München (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzvorstand von McDonald`s Deutschland, Christoph Gehrig, hat sich enttäuscht über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt.

„Die Wahlergebnisse sind leider, wie sie sind“, sage Gehrig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind eine bunte Truppe und sind stolz darauf“, sagte Gehrig mit Blick auf die eigene Belegschaft. Vielfalt, Chancengleichheit, Freiheit und Toleranz würden zu den unternehmerischen Grundwerten zählen.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es aus Teilen der Wirtschaft die Sorge gegeben, dass ein starkes Ergebnis für die AfD zum Standortrisiko für Sachen, Thüringen und auch Brandenburg werden könnte. In letzterem Bundesland steht die diesjährige Landtagswahl noch aus, auch hier liegt die AfD klar vorn.

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Techniker Krankenkasse wechselt ihren Anbieter für Telemedizin und provoziert damit Kritik in der Apothekerschaft. So soll ab Dezember das Unternehmen Teleclinic das TK-Ärztezentrum für Online-Termine betreiben, meldet die „Welt“. Die TK und Teleclinic bestätigten die geplante Kooperation.

Für Kritik sorgt dabei die Eigentümerstruktur von Teleclinic, die zum Versandapotheken-Konzern DocMorris gehört. „Grundsätzlich erachten wir diese Form der Kooperation als äußerst bedenklich und vom deutschen Recht nicht gewollt“, heißt es von der Apothekerkammer Nordrhein. So würde die Kammer „mit einiger Sorge“ beobachten, „dass Telemedizin-Anbieter und ausländische Versender von Arzneimitteln von der Eigentümer-Struktur her de facto dieselbe Mutter haben.“

„Die zuverlässige Trennung zwischen Arzt und Apotheke wird hier gefährdet“, teilte die Apothekerkammer Nordrhein mit, wie die „Welt“ weiter schreibt.

Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen aus Peking sollen die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Versorger „Frankfurt am Main“ Mitte September auf ihrer Route von Südkorea nach Jakarta durch die Straße von Taiwan fahren, schreibt der „Spiegel“.

Laut internationalem Recht darf die Meerenge frei befahren werden. Peking allerdings beansprucht nicht nur die Insel Taiwan für sich, sondern auch das Recht, den Transit fremder Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan zu untersagen. Berlin will die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen, so verfahren auch die USA und andere westliche Nationen, wenn sie die Meerenge passieren. Damit soll unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird.

Möglichen Protesten Pekings sieht man in der Bundesregierung gelassen entgegen. Die deutschen Kriegsschiffe beteiligen sich zuvor an internationalen Manövern, etwa an der Überwachung des Waffenembargos gegen Nordkorea.

Bereits vor dem Auslaufen im Mai hatte China vor einem Transit durch die Straße von Taiwan gewarnt. Im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt war man von vornherein dafür, die Meerenge zu passieren, das Kanzleramt hatte zunächst Bedenken.

Die deutsche Präsenz in der Region ist eher symbolisch. Berlin will dazu beitragen, Nationen zu stärken, die sich von der zunehmend aggressiv agierenden Volksrepublik bedroht fühlen. 2021 hatte die Marine die Straße von Taiwan noch gemieden. Die Bundesregierung wurde damals teils scharf kritisiert: Sie habe gegenüber Peking nachgegeben.

Foto: Fregatte Baden-Württemberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungsausgaben im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Entwicklungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor.

Bei den Vereinten Nationen ist vereinbart worden, dass Geberländer mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Nach internationaler Definition können auch Ausgaben für Flüchtlinge im Inland geltend gemacht werden.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik das Entwicklungsziel zum fünften Mal erreicht – mit einem BNE-Anteil von 0,79 Prozent. Die Bundesregierung geht nun aber davon aus, dass das Ziel 2024 und 2025 verfehlt wird. Nach neuester Schätzung wird die Quote im laufenden Jahr unter Berücksichtigung der Flüchtlingskosten nur 0,66 Prozent betragen – 0,52 Prozent wären es ohne, heißt es in dem Re-gierungsbericht.

Für 2025 erwartet die Regierung eine Quote von nur noch 0,54 Prozent, 0,46 Prozent wären es ohne Flüchtlingskosten. Der Haushalt des Entwicklungsressorts soll im kommenden Jahr sinken – von aktuell 11,2 Milliarden auf 10,3 Milliarden Euro.

Foto: Entwicklungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will künftig Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn mit weniger Krawall führen als bisher.

Ihr neuer Chef Mario Reiß sieht sich als nicht so aufbrausend wie sein Vorgänger Claus Weselsky, der für seine temperamentvoller Art kritisiert wurde. „Ich bin vielleicht nicht so impulsiv“, sagte er der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

„Der Personalwechsel gibt den Verhandlungspartnern die Chance, eine andere Verhandlungsform zu finden. Von außen entstand der Eindruck, dass es am Ende um das Verbeißen zweier Menschen ging und nicht um die tarifliche Auseinandersetzung. Ich bin ein Mensch, der lieber hinter verschlossenen Türen verhandelt und nicht in der Öffentlichkeit. Es macht Sinn, sich so lange wie möglich miteinander zu unterhalten“, sagte er der FAS weiter.

Er appellierte an die Bahn-Führung. „Ich hoffe sehr auf die Chance, Tarifverträge in einer anderen Art abzuschließen und hoffe dabei auf die Mitwirkung der Deutschen Bahn.“ Eine Zusammenarbeit mit der konkurrierenden Bahn-Gewerkschaft EVG schloss er aus: „Wir haben eine Zeit lang eine Zusammenarbeit probiert, das ist gescheitert. Wir werden keinen neuen Versuch unternehmen. Die EVG lässt sich von der Bahn benutzen, um uns klein zu reden.“

Versuche, das Streikrecht in der kritischen Infrastruktur wie der Eisenbahn zu begrenzen, will er energisch bekämpfen: „Wenn sich die FDP oder andere Parteien wegen ihrer aktuellen Schwäche ans Streikrecht machen wollen, kann ich nur sagen: Unsere Antwort kommt. Dann ist das ein Angriff gegen alle Gewerkschaften, und dann wird sich die Arbeitnehmerschaft entsprechend zur Wehr setzen.“

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für Kontakt mit den Taliban aus. „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Er habe allerdings kein Mandat, diese Entscheidung selbst zu fällen. Stamp fordert, die Möglichkeit eines direkten Austauschs mit den Taliban „sorgsam abzuwägen“. Er verstehe die ablehnende Haltung einiger Außenpolitiker aufgrund der Menschenrechtslage im Land: „Deutschland hat aber ein ernsthaftes Rückführungsinteresse. Wenn zudem auch erste Hilfsorganisationen aus humanitären Gründen für eine veränderte Haltung sind, sollten wir uns damit ernsthaft auseinandersetzen.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann äußerte sich deutlicher. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Die Taliban sind ein Fakt – auch wenn wir das nicht gerne sehen. Die Bundesregierung braucht diese außenpolitischen Drähte nach Kabul.“

Hoffmann, der Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, hält die Öffnung einer ständigen Vertretung in der afghanischen Hauptstadt für sinnvoll: „Eine weitere Option wäre, dass die Botschaft eines anderen Staates künftig die deutschen Interessen in Afghanistan vertritt.“

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland auch Entwicklungszusammenarbeit mit afghanischen Stellen leiste, sei die Etablierung von diplomatischen Kontakten ein logischer Schritt. Hoffmann sprach sich zudem für Gespräche mit dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad aus.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte der „Welt am Sonntag“: „Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden.“ Allerdings sei das Botschaftspersonal vor Ort „aus nachvollziehbaren Gründen“ abgezogen worden: „Wir werden nicht umhin kommen mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen.“

Die Grünen lehnen das klar ab. Außenpolitikerin Deborah Düring sagte: „Der Kriegsverbrecher Assad und die radikal-islamistischen Taliban sind keine Partner, mit denen wir diplomatische Beziehungen pflegen wollen.“ Damit würde man „gravierende Menschenrechtsverletzungen legitimieren und ein fatales Signal an alle senden, die unter ihrer Gewalt leiden“.

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich rate dazu, dass Deutschland direkte Verhandlungen mit den Machthabern in Afghanistan und Syrer über die Rücknahme ihrer Staatsbürger aufnimmt.“ Die Bundesregierung habe „die technischen Kontakte, die notwendigen Kenntnisse und das Personal“, um unmittelbare Kontakte aufzubauen: „Sie ist zuständig, das zu tun.“

Foto: Joachim Stamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte Rhein eine „echte Wirtschaftskrise“ fest.

Die Wirtschaft sei „wund“: „Deshalb müssen wir wie sonst noch nie zuvor darüber reden, ob wir an der einen oder anderen Stelle unterstützen müssen.“ Auf die Frage, ob das auch die Zahlung von Subventionen für den Milliarden-Konzern einschließe, sagte er: „Das ist genau die Frage. Man muss sich das genau anschauen. Für was sind die Gelder? Welche Unterstützung ist jetzt notwendig?“

Nach den Wahlen im Osten müsse die Migrationspolitik nun schnell geändert werden, forderte Rhein, die CDU habe der Bundesregierung die Hand gereicht. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte der Ampel ein Ultimatum bis Dienstag gestellt, den „unkontrollierten Zuzug an den Grenzen“ zu stoppen.

Rhein unterstützt das Ultimatum: „Es liegt alles auf dem Tisch, es hätte längst geprüft sein können. Wir brauchen jetzt nicht irgendwelche Therapiesitzungen zu Rettung der Ehe der Ampel, sondern die Ampel muss jetzt handeln. Sie muss jetzt einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen, am besten in der Tat am Dienstag, wie Friedrich Merz das gefordert hat. Und dann hat sie sofort die Mehrheit im Deutschen Bundestag, um das umzusetzen.“

Dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge vom Land Hessen noch nicht eingeführt wurde, obwohl Rhein das für den Sommer versprochen hatte, erklärte er mit Verzögerungen im Vergabeverfahren. „Politisch, organisatorisch und insbesondere verwaltungsmäßig haben wir alles auf Start geschaltet. Das ist so. Und jetzt gibt es das rechtsstaatliche Verfahren. Aus meiner Sicht – aber ich will das nicht beurteilen, ich darf das auch nicht beurteilen – wäre das nicht nötig gewesen. Aber so ist Rechtsstaat. Und die kleine Geduld muss man jetzt einfach haben.“ Aber die Bezahlkarte komme. „Das ist auschlaggebend“, so der Ministerpräsident.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Ich bin Läufer und habe eine gute Kondition. Die braucht man auch.“ Sein Ziel für die nächste Bundestagswahl sei „eine SPD-geführte Bundesregierung“, sagte Scholz: „Regieren wird nicht einfacher, also sollten wir es machen.“ Vor der nächsten Wahl werde es „viele unplausible Vorschläge geben, was alles einfach ginge, wenn man nur wollte“.

Eine ehrliche und wahrhaftige Betrachtung der Wirklichkeit könne da schnell unter die Räder geraten, sagte Scholz: „Es wird also um Charakter und Ehrlichkeit gehen. Der SPD und mir ist wichtig, pragmatische und realistische Vorstellungen zu formulieren, wie Deutschland wirklich vorankommt.“

Er habe sich schon vor langer Zeit „vorgenommen, Umfragen nie zu kommentieren“, sagte Scholz mit Blick auf eine Studie, wonach sich nur jedes dritte SPD-Mitglied für seine Kanzlerkandidatur ausspricht. Er nehme Umfragen „natürlich zur Kenntnis“, sagte der Kanzler. Politik an Umfragen zu orientieren, sei aber nie ein guter Einfall. „Ich habe in meinem politischen Leben schon einige Wahlen gewonnen, obwohl Umfragen das nicht nahelegten. Daraus schöpfe ich Zuversicht“, sagte Scholz.

Auf die Frage, ob er die Kanzlerkandidatur Verteidigungsminister Boris Pistorius überlasse, wenn er zum Schluss käme, die SPD hätte mit ihm bei der Bundestagswahl bessere Chancen, sagte Scholz: „Auch Boris Pistorius will, wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete. Ich sehe das genauso.“

Scholz nannte die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am vorigen Sonntag mit Blick auf das Abschneiden der AfD „sehr bedrückend und alarmierend für unser ganzes Land“. Er habe der SPD in Sachsen und Thüringen „wegen ihrer guten Arbeit bessere Ergebnisse gewünscht“, sagte Scholz. „Nicht wenige so genannte Experten“ seien überzeugt gewesen, dass die SPD aus beiden Landtagen fliegen würde, das sei jedoch nicht eingetreten. „In Sachsen hat die SPD die Zahl ihrer Sitze im Landtag gehalten. In Thüringen hat die SPD dem Sturm getrotzt.“

Scholz rechnet mit einer weiteren Amtsperiode von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. „Dietmar Woidke ist ein erstklassiger Ministerpräsident und wird das auch nach der Wahl bleiben“, sagte Scholz. Das Wirtschaftswachstum in Brandenburg sei „enorm“ und habe viel mit Woidke und seiner Politik für Brandenburg zu tun.

Foto: Olaf Scholz am 04.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen. Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern, müssen zu Rechenschaft gezogen und notfalls gesperrt werden.“

Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich seine Plattform X/Twitter nicht an die Regeln halte. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, appellierte Hofreiter. So brauche es „virtuelle Agenten“, die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren. Über den Tag hinaus fordert der Grünen-Politiker die Einrichtung eines europäisches Kriminalamts. Außerdem müsse die europäische Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, rief ebenfalls dazu auf, sich dem gewaltbereiten Islamismus entschiedener entgegenzustellen – auch auf der europäischen Ebene. „Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere wenn es um sogenannte Gefährder geht.“

Barley erinnerte daran, dass die EU beim Waffenrecht bereits aktiv geworden sei und gemeinsame Mindestvoraussetzungen für den Waffenbesitz geschaffen habe. „Die neue Kommission wird prüfen müssen, ob es hier höherer gemeinsamer Standards bedarf“, forderte sie.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts