Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Veronika Grimm sieht großen Nachholbedarf beim Ausbau der Stromnetze und neuer Gaskraftwerke. „Besonders der Netzausbau und der Ausbau der Gaskraftwerke hinken massiv hinterher“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wir kommen zwar beim Ausbau der Erneuerbaren gut voran, das Tempo hat sich beschleunigt. Aber es geht nicht schnell genug, neue Kapazitäten an Gaskraftwerken zu schaffen.“ Das Mitglied in der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring sagte weiter: „Den Kohleausstieg schaffen wir aber nur, wenn es gelingt, die Energieversorgung abzusichern, wenn kein Strom aus Wind- oder Solarenergie gewonnen werden kann.“

Gleichzeitig zeichne sich ab, dass die steigenden CO2-Preise die Kohlekraftwerke zunehmend aus dem Markt drängen würden. „Wenn wir mit dem Aufbau neuer Kapazitäten nicht hinterherkommen, ist das daher ein massives Problem für die Energiewende insgesamt“, so Grimm. Man brauche den Mix aus Erneuerbaren und wasserstofffähigen Gaskraftwerken. „Damit wären die Erzeugungskosten übrigens auch deutlich günstiger als mit neu zugebauten Atomkraftwerken. Diese Diskussion sollte man nicht wieder aufmachen“, sagte die Ökonomin.

Die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring beurteile regelmäßig den Fortschritt der Energiewende in all ihren Facetten, – vom Ausbau von erneuerbaren Energien, Flexibilitäten und wasserstofffähigen Gaskraftwerke über den Netzausbau und den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur bis zu den regulatorischen Rahmenbedingungen. „Wir nutzen zu dieser Beurteilung eine Ampel – im Wesentlichen steht sie derzeit auf Gelb und manchmal auch auf Rot“, fasste Grimm einen neuen Bericht zusammen, der am Mittwoch an das Wirtschaftsministerium übergeben wurde.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Es zeige, dass „ganz offenbar angesichts all der vielen Krisen vielen die Zuversicht abhandengekommen ist“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.

„Es hat eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl in Frage gestellt haben. Das gilt für Europa. Das gilt auch für Deutschland und dem müssen wir uns stellen.“ Die Bürger hätten bei der Europawahl am meisten eine Partei gewählt, die die europäische Perspektive in Frage stelle, so der Kanzler. „Ich sage es ganz klar: Europa ist für Deutschland eine zentrale nationale Aufgabe.“

Es gehe auch um Demokratie und Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Wenn 25 Prozent derjenigen, die hier leben, diejenigen sind, gegen die gehetzt wird, dann ist das für Zusammenhalt und Demokratie eine Herausforderung“, sagte Scholz und kündigte an: „Wir werden das nicht tolerieren.“

Der Kanzler bestätigte vor den Beratungen im Europäischen Rat, dass er sich mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs der großen Parteienfamilien auf eine Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin geeinigt hat. Zudem habe man sich darauf verständigt, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte werden soll und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa den Posten des EU-Ratspräsidenten erhalten soll.

„Das ist aus meiner Sicht eine gute Besetzung und klare Entscheidung für eine gute europäische Zukunft.“ Eine Hängepartie dürfe man sich in diesen schwierigen Zeiten nicht leisten, sagte er. Die Bürger erwarteten keinen Streit, sondern eine schnelle Arbeit der europäischen Institutionen.

Bei den Verhandlungen über die Schwerpunkte für die Europäische Union in den kommenden Jahren will Scholz die Sorgen um die innere und äußere Sicherheit berücksichtigen. Dabei gehe es um die Umsetzung der Asylrechtsreform, die Wettbewerbsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit der EU bei einer Erweiterung.

Mit Blick auf den Ukrainekrieg warf Scholz Putin vor, weiter auf Krieg und Aufrüstung zu setzen. Das werde an dessen „vermeintlichen Waffenstillstandsangebot“ deutlich. „Das war nicht nur ein Waffenstillstand, nein, da stand auch noch drin, dass Gebiete, die die russischen Truppen noch gar nicht besetzt haben, auch noch hergegeben werden sollen von der Ukraine.“ Wer glaube, dass die Ukraine das überleben würde und dass daraus ein dauerhafter Frieden für Europa werde, „der muss schon sehr viel Russia Today schauen“, sagte der SPD-Politiker. Nur Annäherung könne Frieden schaffen.

Scholz erklärte, die Europäische Union sei auch noch heute „das entscheidende Friedens- und Wohlstandsprojekt“ für den Kontinent. „Sie ist wichtiger denn je und sie kann sich auf Deutschland verlassen.“

Foto: Olaf Scholz am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. „Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten bei der Entwicklungshilfe prozentual betrachtet an erster Stelle stehen müssen – und zwar mit großem Abstand“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Da sprechen wir von über zehn Milliarden Euro im Jahr. Mich belastet es als junger Mensch auch, dass wir jährlich 112 Milliarden Euro an Bundeszuschuss an die Rentenkasse überweisen, weil sich das Rentensystem nicht selbst trägt“, so Mordhorst.

Die Ampelparteien haben diese Woche eingeräumt, dass der Haushalt nicht wie geplant kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden kann. Im Etat fehlen mindestens 25 Milliarden Euro.

Mordhorst verteidigt die Schuldenbreme, die in der SPD und bei den Grünen auf Kritik stößt. Sie sei „ein Element nachhaltiger Finanzpolitik“, sagte er. „Wenn wir jetzt die Schuldenbremse lockern, dann haben wir in ein paar Jahren keinen finanziellen Spielraum mehr, um auf Krisen zu reagieren.“

Die Regelung im Grundgesetz sei eine kluge Selbstbindung der Politik, so wie sich Odysseus in der griechischen Mythologie an den Mast seines Schiffes gebunden habe, um nicht den Sirenen zu verfallen. „Das Problem beim Sirenengesang ist ja, dass er immer gut klingt. Aber sobald man sich verführen lässt, töten einen die Sirenen, und man wird aufgefressen“, so Mordhorst. „Wenn wir sagen, wir gehen an die Schuldenbremse ran, dann gibt es kein Halten mehr.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni einen irakischen Staatsangehörigen in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland „dringend verdächtig“, teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit.

Im Haftbefehl heißt es, der Beschuldigte habe sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) betätigt. Er sei verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen gewesen und hierfür von der Organisation bezahlt worden.

Der Beschuldigte wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, so die Bundesanwaltschaft. Der Richter habe ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will Ukrainer mit Anreizen zur Arbeit motivieren. „Ich hätte beispielsweise die Vorstellung, dass, wenn die Leute drei Jahre hier sind und nachweisen können, dass sie davon zum Beispiel zwei Jahre voll erwerbstätig waren, dass sie beim Thema Niederlassungserlaubnis auch schneller vorankommen und gefestigteren Aufenthaltsstatus bekommen“, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv am Mittwoch.

„Für so manchen dieser Leute ist es ja auch schwierig, dass sie natürlich auch immer wieder ihre Perspektiven infrage stellen müssen. Natürlich schauen sie auf die Lage in der Ukraine und wie der Krieg sich entwickelt“, so Nouripour. „Und gleichzeitig brauchen sie Halt.“ Das könne man miteinander verknüpfen. „Also nicht im Sinne von wir schicken euch alle sofort ins Kriegsgebiet, sondern im Sinne von wer arbeitet wird auch dafür belohnt, zum Beispiel mit einer Niederlassungserlaubnis.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Botschafter der 32 Nato-Mitgliedstaaten haben Mark Rutte offiziell bei einer Sitzung des Nordatlantikrats zum neuen Generalsekretär ernannt. Rutte soll voraussichtlich am 1. Oktober die Nachfolge von Jens Stoltenberg antreten.

Erst in der vergangenen Woche hatte Rumänien als letzter Mitgliedsstaat seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufgegeben.

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hatte den Nato-Verbündeten Ende letzter Woche den Rückzug seiner Kandidatur für das Amt angekündigt Weiter unterstütze der Oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT) nun die Kandidatur Ruttes, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Bukarest mit.

Zuletzt waren bereits Ungarn, die Slowakei und die Türkei diesen Schritt gegangen. Zusammen mit Rumänien waren die drei Länder längere Zeit die einzigen Nato-Staaten gewesen, die eine Ernennung Ruttes zum Nachfolger von Jens Stoltenberg blockierten.

Foto: Mark Rutte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In Halle (Saale) ist am Mittwochvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor dem dortigen Landgericht fortgesetzt worden. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages ein Urteil fällt.

Gleich zu Beginn des zweiten Prozesstages teilte das Gericht mit, dass ein ursprünglich für Mittwoch als Sachverständiger geladener Sachverständiger wieder ausgeladen worden sei, weil dieser sich in der Vergangenheit bereits öffentlich negativ zur AfD geäußert habe. „Das geht einfach nicht“, sagte der vorsitzende Richter.

Höcke war von der selben Strafkammer bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung „Alles für Deutschland“ benutzt hatte, die der „Sturmabteilung“ (SA) der Nazis zugeordnet wird. In laufenden Prozess geht es um die Verwendung dieses Ausspruchs bei einer anderen AfD-Veranstaltung, diesmal in Gera.

Der Unterschied zum ersten Fall: Höcke soll die umstrittenen drei Worte nicht komplett selbst ausgesprochen, sondern für das Wort „Deutschland“ das Publikum animiert haben, und schließlich baute er die Losung auch nicht rhetorisch in seine Rede ein, sondern plauderte über die bereits laufenden Ermittlungen. Es ist unklar, ob und wie sich diese Umstände auf eine mögliche Strafe auswirken.

Foto: Björn Höcke am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Virginia (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Lloyd Austin hat am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen, Andrei Belousov, telefoniert. Das teilte das Pentagon am Mittwoch mit.

Es ist das erste Mal seit März 2023, dass Austin mit einem russischen Verteidigungsminister sprach. Damals telefonierte er mit Belousovs Vorgänger, Sergej Schoigu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof am Dienstag einen Haftbefehl erlassen hat.

Nach Darstellung der US-Behörden habe Austin in dem Telefonat erklärt, wie wichtig es sei, die Kommunikationslinien aufrechtzuerhalten. Von russischer Seite heißt es, Belousov habe auf eine drohende Eskalation durch die US-Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte hingewiesen.

Foto: Lloyd Austin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikberater Johannes Hillje sieht eine Spaltung in der AfD-Rechtsaußen-Gruppe. „Die rechtsextreme Strömung ist gespalten“, sagte Hillje der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgab).

„Aktuell gibt es dort ein Höcke-Lager und ein Krah-Lager“, erklärte er angesichts der Streitigkeiten zwischen dem Thüringer Landeschef Björn Höcke und dem sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah. „Geeint hatten sie an Parteitagen mehr Macht.“

AfD-Parteitage seien traditionell „Selbstzerfleischungsveranstaltungen“, so Hillje. „Es gab bisher keinen AfD-Parteitag ohne Machtkampf.“ Ein offener Machtkampf zu diesem Zeitpunkt wäre „Gift für die Wahlkämpfe“, erklärte der Politikberater. „Auch wenn die Partei nicht immer diszipliniert ist, werden sie in diesem Fall die Doppelspitze wahrscheinlich gewähren lassen.“

Derzeit sind Alice Weidel und Tino Chrupalla die Vorsitzenden der Partei. Auf dem Parteitag von Freitag bis Sonntag stehen sie zur Wiederwahl.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts