Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ost- und Westdeutsche denken in vielen Themen offenbar ähnlicher als weithin gedacht. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) hervor.

Demnach gibt es zwar graduelle Unterschiede zwischen den Antworten West- und Ostdeutscher, in denen sich meist zeigt, dass Ostdeutsche etwas besorgter als Westdeutsche sind, doch die Reihenfolge der am häufigsten genannten Sorgen ist sehr ähnlich. Von einer fundamental anderen Wahrnehmung der Lage kann laut Institut keine Rede sein.

Dies zeigen beispielsweise die Ergebnisse der Frage, was einem zurzeit Sorgen bereitet. Dazu wurde eine Liste mit 18 Punkten zur Auswahl vorgelegt. Dass ihnen der Krieg in der Ukraine große Sorgen bereite, sagten 71 Prozent der Westdeutschen und 73 Prozent der Ostdeutschen. Die Inflation machte 67 Prozent der Westdeutschen und 75 Prozent der Ostdeutschen große Sorgen. Dass Deutschland in militärische Konflikte hineingezogen werden könnte, fanden 63 Prozent der Befragten im Westen und 72 Prozent im Osten sehr besorgniserregend. Bei dem Punkt „Dass immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen“ betrug das Verhältnis 59 Prozent (West) zu 69 Prozent (Ost).

Deutliche und auch systematische Unterschiede zwischen Ost und West gibt es allerdings bei Fragen, die die Bindung an die Demokratie und ihre Institutionen betreffen. So stimmten in der aktuellen Umfrage 27 Prozent der Westdeutschen, aber 54 Prozent der Ostdeutschen der Aussage „Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie, tatsächlich haben die Bürger nichts zu sagen“ zu. Bei der Aussage „Wir brauchen einen starken Politiker an der Spitze, keine endlosen Debatten und Kompromisse“ ist der Abstand mit 49 (West) zu 60 Prozent (Ost) kleiner, weist aber in die gleiche Richtung.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, Katja Wolf, sieht in ihrer Partei keinen Personenkult um die Namensgeberin und rechnet mittelfristig mit einem neuen Parteinamen.

„Ich sehe keinen Personenkult, wenn eine Partei sich nach ihrer Gründerin benennt“, sagte Wolf dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Jeder weiß: Sahra Wagenknecht ist ein Phänomen. Jeder weiß, wofür sie politisch steht.“ Von dieser Klarheit profitiere die Partei nun. „Mich hat die Wende 1989 sozialisiert. Ich mag keinen Personenkult, ich will kein Zentralkomitee, ich will kein Bild meines Parteivorsitzenden im Büro“, sagte Wolf.

Sie sieht in dem Parteinamen Bündnis Sahra Wagenknecht auch keine Dauerlösung. „In fünf Jahren wird unsere Partei anders heißen. Da bin ich mir ziemlich sicher“, sagte Wolf: „Weil die Partei sich entwickeln wird, in die Breite, mit mehr Programmen in den Ländern, mit mehr Köpfen.“ Wagenknecht sei „mit der Tiefe ihrer Seele dabei, dass diese Parteigründung Erfolg hat“, sagte Wolf: „Sie will mit unserer Partei eine Sehnsucht erfüllen und eine Lücke schließen: den Menschen, die von etablierter Politik enttäuscht sind, eine Heimat geben. Wir wollen einen Neustart der Politik.“ Ein neues System sei damit nicht gemeint.

Wolf verneinte die Frage, ob Wagenknecht im BSW das letzte Wort habe. „Wir stimmen uns eng ab, weil wir nicht wollen, dass es in Grundsatzfragen gelingt, einen Keil zwischen uns zu treiben und Widersprüche zu konstruieren. Wir sind darauf bedacht, dass die Partei mit einer Stimme redet“, sagte Wolf. Wagenknecht kandidiere in Thüringen nicht und habe „die bundespolitische Brille auf“. Sie würde ungern jede Woche ein Thüringen-Thema von ihr serviert bekommen. Neue Mitglieder etwa empfehle der Landesvorstand, „nicht Frau Wagenknecht, nicht Herr Lafontaine“, sagte Wolf. Derzeit habe das BSW 80 Mitglieder. Jeden Monat nehme man nun zwölf bis 15 Mitglieder auf.

Wolf kritisierte zudem Wagenknechts Entscheidung, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juni im Bundestag fernzubleiben. „Das war jetzt nicht der Moment, bei dem mein Herz glücklich applaudierte. Ich wäre hingegangen“, sagte sie. Selenskyj sei der Präsident eines überfallenen Landes. „Auch wenn man anderer Meinung ist, so ist die Macht des Argumentes in einem Parlament ein Wert.“ Am 1. September werden die Landtage in Sachsen und Thüringen gewählt – das BSW hat laut Umfragen gute Chance auf zweistellige Ergebnisse.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik.

„Derzeit ist der Auftritt der Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust“, sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Er rechne nach den Landtagswahlen mit schwierigen Regierungsbildungen und vermutlich ungewöhnlichen Koalitionsverhandlungen. „Da wird vieles, was von einigen Politikern vor Wahlen als unverhandelbar dargestellt wird, dann nach Wahlen etwas pragmatischer gesehen“, sagte Brettschneider.

Die Ergebnisse von AfD und BSW bei den Landtagswahlen seien aber „kein Beleg für eine unabänderliche Zukunft“, so der Parteienforscher: „Denn welche Mehrheiten künftig möglich sind, in anderen Bundesländern und im Bund, hängt im Wesentlichen vom Verhalten und von der Politik der anderen Parteien ab.“ Wahlen seien schon lange nicht mehr durch einen großen Anteil von Stammwählern geprägt. Stattdessen entschieden sich Wähler von Wahl zu Wahl oft anders – je nach Kandidaten, nach Themen und nach aktueller Stimmung, erklärte Brettschneider.

„Momentan sieht es für FDP, Grüne und SPD in Ostdeutschland sehr schlecht aus. Das ist auch eine Reaktion auf die Politik der Bundesregierung. Auch hatten es die Grünen und die FDP im Osten immer schon schwerer als im Westen. Problematisch ist es für die SPD. Vor allem das Abwandern zahlreicher Wähler zum BSW setzt ihr schwer zu. Ob die dann auch dauerhaft dableiben, werden wir in ein paar Jahren sehen.“

Politisch würden die Wahlen in Ostdeutschland sicher auch auf bundespolitischer Ebene nachhallen, sagte Brettschneider der Mediengruppe Bayern. Ob sich daraus ein anderes Verhalten der Bundesregierung ergeben werde, bezweifelt er aber. „In der SPD dürfte der Konflikt über die richtige Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und Russland Fahrt aufnehmen. Wahrscheinlich wird auch die Frage lauter, ob Olaf Scholz 2025 der richtige Kanzlerkandidat wäre.“

Dagegen erwartet der Parteienforscher vielfältige wirtschaftlichen Folgen: „Unternehmen befürchten schon jetzt, dass das notwendige Gewinnen ausländischer Fachkräfte bei hohen AfD-Anteilen schwieriger wird. Und sie äußern Sorgen, dass eine Regierungsbeteiligung des BSW zu Belastungen für Unternehmen führen würde.“

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Emden/Papenburg (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Rede des SPD-Politikers bei einem Treffen des Wirtschaftsverbundes „Ems-Achse“ in Emden berichtet, verwies Lies auf entsprechende Gespräche mit Reederei-Präsidenten: Sie hätten großes Interesse an den Schiffen aus Papenburg gezeigt. Das Unternehmen habe zukunftsfähige Aufträge. Trotz der aktuell wirtschaftlichen Lage müsse man die Leistungen der bisherigen Besitzer-Familie Meyer hervorheben, so Lies: „Bernard Meyer hat ein Weltunternehmen geschaffen.“

Die Wertschätzung für den Unternehmer und die Hilfe des Staates gelte es nun zu verbinden, denn andernfalls sei die Zukunft nicht gegeben. Zudem verwies Lies auf die Vielzahl an Jobs, die an der Werft hingen: In der Region Ostfriesland-Emsland seien es 10.000, bundesweit sogar 22.000 Arbeitsplätze, sagte Lies.

Am Donnerstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Werft erwartet. Im Rahmen einer Betriebsversammlung werden er und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) zur Belegschaft sprechen. Erwartet wird, dass sie sich zu einem Rettungsplan für das finanziell angeschlagene Unternehmen äußern.

Informierte Kreise bestätigten der „NOZ“, dass weitgehende Einigkeit besteht, dass der Bund und das Land Niedersachsen mit etwa 400 Millionen Euro in die Werft einsteigen. Damit würde der Staat zum Mehrheitseigner des bislang familiengeführten Unternehmens. Lies betonte am Mittwochabend vor diesem Hintergrund auch die Rolle von Olaf Scholz: „Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar – sein Einsatz hat geholfen, auch in den Gesprächen mit den Bundesministerien.“ Es gebe nicht viele Unternehmen, für sich der Kanzler öffentlich einsetze, sagte Lies.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch zu Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert.

„Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Parteien „ohne Programm“ gehörten nicht in Regierungsverantwortung. „Das einzige Thema, bei dem das BSW greifbar ist, ist das Thema, was auf der Landesebene nun als Allerletztes entschieden wird: die internationale Politik. Auf so wenig Substanz sollte man keine Regierung aufbauen.“

Vor dem Hintergrund des Umfragehochs der AfD relativierte Kühnert die Bedeutung des Wahlsiegers in den beiden ostdeutschen Bundesländern. „Es geht in Sachsen und Thüringen nicht darum, wer auf Platz 1 ist, sondern ob die seriösen Kräfte zusammen stark genug sind“, sagte er. Es gebe Erhebungen, die zeigten, „dass große Teile der Wählerschaft die SPD auch in den nächsten Landesregierungen sehen wollen“. Wer dies wolle, müsse die SPD dann aber auch wählen.

Mit Blick auf die geringen Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Kühnert: „Scholz soll ja im nächsten Jahr nicht das Sommerhaus der Stars gewinnen.“ Ein Verzicht auf Scholz als Kanzlerkandidat werde es nicht geben. „Olaf Scholz hat auch vor drei Jahren nicht als politischer Shootingstar den Wahlsieg geholt. Im Gegenteil: Die Leute wussten, was für ein Typ Politiker er ist, und viele haben ihn genau deshalb gewählt“, so Kühnert.

Foto: BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank hat im Streit um die Postbank-Übernahme und den an die damaligen Postbank-Aktionäre gezahlten Angebotspreis nach eigenen Angaben erhebliche Fortschritte gemacht.

Mit mehr als 80 Klägern, auf die insgesamt fast 60 Prozent aller geltend gemachten Forderungen entfallen, sei ein Vergleich auf Basis eines Preises von 31 Euro je Aktie geschlossen worden, teilte die Deutsche Bank am Mittwochabend mit.

Zu den Parteien, mit denen eine Einigung erzielt wurde, gehöre unter anderem auch die größte Einzelklägerin im Verfahrenskomplex, auf die etwa ein Drittel aller geltend gemachten Forderungen entfielen.

Die Deutsche Bank geht davon aus, dass die erzielten Vergleiche im Durchschnitt etwa 45 Prozent der Rückstellungen in Anspruch nehmen werden, die den Klagen dieser Parteien zugeordnet waren. Die darüber hinausgehenden Rückstellungen für diese Kläger könnten daher aufgelöst werden.

Das Geldhaus erwartet daraus einen positiven Effekt auf ihr Vorsteuerergebnis im dritten Quartal von rund 430 Millionen Euro. Sollte die Bank Vergleichsvereinbarungen mit weiteren Klägern abschließen, könnten sich weitere positive Auswirkungen auf die gesamten für den Verfahrenskomplex gebildeten Rückstellungen ergeben, hieß es.

Die Kläger hatten im Jahr 2010 das Übernahmeangebot der Deutschen Bank für die Postbank über 25 Euro je Aktie zwar angenommen, klagten dann aber gegen das Institut und forderten mehr, im Raum standen 57,25 Euro. Das Argument: Die Deutsche Bank habe schon zwei Jahre früher ein Pflichtangebot abgeben müssen, nachdem sie knapp 30 Prozent der Postbank-Anteile von der Deutschen Post gekauft hatte – für eben 57,25 Euro je Aktie.

Foto: Postbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mit am Tisch sitzen.

Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt werde, würden diese Gespräche „in enger Abstimmung“ mit den Spitzenkandidaten geführt, „und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Alle seien sich der Verantwortung bewusst, dass man nur mitregieren könne, wenn es „einen Neuanfang mit spürbaren Verbesserungen“ für die Bürger gebe.

Wagenknecht forderte dafür Verständnis, insbesondere von den Christdemokraten. „Die CDU muss begreifen, dass wir unter einem hohen Erwartungsdruck stehen. Wir sind eine junge Partei“, so die BSW-Chefin. Sie warnte: Wenn eine Regierung unter BSW-Beteiligung die Menschen enttäuschte, wäre „das ein Konjunkturprogramm für die AfD“. Deshalb werde ihre Partei nur regieren, wenn sie substanzielle Veränderungen durchsetzen könne: „In der Bildung, beim Abbau von Bürokratie, bei der Einflussnahme der Bürger durch direkte Demokratie oder auch in der Aufarbeitung der Coronazeit.“

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hatte wiederholt bekundet, zwar mit BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sprechen zu wollen – früher Linken-Politikerin und jahrelang Oberbürgermeisterin von Eisenach – aber nicht mit Wagenknecht. Laut verschiedener Umfragen liegt die CDU in Thüringen bei 21 Prozent, das BSW knapp dahinter bei 18 bis 19 Prozent. Zusammen mit der SPD, die auf 6 bis 7 Prozent kommt, könnte es knapp eine parlamentarische Mehrheit geben. Stärkste Kraft ist in den Umfragen allerdings die AfD mit 30 Prozent.

Und auch in Sachsen riecht es für die Wagenknecht-Partei nach einer Regierungsbeteiligung: Laut verschiedener Umfragen liegt die CDU mit der AfD im Bereich von 29 bis 34 in etwa gleichauf, das BSW kommt auf 11 bis 15 Prozent. Auch hier scheint für CDU und BSW zusammen eine Mehrheit im Parlament realistisch. SPD, Grüne und Linke knabbern dagegen in Sachsen an der 5-Prozent-Hürde, die FDP ist kaum noch messbar.

Foto: Wahlplakate von AfD, CDU, BSW und Linke zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Moldawien die Unterstützung Deutschlands bei den Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt bekräftigt.

„Die Erweiterung der Europäischen Union liegt im strategischen Interesse der Union insgesamt“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu in Chisinau. Das liege im strategischen Interesse Deutschlands und selbstverständlich auch Moldaus und so etwas könne man nur eine „Win-Win-Win-Situation“ nennen. Für Deutschland sei ganz klar, dass man den „europäischen Weg“ des Landes unterstütze.

Scholz lobte, dass Moldawien immer wieder „auf bewundernswerte Art und Weise“ seine Resilienz gegen „Destabilisierungsversuche aus dem Ausland“ beweise. Zudem sei bereits viel geleistet worden. „Das Land hat die Energiekrise durchgestanden. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage hat Moldau seine Türen weit geöffnet für ukrainische Kriegsflüchtlinge und vielen Schutz geboten.“ Reformanstrengungen habe es ebenfalls gegeben, wobei das Land „einen bemerkenswerten Reformwillen“ an den Tag lege, so Scholz. Das sei auch wichtig auf dem Weg in die Europäische Union.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 13, 25, 32, 37, 40, die Superzahl ist die 0.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9669910. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 954081 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 20 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.449 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Porsche, BASF und Mercedes-Benz, am Ende Bayer, MTU und Merck.

„Im aktuellen Marktumfeld tasten sich die Investoren weiterhin sehr vorsichtig vor“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Da es derzeit kaum Nachrichten gebe, hätten dem Dax im Tagesverlauf keine großen Hürden entgegengestanden. Im Fokus standen am Donnerstag eher die zyklischen Sektoren und die Technologieunternehmen. Auf der Verkaufswelle standen einmal mehr die Vertreter der defensiven Branchen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1141 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8976 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen minimal: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,17 US-Dollar, das waren 3 Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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