Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Malteserin Roberta Metsola ist als EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg im ersten Wahlgang auf 562 von 623 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 312 Stimmen damit deutlich.

Mit der Spanierin Irene Montero von den Linken hatte Metsola eine Gegenkandidatin, die aber nur auf 61 Stimmen kam. Metsola galt im Vorfeld als klare Favoritin bei der Wahl. Sie hat das Amt als EU-Parlamentspräsidentin seit Januar 2022 inne.

Durch ihre Wiederwahl wurde die Christdemokratin zunächst für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt. Ob sie danach weitermacht oder ein Vertreter der Sozialdemokraten übernimmt, ist noch unklar.

Foto: Roberta Metsola (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 89 Prozent der Deutschen halten die Digitalisierung im Gesundheitswesen grundsätzlich für richtig. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom wünschen sich 71 Prozent dabei sogar mehr Tempo.

83 Prozent erleben überdies, dass ihre Ärzte dem Thema Digitalisierung insgesamt aufgeschlossen gegenüberstehen. Gleichwohl gibt es auch Sorgen: Fast jeder Zweite (48 Prozent) fühlt sich von der Digitalisierung im Gesundheitswesen auch überfordert. Dieses Gefühl betrifft die Älteren etwas stärker als die Jüngeren: 53 Prozent der über 50-Jährigen haben mit Blick auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein solches Gefühl und 42 Prozent der Menschen zwischen 16 und 49 Jahren.

Ein Großteil der in den letzten Jahren eingeführten digitalen Neuerungen ist den Menschen bereits bekannt. So haben 98 Prozent schon vom E-Rezept gehört, dessen flächendeckende Einführung seit Sommer 2023 läuft. 95 Prozent können mit der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung etwas anfangen und 93 Prozent haben bereits von der elektronischen Patientenakte gehört, die nach Plänen der Bundesregierung ab Anfang 2025 alle Versicherten automatisch erhalten, sofern sie nicht aktiv widersprechen. 90 Prozent haben von der Video-Sprechstunde gehört und 71 Prozent von Gesundheits-Apps auf Rezept. Rund die Hälfte (51 Prozent) weiß, dass es einen elektronischen Medikationsplan gibt.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 20. bis zur 23. Kalenderwoche 2024 telefonisch 1.140 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance für eine „Kopie“ des Ex-Präsidenten. „Er akzeptiert auch nicht das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen von 2020“, sagte Kiesewetter am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Entscheidend ist, wie wir uns aufstellen. Und egal, wer gewählt wird in den USA, ob Biden oder Trump, wir werden uns auf mehr Lastenübernahme einstellen müssen.“ Man brauche mehr europäische Führungsverantwortung. „Sicherlich von Deutschland. Und vor allen Dingen werden wir mehr Lasten übernehmen müssen zu unserer eigenen Sicherheit, Verteidigung, aber auch in der Handelspolitik.“

Kiesewetter wirft Bundeskanzler Scholz vor, sich zu einseitig auf Biden zu fokussieren. Der Bundeskanzler müsse mehr europäische Kommunikation und vor allen Dingen mehr europäischen Schulterschluss suchen, „damit die USA, gleich unter welcher Führung, sehen, dass die europäische Führungsnation Deutschland, die wir gerne sein wollen, eng abgestimmt mit unseren Partnern arbeitet“.

Der CDU-Politiker sagte zu den Kontakten der Union zum Trump-Lager: „Wir in der Union haben ja traditionell gute Verbindungen zu den Republikanern, die aber in den letzten acht Jahren extrem gelitten haben aufgrund der Radikalisierung und der Entfernung Trumps von den Werten der transatlantischen Zusammenarbeit: Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, kooperative Sicherheit.“ Und da sei es wichtig, dass man Verbindungen halte.

„Einige Kollegen und ich machen dies seit über zwei Jahren ganz intensiv, weil wir ja absehen, dass Biden womöglich nicht wiedergewählt wird“, so Kiesewetter. „Und deshalb ist es so wichtig, dort auch zu überzeugen, Überzeugungsarbeit zu leisten, warum es für die Amerikaner gut ist, ein starkes Europa zu haben, das auch mehr Selbstverantwortung übernimmt, aber trotzdem mit Amerika gemeinsam sich auf die große Herausforderung einstellt.“ Das sei nicht Russland, sondern das sei China, was Russland in „furchtbarer Weise unterstützt“ und „im Grunde genommen von dem Krieg mehr profitiert als jedes andere Land dieser Erde“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund wird mit seinen Hilfspaketen für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wohl weniger Geld verlieren als bislang befürchtet.

Von den 680 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Corona-Rettungsfonds des Bundes (WSF) sind nach Angaben der Bundesregierung bislang rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen, wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW berichtet. Bei den Zahlungen handele es sich um Tilgungen, Zinsen und Verwertungserlöse.

Zu Beginn der Pandemie 2020 hatte der Bund den Warenhauskonzern mit einem Darlehen von 460 Millionen Euro gestützt. Später folgte eine stille Beteiligung, die nach der Insolvenz 2022 komplett abgeschrieben werden musste. Noch Ende 2023, kurz bevor Galeria im Zuge des Kollapses der Signa-Gruppe ein drittes Mal seit 2020 Insolvenz anmeldete, hatte die Bundesregierung die Rückflüsse auf lediglich rund 40 Millionen Euro beziffert.

Die jüngsten Zahlungen an den WSF stammen vor allem aus der Verwertung von Pfandrechten, die der Bund für seine Hilfen erhalten hatte. Künftig seien noch weitere Tilgungen und „Erlöse aus einer laufenden Sicherheitenverwertung zu erwarten“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums. Daher könnten die „endgültigen Kosten“ der Galeria-Rettung für den Bund noch nicht beziffert werden.

Derzeit läuft noch ein Verkaufsprozess für die belgische Galeria-Tochter Inno, die an den WSF verpfändet ist. Ungeachtet dessen dürfte Galeria allerdings – neben dem insolventen Reiseveranstalter FTI – am Ende das verlustreichste Engagement für den Corona-Rettungsfonds werden.

Foto: Galeria Kaufhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach deutlichen Preissteigerungen im Vorjahr sind die Preise für internationale Flüge im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 3,1 Prozent gefallen.

Betrachtet man die Preise bei Auslandsflügen in der Economy-Class, verbilligten sich die Tickets nach Mittelamerika deutlich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Hier zahlten Flugreisende im ersten Halbjahr 2024 rund 15,8 Prozent weniger als noch im ersten Halbjahr des Vorjahres. Aber auch Flugtickets nach Asien und Australien (-12,3 Prozent), nach Nordamerika (-7,4 Prozent) oder Südamerika (-3,8 Prozent) waren im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 günstiger.

Preissteigerungen gab es dagegen bei Economy-Flugtickets nach Afrika (+4,1 Prozent) und ins europäische Ausland (+2,7 Prozent). Insgesamt bleiben die Preise für internationale Flugtickets seit Ende der coronabedingten Reisebeschränkungen auf einem vergleichsweise hohen Niveau: Internationale Flüge waren im ersten Halbjahr 2024 um 20,9 Prozent teurer als im ersten Halbjahr 2022.

Nahezu unverändert waren im ersten Halbjahr 2024 die Preise für Inlandsflugtickets in der Economy-Class (+0,2 Prozent) gegenüber dem ersten Halbjahr 2023.

Pauschalreisen ins Ausland waren in den ersten sechs Monaten 2024 durchschnittlich um 5,2 Prozent teurer als im gleichen Zeitraum des Vorjahres; gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 um 19,0 Prozent, so das Bundesamt weiter. Vergleichsweise hohe Preisanstiege gab es bei Pauschalreisen in die Türkei (+7,6 Prozent) und auf die Kanaren (+6,7 Prozent). Doch auch bei anderen beliebten Zielen wie den Balearen (+6,3 Prozent) oder Griechenland (+4,5 Prozent) verteuerten sich die Pauschalreisen im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr. Dagegen waren Pauschalreisen nach Ägypten um 2,0 Prozent günstiger als im ersten Halbjahr 2023.

Bei Pauschalreisen innerhalb Deutschlands fiel der Preisanstieg zuletzt moderater aus: Pauschalreisen im Inland verteuerten sich im ersten Halbjahr 2024 um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Allerdings lagen sie im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 um 15,7 Prozent höher.

Foto: Sicherheitskontrolle am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit.

Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Compact sowie das ebenfalls verbotene Unternehmen Conspect Film richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraf 3 des Vereinsgesetzes, so das Ministerium.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften der Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das Verbot untersage jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten, Verstöße dagegen seien Straftaten, hieß es.

„Ich habe heute das rechtsextremistische `Compact-Magazin` verboten“, sagte Faeser am Dienstagmorgen. „Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene.“ Das Magazin „hetzt auf unsägliche Weise“ gegen Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische Demokratie. Das Verbot sei „ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“, so die Ministerin.

Das Magazin sowie dessen Online-Auftritt hatten bis zuletzt eine große Reichweite.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass die Auswahl des US-Senators J.D. Vance als Trumps Vize-Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf auch positive Effekte haben könnte. In der Wahl von J.D. Vance liege „vielleicht auch eine Chance“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

„Beim letzten Mal war die Aufteilung, dass Mike Pence Wechselwähler anziehen sollte, während Trump sich eher um den `tribe`, also die ganz Überzeugten an der Basis, kümmerte.“ Vielleicht sei es dieses Mal andersrum und man erlebe im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhalte und auf die Mitte ziele. „Dieser Parteitag wird da möglicherweise schon in diese Richtung weisen.“

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem Beginn des Parteitags der Republikaner seinen Vize-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Spahn nimmt an dem Parteitag in Milwaukee als Beobachter teil.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump hat sich zum Auftakt des viertägigen Nominierungsparteitages der Republikaner feiern lassen. Mit einem für ihn ungewöhnlich zurückhaltenden wie emotionalen Gesichtsausdruck und einem Verband am Ohr betrat er am Montagabend (Ortszeit) die Parteitagshalle in Milwaukee und wurde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Anschlag vom Samstag minutenlang beklatscht, dazu gab es „USA, USA“-Rufe.

Trump nahm auf der Ehrentribüne Platz und ergriff zunächst noch nicht das Wort, traditionell hält der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat am letzten Tag des Treffens eine große Rede.

Früher am Abend hatten Vertreter der verschiedenen Bundesstaaten die Delegiertenstimmen für Trump bekannt gegeben, seine parteiinternen Gegenkandidaten, die bei den Vorwahlen durchaus auch einzelne Stimmen gewonnen hatten, wurden dabei gar nicht mehr erwähnt.

Anschließend traten, immer wieder unterbrochen von Musikeinlagen, verschiedene Redner ans Rednerpult, die alle nur ein einziges Thema hatten: Dass Donald Trump wieder zurück ins Weiße Haus soll. Wiederkehrende Argumente der Parteitagsredner waren die in den letzten Jahren gestiegenen Energiepreise, die Sicherheit der Grenzen und der Streit um die Anzahl der existierenden Geschlechter. Wiederholt traten schwarze Redner auf und sagten unter großem Jubel: „Die USA sind kein rassistisches Land.“

Donald Trump war am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Pennsylvania nur knapp dem Tod entgangen, als ein 20-Jähriger aus etwa 130 Metern Entfernung mit einem Gewehr auf ihn gezielt hatte und mehrere Schüsse abgab, den Ex-Präsidenten aber nur am Ohr traf. Stattdessen wurde ein Besucher der Veranstaltung tödlich getroffen, der Attentäter wurde von Scharfschützen erschossen.

Foto: Donald Trump auf Parteitag der Republikaner am 15.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nur einen begrenzten Effekt erzielen. „Die Erwartung an die Wirksamkeit des Pakets hinsichtlich der Fachkräftemobilisierung halte ich für überschätzt“, sagte Fahimi der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben).

Entscheidende Impulse an anderer Stelle seien wirksamer gewesen. „Wir haben große Potenziale bei der Frauenerwerbstätigkeit, wenn wir endlich für gute und ausreichende Kitabetreuung, Ganztagsschulen und Pflegeinfrastruktur sorgen“, sagte die Gewerkschaftschefin. Das seien die größten Hemmnisse für Frauen, ihr Arbeitszeitvolumen zu erhöhen.

Fahimi verwies zudem auf die rund 2,9 Millionen jungen Erwachsenen im Alter von 20 und 34, die keinen Berufsabschluss vorweisen könnten. „Ihnen müssen konsequenter neue Bildungs- und Beschäftigungschancen geboten werden, das ist überfällig.“ Stattdessen sollten nach Willen der Ampel diejenigen Mehrarbeit leisten, die schon in Lohn und Brot sind. „Da werden die Prioritäten falsch gesetzt.“

Foto: DGB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall auch bei der Gefahrenbeurteilung für Politiker in Deutschland zu berücksichtigen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben) auf laufende Prüfungen.

„Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder passen ihre Maßnahmen stetig an die jeweilige Situation und Lage an, sowohl in Bezug auf einzelne Schutzpersonen als auch im Allgemeinen.“ Die Sprecherin von Ministerin Nancy Faeser (SPD) weiter: „Dabei werden Anlässe wie etwa das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump ebenso berücksichtigt wie dauerhafte Bedrohungslagen, etwa durch das russische Regime.“

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, rechnet nach dem Attentat auf Trump mit einer künftig anderen Beurteilung der Lage in Deutschland. „Dieses Attentat wirkt sich auf die Gefährdungsbeurteilung aus, insbesondere bei Besuchen US-amerikanischer hochrangiger Repräsentanten und natürlich des Präsidenten“, sagte er der Zeitung.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe in drei ostdeutschen Bundesländern vor Radikalisierung auch in Deutschland. „Wir sind weit entfernt von amerikanischen Verhältnissen, aber auch bei uns nehmen Hass und Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung stetig zu“, sagte er. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz weiter: „Das Attentat auf Donald Trump betrifft uns vielleicht nicht unmittelbar, es sollte uns aber eine Warnung sein, wohin es führen kann, wenn unsere Gesellschaft weiter auseinandertreibt“, sagte Stübgen.

Foto: Motorrad-Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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