Berlin/Chicago (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten in Chicago gelobt.

„Kamala Harris hat eine energische, sehr persönliche, aber auch stark inhaltliche Rede gehalten“, sagte Link dem Nachrichtenportal T-Online. „Harris zeigte, dass sie sowohl präsidial sein kann als auch gleichzeitig sehr kämpferisch aufzutreten weiß.“ Sie habe klargemacht, dass noch ein intensiver, langer Wahlkampf vor ihr liege. „Und in der Tat muss man den Ausgang dieser Wahl trotz aller Euphorie auf der Convention als völlig offen bezeichnen.“

Mit Blick auf Harris` Aussagen zur internationalen Politik erklärte er: „Aus deutscher und europäischer Sicht war wichtig, wie völlig unmissverständlich sie sich für die Nato, für internationale Allianzen, für die Ukraine und für eine starke politische und militärische Rolle der USA in der Welt ausgesprochen hat.“ Harris habe sich zudem „nicht um das Thema Nahost gedrückt“, sondern sich „klipp und klar an die Seite Israels gestellt“ und zugleich eine Zukunft für die Palästinenser in Selbstbestimmung gefordert. Er bemängelte: „Leider fehlten Aussagen zur internationalen Handelspolitik.“

Davon abgesehen aber habe Harris sehr viele inhaltliche Punkte aufgebracht. Zuletzt war sie kritisiert worden, in vielerlei Hinsicht noch recht vage geblieben zu sein. Laut Link habe sie sich nun „rhetorisch und persönlich“ als „Anwältin von Vielfalt in der Gesellschaft und als Verteidigerin der amerikanischen Demokratie“ in Stellung gebracht. Damit ziele sie auf Wähler ab, die von Trump enttäuscht sind und die sie in der politischen Mitte gewinnen will. „Mit ihrem klaren Signal für die Überwindung der politischen Polarisierung hat sie mit dieser Rede an Format gewonnen.“

Foto: Michael Georg Link (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.545 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Anleger an der Frankfurter Börse machen sich bereit für die geldpolitische Messe, die heute von Jerome Powell in Jackson Hole gelesen wird“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Der Markt rechnet zu 100 Prozent damit, dass die US-Notenbank im September den Leitzins um mindestens 25 Basispunkte senken wird. Während der Fed-Chef dies bestätigen dürfte, könnten die Anleger in dem enttäuscht werden, was den geldpolitischen Kurs über den September hinaus betrifft.“ Ungleich zu den optimistischen Markterwartungen werde die Fed wohl nicht in einen seriellen, schnellen Zinssenkungsmodus schalten. Die Inflation bei Dienstleistungen verhindere das, während auf der anderen Seite eine Abschwächung des Arbeitsmarktes bald mehrere Senkungen rechtfertigen könnte.

„Der S&P 500 notiert aktuell gut zwei Prozent von seinem Allzeithoch entfernt, der Dax knapp drei Prozent, der Nasdaq 100 fast sieben und der Bitcoin sogar gut 16 Prozent. Die Anleger legen ihre Eier nicht mehr nur in das Nest der Technologieaktien, sondern streuen, mit Schwerpunkten bei Value-Aktien. Technologietitel und spekulative Kryptos leiden.“

„Dabei sticht die Bitcoin-Schwäche ins Auge. Der Krypto-freundliche Republikaner Robert F. Kennedy könnte heute aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl ausscheiden und Donald Trump unterstützen, der seinerseits ankündigte, über ein eigenes Unternehmen Kryptos unterstützen zu wollen. Diese Absicht hat aber wohl mehr mit Wahlkampf und dem Versuch zu tun, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Was aus dem Vorhaben wird, steht in den Sternen.“ Auch Kamala Harris sei nach den Aussagen eines führenden Demokraten eine stärkere Unterstützerin der Krypto-Industrie als Joe Biden. Eigentlich sei die Nachrichtenlage positiv für den Bitcoin. Aber so richtig wolle die Erholung vor den geldpolitischen Weichenstellungen nicht in Fahrt kommen, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1124 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8990 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark gestiegener Fallzahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2024 hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besorgt über diese Entwicklung geäußert. „Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Wer, wie die AfD, andere Parteien jagen und aufs Schafott führen will, der nutzt eine Sprache der Gewalt, welche die Hemmschwelle für körperliche Gewalt immer weiter senkt“, so Kühnert.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken registrierten die Behörden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 9.802 Taten. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2023 ist das ein Anstieg von knapp 3.000 Fällen. Derweil wurde in einer Studie des Demoskopie-Instituts Pollytix, über die der Tagesspiegel berichtet, die Gewaltbereitschaft unter AfD-Anhängern bekannt. Demnach stimmen 36 Prozent der befragten AfD-Wähler der Aussage zu, dass es Politiker verdient hätten, dass „die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt“. Etwa jeder fünfte AfD-Wähler hält Gewalt zur „Erreichung bestimmter politischer Ziele“ moralisch als gerechtfertigt.

Kühnert fordert eine Reaktion auf diese Entwicklung: „Die von Demokratiefeinden bedrohten Personen brauchen Herdenschutz“, sagte er dem Tagesspiegel. „Je mehr Menschen sich aktiv in Gewerkschaften, Initiativen und eben auch demokratischen Parteien engagieren, desto weniger steht die einzelne Person im Fokus. Wo dieser Herdenschutz versagt, stirbt zivilgesellschaftliches Engagement.“

Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier äußerte sich besorgt über zunehmende Gewalt: „Treibstoff und Gift dieser Gewalt sind die menschenfeindlichen Ideologien und die rechtsextreme Hetze, die auch die AfD in ihren Reihen ausdrücklich duldet“, sagte die sächsische Spitzenkandidatin der Grünen dem Tagesspiegel. Es könne daher niemanden mehr überraschen, dass mittlerweile viele AfD-Sympathisanten Gewalt gegen Menschen billigen, sagte Meier und forderte: „Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich in Sachsen die schlimme Zeit der Baseballschläger-Jahre wiederholt.“ Wer jetzt noch schweige, habe den Ernst der Lage nicht begriffen.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September büßt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein.

In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt das BSW auf 17 Prozent (-2) und wäre damit weiter drittstärkste Kraft. Bessere Ergebnisse würden die AfD mit unverändert 30 Prozent und die CDU mit 23 Prozent (+2) erzielen. Trotz der Beliebtheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow käme die Linke nur auf 14 Prozent (-1). Die Koalitionspartner SPD mit sechs Prozent (-1) und Grüne mit vier Prozent (+1) bangen um den Wiedereinzug in den Landtag. Die sonstigen Parteien kämen auf sechs Prozent (+1).

In Sachsen sieht es derweil für die Koalitionsparteien besser aus. Die CDU kommt im Politbarometer auf 33 Prozent (-1), die SPD auf sieben Prozent (+1) und die Grünen unverändert auf sechs Prozent. Zweitstärkste Kraft wäre die AfD mit 30 Prozent, dahinter käme das BSW (elf Prozent). Die Linke würde mit vier Prozent aus dem Landtag fliegen. Die übrigen kämen auf neun Prozent (alle unverändert).

Foto: BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union in der „Fördermittel-Affäre“ Unsachlichkeit vor. „Was mich besorgt, ist, dass die Union zahlreiche Vorwürfe gegen mich und mein Ministerium auf Grundlage von Mutmaßungen und Unterstellungen konstruiert“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Das schadet der Debattenkultur in unserem Land und damit auch unserer Demokratie. Die Union sollte zur Sachlichkeit zurückkehren.“

Die Ministerin ist am 10. September im Bildungsausschuss des Bundestags angekündigt, wo sie von Abgeordneten befragt werden soll. Hierbei geht es um ihre Reaktion auf einen offenen Brief zu propalästinensischen Protesten. Hochschullehrer hatten sich in dem Brief gegen Polizeieinsätze auf dem Campus ausgesprochen und sich hinter ihre Studenten gestellt. Dem Ministerium wird vorgeworfen, daraufhin Fördergelder infrage gestellt zu haben.

Stark-Watzinger sagte: „Ich bedaure, dass der Eindruck entstanden ist, bei uns im Ministerium würden wegen eines offenen Briefs mögliche förderrechtliche Konsequenzen geprüft. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und ich verteidige sie – und zwar in alle Richtungen.“ Sie fügte hinzu: „Eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen war nicht beabsichtigt – und hat auch nicht stattgefunden. Es wird mittlerweile viel daraus gemacht, was mit der Realität nichts zu tun hat – gerade von der Union.“

Zur Entstehungsgeschichte einer Liste mit Namen von Hochschullehrern, die den offenen Brief unterzeichnet haben und Fördergelder bekommen, sagte die FDP-Politikerin: „Im Rahmen von regulärem Verwaltungshandeln wurde in einer Fachabteilung geprüft, ob Unterzeichner von meinem Haus gefördert werden. Ein Ministerium muss sprechfähig sein. Wir werden regelmäßig gefragt, was oder wen wir fördern oder auch nicht. Das war ein Vorgang, der allein der Vorbereitung auf solche Fragen diente.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli sind in Deutschland 10,1 Terrawattstunden (TWh) Solarstrom produziert worden – so viel wie noch nie in einem Monat. Das geht aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt wurden im Juli 23,6 TWh Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, davon rund 43 Prozent mit Photovoltaik. Zwischen Januar und Juli sind in Deutschland mit 158 TWh annähernd sieben Prozent mehr erneuerbarer Strom produziert worden als im Vorjahreszeitraum.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wertet die Zahlen als Bestätigung für den Kurs der Bundesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Der Rekordwert im Juli sei erreicht worden, „obwohl die Sonneneinstrahlung niedriger als im vergangenen Jahr war“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Das heißt, unsere Maßnahmen wirken und es gibt immer mehr Solarstrom.“

Der Ausbau laufe auf Hochtouren. Von Januar bis Juli wurden nach Auskunft des Ministeriums zwölf Prozent mehr Solarleistung installiert als in den ersten sieben Monaten 2023. Die Solarstromproduktion stieg in dem Zeitraum um 14 Prozent.

Habeck verwies auch auf „gute Aussichten“ bei Wind an Land. Die Genehmigungen für Windkraftanlagen aus den ersten drei Ausschreibungsrunden in diesem Jahr liegen nach Ministeriumsangaben bei deutlich über sieben Gigawatt (GW) Leistung – ein Anstieg um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Minister sieht Deutschland damit „auf Zielkurs, um unsere Ausbau- und Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen“.

Der Expertenrat für Klimafragen widersprach im Juni der Darstellung, dass das Klimaziel der Bundesregierung für den Zeitraum 2021 bis 2030 eingehalten wird, und rechnet stattdessen mit einer Zielverfehlung. Zweifel gibt es zudem daran, ob die deutschen Klimaschutzziele Prüfungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte standhalten würden. Für eine Temperaturgrenze von 1,75 Grad mit 67 Prozent Wahrscheinlichkeit, an der sich die Karlsruher Richter in ihrem Klimaurteil 2021 orientierten, umfasst laut Sachverständigenrat für Umweltfragen das maximale CO2-Budget für Deutschland noch 3,9 Gigatonnen CO2. Würden die Emissionen linear auf null reduziert, müsste Deutschland demnach spätestens 2037 CO2-neutral sein.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich für einen gerechten und nachhaltigen Frieden ein, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Solange Putin seine Kriegsziele gegen die Ukraine nicht aufgibt, ist Frieden auf diplomatischem Wege aber nicht zu erreichen.“

Esken verband ihre Äußerungen mit Kritik an BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht. „Wenn wir, wie Frau Wagenknecht und andere es verlangen, heute keine Waffen mehr an die Ukraine liefern würden, dann wäre das Land morgen erobert und übermorgen von der Landkarte getilgt“, sagte Esken. „Und das hätte fatale Folgen für die Sicherheit in ganz Europa, die ganz sicher nicht zu weniger Rüstung und nicht zum Frieden führen würden. Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch weiterhin und umfassend in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor.“

Esken rechtfertigte zudem den ebenfalls von Wagenknecht abgelehnten Beschluss, wieder US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland zu stationieren. Gegen die Bedrohung vor allem durch die in Kaliningrad stationierten russischen Waffen gebe es derzeit keine wirksame Abwehr. „Um diese Schutzlücke zu schließen, hat Olaf Scholz eine europäische Initiative für eine gemeinsame Flugabwehr gestartet“, sagte Esken. Sie halte es für notwendig, „diese sehr konkrete Bedrohung“ mit der Stationierung von US-Raketen in bestehenden US-Einrichtungen im Westen der Republik zu beantworten, „bis dieser Schutzschirm wirksam werden kann“.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine deutliche Absage erteilt. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“

Im CDU-Grundsatzprogramm stehe, „dass wir in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln müssen“, sagte Merz. „Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.“

In der CDU ist jüngst eine Debatte über das Renteneintrittsalter entbrannt. Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), forderte eine Anhebung. Der CDU-Sozialflügel kritisierte das scharf.

Foto: Friedrich Merz am 19.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.713 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.560 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.492 Punkten 1,7 Prozent im Minus.

Nachdem die am Mittwoch veröffentlichten Protokolle der letzten Zinssitzung der US-Zentralbank Federal Reserve gezeigt haben, dass einige Mitglieder des Ausschusses offen dafür gewesen wären, den Leitzins zu senken, erwarten Anleger mit Spannung eine Rede von Fed-Chef Jerome Powell am Freitag. Während bezweifelt werden darf, dass Powell sich allzu eindeutig zu einem bestimmten Kurs bekennt, ist mit den ebenfalls am Mittwoch nach unten revidierten US-Arbeitsmarktdaten der Druck auf ihn so hoch wie lange nicht.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1110 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9001 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.484 US-Dollar gezahlt (-1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,06 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt einhellig ablehnen. Der Gesetzentwurf soll so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ich bin klar dagegen, das Grundsätzegesetz zustimmungspflichtig auszugestalten“, sagte der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der Zeitung. Damit das Gesetz nicht die Zustimmung der Länderkammer benötigt, sollen die Vorgaben zur Ablösung der Staatsleistungen vage bleiben. „Es wird sicher kein Text, der Ländern abschließend die Form der Ablösung vorschreiben wird“, sagte Castellucci. In den Ländern wird das geplante Vorgehen des Bundes kritisch gesehen.

Für eine Ablösung, so argumentieren die Länder, fehle gegenwärtig jedweder Spielraum im Haushalt. Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, warnte die Ampel vor einem Alleingang. „Es wäre dem deutschen Staatsaufbau angemessener, ein zustimmungspflichtiges Gesetz vorzulegen“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. Die Länder verweisen darauf, dass sie und nicht der Bund es sind, die jährlich mehr als 600 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen als Kompensation für Enteignungen in der Vergangenheit zahlen.

Aus der CDU kommt derweil ein neuer Vorschlag. Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, möchte nicht die Staatsleistungen streichen, sondern den Passus über deren Ablösung im Grundgesetz. „Das Staat-Kirche-Verhältnis hat sich seit 1919 auch ohne Ablösung der Staatsleistungen gut eingespielt“, sagte Krings der Zeitung. Daher stelle sich die Frage, ob der Verfassungsauftrag sich nicht als solcher überlebt habe und durch eine Änderung des Grundgesetzes abgeschafft werden könne.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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