Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung. „Ich denke, es hat keinen Sinn mehr, die Ampel fortzusetzen“, sagte er dem „Stern“.

Die SPD wolle nicht „die Auswüchse der Sozialleistungen“ begrenzen und die Grünen hielten an der „überflüssigen Kindergrundsicherung“ fest, während gleichzeitig die „Wirtschaft abschmiert“. Daraus folge: „Der Punkt ist erreicht, an dem die FDP das Richtige für Deutschland tun und aus dieser Koalition aussteigen sollte.“

Kemmerich tritt gegen den Willen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner erneut als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen an. Die Bundespartei unterstützt den Wahlkampf weder finanziell noch organisatorisch. Hintergrund des Konflikts ist, dass Kemmerich die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mithilfe der AfD im Februar 2020 verteidigt.

Bis heute sieht der FDP-Landeschef den Fehler nicht bei sich und erklärt, sich in einer ähnlichen Situation erneut zu bewerben. „Ich behalte mir vor, für jedes Amt zu kandidieren, das sich anbietet“, sagte er dem „Stern“. „Und ich würde wieder eine Wahl annehmen, die womöglich auf Stimmen der AfD beruht.“ Denn dies wäre „keine Zusammenarbeit“, die für ihn ansonsten „ganz klar ausgeschlossen“ bleibe.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start weiter zugelegt und seinen gestern begonnenen Erholungskurs somit fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.615 Punkten berechnet, ein deutliches Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es am Mittwoch bei Continental. Papiere des Autozulieferers legten im Tagesverlauf um rund 7 Prozent zu. Grund dafür dürfte ein gestiegenes operatives Ergebnis des Konzerns im zweiten Quartal sein, was bei den Anlegern nicht zuletzt aufgrund des herausfordernden Marktumfeldes gut ankommt. Dahinter folgen Papiere von RWE und Bayer. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen der Commerzbank, von Beiersdorf und von Covestro.

„Die Achterbahnfahrt an den Aktienmärkten in dieser Woche scheint weiterhin vielmehr auf die Rückabwicklung einiger spekulativer Währungsgeschäfte zurückzuführen zu sein als auf das Platzen einer Blase oder die Vorboten einer Rezession“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Das heißt aber nicht, dass sich die Anleger bereits wieder in Sicherheit wiegen können. Eine Rezession ist kein Lichtschalter, der sich einfach ein- und ausschalten lässt. Sie ist ein Prozess und die Fed hat noch Zeit, diesen abzuwenden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0935 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9145 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,79 US-Dollar, das waren 3,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verweigerte Zustimmung der Liberalen zur Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament hat die Spannungen zwischen den Unionsparteien und der FDP vertieft. Beide Seiten überziehen einander mit scharfer Kritik.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte der „Welt“ (Donnerstagausgaben): „Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist nach wie vor gut und freundschaftlich. Aber wenn man so manche Mitglieder der FDP-Fraktion hört, dann bekommen wir den Eindruck, die FDP geht auf vollen Konfrontationskurs zu uns“, so Merz. „Ich bedaure das sehr. Aber die FDP muss selbst entscheiden, welche Rolle sie in Deutschland noch spielen will.“

FDP-Politiker weisen die Vorwürfe zurück und attackieren Merz. „Es gibt trotz manchmal heftiger Wortgefechte im Bundestag viele gute Kontakte und Gespräche zwischen den Abgeordneten von Union und FDP. Die strategische Ausrichtung der Union erscheint aber oft generell unklar, und dass der Oppositionsführer Merz manchmal auffallend mit den Grünen kuschelt, wirkt auf viele irritierend“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Chef der Saar-FDP Oliver Luksic.

Der Vorwurf der Liberalen eines „Kuschelkurses“ gegenüber den Grünen sorgt für deutliche Verärgerung im Unionslager. „Die FDP versucht, von Existenzängsten getrieben, uns `Geheimgespräche` mit den Grünen zu unterstellen“, sagte Merz der „Welt“. „Ich hatte ein solches `Geheimgespräch` in der Tat, mit Robert Habeck am 6. Juni abends im ZDF bei Maybrit Illner – vor zwei Millionen Zuschauern. Und das war zu den Fragen der Wirtschaftspolitik alles andere als einvernehmlich.“

„Es ist eine falsche Vorstellung zu glauben, die FDP sei der natürliche Partner der Union“, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“. „In gesellschafts- und innenpolitischen Themen liegen wir Lichtjahre auseinander. Zwischen Grüne und FDP passt dagegen fast kein Blatt Papier.“ Und in beiden Themenfeldern sei die FDP „der entscheidende Treiber in der Ampel-Koalition, zum Beispiel bei der Turboeinbürgerung“.

Throm geht noch weiter: „Die FDP ist nur stark, wenn die Union schwach ist, und umgekehrt, das hat sich nach Bundestagswahlen immer wieder gezeigt. Deshalb ist eine schwache FDP in unserem Interesse.“ Nur wenn die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen würden, seien Koalitionen der Union mit nur einem Partner möglich. Und das sei das Ziel von CDU und CSU.

Die FDP kontert: „Es gibt keine natürlichen Verbündeten in der Politik, es gibt inhaltliche Schnittmengen. Die sind zwischen FDP und Union beispielsweise im Bereich Gesellschafts- und Innenpolitik eher klein, während sie bei der Wirtschafts- oder Verkehrspolitik groß sind“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin.

Die Union habe sehr lange regiert und tue sich schwer damit, Einschränkungen hinzunehmen. „CDU und CSU müssen anerkennen, dass wir Liberale eine eigene Haltung haben, die wir nicht einfach über Bord werfen, nur um ein Partner zu sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf zurück.

„Die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen sind das absolute Minimum, sie sind die rote Linie, die nicht unterschritten werden darf“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. „Zu wenig Personal in der Pflege kann Menschenleben kosten.“

Die Pflegepersonaluntergrenzen orientierten sich nicht am Pflegebedarf der Patienten, sondern an den 25 Prozent der Krankenhäuser mit der schlechtesten Personalausstattung in den jeweiligen Fachabteilungen. „Die Untergrenzen abzuschaffen, wäre unverantwortlich und ein Rückschritt in der Versorgung der Patientinnen und Patienten und im Prozess zur Entlastung des Pflegepersonals“, so Bühler weiter.

Die Gewerkschaft fordert stattdessen, die Vorgaben für die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) schnellstmöglich verbindlich zu machen. Mit ihr lässt sich der Pflegebedarf der Patienten auf einer Station im Krankenhaus berechnen. Derzeit gehe es um einen Soll-Ist-Abgleich des für eine bedarfsgerechte Pflege notwendigen Personals.

„Damit das fehlende Personal aber nicht nur auf dem Papier steht, sondern mit Hochdruck an einer besseren Personalausstattung gearbeitet wird, braucht es zügig einen verbindlichen Zeitplan, bis wann die Soll-Personalbesetzung erreicht werden muss“, fordert Bühler.

Solange es für die Kliniken ohne Konsequenzen bliebe, die PPR 2.0 nicht einzuhalten, müssten die Pflegepersonaluntergrenzen als untere Haltelinie zwingend erhalten bleiben. Um Pflegekräfte von unnötigem Dokumentationsaufwand zu entlasten, fordert Verdi vielmehr, die Datenerhebung zu vereinheitlichen und die Krankenhäuser stärker zu digitalisieren. Hier müssten endlich die notwendigen Investitionen getätigt werden.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands. Betroffen seien die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, teilen die Meteorologen am Mittwochnachmittag mit.

Als Auswirkungen des Unwetters sind laut DWD Überflutungen von Kellern und Straßen möglich. Örtlich könne es zudem zu Blitzschäden kommen. Die aktuelle Warnung gilt zunächst für Mittwoch sowie für die Nacht auf Donnerstag. Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sind demnach möglich.

Grund für die Unwetterlage ist eine von Nordwesten einströmende Kaltfront eines Tiefausläufers, so der Wetterdienst. Dabei werde die subtropische Warmluft zumindest in der Nordhälfte vorübergehend von kühlerer Atlantikluft verdrängt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgefordert.

„Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in der Öffentlichkeit derart seine Kompetenzen abspricht und wie einen Schulbuben behandelt, ist ein einmaliger Vorgang“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Das zeigt einmal mehr die Zerrissenheit dieser Koalition und verdeutlicht, dass ein Bundeskanzler an der Spitze unseres Landes steht, der nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gelernt hat und sich weiterhin geflissentlich über das Verfassungsrecht stellen möchte“, sagte Haase. „Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die FDP ehrlich macht und aus dieser vermeintlichen Zukunftskoalition, die zu einer Abbruchkolonne für unser Land mutiert ist, austritt“, forderte er.

Scholz hatte am Dienstag das Vorgehen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) indirekt kritisiert, der ein neues Gutachten so interpretiert hatte, dass fünf Milliarden Euro im geplanten Haushalt fehlen. In der Bundespressekonferenz am Mittwoch hatten die Regierungssprecher sich alle Mühe gegeben, den Schaden zu begrenzen. Das Bundesfinanzministerium wollte die Äußerungen des Kanzlers nicht kommentieren, die stellvertretende Regierungssprecherin wollte nicht bestätigen, dass Scholz überhaupt den Finanzminister gemeint habe, als dieser in einem Interview sagte: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittag nach einem verhaltenen Start richtig aufgedreht. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei rund 17.585 Punkten und damit 1,3 Prozent höher als bei Vortagesschluss.

Die Käufer am Aktienmarkt hätten „wieder etwas Kontrolle zurückgewonnen, aber eine vollständige Trendwende hat noch nicht stattgefunden“, kommentierte Jochen Stanzl von CMC Markets am Morgen die Börsenlage. Die Verluste der vergangenen zwei bis drei Wochen seien „eine normale Korrektur, die auch deshalb so wuchtig aussieht, weil die Volatilität im Jahresverlauf auf so niedrigem Niveau verharrte“.

Konjunkturelle Impulse fehlen in dieser Woche vollständig, es gibt keine nennenswerten Wirtschaftsdaten, die dem Markt neue Hinweise auf die Stärke oder Schwäche der US-Wirtschaft geben könnten. Das wird sich in der kommenden Woche ändern, wenn die US-Verbraucherpreise, Daten zur Industrieproduktion sowie zum Einzelhandel veröffentlicht werden.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die US-Notenbank den Leitzins am 18. September um gleich 50 Basispunkte senkt, wird vom Markt mit 65 Prozent veranschlagt. „Die Anleger sind in ihren Zinserwartungen aber schon wieder deutlich zurückgerudert“, sagte Stanzl. Zu Wochenbeginn sei ein solcher Schritt fast schon als sicher erachtet worden. Auch die Wahrscheinlichkeit für eine Intervention der Fed vor dem September-Termin gehe wieder zurück.

In Japan sendet die dortige Notenbank unterdessen Signale der Entspannung. Ihr Kurs, die Zinsen weiter anzuheben, ist durch den Crash am heimischen Aktienmarkt zunichte gemacht worden. Die Bank of Japan wird aber weiter an der Zinsschraube drehen müssen, um dem steigenden Preisniveau im Land gerecht zu werden. Eine weitere Zinserhöhung bis zum Jahresende ist in Japan nicht vom Tisch, auch wenn die Notenbank kurzfristig darauf bedacht ist, die blank liegenden Nerven zu beruhigen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihren Ausreiseaufruf an Deutsche im Libanon mit einem deutlichen Appell erneuert.

„Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aus dem Libanon auszureisen und die noch vorhandenen kommerziellen Möglichkeiten zu nutzen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, am Mittwoch in Berlin. Dies sei nun „dringend“, auch wenn es eine Umreise über die Türkei bedeute, oder wenn die Flugtickets nun teurer geworden wären. Auf keinen Fall sollten die Deutschen im Libanon darauf vertrauen, von der Bundeswehr ausgeflogen zu werden. „Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise“, sagte Fischer, vielmehr sei eine solche Operation mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden „und überhaupt nicht problemlos“.

Auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes haben sich mittlerweile 2.900 Deutsche im Libanon eingetragen, 400 mehr als noch am Montag. Vom Libanon aus beschießt die Hisbollah seit vielen Jahren immer wieder Israel und es wird befürchtet, dass sich die schon laufenden Scharmützel aufgrund der neuesten Entwicklungen zur einer heftigen militärischen Eskalation ausweiten. Der Iran hat Israel bereits Vergeltung angedroht und offenbar erste militärische Vorbereitungen getroffen.

Zuvor waren im Libanon und im Iran zwei hochrangige Vertreter von Hisbollah und Hamas getötet worden. Israel bekannte sich öffentlich nur zum entsprechenden Bombenangriff im Libanon, aber es bestehen kaum Zweifel, dass die israelische Regierung auch den Anschlag in Teheran verantwortet.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach der Landtagswahl eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus.

„Ich bin Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei, die aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, die 1989 auf die Straße gegangen ist für freie Wahlen, für Demokratie, für Pressefreiheit“, sagte Meier am Mittwoch RTL/ntv. Sie könne sich „beim besten Willen nicht vorstellen, eine Koalition einzugehen mit einer Partei, die einem autoritären Regime sozusagen, nicht nur das Wort reden, wenn ich an Russland denke, sondern auch autoritär regieren werden, die Minderheiten und Migranten sozusagen diskriminieren und Hass und Hetze auch in diesem Land verbreiten.“

Die Justizministerin bewertete die Koalition in Sachsen mit der CDU und der SPD als Erfolg: „Wenn ich darauf zurückschaue, was wir in den letzten fünf Jahren hier gemeinsam geschafft haben, trotz der großen Krisen, die wir hier alle miteinander zu bewältigen hatten, haben wir eine sehr, sehr gute Bilanz. Und da würde ich mir in der Tat mehr wünschen, dass wir das nach vorne stellen, aber natürlich auch zu sagen, was wir noch vor uns haben. Und das ist eine ganze Menge.“

Meier bemängelt, dass sich der Ministerpräsident gegen eine erneute Koalition mit den Grünen ausspricht: „Deswegen finde ich die Unkenrufe von Michael Kretschmer an der Stelle auch völlig fehl am Platze, weil wie gesagt, es darum geht, dass wir hier stabile Mehrheiten haben und kein Blinken nach rechts Richtung AfD, genauso wenig wie mit den Kreml-Leuten vom BSW.“

Foto: Grünen-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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