Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „Süddeutschen Zeitung“. Man werde sehr genau prüfen, welche Koalition man nach der nächsten Bundestagswahl eingehe.

Dafür stellen die Grünen schon mal vier Punkte als Forderung auf: „Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen wird sein, dass die Partner respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen. An diesen vier Punkten werden wir Koalitionspartner und eine Regierungsbeteiligung messen“, sagte Dröge weiter. „Wir schließen damit niemanden aus“, kündigte sie an. „Das kann auch bei der FDP und SPD erfüllt sein. Aber es sind auch andere Konstellationen und Koalitionen denkbar – auch mit der CDU.“

Die Grünen zeigen sich damit 13 Monate vor der Wahl offen für einen neuen Partner im Bund. „Dafür müssen wir offen sein, denn es muss sich ja bei der Wahl erst mal zeigen, wie sich überhaupt eine Mehrheit bilden lässt“, sagte Dröge. Nach aktuellen Umfragen hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Mehrheit verloren.

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour deutet die Bereitschaft für neue Konstellationen an. „Wir müssen nach der Bundestagswahl offen sein, natürlich kann man nichts ausschließen“, sagte Nouripour der SZ. „Auch weil die Veränderungen in der Parteienlandschaft Dreierkonstellationen wahrscheinlicher machen. Die Voraussetzung dafür ist, dass alle bereit sind, die Verantwortung, die sie übernehmen, auch auf Dauer zu tragen und Entscheidungen nicht ständig aufzumachen.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der von den Sicherheitsbehörden in Deutschland erfassten rechtsextrem motivierten Straftaten ist zuletzt deutlich gestiegen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) wurden im ersten Halbjahr 2024 genau 9.802 Taten von der Polizei registriert. Im ersten Halbjahr 2023 waren es 6.992 gewesen.

Wie die Zeitung unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau weiter schreibt, blieb die Zahl der Gewaltdelikte auf dem gleichen Niveau wie 2023. Sie summierten sich im ersten Halbjahr 2024 auf 318 Taten – exakt die Zahl wie im ersten Halbjahr 2023. Verletzt wurden dabei 166 Personen – auch dies entsprach dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023.

„Wir wissen, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher ist“, sagte Pau der „Frankfurter Rundschau“. Sie beklagte „zunehmende Hetze und Menschenfeindlichkeit auf Social Media, aber auch in den Parlamenten“. Diese übertrage sich auf die Straße. „Die AfD und ihre neurechte Ideologie dienen als Motor rechter Gewalt“, fügte Pau hinzu.

Vielerorts beobachte sie „eine unerträgliche Normalisierung“ dieser Zustände. „Mit Blick auf diese Zahlen machen mir die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr und ihre Konsequenzen große Sorgen. Wir dürfen in der aufgeheizten Wahlkampfstimmung und gerade auch nach den Wahlen die Betroffenen von rechter Gewalt und Rassismus nicht alleine lassen“, forderte Pau.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder der Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und Ufo haben den Weg für mögliche Streiks bei der Lufthansa-Tochter Discover freigemacht. In Urabstimmungen sprach sich jeweils eine klare Mehrheit für Arbeitskampfmaßnahmen aus.

Bei der VC votierten bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent insgesamt 81 Prozent mit „Ja“. Das erforderliche Quorum wurde damit überschritten. „Die Mitglieder der Vereinigung Cockpit haben mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass Sie es nicht hinnehmen werden, dass die Arbeitgeberseite über ihre Köpfe hinweg Tarifverträge mit einer ihr genehmen Gewerkschaft abschließt“, sagte Marcel Gröls, Vorsitzender Tarifpolitik der Vereinigung Cockpit.

Bei der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (Ufo) stimmten unterdessen 91,8 Prozent der stimmberechtigen Mitglieder für die Durchsetzung der Tarifierung der Kabine durch die Gewerkschaft. Damit ist auch dort der Weg frei für unbefristete Arbeitskämpfe. Ob und wann Streiks stattfinden, ist noch unklar.

Hintergrund des Unmuts von VC und Ufo ist, dass die Konkurrenzgewerkschaft Verdi mit dem Unternehmen einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Sie wollen aber ein eigenes Tarifwerk durchsetzen und begründen das unter anderem damit, dass Verdi nur wenige Mitglieder unter den Beschäftigten des fliegenden Personals habe.

Foto: Ankunfts- und Abflugstafel an einem Flughafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – An einem Bahnsteig im Frankfurter Hauptbahnhof hat ein 54 Jahre alter Mann am Dienstagabend einen 27-Jährigen erschossen. Der Tatverdächtige wurde noch im Bahnhofsgebäude festgenommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatte sich der Schütze gegen 21 Uhr dem Opfer am Bahnsteig des Gleises 9 von hinten genähert – er gab in der Folge mehrere Schüsse aus einer Pistole ab. Anschließend flüchtete der 54-Jährige und entledigte sich dabei der Tatwaffe, Beamte der Bundespolizei konnten an Gleis 7 stellen und ihn widerstandslos festnehmen.

Der 27-Jährige verstarb noch am Tatort. Bei beiden Männern handelt es sich um türkische Staatsangehörige. Die mutmaßliche Tatwaffe konnte von den Ermittlern sichergestellt werden.

Der Tatverdächtige sollte noch am Mittwoch durch die Staatsanwaltschaft dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Frankfurt am Main vorgeführt werden, der über die Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden sollte. Die Hintergründe der Tat inklusive des Motivs waren zunächst unklar – die Ermittlungen dazu laufen.

Foto: Frankfurt / Main – Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Sollte es rechnerisch möglich sein, sprechen sich laut einer Umfrage des Instituts Forsa 44 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen für eine Koalition aus CDU und BSW aus. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben 35 Prozent der Befragten an, gegen eine solche Koalition zu sein.

Vom BSW selbst wollen 84 Prozent der Anhänger eine solche Koalition, bei der CDU sind 44 Prozent dafür. Auch 40 Prozent der SPD-Anhänger sehen solch eine Koalition positiv. AfD-Sympathisanten sind mit 32 Prozent etwas zurückhaltender, als die der Linken (34 Prozent). Die meisten Gegner finden sich unter den Anhängern der Grünen mit 65 Prozent.

Dass die neue Partei von Sahra Wagenknecht eine Bereicherung für die Parteienlandschaft ist, sagen 44 Prozent der befragten Wahlberechtigten aus Thüringen. Eine Zersplitterung des Parteiensystems durch das BSW befürchten ebenfalls 44 Prozent. Nach den Anhängern des BSW (86 Prozent) sehen vor allem die AfD-Anhänger (42 Prozent) und die Sympathisanten der CDU (35 Prozent) die neue Partei als Bereicherung.

Ähnlich hoch wie in Thüringen fällt die Zustimmung zu einer Koalition aus CDU und BSW in Sachsen aus – sie liegt bei 42 Prozent. Vom BSW selbst wollen das dort 93 Prozent, bei der CDU sind 46 Prozent dafür. Auch 37 Prozent der SPD-Anhänger sehen solch eine Koalition positiv. AfD-Sympathisanten sind mit 31 Prozent etwas zurückhaltender, als die der Linken (35 Prozent). Insgesamt sprechen sich 37 Prozent der Befragten in Sachsen gegen diese Koalition aus. Die meisten Gegner finden sich unter den Anhängern der Grünen (63 Prozent) und bei der Linken (54 Prozent).

Für die Erhebung wurden vom 7. bis 14. August 1.011 Wahlberechtigte in Thüringen befragt. In Sachsen wurden die Daten unter 1.041 Wahlberechtigten erhoben.

Foto: Wahlplakate mit Sahra Wagenknecht, Mario Voigt und Bodo Ramelow zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen geben immer mehr Geld für Videospiele aus. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Demnach belaufen sich die Ausgaben von Gamern für Videospiele abgesehen von Hardware auf im Schnitt monatlich knapp 31 Euro. Im Vorjahr waren es noch durchschnittlich 26 Euro, 2022 noch 23 Euro. Für den Kauf beziehungsweise Download von Spielen im Internet zahlen 45 Prozent aller befragten Gamer, für den Kauf von Spielen im Geschäft vor Ort 20 Prozent.

Immer mehr Spieler geben auch Geld für sogenannte In-Game-Käufe aus, also für Objekte innerhalb eines Spiels wie zum Beispiel virtuelle Währungen oder Rüstungen oder dafür, im Spiel schneller voranzukommen. Mittlerweile betrifft das 48 Prozent, vor zwei Jahren waren es noch 37 Prozent der Gamer, die in den vergangenen zwölf Monaten In-Game-Käufe getätigt haben.

Für Abos, zum Beispiel von Online-Spielen, für zusätzliche Optionen und Services bei Konsolen-Spielen oder für Spiele-Abos zum Stream oder Download auf Online-Spieleplattformen, zahlen 41 Prozent der Gamer. Unter diesen Spielern nutzen 22 Prozent Game-Streaming.

Insgesamt geben 53 Prozent der Befragten an, zumindest hin und wieder Videospiele zu spielen. Bei den Frauen sind es 52 Prozent und bei den Männern 54 Prozent. Unter den 16- bis 29-Jährigen spielen 90 Prozent, unter den 30- bis 49-Jährigen 74 Prozent. In der Altersgruppe zwischen 50 und 64 Jahren spielen 43 Prozent, ab 65 Jahren 21 Prozent. 40 Prozent der Gamer sagen, sie können sich ein Leben ohne Computerspiele nicht mehr vorstellen.

Beim Spielen nutzen 83 Prozent der Gamer ein Smartphone, 82 Prozent einen Laptop oder Notebook. Über ein Tablet spielen 61 Prozent und 50 Prozent über einen stationären Desktop-PC. Eine stationäre Spielekonsole nutzen 41 Prozent. Eine Konsole, die sowohl stationär als auch mobil verwendet werden kann, verwenden 39 Prozent. Über einen Smart-TV spielen 37 Prozent. 36 Prozent benutzen eine mobile Spielekonsole. 33 Prozent der Gamer zocken manchmal mit Virtual-Reality-Brille. Ein herkömmliches Handy verwenden drei Prozent und eine Smartwatch ein Prozent.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 13. bis zur 18. Kalenderwoche 2024 telefonisch 1.205 Personen ab 16 Jahren.

Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und die Wirtschaft treiben den Ausbau der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm weiter voran. Am Mittwoch wurde eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema veröffentlicht.

Demnach sollen die Voraussetzungen für die tatsächliche Umsetzung der Pläne nun geschaffen werden. Dabei werden Herausforderungen genannt und mehrere Lösungsansätze in Form eines übergreifenden Handlungsrahmens definiert. Unter anderem ist der Ausbau der Anlagenkapazitäten zur Phosphorrückgewinnung vorgesehen.

Darüber hinaus ist der sofortige Beginn von Planung und Umsetzung zum Anlagenbau bei allen betroffenen Klärschlammerzeugern sowie die Klärung der Möglichkeit zur Umlage der Kosten auf die Abwassergebühren vor 2029 und erforderlichen Investitionssicherheit durch Ausschreibungen zur Verwertung von Klärschlamm vorgesehen. Bei der Nutzung der rückholbaren Ablagerung von Klärschlammverbrennungsaschen bestehen unterdessen noch offene technische, wirtschaftliche und rechtliche Fragen.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium sowie die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Hinzu kommen mehrere Verbände.

Hintergrund der Pläne ist, dass Phosphor als wichtiger und knapper Rohstoff gilt, den Pflanzen in der Landwirtschaft zum Wachsen brauchen. Da Deutschland keine eigenen Vorkommen hat, muss Phosphor importiert werden. Eine alternative Quelle von Phosphor ist Schlamm aus kommunalen Kläranlagen. Bislang wird aber nur wenig Phosphor aus Klärschlamm zurückgewonnen. Das soll sich ab 2029 ändern, wenn die Phosphorrückgewinnung zur gesetzlichen Pflicht wird.

Foto: Kläranlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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