Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. „Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag.

Neben der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten müssten in der Praxis auch konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, der Flächenentsiegelung oder auch zur baulichen Anpassung der Innenstädte für den Hitzeschutz umgesetzt werden. „Wir rechnen mit Investitionsbedarfen von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung allein in den Kommunen“, sagte Berghegger.

Hier seien alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, also auch Bund und Länder, sagte er weiter. „Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, muss es daher eine neue Gemeinschaftsaufgabe `Klimaschutz und Klimaanpassung` im Grundgesetz geben“, erklärte der Vertreter der Kommunen. Dieses Instrument habe sich in anderen Bereichen, etwa beim Küstenschutz, bereits bewährt.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Bundesklimaanpassungsgesetz als „richtigen Schritt“. „Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine wichtige Aufgabe ist, um die Menschen in unserem Land so gut wie möglich vor den Auswirkungen zu schützen“, sagte Berghegger den Funke-Zeitungen.

Jetzt komme es darauf an, dass die Länder sehr rasch über entsprechende gesetzliche Regelungen Klarheit für die Kommunen bei der Umsetzung schaffen. Kleine oder kleinste Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern „sollten von der verpflichtenden Erstellung von Konzepten zur Klimaanpassung ausgenommen werden“, forderte er, „um nicht zusätzliche Bürokratie zu schaffen“.

Foto: Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Spanien hat das EM-Achtelfinale gegen Georgien mit 4:1 gewonnen und steht damit im Viertelfinale. Dort warten am Freitag in Stuttgart die Deutschen.

Die Spanier – bislang ohne Gegentor in diesem Turnier – waren zwar mit dominierendem Spielanteil, aber trotzdem überraschend bemüht ins Spiel gestartet. Georgiens Otar Kakabadze nutze die Gelegenheit und durchrannte in der 17. Minute die Distanz auf die bis dahin kaum betretene spanische Seite, flankte auf Khvicha Kvaratskhelia, den Spaniens Le Normand irgendwie stoppen wollten, dabei aber den Ball mit der Hüfte ins eigene Tor brachte.

Spanien verschob die Partie schnell wieder auf die georgische Seite, nach unzähligen Ecken und Dauerfeuer besorgte Rodri in der 39. Minute schließlich den Ausgleich.

Die Georgier, die zu Beginn den Ball noch das eine oder andere Mal kunstvoll dem Gegner abnehmen und mit Kontern überraschen konnten, verloren schließlich doch die Kraft und konnten auch in der Halbzeitpause nicht mehr richtig auftanken. Stattdessen war Spanien jetzt voll im Spiel und drückend überlegen, Fabián Ruiz traf in der 51. Minute und drehte damit die Partie auch nummerisch.

Georgien wollte sich eigentlich nicht verfrühstücken lassen, warf im letzten Drittel dann endgültig alles nach vorne, aber machte damit auch Räume auf: Nico Williams traf in der 75. und Dani Olmo in der 83. Minute.

Foto: Spanien – Georgien am 30.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM hat England das Achtelfinale gegen die Slowakei nach Verlängerung mit 2:1 gewonnen und ist eine Runde weiter. Dort wartet am kommenden Samstag die Schweiz im Viertelfinale.

Die Engländer hatten lange nicht ins Spiel gefunden, stattdessen traf in der 25. Minute Ivan Schranz für die Slowakei. Im zweiten Durchgang waren die Engländer dann etwas besser drauf, Phil Foden traf auch in der 50. Minute – das Tor wurde wegen Abseitsposition nicht gegeben.

Erst in der Nachspielzeit gelang Englands Jude Bellingham nach einer Ecke per Fallrückzieher der Ausgleich. In der Verlängerung ging es dann relativ schnell, eine Minute nach Wiederanpfiff köpfte Harry Kane den Siegtreffer.

Foto: Harry Kane (Englische Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren.

Das liberale Parteienbündnis „Ensemble“, das hinter Präsident Emmanuel Macron steht, rutscht mit etwa 20 Prozent und gut fünf Prozentpunkten weniger 2022 auf den dritten Platz noch hinter das Linksbündnis NFP (28 Prozent).

Das Ergebnis ist aber nur bedingt aussagekräftig, da die 577 Sitze der französischen Nationalversammlung nicht wie in Deutschland nach dem relativen Stimmenanteil vergeben werden, sondern aus jedem Wahlreis der Kandidat mit den meisten Stimmen nach Paris geschickt wird. In einer Woche kommt es zu einer Stichwahl in allen Wahlkreisen, in denen kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen und dabei gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten überzeugt hat. Üblicherweise stehen nur eine Handvoll der 577 Sitze der Nationalversammlung schon nach dem ersten Wahlgang fest.

Präsident Macron hatte die Neuwahlen erst am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt, bei der die RN bereits auf 31,4 Prozent der Stimmen gekommen war.

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stettin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Nato-Gipfel in Washington Anfang Juli warnt Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost der Nato in Stettin in Polen, vor einem Übergriff Russlands auf das Territorium der Allianz.

„Russland hat gezeigt, dass es bereits parallel zum Krieg gegen die Ukraine in eine Rekonstituierungsphase getreten ist“, sagte von Sandrart der „Welt“ (Montagausgabe). „Und es sind längst nicht alle Kräfte Russlands in der Ukraine gebunden.“ Es bestehe bereits jetzt ein Potenzial, das es Moskau ermöglichen könnte – „sicherlich limitiert in Raum, Zeit und Kräfteansatz“ – einen weiteren Konfliktherd zu entfachen, unter anderem auch gegenüber der Nato. „Diese Bedrohung ist existent. Und sie wächst mit jedem Tag. Russland klein zu hoffen und zu denken, das wäre ein existenzieller Fehler“, so der Nato-General.

Zwar sei die Nato an der Nordost-Flanke aktuell verteidigungsbereit, so von Sandrart: „In dem Maße aber, wie Russland weitere Ressourcen frei machen könnte, weil es zum Beispiel in der Ukraine von Angriff auf Verteidigung der besetzten Gebiete umschalten würde, erhöht sich für andere Flanken und Fronten automatisch die Bedrohung. Deswegen müssen wir dringend und konsequent nachlegen.“ Es handele sich um einen Wettlauf gegen die Zeit: „Wir müssen vorbereitet sein, bevor Russland rekonstituiert ist.“

Von Sandrart ist verantwortlich für die taktische Führung von Landoperationen an der nordöstlichen Flanke der Allianz. Russland führe unverändert Masse ins Gefecht und bilde seine Soldaten im Krieg aus. „Eintausend russische Soldaten werden in kürzester Zeit ausgerüstet und nach zwei Wochen an die Front geschickt. Moskau akzeptiert, dass Zweidrittel davon fallen und ein Drittel gefechtsgehärtet überlebt“, sagte von Sandrart. „Das ist nicht unser Modell, so etwas erlauben wir uns glücklicherweise nicht, Menschenleben haben einen unantastbaren Wert.“ Nato und Bundeswehr müssten die Zeit ohne offenen Konflikt deshalb nutzen, „um kriegstauglich zu werden – was am Ende den Krieg verhindern kann. Russland muss erkennen: Es gibt keine Gelegenheit, militärisch Vorteile zu gewinnen.“

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen am Sonntagnachmittag nach abschließenden Wahlen und Beratungen über die Satzung beendet.

Parteichef Tino Chrupalla sagte zum Abschluss, dass man in den neuen Bundesvorstand „Kontinuität und Verlässlichkeit“ gewählt habe. Zudem ging er erneut auf die Proteste ein, bei denen es Samstag auch zu Gewalttaten gekommen war. Den Demonstranten warf er in diesem Zusammenhang „Hetze“ vor. Chrupalla rief zudem mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Ziel aus, in allen drei Ländern künftig den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.

Nach zahlreichen Wahlen für verschiedene Gremien war es am zweiten Tag des Parteitreffens auch um inhaltliche Fragen gegangen. So wurde unter anderem eine außenpolitische Resolution beschlossen, wonach Deutschland sich stärker von der US-Außenpolitik „emanzipieren“ müsse. Zudem forderte der Parteitag ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und stellte fest, dass die AfD sich als „Friedenspartei“ versteht.

Ein mit Spannung erwarteter Beschluss zur Einführung eines Generalsekretärs ab 2025 wurde dagegen vertagt. Ein entsprechender Antrag zur Satzung wurde mit hauchdünner Mehrheit an den Satzungsausschuss überwiesen. Einige Beobachter hatten die Initiative im Vorfeld als möglichen Angriff auf Chrupalla gewertet.

Begleitet wurde der Parteitag auch am Sonntag von Protesten, die allerdings deutlich kleiner ausfielen als am Samstag. So kamen etwa zu einer angekündigten Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle deutlich weniger als die vorher angemeldeten 500 Menschen. Blockaden gab es im Umfeld des Veranstaltungsortes nicht. Am Vortag war es noch zu Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen, wobei nach offiziellen Angaben mindestens 28 Polizisten verletzt wurden.

Foto: Alice Weidel spricht auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. „Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Vermummte hätten versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei seien Polizisten verletzt worden. „Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich“, so Reul.

Insgesamt ist der Innenminister mit dem Einsatz aber zufrieden. „Gute Planung zahlt sich aus“, sagte er. „Das haben wir am Wochenende in Essen wieder gesehen. Dieser Einsatz hat die Polizei wochenlang beschäftigt. Er war klug vorbereitet und hat massiven Kräfteeinsatz gefordert.“ Die Rechnung sei aufgegangen. „Wir wussten, wer kommt, konnten Störer früh identifizieren. Es galt, friedliche Demonstranten von Krawallmachern zu unterscheiden.“

Allein in Essen waren mehrere Tausend Polizisten im Einsatz, um die von der autonomen Szene angekündigten Krawalle zu verhindern. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber das hört dann auf, wenn man Gesetze bricht. Kritik ist legitim, Gewalt ist es nicht“, so Reul, der allen Einsatzkräften dankte.

Foto: Polizei Protesten gegen AfD-Parteitag am 29.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die AfD als „Laubbläser der deutschen Politik“.

„Die Delegierten haben zwei Tage lang mit aller Kraft die Eifersüchteleien ihrer Vorsitzenden übertüncht und den Streit über ihren verstoßenen Europa-Spitzenkandidaten weggelächelt“, sagte er mit Blick auf den Bundesparteitag am Wochenende in Essen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der ausgeprägte Narzissmus des AfD-Personals hat vor allem eins zur Folge: Für die Alltagsthemen der Deutschen oder gar Ideen für die Zukunft blieb keine Zeit.“

Kühnert fügte hinzu: „Programmatisch war der Parteitag eine Nullnummer. Die AfD ist und bleibt auch nach diesem Parteitag der Laubbläser der deutschen Politik: mit ohrenbetäubendem Lärm und rechtsextremer Hetze werden Probleme aufgewirbelt, aber nie ein einziges für die Menschen in diesem Land gelöst.“

Foto: Der neue AfD-Bundesvorstand beim Bundesparteitag im Juni 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Debatte über die Einführung eines Generalsekretärs vertagt. Eine hauchdünne Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntagnachmittag für die Überweisung eines entsprechenden Antrags in den Satzungsausschuss.

Der Antrag sah vor, dass die Wahl eines Generalsekretärs ab 2025 möglich sein sollte. Im Vorfeld hatte es um diesen Punkt Spekulationen gegeben, dass mit der Schaffung des Postens ein Ende der Doppelspitze verknüpft werden könnte, was viele Beobachter vor allem als Angriff auf Parteichef Tino Chrupalla interpretierten. Im Endeffekt war der Antrag aber so geändert worden, dass ein Generalsekretär auch bei einer Doppelspitze möglich sein sollte. Offenbar gab es aber noch weiteren Beratungsbedarf.

Der neue Generalsekretär sollte nach dem Willen der Antragssteller die politischen Geschäfte der Partei im Einvernehmen mit den Vorsitzenden auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei führen. Er sollte zudem die Parteiarbeit koordinieren, die Bundesgeschäftsstelle leiten und für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl und der Europawahl zuständig sein.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag am 30.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert.

„Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst“, sagte Krischer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Seit Monaten warten Länder und Kommunen auf Einlösung der finanziellen Zusagen des Bundes.“ Diese Einlösung „sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sei es „für Christian Lindner und die Bundesregierung aber offensichtlich nicht“.

Am Wochenende hatte Lindner in der „Welt am Sonntag“ den bisherigen Preis des Deutschlandtickets infrage gestellt. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte Lindner.

Dass Krischer als aktueller Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz vom Bundesfinanzminister die Einhaltung von dessen Zusagen verlangt, bezieht sich auf die Zuschüsse zum Deutschlandticket: Weil es 2023 erst im Mai startete, wurde in dem Jahr nicht der ganze Drei-Milliarden-Zuschuss benötigt, den sich Bund und Länder Jahr für Jahr hälftig teilen. 2023 blieben 1,2 Milliarden Euro übrig, und der Bundesanteil davon sollte gemäß einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins laufende Jahr 2024 übertragen werden. Aber dieses Geld ist bisher nicht geflossen. Krischer verlangt dies nun: „Wenn die Zusage nicht vor der Sommerpause erfüllt wird, dann führen wir wieder ganz andere Debatten, weil den Verkehrsunternehmen schlicht und ergreifend das Geld ausgeht.“

Die Überjährigkeit fordert im Bund auch die SPD. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sind wichtige Faktoren für den Erfolg des mittlerweile gut elf Millionen Mal verkauften Deutschlandtickets „Planbarkeit und Preisstabilität“. Die dürften „im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nicht zur Disposition gestellt werden“, sagte Müller der „Welt“. „Zumal die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler einen Weg aufgezeigt hat, wie dieses Angebot zum aktuellen Preis verstetigt werden kann: durch die Übertragbarkeit von Restmitteln aus 2023 in dreistelliger Millionenhöhe. Dieser Weg sollte nun schnell beschritten werden.“

Ähnlich äußerte sich Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des die ganze Branche repräsentierenden Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Der Bund hat die Finanzierung des Tickets bis Ende 2025 zugesichert. Aktuell wird diese Zusage nicht eingehalten“, sagte Wolff der „Welt“. Denn zum einen habe der Bund noch nicht die Ankündigung zurückgenommen, die Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des Schienennahverkehrs in den Ländern um 350 Millionen Euro zu kürzen, zum anderen gebe es noch immer „keine Überjährigkeit der Mittel“, sagte Wolff.

Er wies Lindners Gegenüberstellung von Deutschlandticket-Preis und Investitionen zurück: „Die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets und Mehrinvestitionen in den ÖPNV-Ausbau sind kein Entweder-Oder.“ Niemandem nütze ein Ticket, wenn dann der Bus nicht komme. „Im Sinne einer durchdachten Verkehrspolitik sind Mittel für den Ausbau des ÖPNV und seiner Infrastruktur ebenso dringend notwendig wie die Absicherung des Deutschlandtickets.“ Zugleich müsse man sich auch mit der Zeit nach 2025 beschäftigen, wenn die bisherigen Finanzzusagen zum Deutschlandticket auslaufen. „Ohne mittelfristige Finanzplanung übernimmt die Bundesregierung bereits jetzt die Verantwortung für ein Auslaufen des Tickets in der Zeit danach“, sagte Wolff und sprach auch den Preis an.

Für das BSW bezeichnete Sahra Wagenknecht schon den aktuellen Preis des Tickets als unangemessen hoch. „Für das, was die Bahn aktuell an Zustand, Verlässlichkeit und Sicherheit bietet, sind 49 Euro eher zu viel als zu wenig“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Wenn Christian Lindner das Geld der Steuerzahler nicht so sinnlos verschleudern würde wie kaum ein Finanzminister vor ihm, müsste er nicht Diskussionen über Kürzungen bei notwendigen Investitionen anzetteln.“ Man könne „im Haushalt allein in diesem Jahr locker 30 Milliarden einsparen, wenn Lindner das klimapolitisch unsinnige Heizgesetz und immer weitere Kriegsmilliarden für die Ukraine infrage stellen würde und die Ampel endlich anfinge, die unkontrollierte Migration zu stoppen“.

Foto: Fahrradmitnahme in einem Regionalzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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