Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 2023 lag das Gehalt von rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent der Beschäftigten.

Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlichte und über die „Ippen-Media“ berichtet. Im regionalen Vergleich wird ein klares West-Ost-Gefälle deutlich. So verdienten am Stichtag des 31. Dezember 2023 in den neueren Bundesländern 22,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese lag im vergangenen Jahr bei einem Median-Bruttostundenlohn von 13,04 Euro und damit über dem aktuellen Mindestlohn von 12,41 Euro.

Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht in diesen Zahlen einen Grund für zuletzt starke AfD-Wahlergebnisse: „Es ist über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht hinnehmbar, dass gleiche Arbeit in Ostdeutschland systematisch schlechter entlohnt wird als in Westdeutschland. Wenn nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen in den Talkshows dieses Landes wieder über die Frage debattiert wird, was die AfD so stark macht, darf dies nicht vergessen werden“, sagte Ferschl gegenüber „Ippen-Media“.

Die Linken-Politikerin fordert einen Mindestlohn von 15 Euro sowie mehr und stärkere Tarifverträge. Von insgesamt 40 Millionen arbeitenden Menschen in Deutschland lag der Bruttostundenlohn im April 2023 bei 19,17 Euro. In westdeutschen Bundesländern war der Durchschnitt mit 19,50 Euro deutlich höher als der von 17,23 Euro in den ostdeutschen Ländern. Auch die Geschlechterdifferenz wird an den Zahlen der Arbeitsagentur deutlich: Im Gesamtschnitt bekamen Männer 20,29 Euro pro Stunde, Frauen dagegen nur 18,04 Euro.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch teils deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.862 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.554 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.237 Punkten satte 2,2 Prozent fester.

Die gestrige TV-Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump habe „so gut wie nichts“ an den US-Börsen bewegt, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Zu wenig Konkretes über Wirtschaft, Finanzierung und Reformen wurde gesprochen. Der Markt sieht weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen und weiß, was er von beiden Kandidaten erwarten kann, da beide bereits in gewisser Weise Regierungsverantwortung getragen haben. Das Duell selbst verlief aber diesmal zumindest auf Augenhöhe und Kamala Harris gelang es immer wieder, den wütenden Republikaner in die Defensive zu drängen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1016 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9078 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.513 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 73,34 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,54 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt.

Geschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Das Paket der Landesregierung ist umfangreich und enthält einige gute Punkte für die Städte.“ Ein richtiger Schritt sei, dass die zentralen Ausländerbehörden gestärkt und ihre Zuständigkeiten erweitert werden sollen.

„Das unterstützt sie, wenn es um die Rückführung von Menschen geht, die in der Kommune leben. Wichtig und erforderlich ist außerdem mehr Personal, damit in allen Regierungsbezirken mehr Rückführungen durchgeführt werden“, sagte Dedy. Um die Rückführungen auf Landesebene vollständig zu zentralisieren, sei aber noch ein ganzes Stück Weg zu gehen. „Dafür sollte das Land einen gemeinsamen Arbeitsprozess mit den Städten vorantreiben.“

Auch die Beschleunigung der Gerichtsverfahren bezeichnete der Städtetag NRW als sinnvoll und überfällig. „Wir haben seit Langem mehr Personal für die Verwaltungsgerichte gefordert, damit es bei Klagen gegen abgelehnte Asylanträge schneller eine endgültige Entscheidung gibt. Denn Rückführungen in Heimatländer kann es erst geben, wenn Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen sind“, so Dedy. Diese Verfahren dauerten bisher im bundesweiten Vergleich zu lang. „Jetzt hat die Landesregierung drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten angekündigt. Das ist ein guter Schritt.“

Die Städte setzen sich auch seit Langem dafür ein, dass das Land ihnen nur Geflüchtete mit Bleibeperspektive nach Abschluss ihrer Verfahren zuweist. Deshalb sei es ein Fortschritt, dass zumindest allein reisende Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern künftig bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den Landesaufnahmeeinrichtungen wohnen sollen. „Bisher wurden sie nach 24 Monaten auf die Kommunen verteilt“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“. „Das gesamte Paket der Landesregierung werden wir uns natürlich noch genau ansehen, damit es in der Praxis Wirkung entfalten kann.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die landwirtschaftliche Betriebe deutlich entlasten sollen. Nach den Bauernprotesten Anfang 2024 hatte das Ministerium dazu einen Reformplan entwickelt. „Ippen-Media“ berichtet nun über eine interne Auswertung, die aufzeigt, wie viele der Vorschläge bereits umgesetzt sind.

Acht Maßnahmen sind demnach bis dato vollständig umgesetzt, bei 21 weiteren seien die „Arbeiten im BMEL abgeschlossen“. Die Umsetzung befinde sich „im weiteren Verfahren“. Sechs weitere Maßnahmen sind bislang noch „in Bearbeitung“.

Dazu sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Wir haben bereits viele Vereinfachungen für die Betriebe in die Tat umgesetzt, weitere sind auf den Weg gebracht“, so der Minister. „Die Betriebe erwarten einfache und effiziente Regelungen, die die tägliche Arbeit erleichtern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und für Rechtssicherheit sorgen.“

Zu den vollständig umgesetzten Maßnahmen zählen unter anderem einfachere Melde- und Dokumentationspflichten. So müssen Bauern im Pflanzenanbau künftig nicht mehr mehrfach Daten eingeben. Zudem müssen sie nicht mehr jährlich ihren Nachweis als aktive Betriebsinhaberin erneuern, sondern können einen bereits vorhandenen Nachweis wiederverwenden. Weiter beschlossen sind geringere Form- und Größenvorgaben für Blühstreifen: Damit können Bauern laut Ministerium leichter Geld verdienen, wenn sie Blühflächen auf ihrem Acker haben. Früher galten hier strenge Regeln, wie der Streifen auszusehen hat.

Ferner gelten neue Brachenregeln. Für freiwillige Brachen gab es bisher nur Geld, wenn mindestens ein Prozent der Betriebsfläche stillgelegt wurde. Als neue Grenze gelten 0,1 Hektar. Darüber hinaus erhalten Landwirte künftig auch dann gekoppelte Prämien aus der EU-Agrarförderung für ihre Rinder, Mutterschafe oder Mutterziegen, wenn die Tiere eine oder beide Ohrmarken verloren haben, was in der Praxis durchaus häufig passiert.

Weniger Bürokratie soll es auch bei Dauergrünland und Nutzhanf geben. 21 weitere Maßnahmen sind bereits erarbeitet, aber noch nicht umgesetzt. Darunter fallen Projekte zum Acker- und Ökolandbau sowie zur Agrarförderung. So soll es unter anderem eine Förderung für Bauern geben, die klimaangepasste Kulturen wie Hirse, Amaranth, Buchweizen oder Quinoa ohne Pflanzenschutzmittel anbauen. Wie viel Geld es gibt, ist unklar. Die meisten Förderregeln starten Anfang 2025.

In Arbeit ist auch Änderung der Weinüberwachungs-Verordnung. Im Laufe des Jahres 2025 soll zudem der digitale Rinderpass kommen. Noch in diesem Jahr sollen Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben bis zu zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche abgeschafft werden. Das entlaste insbesondere kleine Betriebe schnell und unmittelbar, heißt es dazu vom Ministerium. Freundliche Grüße und Ansprechpartner für Rückfragen.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert. „Es handelt sich um den offiziellen Account des Auswärtigen Amtes, das ist ganz seltsame Diplomatie“, sagte CDU-Politiker Norbert Röttgen dem „Spiegel“. „Trump könnte der nächste Präsident der USA sein“, fügte er hinzu.

Trump hatte im TV-Duell gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am Dienstagabend Deutschland als Beispiel einer gescheiterten Energiewende aufgeführt. Auf die Aussagen hatte das Auswärtige Amt mit einem kritischen Post auf seinem englischsprachigen Account auf der Onlineplattform X reagiert: „Ob`s gefällt oder nicht: Deutschlands Energiesystem ist voll einsatzfähig“, schrieb das Ministerium. „Und wir schließen – und bauen nicht – Kohle- und Atomkraftwerke. Kohle wird bis spätestens 2038 vom Netz sein.“

Zudem endete der Beitrag mit einer spöttischen Bemerkung: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“ – eine Anspielung auf Aussagen Trumps, wonach Migranten aus Haiti in den USA angeblich Haustiere essen würden.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, kritisierte ebenfalls das Auswärtige Amt für den Post: „So verlockend es auch erscheinen mag, nicht alles muss kommentiert werden. Zumal es fraglich ist, ob eine oberste Bundesbehörde wie das Auswärtige Amt einen Gag auf Kosten des eventuell nächsten Präsidenten unseres wichtigsten Verbündetet machen sollte“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Ich persönlich finde, diesen Gag hätte sich das Amt sparen können“, fügte er hinzu.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.330 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Papieren der Commerzbank, BMW und der Porsche Holding. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Bayer, der Deutschen Bank und Zalando.

„Mit jeder Menge Übernahmefantasie ging es heute an der Frankfurter Börse nicht nur mit der Aktie der Commerzbank, sondern auch mit dem Deutschen Aktienindex zumindest bis zum Nachmittag vielversprechend nach oben“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets.

„Doch dann wurde zwar mit 2,5 Prozent eine Inflationsrate in den USA im August auf dem niedrigsten Stand seit Februar 2021 veröffentlicht. Allerdings hält sich die Kernrate, also ohne Energie und Nahrungsmittel, weiter hartnäckig über der Drei-Prozent-Marke, gegenüber Juli ist sie sogar wieder leicht gestiegen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1014 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9079 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,62 US-Dollar, das waren 43 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. „Ich halte es für falsch, auf Attentate mit Grenzkontrollen und Debatten über Migration zu reagieren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren dem „Spiegel“. Weder Kontrollen noch Abschiebungen oder Debatten über Migration könnten Sicherheit vor Attentaten garantieren.

Wer einmal einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Migration und Attentaten zugebe, müsse sich beim nächsten Mal vorwerfen lassen, dass die Maßnahmen offenbar nicht weitgehend genug waren, warnte Dieren, der Co-Vorsitzender des „Forum DL21“ ist, einer linken Gruppierung innerhalb der SPD. Dann bleibe nur, noch schärfere Maßnahmen zu ergreifen.

„Rechten Scharfmachern gelingt es so, jeden neuen Anlass, seien es Straftaten, Attentate oder andere Vorfälle, auszunutzen, um ihre eigentliche Agenda voranzubringen, um die öffentliche Debatte immer weiter zu verschieben.“ Auch der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper kritisiert die Grenzkontrollen. „Es ist die falsche Antwort, auf einen islamistischen Terroranschlag mit einer harten Migrationsdebatte zu reagieren“, sagte Kasper dem „Spiegel“.

Der Anschlag in Solingen zeige, dass es ein Problem bei der Durchsetzung von Gesetzen gebe. „Wir lassen uns von der Verschiebung der Debatte nach rechts treiben, ohne dem etwas entgegenzusetzen“, sagte Kasper. „Die Wahlen im Osten haben gezeigt, dass diese Verschiebung nicht den demokratischen Kräften hilft, sondern Rechtsextremen in die Karten spielt.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brückeneinsturz in Dresden fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG eine langfristige und dauerhaft verlässliche Finanzierung der Infrastruktur. „Die Brücken sind die Achillesferse in der Verkehrsinfrastruktur“, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Schiene sei besonders vom Sanierungsrückstau betroffen.

„Es braucht jetzt eine politische Garantie dafür, dass Sanierungsvorhaben nicht weiter der Spielball von Haushaltsverhandlungen sind“, ergänzte Burkert und sprach sich für einen überjährigen Infrastrukturfonds aus. Über 9.000 der Eisenbahnbrücken im Bundesschienennetz seien mehr als 100 Jahre alt, das Durchschnittsalter betrage rund 57 Jahre.

Foto: Einsturz der Carolabrücke am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere Vorwürfe und fordert eine Infrastrukturoffensive.

„Der Brückeneinsturz in Dresden ist dramatisch und es ist ein großes Glück, dass niemand verletzt wurde“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Leider steht die Carola-Brücke stellvertretend für den Zustand, in dem sich sämtliche Brücken hierzulande befinden“, bemängelte er. „Deutschland ist mittlerweile die reinste Brücken-Baustelle, denn die meisten Brücken krepieren kläglich vor sich hin und sind zum Teil so marode, dass nur noch der Abriss Sinn macht.“

Lange übte Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Nach lauten Ankündigungen eines Modernisierungsprogramms für Autobahnbrücken kam bisher nur heiße Luft von Bundesverkehrsminister Wissing“, sagte er. „Mit einem großen Wurf ist hier nicht mehr zu rechnen.“ Auch bei der Schiene werde sich in den kommenden Jahren nichts verbessern, so der CSU-Politiker.

„Bei der sogenannten Generalsanierung von wichtigen Strecken sind die meisten Brücken gar nicht erst dabei“, sagte Lange. Wissing lasse sich von der Deutschen Bahn an der Nase herumführen. „Das zeigt: Wir brauchen nicht nur eine grundlegende Bahnreform, um dem Bund die Verantwortung für das Schienennetz zu geben, sondern auch eine groß angelegte Infrastrukturoffensive, bei der alles umfassend auf Vordermann gebracht wird“, forderte Lange.

„Sonst sind unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen mit all ihren Brücken bald genauso reif für die Abrissbirne wie die Ampel-Regierung.“

Foto: Einsturz der Carolabrücke am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Sachsen sind am Mittwochmorgen Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD in Dresden zu einem ersten Gespräch zusammengekommen.

Das teilten die Parteien am Mittag mit. „Das Treffen hat in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden“, hieß es. „Beide Parteien betonten, es sei wichtig, sich persönlich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen“, so die Erklärung.

Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September war die SPD auf 7,3 Prozent, das BSW auf 11,8 Prozent gekommen. Beide zusammen könnten mit der CDU, die mit 31,9 Prozent stärkste Kraft wurde, eine Regierungsmehrheit bilden. Am Montag hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits in Berlin mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht getroffen.

Foto: Sächsischer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts