New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.721 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor erreichte der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.630 Punkten neue Höhen (+1,0 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.676 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Nachdem sich US-Notenbankchef Jerome Powell bereits am Dienstag hinsichtlich möglicher Leitzinssenkungen zurückhaltend gezeigt hatte, hat er in der Fortsetzung der Befragung durch den US-Kongress am Mittwoch die erreichten Fortschritte herausgestellt. So sei der Arbeitsmarkt „ziemlich genau in der Balance, in der er sein muss“. Spekulationen darüber, dass die Fed Leitzinssenkungen kurz vor der US-Wahl ausschließen könnte, wies der Zentralbankchef zurück. Die Fed sei unabhängig und würde politische Faktoren nicht in ihre Entscheidungen einbeziehen. Am Dienstag sprach zudem Powells Vorgängerin, die derzeitige US-Finanzministerin Janet Yellen, von „enormen Fortschritten“ im Kampf gegen die Inflation.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0828 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9235 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.372 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,44 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,36 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Annalena Baerbock führt ihr Amt mit Stärke und Weitblick. Unser Land darf sich glücklich schätzen, in den Krisen dieser Zeit eine solch verantwortungsbewusste und versierte Außenministerin zu haben“, so Kretschmann. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich mehrfach für Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Kanzlerkandidat ausgesprochen.

Auch die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesaußenministerin. „Die Grünen haben drängendere Probleme, als die Frage einer Kanzlerkandidatur zu klären“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ am Mittwochabend.

Baerbock habe eine „konsequente Entscheidung“ getroffen. „Ich hoffe, dass bei der Ministerin die Einsicht wächst, dass ihre Partei nicht länger Politik gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bürger betreiben sollte“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer.

Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Entscheidung gerühmt. „So ist Annalena Baerbock: Verantwortung für das Ganze, eine Teamspielerin durch und durch“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Das wissen wir alle und schätzt unsere Partei so an ihr. Sie zeigt große Verantwortung, in dieser krisenhaften Zeit und dieser Weltlage ihr Engagement voll und ganz der Außenpolitik zu widmen“, so Haßelmann. „Gut so, für unser Land und für uns Grüne.“

Baerbock hatte in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur damit begründet, dass sie sich angesichts der Krisen in diesen Zeiten voll auf die Diplomatie konzentrieren wolle.

Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte Baerbock gegen Robert Habeck ihre Kanzlerkandidatur für die Grünen durchgesetzt. Nachdem sie diesen Posten in der Ampel-Regierung nicht erreichen konnte, durfte Habeck dafür Vize-Kanzler werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass sich die Bundesregierung wohl darauf verständigt hat, Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE bis Ende 2029 aus dem modernen 5G-Mobilfunknetz auszuschließen, stößt auf Kritik bei den Grünen. „Es ist leider kein guter Kompromiss“, sagte der Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein erhebliches Risiko dar.“

Von Notz sprach von einer „Wette, die gut gehen kann, aber nicht muss“. „Wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitische zu stellen, grenzt an Fahrlässigkeit“, kritisierte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages. Im Schadensfall müsse daher „einwandfrei klar sein, wer die politische und rechtliche Verantwortung trägt“.

Aus der SPD kam Zustimmung zu dem sich abzeichnenden Kompromiss. „Ich würde es begrüßen, wenn es zu einer einvernehmlichen Einigung käme“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Damit wären langwierige Klagen der Netzbetreiber vom Tisch und für alle Beteiligten Planungssicherheit geschaffen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen. „Wir haben Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt“, sagte Stark-Watzinger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Sie habe sich dazu „ausführlich im Ausschuss und in der Regierungsbefragung geäußert“. Vorwürfen, sie hätte sich früher zu dem Thema äußern müssen, entgegnete die Ministerin, ihr sei wichtig gewesen, „erst aufzuklären und mich dann zu äußern“.

Hintergrund ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten im Mai die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Darin ist der einzige Satz, der die Lage im Nahen Osten thematisiert, folgender: „Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.“ Es sei keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. „Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben“, so die Lehrenden. Auf Juden oder Antisemitismus geht der Brief nicht ein.

Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief „der Terror der Hamas ausgeblendet“. Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste Proteste aus. Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von Staatssekretärin Sabine Döring und erklärte, die für die Hochschulabteilung fachlich zuständige Staatssekretärin habe den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst.

Zur Klage von Frau Döring, sich selbst zu dem Fall äußern zu dürfen, wollte Stark-Watzinger keinen Kommentar abgeben. „Zu laufenden Verfahren und auch zu Personalangelegenheiten äußere ich mich nicht.“ Man dürfe nicht vergessen, dass es derzeit über viel gehe. „Antisemitismus bricht sich wieder Bahn“, so die FDP-Politikerin. Juden hätten wieder Angst und trauen sich nicht mehr an die Hochschulen. „Das dürfen wir nicht zulassen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Dollarmillionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 30.000 auf etwa 555.000 Menschen gestiegen. Sie besitzen derzeit mehr als eine Millionen US-Dollar Finanzvermögen, wie aus dem „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht.

Auch die Zahl der sogenannten „Superreichen“ („Ultra High Net Worth Individuals“, UHNWI) hat deutlich zugelegt. In Deutschland besaßen insgesamt 3.300 Personen – und damit 300 mehr als im Vorjahr – jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar Finanzvermögen. Diese Personen besaßen zusammen knapp 2,1 Billionen US-Dollar und damit 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Deutschland – das ist ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr und knapp neun Prozentpunkte mehr als der globale Durchschnitt dieser Gruppe.

Dem gegenüber stehen 66,5 Millionen Deutsche, die weniger als 250.000 US-Dollar Finanzvermögen besitzen. Zusammengerechnet gehören dieser Gruppe 42 Prozent des gesamten Finanzvermögens im Land. Die Berechnungen der Studienautoren zeigen, dass sich dieser Trend in den kommenden fünf Jahren sogar noch verstärken dürfte. Die Extremreichen vereinen dann etwa 26 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Deutschland auf sich.

Je mehr Vermögen, desto stärker waren zuletzt auch die Zuwächse in Deutschland. Hierzulande erhöhten sich die Finanzvermögen bei den „Superreichen“ um mehr als 10 Prozent. Je niedriger in der Vermögenspyramide angesiedelt, desto niedriger auch der Vermögenszuwachs der Einzelnen. Im Segment von einer bis fünf Millionen Euro Vermögen lag der Zuwachs etwa noch bei mehr als fünf Prozent, im größten Segment (0 bis 250.000 USD Finanzvermögen) lag er nur noch bei jeweils 1,5 Prozent Zuwachs – und damit unter der Inflationsrate.

„Sehr wohlhabende Anleger haben einen höheren Anteil ihres Vermögens am Kapitalmarkt und in renditestarken Anlageklassen wie Private Equity investiert“, erklärte BCG-Partner Soysal. „Weniger Vermögende setzen traditionell auf risikoärmere Anlageklassen wie Bankguthaben, Bargeld oder Versicherungen – zulasten der Rendite.“

Weltweit gibt es mittlerweile etwa 73.000 „Ultra High Net Worth Individuals“, das sind 7.000 mehr als im Vorjahr. Die meisten davon, mehr als 26.000, leben in den USA, gefolgt von China (8.300) und Deutschland. Auf den weiteren Plätzen folgen Frankreich (2.700), Indien (1.200) und Mexiko (850). Zusammengerechnet verfügt diese Gruppe der Superreichen über knapp 38 Billionen US-Dollar Finanzvermögen und damit fast 14 Prozent des gesamten Finanzvermögens weltweit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nach der regierungsinternen Haushaltseinigung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und für die Krisen-Notversorgung stoßen bei den evangelischen Hilfswerken Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe auf heftigen Protest. „Mit weniger Geld – etwa die Hälfte unserer Mittel stammt aus staatlicher Förderung – können wir weniger Projekte finanzieren“, sagte Dagmar Pruin, die Präsidentin beider Organisationen, vor der Jahrespressekonferenz von Brot für die Welt an diesem Donnerstag dem „Tagesspiegel“.

Sie bezweifelte zudem, ob Deutschland mit der vorgesehenen Kürzung noch die Zusage gegenüber den Vereinten Nationen einhalten werde, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. „Das wäre ein katastrophales Signal, wenn ein wirtschaftlich so starkes Land wie wir diese Verpflichtung ignoriert.“

Als „noch dramatischer“ bezeichnete Pruin die geplanten Sparmaßnahmen im Arbeitsbereich der Diakonie Katastrophenhilfe. „Es gibt zwar jetzt eine Zusage, notfalls Geld nachzulegen, aber wie schnell das in welchen Fällen passieren soll, ist unklar“, so Pruin. „Man muss es so hart sagen: Es wird Menschenleben kosten, wenn die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes gekürzt wird.“

Sie forderte das Parlament in den anstehenden Beratungen zu einem Kurswechsel auf. „Der Bundestag muss die geplante Kürzung bei der Nothilfe und im Entwicklungsetat korrigieren.“

Als „beeindruckend und berührend“ bezeichnete es die Brot-für-die-Welt-Chefin, dass die Spendenbereitschaft der Bundesbürger trotz Inflation und einer schwächelnden Wirtschaft nach wie vor hoch ist. „Die Menschen haben uns im Jahr 2023 über Kollekten in Kirchen und Spenden sogar noch etwas mehr unterstützt als im Jahr zuvor.“ Dies sei möglicherweise „eine Art Trotzreaktion darauf, dass die internationale Solidarität so unter Druck geraten ist“.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am Mittwoch.

Die Immunitätsaufhebung hatte die Staatsanwaltschaft Gera beantragt. Sie ermittelt bezüglich einer Rede Höckes vom 3. Oktober 2022 in Gera. Höcke wird verdächtigt, gegen Paragraf 90a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu haben. Eine Verunglimpfung der Farben, der Flagge, des Wappens oder der Hymne der Bundesrepublik Deutschland kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Thüringens AfD-Vorsitzender war bereits Anfang des Monats im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden.

In der Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter Kritik des Angeklagten zurück, dass es sich um einen „politischen“ Prozess handele. Seiner Ansicht nach sei eine Freiheitsstrafe aber in diesem Fall nicht angemessen und nicht verhältnismäßig gewesen. Daran, dass die Rechtslage die Parole verbiete, gebe es insgesamt keine Zweifel, so der Richter.

Der AfD-Politiker war von derselben Strafkammer bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung „Alles für Deutschland“ benutzt hatte, die der „Sturmabteilung“ (SA) der Nazis zugeordnet wird. Rechtskräftig ist diese Entscheidung noch nicht.

Im zweiten Prozess ging es um die Verwendung des Ausspruchs bei einer anderen AfD-Veranstaltung, diesmal in Gera – wobei Höcke die umstrittenen drei Worte nicht komplett selbst ausgesprochen hatte, sondern für das Wort „Deutschland“ das Publikum animiert haben soll.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

„Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Ohne dieses Bündnis, ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, wäre Europa nicht imstande, mit dieser Herausforderung umzugehen. Das ist die nackte Wahrheit.“

Die Abschreckung des Bündnisses funktioniert in seinen Augen gut: „Es gibt erfreulicherweise keinerlei Anzeichen dafür, dass in diesem Augenblick, jetzt 2024, wir befürchten müssen, dass die russische Aggression auf Nato-Gebiet übergreift.“ Für die Nicht-Nato-Mitglieder und Nachbarstaaten Russlands sei das russische Großmachtdenken allerdings eine „ganz konkrete und ziemlich schreckliche Bedrohung“.

Dennoch werde die Ukraine auf absehbare Zeit kein Nato-Mitglied werden. Als Hauptgrund spricht für Ischinger dagegen, dass für eine Aufnahme in allen 32 Mitgliedstaaten das jeweilige Parlament zustimmen müsste. Der ehemalige Botschafter sagte: „Als alter Praktiker der Außenpolitik bin ich ziemlich überzeugt davon, dass es nicht nur bei Viktor Orbán in Ungarn, sondern auch in verschiedenen anderen Hauptstädten erhebliche Probleme geben würde.“

„Wenn wir da scheitern beim Vollzug dieser Einladung, dann würden wir politisch und strategisch betrachtet Wladimir Putin auf dem Silbertablett ein kleines Geschenk offerieren. Deshalb ist das leider im Moment keine gute Idee“, so Ischinger. Besser wäre es, die Ukraine so auszustatten, dass sie sich erfolgreich verteidigen kann.

Von den Europäern fordert er mehr Engagement in der Auseinandersetzung mit Russland: „Vor allem wir Europäer müssten auch den USA gegenüber zeigen, dass wir bereit sind, mehr zu tun. Denn egal, ob Donald Trump oder Joe Biden ab Januar nächsten Jahres in Washington regieren wird: Die Erwartung wird sein, dass Amerika sich immer stärker China zuwendet, dem neuen Großmachtrivalen, und davon ausgeht, dass Europa reich und eigentlich theoretisch auch stark genug ist, sich selber mit Russland und anderen Bedrohungen hier im europäischen Raum auseinanderzusetzen.“

Dazu müssten die europäischen Staaten enger zusammenarbeiten und ihre Verteidigung besser koordinieren. Nur so könne sowohl in Washington als auch bei Putin der richtige Eindruck entstehen, „nämlich dass wir imstande sind, uns und unsere Interessen, unsere Länder, unsere Grenzen, effektiv zu verteidigen“.

Ischinger hofft deshalb, dass die Zeitenwende sich auch in den Haushaltszahlen dauerhaft niederschlagen wird. Bei Phoenix machte er klar: „Damit wir unseren eigenen sicherheitspolitischen Interessen genügen, müssen wir das Zwei-Prozent-Ziel als Untergrenze betrachten. Es geht um unsere Sicherheit, nicht nur um die der Ukraine. Und es geht nicht nur darum, einen Wunsch von Donald Trump zu erfüllen. Es geht um uns.“

Foto: E-3A Awacs-Frühwarnflugzeug der Nato (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der bisherige Landesarbeitsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in Mainz im ersten Wahlgang 57 von 100 gültigen Stimmen.

Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren mindestens 51 Stimmen nötig. Die regierende Ampelkoalition verfügt über 54 Stimmen, er hat also auch mindestens drei Stimmen aus den Reihen der Opposition erhalten. Mit Nein stimmten am Mittwoch 39 Parlamentarier, vier enthielten sich.

Schweitzer folgt im Amt des Ministerpräsidenten auf Malu Dreyer, die vor drei Wochen ihren Rücktritt angekündigt hatte. Dreyer war seit Anfang 2013 im Amt – ihr Ausscheiden hatte sie mit fehlender Energie begründet. Dem Vernehmen nach will sie Schweitzer auch Zeit bis zur nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 geben, um als Regierungschef bekannter zu werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Bundesregierung auf, in ihrer neuen „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ den Fußverkehr mindestens mit gleicher Priorität zu behandeln wie das Auto. „Eine nationale Fußverkehrsstrategie muss sich daran orientieren – sie muss breite Gehwege, sichere Querungen, Straßengrün und Ruheplätze berücksichtigen“, sagte VCD-Expertin Anika Meenken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

In den letzten Jahrzehnten seien Fußgänger an den Rand gedrängt und als Störfaktor für die Leichtigkeit des Autoverkehrs angesehen worden, ergänzte Meenken. „Wer das Gehen fördert, fördert Mobilität für alle. Besonders für Kinder, Ältere und Mobilitätseingeschränkte muss das Zufußgehen sicher und ohne Barrieren möglich sein.“

Der VCD begrüße daher, dass die Bundesregierung den Entwurf ihrer Strategie jetzt in die Abstimmung gegeben habe. „Die Fußverkehrsstrategie bleibt aber zahnlos, wenn sie keine klaren, quantifizierten Ziele enthält“, sagte Meenken. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Papier berichtet, will die Regierung den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen.

Foto: Fahrrad- und Fußgängerweg in einem Park (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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