Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. „Die SPD-Fraktion will den geeinten Entwurf der Regierung diese Woche im Bundestag beraten. Ich hoffe auf eine breite parlamentarische Unterstützung, um zügig effektivere Maßnahmen gegen Bedrohungen wie islamistischen Terror und Gewaltkriminalität umzusetzen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, dem „Tagesspiegel“.

Eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung hat die Bundesregierung den Fraktionen im Bundestag am Wochenende übermittelt. Doch bei den Grünen will man sich für eine parlamentarische Beschäftigung Zeit nehmen: „Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen“, sagte der Grünen-Politiker Erik Marquardt derselben Zeitung. Der Europaabgeordnete, der auch im Parteirat der Grünen sitzt, warnte: „Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden.“

Die FDP kritisierte das Zögern des Koalitionspartners: „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christoph Meyer, dem „Tagesspiegel“. Das Sicherheitspaket sei ein erster Schritt, um nach Solingen zu schnellen Ergebnissen zu kommen. „Geredet und Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren.“

Der Union reicht das Maßnahmenpaket dagegen nicht aus. „Das sogenannte Sicherheitspaket verdient diesen Namen nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm. Es fehlten die wichtigsten sicherheitsrelevanten Maßnahmen. „Selbst nach Mannheim, Solingen und München verweigert die FDP aus purer Ideologie die Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung“, sagte Throm. Die FDP sei „eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung“.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles Handyverbot an Schulen zu verhängen.

„Ich glaube, dass wir gut damit fahren, das in der Verantwortung der Schulen zu lassen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man habe Schulen die Möglichkeit gegeben, über die Hausordnung Handyverbote auszusprechen oder die Handynutzung zu regeln. „Andere Schulen reagieren wiederum mit Social-Media-Sprechstunden, in denen der Umgang mit Handys geübt wird.“

An allen niederländischen Schulen gilt seit Anfang dieses Monats ein Handyverbot während des Unterrichts. Ministerin Hamburg erklärte dazu, dass sie die unterschiedlichen Konzepte der Schulen in Niedersachsen im Umgang mit Handys „ungern ausbremsen“ würde und ihr Haus daher keine entsprechende Verordnung plane.

Gleichzeitig ermunterte die Ressortchefin die Schulen, sich für neue Unterrichtsmodelle zu öffnen und nicht zwingend an der klassischen 45-Minuten-Schulstunde festzuhalten. Man müssen mehr projektorientiert arbeiten, mehr themenbezogen, auch mehr orientiert an den Neigungen der Schüler, forderte Hamburg und fügte hinzu: „Weg von 45 Minuten, weg von Deutsch, Mathe und Biologie hin zu großen Naturprojekten, dem `Freiday` mit selbstständigem Lernen und einer insgesamt anderen Form von Schule.“ Es gebe schon jetzt mehrere Schulen in Niedersachsen, die sich „sehr erfolgreich auf diesen Weg gemacht haben“. Sie erlebe andererseits auch Schulen, die nach wie vor 45-Minuten-Stunden anbieten und gute Erfahrungen damit machen. Das müsse am Ende jede Schule mit ihrem Konzept für sich selbst beantworten.

Um dem Lehrermangel zu begegnen, will das Land auch weiter auf Quereinsteiger setzen. Hamburg kündigte in diesem Zusammenhang den Start eines Online-Tools an, mit dem Interessenten schnell und unkompliziert prüfen können, ob sie für den Lehrerberuf geeignet sind. Den Worten der Ministerin zufolge soll das neue Tool nach den Herbstferien über die Internetseite des Kultusministeriums erreichbar sein. „Wir erleben immer wieder Menschen, die sich als Quereinsteigende bewerben und dann in dem Prozess merken, dass sie die Voraussetzungen nicht erfüllen oder dass der Beruf gar nichts für sie ist“, sagte Hamburg der NOZ.

Es gehe dabei auch darum, zu testen, wie es ist, Lehrer oder Lehrerin zu sein. „Viele denken, ich stehe vor einer Klasse mit vielen süßen kleinen Kindern, aber es gehört ja viel mehr dazu. Ich denke da zum Beispiel an Elterngespräche, Unterrichtsvorbereitung, das Steuern einer Klassengemeinschaft und individuelle Lernentwicklung“, betonte die Grünen-Politikerin. Der Lehrerberuf sei „schon sehr anspruchsvoll, aber auch sehr erfüllend“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel.

„Ursula von der Leyen muss schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt. Europa muss mithalten können bei den internationalen Entwicklungen und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch die FDP sieht die Kommission in der Pflicht, wenn auch mit anderer Stoßrichtung als die SPD. „Der Grund für diese Krise ist die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg legt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der SZ. „Der Staat hilft VW am besten, indem er dafür sorgt, dass die Flottenregulierung abgeschafft wird. Denn sie führt zu irrsinniger Bürokratie, aber spart nicht ein Gramm CO2 ein. Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene einsetzen. Nur mit Technologieoffenheit können wir Unternehmen wie VW helfen.“

Wie die SZ schreibt, will sich Daniela Cavallo, die Betriebsratschefin von VW, am Montag zur Sitzung des SPD-Präsidiums digital zuschalten. Cavallo kämpft gegen die Kürzungspläne beim größten deutschen Autobauer und stößt damit bei den Genossen auf großes Interesse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor hohen Energiekosten zu schützen.

Zwar enthalte die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Autobauer wettbewerbsfähiger werden sollen, etwa verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine ausgeweitete Forschungszulage, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Darüber hinaus fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion wettbewerbsfähige Strompreise, gesichert durch einen Transformationsstrompreis“, betonte er. Wo nötig, könnte der Bund auch Transformations- und Investitionsprämien zahlen.

Ein „Transformationsstrompreis“ würde bedeuten, dass der Staat einen Teil der Stromkosten übernimmt, bis im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien Strom zu günstigeren Preisen für die Industrie verfügbar ist. Westphal warnte überdies davor, dass sich Politik und Wirtschaft auf Elektromobilität als einzige künftige Antriebsform festlegen. Stattdessen plädierte er „für einen technologieoffenen Pragmatismus“: „Das heißt, dass wir Elektromobilität weiter fördern, zum Beispiel durch den konsequenten Ausbau der Ladeinfrastruktur, gleichzeitig den Einsatz von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen aber nicht ausschließen“, sagte der Sozialdemokrat.

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Algier (dts Nachrichtenagentur) – Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist am Sonntag wiedergewählt worden. Laut offizieller Anhaben erreichte Tebboune knapp 95 Prozent der Stimmen, teilte die nationale Wahlbehörde mit.

Die beiden Gegenkandidaten Abdelaali Hassani Cherif (Gesellschaft für den Frieden, MSP) und Youcef Aouchiche von den Sozialisten erhielten rund drei bzw. zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung soll auf nationaler Ebene 48 Prozent und bei Algeriern im Ausland bei knapp 20 Prozent gelegen haben.

Der 78-jährige Tebboune ist damit für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren im Amt. Er ist seit 2019 Präsident, vorher war er Premierminister.

Foto: Abdelmadjid Tebboune (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. „Ich sehe keine Trendwende“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“.

„2023 haben wir einen neuen Höhepunkt bei Asylanträgen in Europa erlebt, nun geht die Zahl wieder zurück, aber 20.000 Asylanträge im August sind historisch hohe Zahlen.“ Es gebe jedoch Maßnahmen der Ampel, die Wirkung gezeigt hätten. „Die Asylanträge aus Georgien sind massiv zurückgegangen, seit Deutschland Georgien endlich als sicheren Herkunftsstaat erklärt hat. Hier hat die Ampel effektiv gehandelt“, sagte Knaus.

Wolle man im großen Stil die Zahlen senken, brauche es eine andere Maßnahme, so Knaus. „Die bei weitem wichtigste Frage für Deutschland bleibt die Kooperation mit der Türkei. Seit März 2020 gibt es das EU-Türkei-Abkommen nur noch auf dem Papier“, kritisiert Knaus, der als Erfinder des Abkommens gilt, welches 2016 verhandelt worden war.

Andere Vorschläge, wie den Plan von CDU-Chef Friedrich Merz, an der Grenze Flüchtlinge abzuweisen, sieht Knaus dagegen sehr kritisch: „Es wäre europarechtlich problematisch und politisch unklug, würden wir versuchen an Deutschlands Grenze alle Asylsuchenden in Nachbarstaaten zurückschicken – ohne deren Kooperation jegliche Kontrolle dieser Grenzen praktisch gar nicht möglich wäre“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Knaus ist sich sicher, dass Merz` Plan, eine nationale Notlage auszurufen, vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand hätte. „Wenn man etwas macht, von dem man erwarten muss, dass es vom Europäischen Gerichtshof wieder gestoppt wird, kommt man in eine Situation, die sich die AfD wünscht. Denn dann haben wir hier auf einmal Dexit-Debatten“, prognostiziert Knaus.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist“, sagte Söder am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Auf den Hinweis, dass das österreichische Innenministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärt hatte, „Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen“, sagte Söder: „Ich bin sicher, das löst sich von selbst“. Die Zahl der Asylerstanträge, die zurzeit bei etwa 300.000 pro Jahr liegt, solle „deutlich auf weit unter 100.000 reduziert werden“, weil das Land „tatsächlich überfordert“ sei. „Wir sind mit den Folgen und der Integration überfordert – und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen“, sondern „auch zum Teil kulturell überfordert“. In vielen deutschen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. „Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen“, sagte Söder.

Zur Thematik, inwieweit die CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eingehen sollte, sagte der CSU-Chef: „Wenn am Ende es nur um lokale, regionale Fragen geht – um den Kreisverkehr, um die Situation der Schwimmbäder, um die Sicherheit in Thüringen, Straßenverkehr, Kita-Betreuung und ähnliches mehr – dann ist sicherlich die Situation anders. Wenn Frau Wagenknecht versucht, Thüringen zu nationalisieren, zu instrumentalisieren und quasi auch Außen- und Sicherheitspolitik zu machen und damit auch die Stabilität Deutschlands, auch den Ruf der Union zu gefährden in dieser Stabilitätsfrage – dann ist es schwieriger.“ Auf die Frage, ob man einen Koalitionsvertrag mit dem BSW unterschreiben könne, in dem Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland drinstehen können, antwortete Söder: „In einen Koalitionsvertrag in Thüringen ist sicherlich kein außenpolitisches Statement drin.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der lange Arm Putins reicht möglicherweise bis in die Community der russischen Oppositionellen in Deutschland. Wie Kreml-Kritiker Ilja Jaschin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) sagte, habe er erst kürzlich einen „seltsamen Vorfall“ erlebt. „Ich saß mit einem Freund in einem Café in Berlin. Plötzlich merkte ich, wie ein Mann am Nebentisch sein Handy zückte und anfing, mich zu filmen. Ich bin mir sicher: Dieser Mann war kein normaler Café-Besucher, sondern hat uns ausspioniert.“

Jaschin war in Russland für kritische Äußerungen über den Ukraine-Krieg zu einer achteinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Im August kam er bei einem Gefangenenaustausch frei und lebt inzwischen im Exil in Berlin – allerdings nicht unbehelligt: „Ich weiß mittlerweile sehr gut, wie russische Agenten oder Polizisten aussehen“, so der 41-Jährige. „Ich hatte oft mit ihnen zu tun.“ In dem Berliner Café habe er schließlich seinerseits Fotos von dem Unbekannten gemacht und sie der Polizei geschickt.

Trotzdem versuche er, nicht über die Gefahr durch Spione und Agenten nachzudenken. Nach seiner Ankunft hatte er ein Gespräch mit der deutschen Polizei gehabt. „Es ging darum, dass sie sich um meine Sicherheit und mein Auftreten in der Öffentlichkeit sorgen.“ Das könne er verstehen, so der Oppositionelle. „Es wäre für den deutschen Staat ein Problem, wenn ich plötzlich erschossen auf der Straße liegen würde.“ Polizeischutz lehne er aber dennoch ab, so Jaschin. „Ich hatte nicht mal in Moskau Bodyguards, warum sollte ich dann hier welche haben?“

Jaschin beklagte darüber hinaus die Zustände in seinem Heimatland: „Putin hat mein Volk als Geisel genommen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Die meisten Leute haben Angst davor, sich gegen ihn und sein Regime zu stellen.“ Jaschin bezeichnete dies als „Stockholm-Syndrom“. Kritikern werde durch die Propaganda-Maschinerie das Gefühl vermittelt, mit ihrer Meinung isoliert zu sein.

Jaschin, der 2022 wegen seiner offenen Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, erneuerte seine Forderung an den Westen, Kiew nach Kräften zu helfen. „Sowohl der Westen als auch die russische Opposition sollten alles dafür tun, um die Ukraine zu retten“, sagte er. „Es darf keine Illusion darüber geben, dass Putin sich mit der Ukraine zufriedengeben würde.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgelegt hat.

Wie der „Spiegel“ berichtet, verschickten das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium in der Nacht zu Samstag eine sogenannte „Formulierungshilfe“ an die Spitzen der Ampelfraktionen, die aus dem Text einen Gesetzesentwurf machen sollen; das Papier umfasst 50 Seiten.

„Der islamistische Anschlag am 23. August 2024 auf einem Volksfest in Solingen hat zuletzt deutlich gemacht, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht ist“, heißt es darin. Als Reaktion darauf plant die Bundesregierung zahlreiche Gesetzesänderungen.

Im Mittelpunkt stehen Asylrechtsverschärfungen. So heißt es in dem Papier: „Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchen und denen Schutz gewährt wird, wird zukünftig die Schutzanerkennung verweigert beziehungsweise aberkannt, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtender Beweggrund begangen wurden.“

Zudem sollen „Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen“. Wer also in Deutschland Asyl genießt, aber etwa für Familienbesuche in sein Heimatland fährt, muss damit rechnen, den Asylstatus zu verlieren und abgeschoben zu werden. Mit Ausweisung muss überdies rechnen, wer „bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs“ begeht.

Die Bundesregierung forciert darüber hinaus Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylsuchende, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist – sogenannte Dublin-Fälle, die beim Eintritt in die EU anderswo bereits registriert wurden. Sie sollen „angehalten werden, in den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Staat zurückzukehren, um die Ihnen dort zustehenden Aufnahmeleistungen“ zu beziehen.

Reformen im Waffenrecht sollen für weniger Messer im öffentlichen Raum sorgen. „Damit Extremisten und Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen verschärft“, heißt es dazu im Regierungspapier. Dazu sollen künftig bei Volksfesten, an Bahnhöfen und im öffentlichen Personenverkehr Messer verboten sein – „unabhängig von der Klingenlänge“.

Die Kontrollbefugnisse der Polizei sollen ausgeweitet werden. Ausdrücklich erwähnt werden Springmesser, da sie „besonders gefährlich“ seien. Allerdings soll es Ausnahmen vom Verbot geben, etwa im „jagdlichen Umfeld“. Bei registrierungspflichtigen Waffen sollen künftig auch Bundespolizei und Zollkriminalamt von Behörden konsultiert werden, um zu beurteilen, ob jemand als zuverlässig gilt.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Teilnahme Russlands an der nächsten „Friedenskonferenz“ für die Ukraine. Es werde auf alle Fälle weitere solche Konferenzen geben und er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig, dass Russland dabei sein müsse, sagte Scholz im ZDF-Sommerinterview.

Auch allgemein will der Kanzler mehr Bemühungen für Frieden. „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“, sagte er. Sein Verhältnis zu Selenskyj bezeichnete der Kanzler unterdessen als weiterhin „gut“.

Wann und wo die nächste Friedenskonferenz stattfinden soll, ist noch unklar. Die erste Veranstaltung dieser Art war Mitte Juni in der Schweiz noch ohne russische Beteiligung vonstattengegangen.

Foto: Protest vor der russischen Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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