Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des Verteidigungsministeriums „zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“ und der über die „Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine, Ausbildungsunterstützung“.

Unklar blieb zunächst, ob Union und SPD nur auf die Vorlage des jüngsten Rüstungsberichts verzichten wollen – oder grundsätzlich auf die Erstellung dieses Berichts. Im am Mittwochabend im Ausschuss beschlossenen schwarz-roten Antrag, über den die „Welt“ berichtet, heißt es: Alle in einer dem Antrag beigestellten Liste „nicht aufgeführten Berichtspflichten an den Haushaltsausschuss oder an die jeweiligen Berichterstatter entfallen mit sofortiger Wirkung“. Nicht aufgelistet sind genannte Berichte.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer, sagte: „Im Verteidigungshaushalt gibt es durch die Grundgesetz-Änderungen kein Limit mehr für die Ausgaben, gleichzeitig sollen sämtliche Berichte abgeschafft werden. Was die Koalition hier betreibt, ist kein Abbau von Bürokratie, sondern ein massiver Abbau von parlamentarischer Kontrolle“.

Die Opposition, so Schäfer, sei bei diesem Vorhaben bewusst im Unklaren gelassen worden. Eine sachliche Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit einzelner Berichtspflichten habe nicht stattgefunden. „Dabei dienen diese Berichte nicht nur der Information, sondern sind ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle, gerade in Zeiten großer Haushaltsrisiken.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte: „Die ursprüngliche Vereinbarung unter den Obleuten war: Vertagen auf die nächste Sitzung. Es sollte solide überprüft werden, welche Berichte man weiter braucht oder eben nicht.“ Am Mittwoch dann aber scheine es „plötzlich großen Druck innerhalb der Regierungskoalition gegeben zu haben – sodass man dort schnell entscheiden wollte“. Es sei sehr unüblich, „dass die Oppositionswünsche von der neuen Koalition nicht akzeptiert werden“.

Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 21, 27, 35, 42, 45, 46, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9273014. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 912996 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund eine Million Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten. „In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagsausgaben). „Aufarbeitung schafft die Chance, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben.“

Steinmeier äußerte sich damit zu dem am Mittwoch vom Bundestag diskutierten Antrag der Koalition aus Union und SPD, der die Einsetzung einer Enquete-Kommission vorsieht. Über diesen berät nun der zuständige Ausschuss. Der Bundespräsident setzt sich schon seit geraumer Zeit für eine Pandemie-Aufarbeitung ein. Eine solche war in der Regierungszeit der Ampel am Streit über das angemessene Format gescheitert.

Steinmeier ist seit mehr als drei Jahren mit dem Format „Ortszeit Deutschland“ bundesweit unterwegs, auch, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten. „Seit dem Ende von Corona und einer Periode der Sprachlosigkeit ist es mir ein Anliegen, die Gesellschaft wieder mit sich selbst ins Gespräch zu bringen“, sagte er. Kommende Woche findet die 16. Ortszeit im brandenburgischen Neuruppin statt.

Foto: Abgeschaffte Maskenpflicht und Abstandsregeln in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Autohersteller loten derzeit offenbar Kooperationsmöglichkeiten mit Rüstungsunternehmen im Bereich des automatisierten Fahrens aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) und beruft sich dabei auf Insider aus Rüstungs- und Autokreisen.

Ein hochrangiger Manager eines großen deutschen Rüstungskonzerns bestätigte dem Bericht zufolge, dass es bereits erste Gespräche über einen möglichen Technologietransfer gegeben habe. Dabei gehe es vor allem darum, wie die Entwicklungsabteilungen der Autobauer unbemannte Systeme für logistische oder unterstützende Zwecke im militärischen Bereich ermöglichen könnten. Gespräche habe man mit allen deutschen Autobauern geführt.

Mehrere VW-Manager bestätigten laut „Handelsblatt“ grundsätzlich die Übertragbarkeit ziviler Automatisierungstechnik auf militärische Anwendungen. Waffentechnik, Munition oder der Bau offensiver Kampfpanzer gelten im Konzern jedoch als rote Linie. Ein VW-Sprecher wollte die Gespräche nicht kommentieren, sagte aber, man produziere primär für den zivilen Markt. Dual-Use-Güter spielten nur eine untergeordnete Rolle und würden ausschließlich unter Einhaltung aller Export-Vorschriften ausgeliefert.

Autonome Systeme spielen in der modernen Kriegsführung eine immer wichtigere Rolle. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwenden beide Seiten unter anderem teilautonome Drohnen.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als „historisch“ bezeichnet.

„Wir haben auf diesem wohl historischen Gipfel zwischen allen 32 Nato-Partnern vereinbart, dass wir unsere Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren auf insgesamt fünf Prozent des BIP erhöhen“, sagte Merz am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels. Es sei ein Zeichen der Geschlossenheit. Das „diplomatische Geschick“ des Generalsekretärs Mark Rutte habe diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht.

Merz verwies zudem auch auf die Litauen-Brigade der Bundeswehr: „Das ist ja ein singulärer Vorgang, dass innerhalb der Nato ein Mitgliedstaat eine ganze Brigade dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat stationiert.“ Das sei beim Gipfel auch mit Dank verbunden worden in vielen Beiträgen, so der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.

„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim „Tag der Industrie“ des BDI lediglich deutlich machen wollen, „wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft“.

Reiche hatte vor den Industrievertretern gesagt, sie bezweifele, dass die frühere Bundesregierung vorher alles durchgerechnet habe, als sie für Deutschland das Ziel der Klimaneutralität auf das Jahr 2045 vorzog. „Ich glaube, eine Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut“, sagte sie in Bezug auf das von der EU ausgerufene Zieljahr 2050. Man müsse „schauen, was in welchem Zeitraum machbar ist zu welchem Preis“, so die Ministerin weiter.

Offensichtlich handelte es sich dabei um einen nicht abgestimmten Alleingang: Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte ebenfalls am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, über das Thema sei in der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen nicht gesprochen worden. „Die Haltung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist völlig klar“, sagte Meyer.

Foto: Katherina Reiche am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.

„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dies sei das Ziel einer genauen Auswertung des Beschlusses, mit dem am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht eine Verbotsverfügung gegen „Compact“ aufgehoben hatte. Vereinsverbote blieben „ein anwendbares und mögliches Mittel gegen extremistische Bestrebungen“.

„Compact“-Chef Jürgen Elsässer hatte wiederholt angekündigt, nach Aufhebung des Verbotes eine Schadenersatzforderung im sechsstelligen Bereich gegen die Bundesregierung zu prüfen. Diesbezüglich blieb das Innenministerium am Mittwoch zurückhaltend: Die Frage nach Schadenersatz sei „eine hypothetische Frage“, sagte der Sprecher auf dts-Anfrage.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bei seiner Urteilsbegründung die Blattmacher von „Compact“ zwar scharf kritisiert und argumentiert, das manche Texte, wie das unkritisch verbreitete „Remigrationskonzept“, gegen die Menschenwürde verstießen, außerdem sei „Compact“ nicht nur ein Medienerzeugnis, sondern verstehe sich selbst als Teil einer Bewegung. Das Vereinsgesetz sei daher prinzipiell anwendbar. Die vom Innenministerium vorgelegten Beispiele reichten aber für ein Verbot nicht aus. Manche Äußerungen ließen sich auch als „überspitzte Kritik“ lesen, und auch polemische Machtkritik sei durch die Meinungsfreiheit schließlich gedeckt, so die Richter.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagt. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Der neue Innenminister Dobrindt führte das Verfahren nahtlos fort.

Foto: Jürgen Elsässer am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert.

„Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse gegenüber der Polizei gemeldet werden, damit wir verstärkt auch dagegen vorgehen können“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. „Es wird auf Dauer nicht reichen, nur gegen das, was wir an Erkenntnis haben, vorzugeben, sondern wir brauchen vor allem auch Entscheidungen. Das muss auf europäischer Ebene geschehen, dort auch eine stärkere Kontrolle im Bereich der Netze zu ermöglichen.“

Dobrindt sieht die Plattformbetreiber in der Plicht. „Das, was zurzeit stattfindet, dass die Behörden sehr stark engagiert sind, dass es zu Löschungen von Hasspostings kommen, das muss mehr im Bereich der Plattformbetreiber geschehen und dazu braucht es aber ein gemeinsames europäischen Vorgehen, um das zu ermöglichen.“

Deutsche Strafverfolgungsbehörden führten am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durch. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.

Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten zählen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen.

Foto: Alexander Dobrindt am 25.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wetzlar (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Kamera-Traditionsunternehmen Leica will zum 100-jährigen Jubiläum ein Smartphone in Europa auf den Markt bringen.

„Es hat Leica-Preise und zu rechnen ist es, wenn alles klappt, im Herbst, irgendwann“, sagte Leica-Aufsichtsratschef Andreas Kaufmann den Sendern RTL/ntv am Mittwoch. Zu den Preisen sagte er: „Ein Apple ist auch vierstellig.“

In den kommenden Jahren habe das Unternehmen noch viel vor, so Kaufmann. „Tradition ist nicht das Anbeten der Asche, sondern das Weitergeben des Feuers.“ Leica bleibe auch nach 100 Jahren unabhängig, sagte der Aufsichtsratschef. „Leica steht nicht zum Verkauf. Wir glauben, dass wir die nächsten zehn Jahre als Familie noch einiges leisten können.“

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Einigung von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, wonach die Korridorsanierungen an die Laufzeit des Infrastruktur-Sondervermögens angepasst werden sollen.

Die Infrastruktur-Tochter der Deutschen Bahn, DB Infra-Go, will nun einen Dialog mit Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verbänden und Ländern starten, um „bedarfsgerechte Anpassungen“ abzuleiten. Dabei soll es unter anderem um die Stabilität von Umleitungsverkehren und die Ressourcen der Bauindustrie gehen. Zentrale Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt Riedbahn und aus der Vorbereitung der kommenden Korridorsanierungen sollen ebenfalls in die Diskussion mit einfließen. Im Anschluss soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ein Vorschlag vorgelegt werden, um das finale Konzept abgestimmt mit dem Bund zu verabschieden.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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