Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messer, sieht den Entwurf der Ampel-Bundesregierung für den Haushalt 2025 kritisch. Die geplanten Investitionen reichten nicht aus, um den nötigen Umbau zur Klimaneutralität zu finanzieren, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

Nötig sei „eine mittelfristige Finanzierungsperspektive wie in der Sicherheitspolitik“. Die Schuldenbremse müsse zur Sicherstellung von Zukunftsinvestitionen modernisiert werden, „weil sonst die zukünftigen Klima- und Umweltschäden unbezahlbar werden“.

Messner lobt in diesem Zusammenhang das vom Industrieverband BDI vorgelegte Konzept, das darauf abzielt, die Herausforderungen Klima, Infrastruktur-Sanierung, Digitalisierung und Bildung zusammen anzugehen. Die dafür nötigen 400 bis 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre seien durchaus finanzierbar, sagte der UBA-Chef, „zumal das Steueraufkommen durch die angereizten Investitionen ansteigen würde“.

Als weitere Geldquelle empfahl er einen Abbau der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen, die rund 65 Milliarden Euro jährlich betrügen. „Davon könnte man im Laufe einer Legislaturperiode etwa die Hälfte sozialverträglich abschmelzen“, sagte Messner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, beklagt, dass sich propalästinensische Proteste nicht ausreichend von der Hamas distanzierten.

„Ich kenne kein einziges Pro-Palästina-Camp an deutschen Unis, das sich klar gegen die Terrororganisation Hamas positioniert“, sagte Balci dem „Spiegel“. Sie wäre sehr dankbar, wenn es das gäbe. Balci bemängelte außerdem fehlende Solidarität von propalästinensischen Demonstranten mit israelischen Opfern.

„Was es auch nicht gibt: Eine von propalästinensischer Seite oder arabischstämmigen Menschen getragene große Friedensbewegung, deren Hauptbotschaft ist: Wir wollen nicht, dass auf beiden Seiten Menschen sterben. Wir wollen, dass die Geiseln freigelassen werden. Wir wollen nicht, dass die Hamas die Zivilisten in Gaza als Schutzschilde missbraucht. Wir wollen nicht, dass Frauen, Kinder, Unschuldige in ihren Häusern, in ihren Betten in Gaza bombardiert werden, und wir wollen auch nicht, dass permanent Raketen auf Israel abgefeuert werden“, sagte Neuköllns Integrationsbeauftragte. Stattdessen gebe es in Neukölln Demonstrationen, „auf denen Menschen ihren blanken Judenhass ausleben“.

Foto: Pro-palästinensische Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dhaka (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangen gewaltsamen Unruhen in Bangladesch wegen einer umstrittenen Quotenregelung für Regierungsjobs hat das Oberste Gericht des Landes die Regelung nun zurückgedreht.

Die Richter entschieden am Sonntag, dass in 93 Prozent der Fälle die Leistungen der Bewerber ausschlaggebend sein sollen. Lediglich für die restlichen sieben Prozent soll es eine Quotenregelung geben. Demnach sollen Stellen vorwiegend für Nachkommen von Soldaten, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft haben, reserviert werden.

Das ursprünglich von der Regierung geplante System sah dagegen 30 Prozent der Stellen für Nachkommen von Kriegsveteranen vor. Weiter sollten insgesamt über die Hälfte der Stellen für bestimmte Gruppen reserviert sein. Kritiker befürchteten, dass damit Absolventen aus regierungsnahen Familien bei der Stellenvergabe bevorzugt werden könnten. Seit Wochen gab es fast täglich heftige Proteste von Studenten.

Die Demonstranten forderten die vollständige Abschaffung des Quotensystems. Bei den Protesten sollen mindestens 150 Menschen getötet worden sein. Sicherheitskräfte gingen zuletzt massiv gegen die Demonstranten vor. Die Regierung verhängte wegen der Unruhen eine Ausgangssperre. Trotzdem kam es immer wieder zu Zusammenstößen.

Eine Entscheidung des Gerichts über die Quoten war ursprünglich erst im August vorgesehen, wurde aber angesichts der Eskalation der Proteste nach vorne verlegt. Ob sich durch das Urteil die Lage nun beruhigt, ist unklar.

Foto: Bangladesch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren. „Jeder größere Vermieter muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit er in Berlin Wohnungen vermieten darf, nur dann bekommt er eine Lizenz“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die Grenze, ab wann eine Lizenz nötig werde, soll bei 80 oder 100 Wohnungen liegen, so Graf.

Die Lizenz soll an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein. „Um die Lizenz zu bekommen, muss man zum Beispiel Sozialwohnungen anbieten“, sagte Graf. „Ab 3.000 Wohnungen etwa würde der verpflichtende Anteil an Sozialwohnungen bei 25 Prozent liegen.“ Die Grünen hatten bereits vor zwei Jahren einen sogenannten Vermieterführerschein vorgeschlagen, diese Idee aber bisher nicht konkretisiert.

Der Grünen-Politiker kritisierte die bisherige Wohnungspolitik der schwarz-roten Koalition scharf. „Beim Mieterschutz legt diese Regierung die Hände in den Schoß. Sie setzen im Augenblick nur auf Bauen, Bauen, Bauen. Wir müssen bauen, aber nicht mal das gelingt dem Senat.“

Neben einer Lizenz für große Vermieter fordern die Grünen mehr Rechte für Mieter. „Wenn Instandhaltungen anstehen, muss der Mieter einklagen können, dass diese auch zügig durchgeführt werden und keine kalte Zwangsräumung droht“, sagte Graf. Zudem soll das Land ein Miet- und Wohnungskataster erstellen, damit die Behörden wissen, wem welches Haus und welche Wohnung gehört. All diese Maßnahmen wollen die Grünen in einem Gesetzesvorschlag bündeln, den sie im Herbst vorstellen wollen.

Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden.

„Wenn Joe Biden sich zurückzieht, ist Kamala Harris am Start“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das würde sicherlich Kräfte bei ihr entfalten, die sie aufgrund ihrer bisherigen Aufgaben nicht zeigen konnte.“

Die FDP-Politikerin ergänzte, auch wenn man medial das Gefühl bekomme, „die Messe sei bereits gelesen, so ist das Rennen um die Präsidentschaft selbstverständlich noch offen“. Mitentscheidend werde allerdings sein, wen Harris an ihrer Seite als zukünftigen Vizepräsidenten nominiere. „Sie muss nämlich die eigenen Wähler mobilisieren, aber auch die Republikaner, die auf keinen Fall Trump unterstützen wollen und sich heimatlos fühlen“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht auch in Deutschland zunehmende Probleme durch Massentourismus. „Die aktuellen Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus verdeutlichen ein wachsendes Problem, das nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland spürbar ist: der Overtourism“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Zierke, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Einheimische würden sich zunehmend durch steigende Lebenshaltungskosten, Umweltbelastungen und Überfüllung belastet fühlen. „Tourismus darf kein Luxusgut werden, das nur einer Minderheit zugutekommt, während die Mehrheit unter niedrigen Löhnen und hohen Lebenshaltungskosten leidet“, ergänzte Zierke. Es sei daher wichtig, Maßnahmen zu entwickeln, „die sowohl den wirtschaftlichen Nutzen als auch die Lebensqualität der Einheimischen sicherstellen“.

Die Vize-Vorsitzende der Fraktion, Verena Hubertz, sagte der Zeitung: „Ein schonender Umgang mit der Natur und ein Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und Touristen ist wichtig.“ Dafür müssten die handelnden Akteure und Verbände stetig im Gespräch bleiben.

Foto: Strandkörbe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es bislang nur 190 Dörfer mit unter 3.000 Einwohnern, die vollständig mit Glasfaser versorgt sind. Das geht aus einer Marktanalyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

„Dies sind nicht einmal drei Prozent aller kleinen Gemeinden“, sagte Verivox-Telekommunikationsexperte Jörg Schamberg. Die meisten vollversorgten Dörfer befinden sich demnach mit Abstand in Schleswig-Holstein (121), gefolgt von Niedersachsen (28) und Rheinland-Pfalz (20). In sieben Flächenländern gibt es laut Verivox noch kein zu 100 Prozent mit Glasfaser versorgtes Dorf – in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Saarland.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, sagte den Funke-Zeitungen, der Zugang zu schnellem Internet sollte im Jahr 2024 eine Selbstverständlichkeit sein. „Darum sollte der Glasfaserausbau flächendeckend erfolgen. Es darf keine Rolle spielen, ob jemand auf dem Land oder in der Stadt lebt. Schnelles Internet ist kein Luxusgut, sondern eine Frage der Teilhabe – und die muss unabhängig vom Wohnsitz gewährleistet werden“, fordert Pop. Alle müssten die Möglichkeit bekommen, Glasfaser zu nutzen, wenn sie es möchten.

Insgesamt ist der Ausbau des Glasfasernetzes bislang in Norddeutschland am weitesten vorangeschritten, so Verivox. So führt der Stadtstaat Hamburg mit 68 Prozent Glasfaseranteil die deutschlandweite Versorgungsstatistik an. Schleswig-Holstein (59,1 Prozent) und Niedersachsen (54,3 Prozent) folgen und sind die beiden bestversorgten Flächenländer, heißt es in der Verivox-Studie. Auf den weiteren Rängen landen Mecklenburg-Vorpommern (41,7 Prozent), Brandenburg (41,1 Prozent), Bremen (32,6 Prozent), Nordrhein-Westfalen (31,6 Prozent) und Berlin (30 Prozent). Das Saarland ist mit 12,4 Prozent Schlusslicht. Datenbasis dafür ist der aktuelle Breitbandatlas der Bundesnetzagentur.

Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard zu erschließen.

Foto: Kabelschacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. „Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts am System“, sagte sie der „taz“. Sie änderten nichts am grundsätzlichen Problem, dass Familien, in denen Eltern besser verdienen, durch Steuerfreibeträge stärker entlastet werden als Familien mit wenig Geld.

Bentele kündigte an, dass man das Projekt als Bündnis weiter fördern und verfolgen wolle, aber: „Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch.“ Man müsste es erst mal wieder in den nächsten Koalitionsvertrag bringen. „Wir wissen nicht, ob das die nächste Regierung machen wird“, so Bentele.

Als Grund für das Scheitern machte die VdK-Präsidentin aus, dass die Perspektiven der Koalitionsparteien „deutlich auseinander“ gingen. „Offenbar war der Einigungswille nicht groß genug: Sich gemeinsam vortasten und schauen, was möglich wäre, ging wohl nicht.“ Sie sehe dabei nicht nur Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in der Verantwortung, sondern auch SPD und FDP. Diese hätten es sich „recht bequem damit gemacht, nur mit dem Finger darauf zu zeigen, was schlecht ist“. So könne man ein solches Projekt auch schnell vom Tisch kriegen, sagte Bentele.

Foto: Frau mit Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. „Ich habe Verständnis, wenn sich die Bevölkerung dort zur Wehr setzt, wo sich durch Massentourismus Schäden einstellen“, sagte der Tourismus-Experte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wenn Wohnraummangel, Wasserknappheit und Müllberge die Folgen von Inseltourismus sind, der von Masse statt von Qualität geprägt ist, dann ist im Interesse von Mensch und Natur Handeln angesagt.“ Im Tourismus müsse viel stärker auf Nachhaltigkeit geachtet werden. „Dies umfasst die Umweltbelastungen bei der An- und Abreise ebenso wie vor Ort.“ Der wachsende Druck auf die Branche sei daher richtig, „hier zusammen mit der Politik Konzepte zu entwickeln“, sagte Gastel.

Die Union warnte derweil davor, deutsche Urlauber zu verschrecken. „Die Urlauber auch aus Deutschland sichern Arbeitsplätze, sorgen für Steuereinnahmen, die wiederum in Investitionen in die Infrastruktur vor Ort fließen“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der „Rheinischen Post“.

Der Tourismus sei daher ein „wichtiger Teil der Wirtschaftsleistung nicht nur auf Mallorca, sondern in vielen südeuropäischen Ländern“. Zugleich zeigte Karliczek Verständnis für den Protest: „Aber natürlich sorgt der Overtourismus auch für Probleme.“ So sei nicht hinnehmbar, dass es durch die Marktmacht von Vermietungskonzernen zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Immobilienmarkt komme. „Das sorgt – nicht nur auf Mallorca, sondern auch bei uns – für Unmut in der Bevölkerung, die diese Preise nicht mehr bezahlen können.“

Eine gute Tourismuspolitik müsse daher dafür sorgen, „dass die positiven Effekte des Tourismus auch der einheimischen Bevölkerung zugutekommen“. Dafür müsse sich auch Deutschland stärker als bisher einsetzen, sagte Karliczek.

Foto: Mallorca-Touristin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor, um eine weiterführende Finanzierung zu erkämpfen. Das berichtet der „Spiegel“.

Das Abraham Geiger Kolleg ist die einzige Ausbildungsstätte für liberale Rabbiner in Deutschland und ist an die Universität Potsdam angebunden. Bislang wurde es größtenteils aus öffentlichen Geldern finanziert. Für dieses Jahr fordert das Kolleg vom Bundesinnenministerium vormals eingeplante 388.000 Euro ein.

Hintergrund für den Antrag ist ein erbitterter Streit über die Zukunft der liberalen Rabbinerausbildung, nachdem 2022 am Kolleg Vorwürfe wegen Machtmissbrauch und sexualisierter Belästigung öffentlich geworden waren. Seitdem wird um die Neuausrichtung der Ausbildungsstätte gerungen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, die Kultusministerkonferenz und das Bundesinnenministerium haben seit Anfang des Jahres keine Zahlungen mehr an das Kolleg getätigt. Künftig soll eine geplante Stiftungslösung für die Rabbinerausbildung des Zentralrats der Juden finanziell gefördert werden.

Laut Antrag verletze das Innenministerium mit der Entscheidung seine Neutralitätspflicht in religiösen Belangen. Eine über Jahre erteilte Förderung dürfe nicht einfach eingestellt werden. Das Ministerium sieht das anders, sagte aber auf Anfrage, man könne sich derzeit wegen des laufenden Verfahrens nicht näher äußern.

Foto: Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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