Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstands-Verbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat vor zusätzlichem Bürokratieballast durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie gewarnt. Er begrüße zwar den Willen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), für mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung zu sorgen, sagte Ahlhaus dem „Spiegel“. Doch dabei komme es darauf an, nicht denselben Fehler wie beim Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz zu machen.

„Sich in guten Absichten sonnen und das bürokratische Klein-Klein den Unternehmen rüberzuflanken, ist das genaue Gegenteil von dem, was versprochen war: Bürokratieabbau, statt immer neuer Doku- und Berichtspflichten“, mahnte er. „Für ein Gender Pay-Gap, das nicht bei 16, sondern bereinigt nur bei sechs Prozent liegt, sind die Bürokratieböller, die hier abgefeuert werden könnten, eindeutig zu groß“, so der Mittelstandsvertreter.

Das Ziel der Europäischen Richtlinie 2023/970 ist, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Dazu sieht die Richtlinie eine größere Transparenz über gezahlte Gehälter vor. Deutschland ist verpflichtet, sie bis Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte die Richtlinie zuletzt gegenüber der „Bild“ als „Angriff auf die Tarifverträge“ in Deutschland bezeichnet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist diesen Vorwurf nun zurück. „Die BDA versucht von Beginn an mit fadenscheinigen Argumenten, die Richtlinie zu torpedieren und aufzuweichen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem „Spiegel“.

Einen Angriff auf die Tarifpartnerschaft sehe sie nicht. „Das Gegenteil ist der Fall: Mit dieser Richtlinie sollen auch Tarifpartnerschaft und Tarifbindung gestärkt werden – denn damit wird zugleich die Entgeltdiskriminierung bekämpft“, so Hannack.

„Unser aktuelles nationales Entgelttransparenzgesetz ist leider weitgehend wirkungslos geblieben – auch in dem damaligen Gesetzgebungsprozess hatte sich die BDA für wachsweiche Regelungen eingesetzt“, kritisierte Hannack. „Wir leben im 21. Jahrhundert – und weil die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern offensichtlich immer noch nicht selbstverständlich ist, brauchen wir wirksame Regeln“, fügte sie hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden“, sagte Wulff der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart.“

In einer Krise müsse man aktiv handeln. „Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von den Umständen geschlagen, vom Ukraine-Krieg, von der Zollpolitik der Amerikaner oder sonst irgendwelchen widrigen Umständen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir darauf?“ In Richtung von Bundeskanzler Merz sagte er: „Ich kann nicht immer nur die Probleme beschreiben, wenn ich im Driver Seat sitze. Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren.“

Die Bundesregierung müsse ambitionierter werden. „Diese kleine große Koalition muss sich schnell auf viel mehr einigen und dies konsequent umsetzen.“ Auch die Kommunikation müsse besser werden. „Da kann man auch mal ein Zeichen setzen und sagen: Wir selbst kommen mit weniger Ministerien, mit weniger Mitteln aus“, so der Alt-Bundespräsident. „Denn das ist entscheidend: Die Menschen brauchen eine Verheißung. Dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen.“

Wulff kritisierte auch die Migrationsdebatte in Deutschland. Viele Menschen wollten nicht sehen, „welche Chancen in Zuwanderung und in einer vielfältigen Gesellschaft liegen, auch wirtschaftlich“, sagte er. „Bei uns leben viele kluge Syrer. Wenn wir die pendeln lassen, können sie ihr Heimatland wieder aufbauen, zum Vorteil der deutschen Wirtschaft. Ähnlich ist es in Gaza oder der Ukraine: Der Wiederaufbau, der nötig sein wird, bietet enorme Chancen für die deutsche Wirtschaft.“

Wulff sprach auch über seinen Rücktritt als Bundespräsident im Februar 2012. „Diese Wochen rund um meinen Rücktritt aus dem Amt des Bundespräsidenten waren ein nicht zu beschreibender Albtraum. Aber heute bin ich dankbar für diese und für alle anderen Krisen in meinem Leben.“ Große Krisen seien immer auch eine Chance, so Wulff. „Weil es Ihnen völlig neue Ebenen der Erkenntnis ermöglicht. Sie wissen zum Beispiel, wer Ihre Freunde sind. Und Sie verstehen, wie viel besser es ist, fünf echte, richtige Freunde zu haben, als 50 falsche, die nur so tun, als wären sie in schlechten Zeiten für Sie da.“

Foto: Christian Wulff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt. „Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.

„Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand“, so der Sprecher. „Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen.“ Die Bundesregierung rufe zu „Zurückhaltung und Dialog“ auf.

China hatte am Montag neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine „ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und vor Einmischung von außen“, teilte das chinesische Militär mit.

Die Übungen, die unter dem Namen „Justice Mission 2025“ laufen, sollen demnach die Kampfbereitschaft sowie die Blockade und Kontrolle wichtiger Häfen und kritischer Gebiete testen. Scharfe Schießübungen würden in fünf See- und Lufträumen rund um die Insel stattfinden.

Taiwans Regierung warf China militärische Einschüchterung vor. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, es sei in hoher Alarmbereitschaft und bereit, schnelle Reaktionsübungen durchzuführen.

Die Spannungen in der Region sind derzeit besonders hoch, da China und Japan in einen diplomatischen Streit über Äußerungen zu Taiwan verwickelt sind. Zudem hatten Washington und Taipeh kürzlich einen der größten Waffendeals der USA mit der Insel angekündigt.

China betrachtet Taiwan als Teil seines eigenen Territoriums. In den letzten Jahren hat Peking seine militärische Einschüchterung verstärkt, indem es zu sensiblen Zeiten regelmäßig Großmanöver durchführt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Rund 32 Millionen Menschen müssen vom 1. Januar an mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das geht aus Daten des Informationsdienstes „Kassensuche“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Zwar haben die Krankenkassen offiziell bis Jahresende Zeit, ihre Mitglieder über den künftigen Zusatzbeitrag zu informieren. Doch am Vormittag des 30. Dezember hatten nur noch zwei kleinere betriebsbezogene Kassen mit wenigen 1.000 Mitgliedern keine neuen Beiträge bekannt gegeben.

Den Zusatzbeitrag kann jede Krankenkasse einzeln erheben. Er wird auf den Grundbeitrag von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens hinzugerechnet. Bei Angestellten zahlt der Arbeitgeber die Hälfte des Krankenkassenbeitrags.

Die neuen Zusatzbeiträge liegen dem Bericht zufolge zwischen 2,18 und 4,39 Prozent. Damit ist der Spitzenbeitrag zwar um 0,01 Prozentpunkte gesunken, aber über die Gesamtheit der 73 für die Allgemeinheit geöffneten Kassen sind die Zusatzbeiträge um mindestens 0,4 Prozentpunkte gestiegen. 36 Kassen haben ihren Beitrag stabil gehalten. Sie gehörten laut der Auswertung bereits 2025 mehrheitlich zu den teureren Anbietern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich zum Jahreswechsel kritisch zur Klimapolitik der neuen Bundesregierung geäußert.

„Ich hätte erwartet, dass Schwarz-Rot beim Klimaschutz bloß Stillstand verursacht“, sagte Dröge dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag. „Stattdessen erleben wir nun einen echten Rückschritt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wichtige Fortschritte zurückgedreht. Und auch bei E-Mobilität und Heizungstausch bewegen wir uns nicht vorwärts, sondern deutlich zurück. Das schadet dem Industriestandort, dem Klimaschutz und macht das Leben der Menschen teurer.“

2026 werde für sie „ein intensives Wahljahr“ mit vielen Reisen. „Das ist eine spannende Zeit, um Regionen kennenzulernen, die ich bisher noch nicht besucht habe und neue, interessante Menschen zu treffen“, so Dröge.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schloss sich der Kritik an Schwarz-Rot an. „Im Vergleich zur Merz/Klingbeil-Regierung war die Ampel gar nicht so schlecht und die Kommunikation von Olaf Scholz jedenfalls besser als die von Friedrich Merz“, sagte Nouripour.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak beschrieb das Jahr 2025 als Lernprozess. „Argumente sind gut, aber Argumente ersetzen keine Emotionen. Menschen wollen sich nicht belehren und überzeugen lassen, sie wollen gewonnen werden“, sagte Banaszak. „2026 stehen viele Wahlen an – und das bedeutet für mich, viel unterwegs zu sein. Wenig an meinem `Job` macht mir so viel Freude wie die Gespräche mit den Leuten im Land.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mit Abstand beliebteste Weg für Neujahrsgrüße ist in Deutschland weiterhin das Telefon.

In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom gaben 87 Prozent der Befragten an, zur Jahreswende zum Hörer zu greifen und telefonisch Neujahrsgrüße auszurichten. Mit deutlichem Abstand folgen auf Platz zwei Textnachrichten in Messengerdiensten, die auch mehr als die Hälfte (59 Prozent) nutzen will. Auf Platz drei liegen mit 45 Prozent Grüße über die sozialen Netzwerke.

Neujahrsgrüße per Videoanruf sind mit 44 Prozent ähnlich beliebt wie die sozialen Medien. 41 Prozent wollen zum neuen Jahr Sprachnachrichten versenden, knapp ein Viertel (23 Prozent) aufgezeichnete Videonachrichten. Geschriebene Grüße per Postkarte oder Brief verschicken zum diesjährigen Jahreswechsel 16 Prozent der Deutschen. Ebenfalls 16 Prozent verschicken sie per Mail, sechs Prozent per SMS und nur drei Prozent per Kollaborationstool. Nur zwei Prozent der Deutschen wollen in diesem Jahr gar keine Neujahrsgrüße ausrichten.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 41. bis zur 46. Kalenderwoche 2025 telefonisch 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: Frau mit Telefon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Im Zugverkehr zwischen Großbritannien und dem europäischen Kontinent durch den Eurotunnel ist es am Dienstag zu einer massiven Störung gekommen. Hintergrund sei ein Problem mit der Oberleitung im Kanaltunnel und eine daraus resultierende Störung des Le-Shuttle-Zugs, teilte der Personenzugbetreiber Eurostar mit.

Demnach wird allen Fahrgästen empfohlen, ihre Reise auf einen anderen Termin zu verschieben. Sie sollen nicht zum Bahnhof kommen, wenn sie noch keine Fahrkarte haben. Bei Zügen, die fahren können, ist mit erheblichen Verspätungen und kurzfristigen Ausfällen zu rechnen.

Medienberichten zufolge sollen Passagiere schon seit Stunden im Tunnel festsitzen.

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Inmitten neuer Manöver rund um Taiwan hat ein einflussreicher chinesischer Regierungsberater den Anspruch Pekings auf die Inselrepublik bekräftigt. „Das Endergebnis muss die Vereinigung sein. Ob man es mag oder nicht – es ist das ultimative Ziel“, sagte Wu Xinbo, Direktor des Zentrums für Amerika-Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Wenn Taiwan in die falsche Richtung gehe habe China viele Möglichkeiten, Druck auszuüben, sagte Wu, der regelmäßig das Außenministerium in Peking berät. „Dafür müssten wir nicht einmal militärische Gewalt einsetzen.“ Allerdings dürfe man Chinas Einfluss auch nicht überschätzen. Denn wenn Peking schalten und walten könnte, wie es wollte, würde die derzeit regierende Demokratische Fortschrittspartei in Taipeh gar nicht an der Macht sein, sagte Wu.

Den US-Präsidenten fordert der Regierungsberater auf, im Taiwan-Konflikt zu vermitteln: „Donald Trump möchte sich als Friedensstifter inszenieren. Wenn er Frieden will, könnte er im Taiwan-Thema vermitteln“, sagte Wu. Wenn beide Seiten eine Vereinigung erreichten, gäbe es keinen Krieg. „Taiwan ist kein militärisches Problem – es sollte politisch gelöst werden“, so der Berater.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, fordert von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Wirtschaftsreformen.

„Die Regierung hat einiges auf den Weg gebracht. Aber das reicht noch nicht, um das Wachstum langfristig deutlich zu erhöhen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Bundesregierung hat bei ihrem Start angekündigt, dass sie den längerfristigen Wachstumstrend über die Ein-Prozent-Marke heben will. Hierfür sind weitere Strukturreformen unverzichtbar.“ Die Bundesregierung müsse den eingeschlagenen Reformkurs daher entschlossen fortführen und dabei das Tempo erhöhen.

Der Bankenpräsident erwartet harte Einschnitte und geht davon aus, dass die Arbeitszeit steigen wird. „Wir müssen uns bewusst sein, dass eine Transformation nicht ohne unangenehme Entscheidungen gelingt, das ist in einer Volkswirtschaft ähnlich wie in einem Unternehmen“, sagte Sewing, der auch Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank ist. „Damit wir auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir auch an der einen oder andere Stelle Abstriche hinnehmen – und wir werden unterm Strich wieder mehr arbeiten müssen.“

Die deutsche Wirtschaft komme 2025 nur langsam voran, sagte Sewing, in den nächsten zwei Jahren sollte sich das Wachstum aber beschleunigen. „Wir erwarten 2026 ein Wachstum von bis zu eineinhalb Prozent.“ Am Arbeitsmarkt rechnet der Bankenverband mit einer leichten Entspannung und deutlich unter drei Millionen Arbeitslosen, 100.000 weniger als 2025.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf.

„Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“, sagte Bouffier der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er bezieht sich dabei auf die schlechte Kommunikation innerhalb der Regierungsparteien, etwa vor der Abstimmung über das Rentenpaket: „Die Fraktionsführung der CDU ist nicht gut.“

Außerdem warnte Bouffier seine Partei davor, näher an die AfD heranzurücken: „Es muss immer klar sein: Mit denen haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun.“ Jedwede Koalition mit der AfD hält er für „grundfalsch“. Bouffier sagte der Wochenzeitung: „Die jetzt einfach mal probieren zu lassen, das würde unser Land einer Entwicklung ausliefern, die ich aufs Gröbste schädlich finde.“

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