München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Umfragen des Ifo-Instituts hervor.

27,1 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten demnach im Juni von Zurückhaltung bei den Banken. Im März waren es noch 25,2 Prozent. Besonders stark stieg die Vorsicht im Baugewerbe und in der Industrie. „Mit Blick auf die Investitionsschwäche in Deutschland wäre ein leichterer Zugang zu Krediten wünschenswert“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Der Anstieg bei der Ifo-Kredithürde wurde getrieben von der Industrie (von 19,2 auf 26,2 Prozent), vom Bauhauptgewerbe (von 22,0 auf 32,2 Prozent) und vom Großhandel (von 21,4 auf 24,6 Prozent). Im Einzelhandel stieg der Anteil nur leicht von 29,5 auf 30,0 Prozent. Allein bei den Dienstleistern kam es zu einem Rückgang auf 27 Prozent, nach 29,3 Prozent im März.

Foto: Baukräne auf einer Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die öffentliche Debatte über den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert und eine mangelnde Unterstützung der Wirtschaft beklagt.

„Der Vorschlag ist leider bereits beschädigt, weil er in einen Topf mit den Problemen der ungeordneten Zuwanderung seit 2015 geworfen wurde und die Maßnahmen zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung unter den Tisch fielen“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er vermisse die Stimme der Wirtschaft in der Debatte. Von dort werde der Fachkräftemangel zu Recht angesprochen. „Die Regierung hat nach Europa geschaut und den Vorschlag gemacht, von anderen zu lernen. Wenn das nicht auf Resonanz trifft, nehmen wir das zur Kenntnis“, so der Minister.

Lindner zeigte sich enttäuscht über die Debatte. „Wie soll dieses Land eigentlich aus dem Quark kommen, wenn wir nicht auch innovativer, experimenteller, unternehmerischer an die Fragen der Zeit herangehen? Noch bevor Details bekannt sind, beginnen manche leider sofort damit, Ideen zu zerreden“, beklagte er. Lindner kündigte an, die Koalition werde nun erst einmal das Gespräch mit der Wirtschaft führen. Er stellte zudem klar, dass die Regelung nur für hochqualifizierte Zuwanderer gedacht sei. „Vereinfacht gesagt: Fällt die Herzoperation aus oder wird sie von einem zugewanderten Chirurgen vorgenommen? Von diesen Fachkräften profitieren wir, wenn sie hier arbeiten und nicht anderswo“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Der Vorschlag bezieht sich auf Hochqualifizierte“.

Kosten solle die Regelung nicht verursachen. „Wir wollen ja die Wirtschaft beleben und Menschen gewinnen, die hier auf ihre hohen Einkommen Steuern zahlen und nicht anderswo“, sagte er.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat den eigenen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekräftigt, und sich dabei die nächste Verwechslung geleistet.

„Ich hätte Vizepräsident Trump nicht als Vizepräsident gewählt, wenn sie nicht auch als Präsidentin qualifiziert wäre“, sagte Biden auf eine Frage nach seiner Stellvertreterin – die tatsächlich Kamala Harris heißt.

Erst eine Stunde zuvor hatte er bei einem anderen Pressetermin den anwesenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj als „Präsident Putin“ ans Rednerpult gebeten. Während er diese Verwechslung noch selbst bemerkte, blieb der „Vizepräsident Trump“ gänzlich unkorrigiert.

Der US-Präsident hatte auf der Pressekonferenz, in der es eigentlich um den Nato-Gipfel gehen sollte, wieder gewisse Schwierigkeiten, klar zu formulieren, vernuschelte viele Sätze. Während Biden in seinem Eingangsstatement die Bedeutung der Nato lobte, drehten sich viele Fragen der Journalisten um seine Möglichkeiten, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen – und um die Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Rückzug.

Einen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten lehnte Biden aber erneut klar ab: „Ich habe ihn einmal geschlagen, ich werde ihn wieder schlagen“, sagte Biden in Bezug auf seinen Vorgänger Donald Trump.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeselternrat hat sich offen gezeigt für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und ein Ende des „begleitenden Trinkens“ von Jugendlichen im Beisein von Sorgeberechtigten anstrebt. „Als Bundeselternrat begrüßen wir die Pläne von Karl Lauterbach, Lachgas für Minderjährige, K.O.-Tropfen und das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jähre zu verbieten“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dirk Heyartz, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist überfällig und sollte schnellstmöglich kommen, um Kinder und Jugendliche vor Drogen oder Missbrauch besser zu schützen.“

Allerdings dürfe man nicht naiv sein. „Das Verbot wird in der Praxis kaum etwas bringen, weil Kinder und Jugendliche immer einen Weg drumherum finden werden“, mahnte Heyartz. „Ich erwarte daher von der Bundesregierung und den Landesregierungen, dass sie ein Konzept für mehr Aufklärung und Prävention bei Drogen wie Lachgas und Alkohol entwickeln.“

Dazu müssten auch Lehrer mit an den Tisch, denn die Schule sei der wichtigste Treffpunkt für Kinder und Jugendliche, so Heyartz. Er verspreche sich viel davon, wenn Schüler dabei mithelfen, ihre Klassenkameraden aufzuklären. „Das bringt oftmals mehr, als wenn es von Erwachsenen kommt“, sagte der Vorstand des Bundeselternrats.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner hält Ambitionen der Grünen auf das Kanzleramt derzeit für wenig realistisch.

„Die Grünen waren vor der letzten Bundestagswahl auf dem Weg, Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen“, sagte Güllner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Heute aber seien sie zurückgeworfen auf ihre Kernklientel – die oberen Bildungs- und Einkommensschichten, vor allem in den westdeutschen urbanen Metropolen. „Daran ist auch Habeck schuld“, meint Güllner. „Ich sehe nicht, wie er Leute aus anderen Wählerschichten bis zur Bundestagwahl zurückholen kann.“

Nach Annalena Baerbocks Verzicht gilt der Vizekanzler als gesetzt für eine mögliche Kanzlerkandidatur der Grünen. Doch der Chef des Umfrageinstituts zweifelt, ob die Partei überhaupt erneut ins Rennen um das Kanzleramt einsteigen sollte. „Jetzt von Kanzlerkandidaten zu sprechen, das dürften die Menschen eher lächerlich finden“, sagte er vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte. „Man kann einen Spitzenkandidaten aufstellen, der dann, wenn sich die Chance bieten sollte, immer noch Kanzler werden könnte.“ Diese Chance sei aus heutiger Sicht aber kaum gegeben. „Die Wähler schütteln deshalb eher den Kopf über einen Kanzlerkandidaten Habeck.“

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verabschiedung der ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. „Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei um ein Informationsangebot handele. „Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen“, sagte er. „Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben.“

Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang erneut den Ansatz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), der Staat habe bei Sozialleistungen eine Bringschuld. „Also das Mindeste, was man bei einer sozialen Leistung erwarten kann, ist doch, dass die Menschen bereit sind, sich zu informieren und einen Antrag zu stellen“, argumentierte der FDP-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland verteidigt. „Wir haben eine neue Bedrohungslage“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend. „Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist. Da wir in diesem Bereich nicht in ausreichender Zahl Systeme haben, stationieren die Amerikaner vorübergehend diese Systeme, bis wir mit den europäischen Partnern eigene Systeme entwickelt haben.“

Er habe eine Absichtserklärung mit europäischen Partnern unterzeichnet, erklärte der Verteidigungsminister. Es gehe darum „dieser Bedrohung eine klare Abschreckungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft entgegenzusetzen“. Die Entwicklung eigener, europäischer Distanzwaffen sei kostspielig und der Wehretat sei für das Haushaltsjahr 2025 nicht so erhöht worden, wie es sich das Bundesverteidigungsministerium erhofft habe. „Wir müssen mit den Spielräumen arbeiten, die wir haben“, sagte Pistorius.

Nach Meinung des Ministers erhöhen diese Waffensysteme die Sicherheit in Europa und in Deutschland. „Diese Langstreckenwaffen sind konventionelle Waffen. Es geht darum, durch konventionelle Abschreckung dafür zu sorgen, dass es nie zu einem Konflikt kommt. Und dass erst recht kein nuklearer Konflikt entsteht. Das setzt aber eigene Stärke voraus“, sagte der SPD-Politiker.

Vorwürfe, damit ein neues Wettrüsten zu starten, wies Pistorius zurück. Russland habe solche Systeme bereits stationiert, sagte er den „ARD-Tagesthemen“. Es gehe „schlicht und ergreifend darum, in den Fähigkeiten gleichzuziehen“.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.754 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.585 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.217 Punkten 2,2 Prozent im Minus.

Die US-Zentralbank kommt ihrem Ziel einer Inflationsrate von unter zwei Prozent näher. Ob der Inflationsrückgang, den neue Daten der zuständigen Statistikbehörde am Donnerstag zeigten, für eine Leitzinssenkung bereits im September ausreichen wird, ist jedoch umstritten. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten nach Angaben der zuständigen Statistikbehörde gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent, im Vormonat waren die Verbraucherpreise noch um 3,3 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Dieser Inflationsrückgang übertrifft die Erwartungen vieler Beobachter. Anleger hoffen, dass damit Zinssenkungen möglich werden, da hohe Zinsen als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt gelten. Träger zeigte sich allerdings die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel: Sie lag im Juni bei 3,3 Prozent, nach 3,4 Prozent im Vormonat.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0865 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.414 US-Dollar gezahlt (+1,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,45 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,71 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass er weiterhin für eine Wiederwahl kandidieren will, hält die Debatte unter den US-Demokraten zu einem möglichen Rückzug Bidens von seiner Kandidatur weiter an.

Der designierte Präsidentschaftskandidat will am Donnerstagabend mit einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel Rede und Antwort stehen, nachdem Journalisten und Parteivertreter kritisiert hatten, dass man ihn kaum mehr in Situationen ohne Teleprompter erlebe. Mehrere Abgeordnete, darunter Brittany Perrersen und Dan Kildee, haben angekündigt, ihre Unterstützung für den designierten Präsidentschaftskandidaten von dieser Performance abhängig zu machen.

Unter den Demokraten im Kongress haben sich bislang 14 Abgeordnete öffentlich gegen Biden ausgesprochen. Zu ihnen gehört Hillary Scholten aus Michigan, einem der wahlentscheidenden „Swing States“. Joe Biden habe dem Land gut gedient, schrieb sie am Donnerstag auf der Plattform X. „Um unserer Demokratie willen muss er die Fackel an einen neuen Kandidaten für die Wahl 2024 weitergeben.“

Mit Peter Welch warb am Mittwoch der erste Senator offen für einen Rückzug Bidens. „Wir können die katastrophale Leistung von Präsident Biden bei der Debatte nicht ungesehen machen. Wir können die berechtigten Fragen, die seit dieser Nacht aufgeworfen wurden, nicht ignorieren oder abtun“, schrieb er in einem Meinungsartikel für die „Washington Post“. „Ich fordere Präsident Biden auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.“

Einer Umfrage von Ipsos im Auftrag von Washington Post und ABC News zufolge spricht sich mittlerweile die Mehrheit der Anhänger seiner Partei für einen Rückzug Bidens von der Kandidatur aus. Noch höher liegt der Anteil bei den Wählern ohne Parteizugehörigkeit: Sieben von zehn „independents“ wären für einen anderen Kandidaten.

Auch der Rückhalt der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Ex-US-Präsident Barack Obama scheint nicht sicher zu sein. Trotz Bidens Aussage, nur der „Allmächtige“ könne ihn zum Aufgeben der Kandidatur bewegen, forderte Pelosi ihn erneut auf, eine Entscheidung zu fällen. „Es liegt beim Präsidenten zu entscheiden, ob er kandidieren wird. Wir alle ermutigen ihn, diese Entscheidung zu treffen, denn die Zeit wird knapp“, formulierte sie in einem TV-Interview. Laut „Politico“ soll Pelosi zudem Demokraten in „swing districts“ geraten haben, alles Nötige zu tun, um ihre eigene Wiederwahl zu sichern, und damit aus Respekt vor Biden aber zu warten, bis der Nato-Gipfel zu Ende ist.

George Clooney, der noch im Juni eine Benefizaktion für die Wahlkampagne der Demokraten abgehalten hatte, forderte Biden am Dienstag in der New York Times zum Rückzug auf. Pikant daran ist, dass Obama, der kurz nach der für den Präsidenten verheerenden TV-Debatte noch seinen ehemaligen Vize-Präsidenten verteidigt hatte, „Politico“ zufolge vorab über die Pläne des Schauspielers Bescheid gewusst haben soll. Er soll nicht versucht haben, ihn von seinen Plänen abzuhalten. Clooney gilt als Freund Obamas, 2019 waren sie beispielsweise gemeinsam im Urlaub.

Bidens Team sieht derweil noch „mehrere Wege“, bei der Wahl die 270 nötigen Wahlmännerstimmen für die Präsidentschaft zu erreichen. Doch auch sie erkennen mittlerweile an, dass die Debatte gegen Trump ein „Rückschlag“ war. Die Staaten im Süden der USA sehen sie wohl auch angesichts der schlechten Umfrageergebnisse nur noch als sekundär an und empfehlen eine Konzentration auf den Wahlkampf in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania. Teile der Demokraten fürchten, dass wegen Bidens Schwäche nicht nur die üblichen umkämpften Staaten verteidigt werden müssen, sondern Trumps Vorsprung die Demokraten zahlreiche sicher geglaubte Sitze in beiden Parlamentskammern kosten könnte – und damit Donald Trump in einer zweiten Amtszeit ohne Widerstand aus dem Parlament seine Pläne umsetzen könnte.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 47 Prozent der Deutschen fürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung zur Stationierung von US-Marschflugkörpern und anderen weitreichenden Waffen in Deutschland näher rückt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv.

34 Prozent der Befragten erwarten keine Veränderung der Bedrohungslage durch Russland. 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch steigen wird.

Am stärksten befürchten Anhänger des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ mit 90 Prozent eine erhöhte Kriegsgefahr, gefolgt von den Anhängern der AfD (65 Prozent), der CDU/CSU (37 Prozent), SPD (37 Prozent), Grünen (33 Prozent) und FDP (17 Prozent). Aus der Umfrage ergibt sich außerdem, dass 58 Prozent der Bundesbürger der Ansicht sind, dass Deutschland zukünftig eine Führungsrolle in der Nato einnehmen solle.

Das Engagement der Nato für die Ukraine finden insgesamt 36 Prozent der Deutschen zu wenig, 24 Prozent zu stark und 33 Prozent genau richtig. Für die Umfrage wurden am Donnerstag insgesamt 1.007 Personen kontaktiert.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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