Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen, wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper umfasst. „Wir machen es von der Sache abhängig und auch der Klarheit, die sich in dem Antrag wiederfindet“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Dies sei aktuell nicht der Fall: „Die FDP hat es nicht mal geschafft, das Wort Taurus in diesen Antrag zu bekommen.“ Die aktuelle Fassung nannte Röttgen „verschwurbelte Koalitionsformulierungen“, die Union sei nicht dafür zuständig, dem Antrag zuzustimmen und so dafür zu sorgen, dass die Ampel „ihren inneren Frieden findet“.

Auch erneuerte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses seine Forderung für Taurus-Lieferungen an die Ukraine: „Wir als Union sind einstimmig dafür, dass diese Waffen geliefert werden müssen. Weil sie auf ukrainischem Territorium russische Waffen und Munition zerstören, bevor diese Waffen und diese Munition Zivilisten töten.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer „Entsolidarisierung“ in der Gesellschaft. Anzeichen dafür sehe sie in den Debatten zum Bürgergeld und zur Rente, sagte Bentele der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Die andauernden Krisen fordern den Menschen und dem Sozialstaat, der Gemeinschaft, viel ab.“ Man habe aus den Reserven geschöpft, aber zu wenig unternommen, um diese wieder aufzufüllen.

„Wir als VdK sehen eine große Gefahr in einer zunehmenden Entsolidarisierung, wie sie gerade in der Debatte um das Bürgergeld aufflackert und auch auf andere Bereiche wie die Rente überspringt“, beklagte Bentele. Seit den 2000er-Jahren sei die Rentenanpassung durch Kürzungsfaktoren in der Rentenformel von der Lohnentwicklung abgekoppelt worden. Nullrunden hätten diese Abkopplung verstärkt.

Als Problem sieht die VdK-Chefin zudem, „dass Löhne nur verzögert auf Inflation reagieren und Renten zeitverzögert steigenden Löhnen folgen“. In Phasen hoher Inflation sei das ein „riesiges Problem“ für die Rentner mit kleinen Renten. „Sie müssen zu lange durchhalten, bis sie etwas mehr Rente im Geldbeutel haben.“ Deshalb fordere der VdK, „dass das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben wird“. Das würde einer einmaligen und dauerhaften Rentenerhöhung von zehn Prozent entsprechen und die hohe Inflationsrate im vergangenen Jahr angemessen ausgleichen, so Bentele.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. „Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich“, sagte Holetschek der „Mediengruppe Bayern“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle auf den Rat der Ärzte hören. „Mit dem geplanten Gesetz wird der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und mehr Jugendliche können krank werden“, so Holetschek. „Das ist ein irrsinniges Vorhaben für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem. Die Abstimmungspläne im Bundestag müssen deswegen sofort gestoppt werden.“

Foto: Karl Lauterbach bei der Vorstellung der Cannabis-Kampagne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. „Nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt und das ist natürlich ein Auftrag an die Länder“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land.“ Nochmal zehn Jahre zu warten, könne sich Deutschland nicht leisten. „Die Kultusministerkonferenz der Länder sollte nicht weiter ein Gremium des kleinsten gemeinsamen Nenners sein. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“

Stark-Watzinger kritisierte, dass der Bund bisher immer nur in begrenztem Umfang mit allen Ländern zusammenarbeiten könne. „Ich würde mir wünschen, dass es auch mit einer Gruppe möglich ist, die schneller vorankommen möchte. Also eine Koalition der Willigen. Darüber hinaus wäre auch eine klare Aufgabenteilung sinnvoll, bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte. Derzeit darf der Bund nur in Technik in den Schulen investieren, etwa Laptops. Aber ein Gerät allein macht Unterricht noch nicht digital. Es wäre besser, wenn der Bund im Sinne einer nachhaltigen Wirksamkeit mehr mitreden könnte. Einfach nur wie früher Geld zu geben, ist für mich jedenfalls keine Option mehr.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. „Wir geben viel Geld aus, um Geld auszugeben“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Förderanträge des Bundes werden bereits vorab durch die Ministerien geprüft und da gehört das auch hin. Warum dann noch zusätzlich Projektträger eingeschaltet werden, ist nicht nachvollziehbar. Leider hat sich das zum Geschäftsmodell entwickelt und ist ein Milliardengeschäft.“

Ampel-Politiker Schwarz kritisiert, dass zwischen Bund und Fördermittelempfängern eine weitere Ebene eingezogen wurde, die zu einem immer größeren Kostenfaktor wird. So landen nicht unbeträchtliche Summen bei Projektträgern, die die Fördermittelvergabe unterstützen sollen. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, kritisiert vor allem die immer komplizierter werdenden Vorgänge bei der Mittelvergabe.

„Es ist tatsächlich so, dass die Fördervoraussetzungen immer komplexer werden und in vielen Fällen externe Beratungen notwendig sind. Fakt bleibt, wenn Verfahren entschlackt und vereinfacht würden, könnte mehr Geld in Projekte fließen statt in Beratung – von der Beschleunigung der Prozesse ganz zu schweigen“, sagte Brandl der Mediengruppe Bayern.

Foto: Andreas Schwarz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 46 Prozent der Bürger dafür, auch in den nächsten Jahren zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. 35 Prozent sprechen sich sogar dafür aus, die Ausgaben zu noch stärker steigern.

Lediglich 17 Prozent plädieren für eine Senkung des Wehretats. Zwei Prozent äußern keine Meinung. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung zum ersten Mal seit vielen Jahren die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels an die Nato melden können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Deutschen bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf eingestimmt, dass die Bundesrepublik auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr dauerhaft mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müsse.

Die Unterstützung für hohe Militärausgaben geht quer durch die Anhängerschaft aller Parteien. Bei den Wählern der SPD sprechen sich 58 Prozent für die Beibehaltung des gestiegenen Niveaus und weitere 35 Prozent für eine nochmalige Erhöhung aus. Bei den Wählern der Grünen sind 59 Prozent für eine Verstetigung und 26 Prozent für eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben. Am deutlichsten fällt das Votum der FDP-Wähler aus: 43 Prozent sind für einen unverändert hohen und weitere 51 Prozent für einen noch höheren Wehretat.

Für niedrigere Ausgaben sind mit 27 Prozent am ehesten die Anhänger der AfD und mit 39 Prozent die Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Aber auch die Wählerschaft der neuen Partei, die sich sehr kritisch zu Rüstungsausgaben äußert, sind mehrheitlich für hohe Militärausgaben: 41 Prozent plädieren für die Beibehaltung der Zwei-Prozent-Marke, 14 Prozent für eine Ausgabensteigerung.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die für zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem „Stern“. Das Gesetz sei einen „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. „Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem „Stern“. „Ich bin optimistisch, dass der Bundestag diese Woche das Cannabis-Gesetz verabschiedet.“ Mit der Reform gehe man „weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt“. Dies sei ein „überfälliger Schritt“.

Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gilt als ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Zuletzt flammte jedoch die Kritik an dem Vorhaben, auch innerhalb der Regierungsparteien, wieder auf. Besonders Innenpolitiker der SPD warnten vor dem Gesetz, die Innenminister der Länder schrieben einen Brandbrief an die Bundesregierung. Eigentlich sollte das Gesetz schon vor der Winterpause im Dezember beschlossen werden.

Die finale Abstimmung im Bundestag steht noch nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche. Dem Vernehmen nach sollen die zweite und dritte Lesung des Cannabis-Gesetzes am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Foto: Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 Menschen in der hessischen Stadt erschossen. 9 von 10 Opfern hatten eine Migrationsgeschichte oder gehörten einer ethnischen Minderheit an. Anschließend hatte er seine Mutter und sich selbst getötet.

Am Montagmorgen kamen die Angehörigen der Opfer auf dem Friedhof in Hanau zusammen und erinnerten gemeinsam an die Verstorbenen. Zuvor hatten sie sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass Politiker an der Zusammenkunft teilnehmen.

Die Angehörigen werfen der Politik vor, die Umstände der Tatnacht nicht ausreichend aufgearbeitet und nicht genug Konsequenzen gezogen zu haben. So war etwa der Notruf zeitweise nicht erreichbar und in der Tatnacht unterbesetzt. Vili Viorel Păun rief laut seinen Handydaten zwischen 21:57 und 21:59 Uhr dreimal vergeblich den Polizeinotruf an, während er den Täter in seinem Auto verfolgte; kurz darauf wurde auch er erschossen. Erst fünf Stunden nach der Tat identifizierte die Polizei den Täter und stürmte sein Haus.

„An einigen Stellen besteht Grund zu der Annahme, dass ein anderes Handeln der zuständigen Behörden, das Durchführen der Tat erschwert hätte“, heißt es im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags. „Dies gilt für die Erteilung der Waffenbesitzkarte, die Erreichbarkeit des Notrufs, die Verschlussverhältnisse des Notausgangs und den Umgang mit den Angehörigen der Opfer.“

„Sein Antrieb war Hass, sein Motiv Rassismus“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag auf X/Twitter. „Rechtsextreme greifen unsere Demokratie an:“

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gedachte der Opfer: „Hanau ist der bittere Beleg, dass Rassismus tötet und der Staat sein Versprechen von Sicherheit für alle nicht halten konnte.“

Foto: Tatort in Hanau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Kubicki sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“ zu Spekulationen in seiner Partei über einen Wechsel zur Union: „Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass es ein Ende der Ampel vor Ablauf der Legislaturperiode geben wird, wohin auch immer. Was soll denn dann anschließend passieren?“

Es sei selbstredend so, dass die FDP im Bereich der Wirtschaftspolitik wesentlich größere Schnittmengen mit der Union habe. Der Union müsse man nicht dauernd erklären, „wie die Marktwirtschaft funktioniert, was wir bei den Grünen ja jeden Tag machen müssen“. Und man käme mit CDU/CSU mit Sicherheit auch in der Migrationsfrage schneller zu einem Ergebnis als in dieser Koalition.

Aber: „Es ist nicht die Vorbereitung eines Koalitionsbruchs, sondern es ist der Weckruf. Diese Koalition muss sich jetzt zusammenfinden – oder wir werden alle bei der Europawahl erleben, wie wir dramatisch abstürzen.“

Kubicki weiter: „Und dann wird es keine auch nur ansatzweise gedachte Fortsetzung der Beteiligung der Grünen oder der Freien Demokraten an den nächsten Koalitionen geben.“ Kubicki bestritt, selbst mit einem Ende der Koalition gedroht zu haben: „Zunächst habe ich nicht mit dem Bruch der Koalition gedroht, sondern nur gesagt: Die Grünen sind gerade dabei, die Grundlagen unserer Koalition infrage zu stellen.“

Die Ministerpräsidenten, der Bundeskanzler und auch die Ampel Koalition hätten sich darauf verständigt gehabt, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern, weil darin der Vorrang von Bargeld gegenüber der Bezahlkarte enthalten sei.

Der FDP-Politiker: „Und wir sind wirklich not amused darüber, dass dauernd Demonstrationen gegen Rechtsradikale organisiert werden, aber dort, wo die Leistungsfähigkeit der Demokratie gefragt wird, bei der Lösung der Migrationskrise, offensichtlich auf der Basis der Entscheidung der Grünen wir versagen.“

Kubicki sieht jetzt die SPD und den Kanzler in einer „besonderen Verantwortung“. Denn: „Seine Position wird ja infrage gestellt nach der Einigung mit den Ministerpräsidenten. Und wir müssen in Deutschland, wenn wir die Demokratie wirklich schützen wollen, deutlich machen, dass die Institutionen der Demokratie in der Lage sind, Probleme auch wirklich zu lösen.“

Nachdrücklich warnte Kubicki vor angeblichen Überlegungen bei den Grünen, dass Ärzte Ausreisepflichtige, die sich versteckt haben, nicht mehr melden müssen, wenn sie in eine Praxis kommen: „Ich finde das eine interessante Idee. Das Problem ist nur: Sie fordern damit zum Rechtsbruch auf.“ Denn entscheidend sei, dass diejenigen, die sich in Deutschland nicht aufhalten dürften, auch des Landes verwiesen werden müssten. „Und dazu müssen alle Menschen beitragen, die dazu beitragen können.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach gegenüber dem „Tagesspiegel“ am Montag von einem „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“.

In der SPD-Bundestagsfraktion sei am Montag eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden, die „eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen“ ausarbeiten soll. Der SPD-Fraktionschef zog eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem. Die SPD werde „nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird“, sagte Mützenich dem „Tagesspiegel“.

Trotz der außenpolitischen Widrigkeiten habe man in dieser Legislaturperiode „eine Menge sozialer Rechte“ für Arbeitnehmer und deren Familien neu verankern können. „Dies folgt aus keiner sozialdemokratischen Laune heraus, sondern macht die Menschen und unser Land stark.“

Zuvor hatte unter anderem der „Spiegel“ darüber berichtet, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor anderen Regierungsmitgliedern „Brutalitäten in den Sozialsystemen“ eingefordert habe.

Am vergangenen Freitag hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Spekulationen über mögliche Kürzungen im Sozialbereich selbst befeuert, als er der „Süddeutschen Zeitung“ sagte, die „allermeisten“ würden verstehen, wenn Geld, das für Verteidigung ausgegeben werde, „für andere Dinge fehle“.

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte nun, dies beziehe sich nicht auf Sozialleistungen. Es sei weiterhin „darauf Verlass“, dass es mit der SPD keinen „Abbau sozialer Rechte von Beschäftigten geben wird“, sagte er. Auch die Grünen reagierten deutlich auf mögliche Kürzungen im Sozialen wegen der Erhöhung von Verteidigungsausgaben.

„Kürzungen im Sozialen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind ökonomisch schädlich“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem „Tagesspiegel“. Auch die Grünen drängen auf mehr Investitionen: „Für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschlands ist es entscheidend, dass wir Investitionen stärken“, sagte Dröge.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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