Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent und die Importe um 5,4 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2023 um 1,2 Prozent, die Importe um 0,1 Prozent.

Insgesamt wurden im Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 130,0 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 113,2 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im Juli 2024 mit einem Überschuss von 16,8 Milliarden Euro ab. Im Juni 2024 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +20,4 Milliarden Euro gelegen, im Juli 2023 bei +18,3 Milliarden Euro.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,1 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 59,3 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Juni 2024 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 3,3 Prozent, die Importe aus diesen Staaten nahmen um 5,3 Prozent zu. In die Staaten der Eurozone wurden im Juli 2024 Waren im Wert von 50,4 Milliarden Euro (+4,0 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 40,2 Milliarden Euro (+8,3 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 21,7 Milliarden Euro (+1,9 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,1 Milliarden Euro (-0,4 Prozent) von dort importiert.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 57,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 53,9 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Juni 2024 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 0,2 Prozent ab, die Importe von dort stiegen um 5,6 Prozent.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Juli 2024 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 1,7 Prozent weniger Waren exportiert als im Juni 2024. Damit sanken die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 12,7 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China nahmen um 8,0 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro ab, die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 2,7 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Juli 2024 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,6 Milliarden Euro eingeführt, das waren 6,6 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 5,3 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 4,5 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro ab.

Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 18,9 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro. Gegenüber Juli 2023, als die Exporte nach Russland infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits auf einem sehr niedrigen Niveau lagen, nahmen sie um 6,5 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 um 6,5 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber Juli 2023 gingen die Importe um 37,5 Prozent zurück.

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im Juli 2024 Waren im Wert von 135,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 114,3 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2023 nahmen die Exporte im Juli 2024 damit um 5,4 Prozent und die Importe um 4,8 Prozent zu. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im Juli 2024 mit einem Überschuss von 20,7 Milliarden Euro ab. Im Juli 2023 hatte der Saldo +19,0 Milliarden Euro betragen, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen“, sagte Baerbock dem „Spiegel“.

Aber Abschiebungen nach Syrien seien „alles andere als trivial“, zumal „Syrien nicht gleich Syrien“ sei. „Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt“, warnte Baerbock.

Zugleich sagte sie, dass es Gebiete etwa im kurdisch kontrollierten Nordosten gebe, die „Assad wiederum nicht kontrolliert“. Mit den dortigen Autoritäten habe man bereits erfolgreich kooperiert. „Allerdings gibt es auch dort Kampfhandlungen, nicht zuletzt türkische Militärschläge“, sagte Baerbock. „Die Machtverhältnisse und damit die Sicherheitslage in Syrien sind hochkomplex. Wer da mit Pauschalaussagen kommt, offenbart vor allem seine außenpolitische Ahnungslosigkeit.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger übergeben.

„Ich trete natürlich an, weil ich die nächsten fünf Jahre durcharbeiten möchte“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN, jeweils Freitagsausgabe). Die anstehende Abstimmung nannte er eine „Schicksalswahl für Brandenburg im wahrsten Sinne des Wortes“.

Am Donnerstag wurden die neuen Zahlen des RBB-„Brandenburg-Trend“ bekannt. Demnach liegen die Sozialdemokraten bei 23 Prozent – und damit vier Prozentpunkte hinter der AfD. Er brauche die Unterstützung der Brandenburger, „damit unsere stolze Brandenburger Fahne keine großen braunen Flecken kriegt“, sagte Woidke.

Foto: SPD-Wahlplakat mit Dietmar Woidke zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für E-Autos. „Aus meiner Sicht wäre das sehr hilfreich“, sagte der SPD-Politiker, in dessen Bundesland der kriselnde Volkswagenkonzern seinen Hauptsitz hat, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

Dabei müsse man vor allen Dingen an die privaten Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel denken. „Ich habe den abrupten Stopp der Verkaufsförderung durch die Bundesregierung immer für falsch gehalten“, so Weil.

Nachdem der Bund seine Budgetplanung korrigieren musste, fiel der Bonus Ende vergangenen Jahres weg. Die Kaufprämie für Neuwagen hatte bis zu 4.500 Euro betragen. Hinzugekommen war eine hälftige Zulage der Hersteller, also bis zu 2.250 Euro.

„Wir sehen übrigens, dass in den europäischen Ländern, in denen die Förderung konsequent durchgehalten worden ist, der Absatz der Elektroautos nach wie vor zunimmt“, erklärte Weil. „Länder, in denen das – wie in Deutschland – nicht geschehen ist, verzeichnen leider eine andere Entwicklung.“ Wie die Neuauflage der Prämie ausgestaltet sein könnte, ließ der Regierungschef zunächst offen. „Wir arbeiten gerade an der Frage, wie ein solches System aussehen könnte.“

Er halte es aber für denkbar, den Kauf von Fahrzeugen deutscher Hersteller mit einer höheren Prämie zu belohnen. „Es kann ja nicht sein, auf der einen Seite die staatliche Unterstützung für chinesische Fahrzeuge zu kritisieren und auf der anderen Seite die chinesischen Fahrzeuge hier in Deutschland zusätzlich durch staatliche Kaufanreize zu fördern“, so Weil. „Das würde sicherlich in China eine gewisse Heiterkeit auslösen. Das muss nicht sein.“

In Deutschland entwickelten sich die E-Auto-Verkäufe zuletzt gegenläufig zum internationalen Trend. Global wurden laut Internationaler Energieagentur (IEA) im ersten Quartal 25 Prozent mehr Elektro-Autos verkauft als im Vorjahreszeitraum und damit mehr als im gesamten Jahr 2020. Die IEA rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent der weltweit verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund haben von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den Wohnungsbau gefordert. „Eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive ist dringend notwendig, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und um gleichzeitig die schwächelnde Wirtschaft zu beleben“, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Auf dem Bau würden Entlassungen drohen, es gehe nun darum, die aufgebaute Wohnungsbau-Kapazität nicht zu verlieren. „Wer einmal seinen Job auf dem Bau verliert, der kommt oft nicht wieder zurück. Der Absturz der Baukapazitäten kann rasend schnell gehen“, warnte Feiger.

„Die Wohnungsnot wird von Tag zu Tag schlimmer“, ergänzte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Und die Mieten gehen weiter steil nach oben.“ Es gebe eine „Akut-Not“ bei bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen.

Konkret fordern Mieterbund und IG BAU staatliche Förderungen von 20 Milliarden Euro im Jahr und berufen sich dabei auf eine Analyse des Pestel-Instituts. „Um einen weiteren Absturz zu vermeiden, wäre ein Gesamtvolumen von 17 bis 20 Milliarden Euro je Jahr für den Wohnungsneubau notwendig“, heißt es in der Analyse. „Im Vergleich zu den im Jahr 2025 voraussichtlich eingesetzten 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau durch Bund und Länder bedeutet das eine Verdrei- bis Vervierfachung der Mittel.“

Dem Bau drohe eine Pleitewelle, sagte Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts, den Funke-Zeitungen. 1.157 Unternehmen des Baugewerbes hätten dieses Jahr bereits Konkurs angemeldet. Ein Konjunkturprogramm würde sich laut Günther zu weiten Teilen selbst finanzieren. „Der Staat profitiert über die komplette Umsatzsteuer sowie die Lohn- und Einkommenssteuer derer, die auf dem Bau beschäftigt sind“, sagte er. „Die Eigenfinanzierung auf dem Bau ist hoch und es handelt sich fast ausschließlich einheimische Wertschöpfung.“

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bei Gewaltdelikten in schleswig-holsteinischen Schulen ist deutlich gestiegen. 2023 waren es 537 junge Tatverdächtige, während es vor der Pandemie noch 346 waren, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 50 Prozent.

Die Zahl der gemeldeten Vorfälle von Gewaltdelikten an Schulen legte mit 1.292 Delikten im Jahr 2023 um über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (990 Fälle) zu. Während die Mehrheit der Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige waren, stieg die Zahl syrischer Tatverdächtiger besonders stark. 2023 lag sie bei 148, im Vergleich zu 66 vor der Pandemie – ein Anstieg von 124 Prozent. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg im selben Zeitraum um 33 Prozent.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich besorgt über diese Entwicklung. Sie verwies auf die Bedeutung von Prävention, insbesondere angesichts der Nachwirkungen der Corona-Pandemie und einer zunehmend vielfältigen Schülerschaft. „Für Schleswig-Holstein gilt, dass wir auf Prävention und klare pädagogische Maßnahmen setzen, die den Kindern und Jugendlichen auch die nötigen Grenzen aufzeigen“, sagte sie der Zeitung.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, gefordert, auch Asylsuchende und Migranten in den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland einzubinden. „Eine langfristige Strategie ist dringend erforderlich, und dazu sollten Menschen, die vor dem islamistischen Terror geflohen sind, eingebunden werden, da sie die Mechanismen und Rekrutierungsmethoden des Terrors kennen“, sagte Schubert den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Zugleich erklärte Schubert, die AfD sei kein geeigneter Partner im Kampf gegen den Islamismus, und es sei „ein Fehler, wenn demokratische Parteien versuchen, sie zu überbieten“. Ein wichtiger Schritt sei es, „Integrations- und Präventionsmaßnahmen zu stärken und langfristige Programme zur Deradikalisierung und Demokratieförderung abzusichern“, sagte die Linken-Politikerin. „Der Einsatz gegen Faschismus umfasst auch den Kampf gegen den Islamismus und zielt auf den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft ab.“

In der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München hatten Polizisten am Donnerstagmorgen mutmaßlich einen Terroranschlag verhindert. Sie erschossen einen 18 Jahre alten Österreicher, der zuvor um sich geschossen hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft geht laut einer am späten Donnerstagnachmittag veröffentlichten Mitteilung „von einem terroristischen Anschlag auch mit Bezug zum Generalkonsulat des Staates Israel aus“. Der Mann war nach dem Schusswechsel mit den Polizeibeamten noch am Tatort seinen Verletzungen erlegen.

Foto: Katina Schubert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Internetportal Finanztip beim Bundessozialministerium, beim Bundesfinanzministerium sowie bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) abgefragt hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Die 4,6 Millionen Kontrakte dürften in der Regel gekündigt worden sein – „förderschädlich beendet“, wie das im Amtsdeutsch heißt.

„Die Riester-Rente ist ein Desaster“, sagte Hermann-Josef Tenhagen, Geschäftsführer von Finanztip, der Zeitung. „Obwohl wir dieses Modell mit viel Steuergeld füttern.“

Die Menschen hätten diese Verträge aufgelöst, obwohl damit erhebliche Kosten verbunden sind. Für den Fall der Kündigung müssen die Versicherten die erhaltene staatliche Förderung und die Steuervorteile zurückzahlen. Die Kündigung eines Riester-Vertrags kostete Sparer im Schnitt der vergangenen drei Jahre fast 1.900 Euro pro Vertrag, zeigen die Antworten der Ministerien und der DRV auf die Fragen von Finanztip.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In NRW erwarten die Deutsche Bahn, die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) sowie der Fahrgästeverband Pro Bahn für Herbst erneut viele Verspätungen im Regionalverkehr, während die Zahlen im 2. Quartal erneut schlecht waren. 7,4 Prozent der Regionalbahnen oder S-Bahnen in NRW fielen im 2. Quartal kurzfristig aus, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Verweis auf bisher unbekannte Zahlen des SPNV-Qualitätsmonitors NRW berichtet.

Jeder vierte Zug hatte eine Verspätung von mindestens vier Minuten. „Auf vielen Linien ist immer wieder mit Ausfällen und Einschränkungen im Zugverkehr zu rechnen“, erklärte der VRR gegenüber der Redaktion. Die Lage im Schienenverkehr werde „auch im Herbst angespannt bleiben“, so der VRS.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) drängt vorrangig darauf, mehr neue Lokführer einzustellen. „Es muss weiteres Personal rekrutiert und ausgebildet werden“, sagte er.

Frederik Ley, der Chef von DB Regio NRW, sagte, er werde Ende des Jahres 270 neue Lokführer eingestellt haben. Dann hätte das Unternehmen 1.800 Lokführer, „so viele wie noch nie“, so Ley. Der Volkswirt räumte aber auch ein, es gäbe enormen Druck, weil viele Kollegen bald in Rente gehen würden und weil so mancher angelockte Lokführer dann doch wieder kündige. „Klar ist: Wir brauchen weitere Kräfte.“

Nun gehe man „neue Wege“, um Personal zu finden, erklärte Ley. „Bewerbungen sind mittlerweile per Chatbot möglich, bequem vom Handy aus. Wir stellen Quereinsteiger ein, die wir bei ihrer Umschulung unterstützen.“

Foto: S-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus. „Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen“, sagte Söder zu „RTL Direkt“ am Donnerstag. „Wir müssen endlich Mal Entscheidungen treffen.“

Das Dublin-System funktioniere in der Praxis nicht. „Zunächst mal stellt sich die Frage, wer wendet Dublin im Moment an? Wenn Dublin gelten würde, dann müssten Menschen, die nach Deutschland kommen, wieder in andere Länder zurückgeführt werden. Italien nimmt keinen einzigen Menschen zurück, auch Bulgarien oder Kroatien: Ganz niedrige Zahlen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Wer keinen Anspruch habe, nach Deutschland zu kommen, der müsse an der Grenze zurückgewiesen werden.

„Ich glaube, ganz Europa wartet endlich auf eine deutsche Entscheidung“, so Söder. „Ganz Europa möchte, dass Deutschland in der Migrationspolitik mal eine klare Entscheidung trifft.“

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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