Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), insbesondere mit Polen ein abgestimmtes Vorgehen gefordert. „Wenn wir weiterhin die Ukraine nicht konsequent unterstützen, müssen wir in den kommenden Jahren mit hunderttausenden von Flüchtlingen vor dem russischen Angriffskrieg rechnen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Kritik des polnischen Regierungschefs Donald Tusk an den zusätzlichen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.

Der Grünen-Politiker forderte für die Migrationspolitik eine europäische Lösung. Es wäre der Anfang vom Ende der EU, wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Grenzkontrollen einführe, sagte er. Er erwarte, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Tusk auch in Zukunft eng abstimmten, so Hofreiter.

Ab Montag sind stationäre Kontrollen der Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen vorgesehen. Schon jetzt werden solche Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz durchgeführt.

Tusk hatte am Dienstag erklärt, dass zur Begrenzung der irregulären Einwanderung nicht Kontrollen an den EU-Binnengrenzen geboten seien, sondern ein effizientes Vorgehen an den EU-Außengrenzen. Am Freitag folgte ein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am dritten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig im Heimspiel gegen den 1. FC Union Berlin mit 0:0 unentschieden gespielt.

Die rund 45.000 Zuschauer sahen von Beginn an fast nur die Sachsen im Ballbesitz. Union fokussierte sich praktisch nur auf die Defensive, ließ aber auch fast nichts zu. Erst in der 44. Minute kam Henrichs einmal aussichtsreich zum Abschluss, Diogo Leite warf sich aber noch dazwischen und konnte klären. Entsprechend folgerichtig waren zur Pause keine Treffer zu verzeichnen.

Nach dem Seitenwechsel bot sich kein grundlegend neues Bild. Die Rose-Elf rannte an, die Eisernen rührten Beton an. In der 58. Minute meldete sich dann aber auch mal Union vor dem Leipziger Kasten an: Erst parierte Gulacsi überragend gegen einen Kopfball aus sieben Metern von Rothe. Eine Minute später, bei der anschließenden Ecke, war der Keeper auch gegen Diogo Leite aus kurzer Distanz zur Stelle.

Die erste RB-Großchance im zweiten Durchgang hatte in der 68. Minute Xavi: Nach feinem Solo ließ sein in hohem Bogen abgefälschter Schuss aber nur die Latte erzittern.

In der 72. Minute schien die Führung der Sachsen dann zum Greifen nahe, als Vogt im Strafraum Openda fällte und auf Elfmeter entschieden wurde. Doch Rönnow fischte den schwachen Versuch des Gefoulten in der 74. Minute souverän aus dem linken Eck und hielt die Null fest.

Stattdessen hätte es in der 82. Minute beinahe auf der Gegenseite geklingelt, der eingewechselte Vermeeren rettete aber in höchster Not gegen den starken Schuss von Haberer.

Die Hauptstädter hatten nun Blut geleckt und kamen in der 88. Minute zur Dreifach-Chance, jedoch ohne Erfolg: Vertessen, Jordan und Haberer wurden bei ihren Abschlüssen allesamt geblockt.

Die Hausherren kamen in der Nachspielzeit durch einen direkten Freistoß von Raum nochmal zu einer Möglichkeit, Rönnow kratzte den Ball aber routiniert aus dem linken Eck. Kurz darauf war Schluss.

Mit dem Punkt belegt Leipzig vorerst Platz zwei in der Tabelle, Union ist auf Rang acht zu finden.

In den Parallelspielen der 1. Bundesliga gab es zudem die folgenden Ergebnisse: Hoffenheim – Leverkusen 1:4, Freiburg – Bochum 2:1, Wolfsburg – Frankfurt 1:2, Gladbach – Stuttgart 1:3.

Foto: RB Leipzig – Union Berlin am 14.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „bewusstes Verdrehen“ der Rechtslage vor. Auslöser ist ein Brief, mit dem Heil die Mindestlohnkommission aufgefordert hatte, die deutsche Lohnuntergrenze aufgrund von Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie zügig auf 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus zu erhöhen.

Das würde auf eine Erhöhung in Richtung von 15 Euro je Stunde hinauslaufen. „Unser nationaler Referenzwert ist, völlig rechtmäßig, die Tariflohnentwicklung“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundevereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn Bundesarbeitsminister Heil das bewusst unterschlägt, verdreht er die Rechtslage und beschädigt die Mindestlohnkommission.“ Darüber hinaus bewertete er Heils Umgang mit dem Mindestlohn als „zynisch“.

Kampeter ist auch Mitglied der Mindestlohnkommission, der je drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter angehören. Als Konsequenz aus dem neuen Konflikt stellen die Arbeitgeber nun auch ihre weitere Mitarbeit in der Kommission offen zur Disposition: Die Frage nach einem Ausstieg der Arbeitgeber sei „gerechtfertigt“, sagte Kampeter. „Deswegen werden wir sie in naher Zukunft in unseren Gremien diskutieren.“

Er warf Heil sowie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) überdies vor, Beschäftigte im unteren Lohnbereich unnötig durch Sozialabgaben zu belasten. „Ich finde es geradezu zynisch, wenn die Nettoklau-Minister Heil und Lauterbach jedwede Mindestlohnerhöhung durch steigende Krankenkassen-, Pflege- und bald auch Rentenversicherungsbeiträge großenteils wieder einkassieren“, sagte Kampeter.

Derzeit beträgt der Mindestlohn 12,41 Euro brutto pro Stunde. In einem Schreiben an die Mindestlohnkommission mit Datum vom Montag hatte Heil diese aufgefordert, den Mindestlohn an den „Referenzwert“ von 60 Prozent des „Bruttomedianlohns“ aller Beschäftigten anzupassen, um ihn in Einklang mit der europäischen Richtlinie zu bringen. Mündlich nannte er dazu eine Größenordnung von 14 bis 15 Euro. Berechnungen der Gewerkschaften dazu kamen zuletzt auf 15,27 Euro.

Die EU-Richtlinie lässt in Artikel 5, Absatz 4, verschiedene Richtgrößen für den Mindestlohn zu, darunter alternativ auch „Referenzwerte, die auf nationaler Ebene verwendet werden“. Die Amtszeit der bisherigen Mindestlohnkommission läuft in diesem Herbst ab. Es steht dann eine Neuberufung durch das Arbeitsministerium an. Der nächste Erhöhungsbeschluss der Kommission steht im Juni 2025 an.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch.

Kubicki sagte in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, die am Samstag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wurde: „Nicht alles das, was aus der AfD kommt, ist Mist. Aber es wird immer so getan: Man muss darauf gar nicht hören, weil es eben von rechts kommt.“

So habe es diese Woche im Bundestag zu einer Meinungsäußerung aus der Union geheißen: „Das ist AfD-Sprech. Was ist das denn für ein Kriterium?“ Entweder ein Argument überzeuge oder es überzeuge eben nicht: „Dann ist es völlig egal, wo es herkommt.“

Kubicki weiter: „Und wenn ich immer wieder höre, die Leute seien eigentlich zu doof, die die AfD wählen, da kann ich nur sagen: Was für eine Missachtung der demokratischen Grundsätze.“ Er habe in den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen immer wieder gehört: „Wenn wir die AfD unterstützen, dann tun die da oben endlich mal was.“

Außerdem hätten die Leute bei der AfD das Gefühl: „Die reden davon, dass es um uns geht und nicht um die anderen, was sie momentan stärker erreicht als früher, als es ihnen allen noch komplett gut ging.“

Auf CDU und CSU sieht der FDP-Politiker wegen der Brandmauer-Haltung zur AfD Probleme zukommen: „Die Union muss sich mit der Frage beschäftigen, was sie will. Denn Rot-Grün wird aller Voraussicht nach immer stärker sein als die Union. Und dann hat die Union ein Problem, weil sie dann keinen Koalitionspartner hat außer uns vielleicht.“

Foto: Wolfgang Kubicki läuft am AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler vorbei, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden.

Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die Brandenburg-Wahl rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt. Und direkt danach wird die Entscheidung getroffen.“ Frei widersprach damit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte erklärt, die Monate September und Oktober seien „zwei gute Monate als Entscheidungskorridor“.

Frei sagte weiter, die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, „werden dann in geeigneter Weise die Führungsgremien einbinden und das mit denen klären. Aber das war es dann auch“.

Foto: Friedrich Merz, Thorsten Frei, Alexander Dobrindt am 10.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben einer bereits angekündigten Verbesserung von Rahmenbedingungen.

Im Rahmen der sogenannten „Win-Initiative“ soll die KfW-Förderbank des Bundes gemeinsam mit Deutscher Bank, Commerzbank, DZ Bank, Allianz, Blackrock und der Bayerischen Versorgungskammer in neugegründete Unternehmen investieren, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe unter Berufung auf „Regierungs- und Finanzkreise“.

Die „Win-Initiative“ wird am Dienstag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellt. Die privaten Kapitalgeber sollen demnach mit der KfW voraussichtlich mehr als zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen, hieß es von Insidern. Diese sollen vor allem in innovative Start-ups kurz vor Marktreife fließen, sogenannte „Scale-ups“. Die finalen Verhandlungen laufen derzeit noch, die Summe steht deshalb bislang nicht final fest.

Die „Win-Initiative“ umfasst nicht nur die gemeinsame Finanzierung, sondern insgesamt zehn Maßnahmen zur Stärkung des Start-up-Sektors. Unter anderem sollen die Bedingungen für Exits, also Verkäufe oder Börsengänge von Start-ups, sowie die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital-Investitionen verbessert werden. Außerdem will die Initiative sogenannte Secondaries etablieren. Dabei geht es um einen Sekundärmarkt für bereits bestehende Anteile an Wagniskapital-Fonds, die aktuell nur schwer verkauft werden können.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag bereits auf das neue Vorhaben eingestimmt: „Start-ups stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und tragen zum Erhalt unseres Wohlstands bei, sie sind auch ein wichtiger und entscheidender Faktor bei der Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte er vor Journalisten in Berlin.

Foto: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die wegen einer Messerverletzung stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, ist in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen.

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Statistik hervor, in der die unfallchirurgischen Versorgungszentren in Deutschland ihre schwer verletzten Patienten registrieren. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegenüber zeigte sich der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), Andreas Seekamp, über diese Entwicklung besorgt. „Erschreckend ist, dass Messerstichverletzungen an Häufigkeit deutlich zugenommen haben“, sagte der Professor, der Direktor der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) am Campus Kiel ist.

In den Jahren 2012 bis 2022 versorgten die deutschen Unfallchirurgen laut Seekamp zwischen 500 und maximal 600 Patienten. „Jetzt nimmt die Zahl drastisch zu“, so der Präsident. „Wir hören aus manchen Kliniken in Metropolregionen, dass die Zahl der Messerstichverletzungen dort in den letzten zwei Jahren um 50 Prozent zugenommen hat. Eine genaue Analyse der Zahlen aus dem Traumaregister werden wir in Kürze vorstellen können, die wissenschaftliche Auswertung läuft aktuell noch.“

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird das Phänomen Messerangriff erst seit 2022 valide erfasst, weshalb Aussagen über die Entwicklung schwierig sind. Das sogenannte Traumaregister der unfallchirurgischen Fachgesellschaften zählt schon seit etwa drei Jahrzehnten alle Fälle, in denen schwer verletzte Patienten chirurgisch und stationär versorgt werden müssen. Anfänglich spielten Messerverletzungen nach Auskunft von Andreas Seekamp keine Rolle. Seit den Nullerjahren würden sie registriert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus.

„Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht, auch mit Blick auf die Bundestagswahl“, sagte Radtke T-Online. Es sei wichtig, „dass wir über das BSW sprechen – und einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Das ist für uns eine strategisch wichtige Frage.“

Neben den politischen Inhalten kritisiert Radtke auch die Finanzierung des BSW scharf. „Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen. Dann hat es rund 80.000 Euro der Gelder an die Partei überwiesen“, sagte er. Der Großteil sei bei dem Verein verblieben, „wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern, deren Berechnung sich nach den Einnahmen einer Partei richtet“, sagte der EU-Abgeordnete weiter. „Das scheint niemanden zu interessieren, was ich zutiefst verstörend finde. Ich fordere daher Frau Bas auf: Bitte übernehmen Sie, untersuchen Sie die Finanzierung des BSW.“ Er sei „mehr als erstaunt, dass dies bisher nicht geschehen ist“, so Radtke.

Sein Problem mit dem Geld an den Verein BSW: „Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommt. Sollten Teile der 1,6 Millionen wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Selbst wenn bislang `nur` 80.000 Euro an die Partei BSW überwiesen worden sind“, so Radtke weiter.

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. Dadurch gelingt es ihr, die für Verteidigung vorgesehene Quote von zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu erreichen.

Laut einer vertraulichen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF), über die der „Spiegel“ berichtet, ließ sich Deutschland neben dem Wehretat von 51,9 Milliarden Euro und 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr weitere 18,8 Milliarden aus anderen Ministerien anrechnen. Dazu gehören naheliegende Kosten wie 921 Millionen Euro für den Auslandsgeheimdienst BND im Etat des Kanzleramts, aber auch das Budget für die Wehrbeauftragte des Bundestags von rund sechs Millionen Euro.

Besonders groß ist der Beitrag des BMF mit 15,5 Milliarden Euro. Ressortchef Christian Lindner (FDP) macht etwa Zinsen für kreditfinanzierte Anschaffungen der Bundeswehr geltend, hinzu kommen gut 7,5 Milliarden Euro für die Waffenhilfe an die Ukraine. Auch das Familienministerium trägt nach dem Papier mit 47,2 Millionen Euro zur Verteidigung bei. Dabei handelt es sich um Kindergeldzahlungen an Soldaten. Durch die Summe von insgesamt 90,5 Milliarden Euro übertrifft Deutschland mit 2,12 Prozent dieses Jahr die Vorgabe.

Für 2025 sind 14,3 Milliarden Euro an Nato-fähigen Ausgaben außerhalb des Verteidigungsetats vorgesehen. Die Nato-Quote werde dann 2,05 Prozent betragen. Da die Ukraine-Waffenhilfe ab 2026 nicht mehr von einzelnen Staaten, sondern aus einem G7-Topf finanziert werden soll, wird Deutschland die Messlatte des Bündnisses dann vermutlich verfehlen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind.

Kubicki sagte dem TV-Sender „Welt“: „Wenn dieser Antrag – vielleicht auch ergänzt, es gibt ja neue Gespräche – wieder aus dem Ausschuss zurückkommt, werde ich dem definitiv zustimmen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai werde dies ebenfalls tun. Kubicki weiter: „Mit Sicherheit mehr als die Hälfte meiner Fraktion wird zustimmen.“ Er gab der Union aber den Rat, aus dem Text des Antrags die Passagen mit „Ampel-Bashing“ herauszunehmen.

Kubicki äußerte die Hoffnung, dass Union und Koalition doch noch zueinanderfinden. Denn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätten ja angeboten, die von der Union geforderten Zurückweisungen bei einem Grenzübergang auszuprobieren. Dazu sage er als Jurist: „Entweder ist es zulässig, dann kann ich das überall machen, oder es ist nicht zulässig. Dann darf ich es auch nicht bei dem einen machen.“ Zustimmung signalisierte Kubicki zur Idee, die Zurückweisungen für zwei Monate an allen Grenzübergängen zu testen: „Das ist eine Herangehensweise, die zumindest signalisiert: Wir tun was.“

Seiner eigenen Partei hielt Kubicki vor, sich zu wenig um die Probleme bei der Migration gekümmert zu haben. Zu Umfragedaten, die der FDP bei diesem Thema eine Null-Kompetenz zusprechen, sagte der Parteivize: „Man hat in dieser Frage von uns bisher wenig gehört.“ Zur Rolle des Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte Kubicki dem Sender: „Der Parteivorsitzende hat seine Liebe zur Finanzpolitik und zur Wirtschaft entdeckt. Und die Migrationsfrage hat ihn jetzt erst erreicht, als er festgestellt hat, wie viel Geld wir ausgeben müssen dafür, und wenn das Problem nicht geregelt wird, es einfach unsere finanziellen Möglichkeiten überfordert.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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