Boulogne-Billancourt (dts Nachrichtenagentur) – Renault-Chef Luca de Meo ist skeptisch mit Blick auf das für 2035 geplante Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU. „Wir brauchen etwas mehr Flexibilität“, sagte de Meo dem „Handelsblatt“ und drei weiteren europäischen Zeitungen. Man sei nicht auf Kurs, bis Mitte des nächsten Jahrzehnts 100 Prozent bei vollelektrischen Fahrzeugen zu erreichen. „Das ist die Wahrheit.“

Der Präsident des Verbandes der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) warb im „Handelsblatt“ sowie gegenüber „Les Échos“ aus Frankreich, „Corriere della Sera“ aus Italien und „El Mundo“ aus Spanien auch für Technologieoffenheit bei der Verkehrswende. „Wenn man Roulette spielt, sollte man nicht alles auf eine Farbe setzen“, sagte er. Elektroautos seien „nur eine der Lösungen“.

Bezüglich der mit Volkswagen geplanten Kooperation bei der Entwicklung eines günstigen Elektro-Einsteigermodells bedauerte de Meo, dass sich VW „im allerletzten Moment“ aus den Gesprächen zurückgezogen habe. „Für mich persönlich wäre es ein starkes Symbol gewesen, wenn sich zwei große europäische Traditionskonzerne bei dieser Revolution zusammengeschlossen hätten“, sagte er. In Europa gelinge nicht, was den Chinesen gelinge. „Sie verstehen es nämlich, die Technologie und Investitionen zwischen ihren Autobauern zu teilen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wirbt eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Dienst-Modell, damit mehr junge Erwachsene zur Truppe kommen.

„Wir brauchen einen Wehrdienst dringend, weil damit die späteren Reservistinnen und Reservisten ausgebildet werden, auf die wir im Verteidigungsfall zurückgreifen können müssen“, sagte der General dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Das neue Wehrdienstmodell sei auch „ein Zeichen nach außen“ und „Maßnahme der Abschreckung“.

Trotz der Kritik aus den Reihen der FDP und der Unklarheit über das Zustandekommen des entsprechenden Gesetzes in der Ampelkoalition setzt der Generalinspekteur darauf, dass „bald alle jungen Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und in Kontakt mit der Truppe treten“ würden: „Unabhängig davon möchte ich an die jungen Menschen in unserem Land appellieren, sich mit einer Frage auseinanderzusetzen: Bin ich bereit, Deutschland zu verteidigen?“ Er hoffe, dass viele zur selben Antwort kommen würden wie er: „Unser Land, unsere Gesellschaft und gerade unsere Freiheit sind es wert, verteidigt zu werden.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine umfassende Bahnreform, um den Konzern wieder kundenfreundlicher und rentabel zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Ates Gürpinar, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wir brauchen eine Bahnpreisbremse.“

Familien müssten mehr als 600 Euro zahlen, um etwa in die Alpen zu reisen. „Wer soll das bezahlen?“, so Gürpinar. Es müsse möglich sein, dass eine vierköpfige Familie mit der Bahn in die Berge oder ans Meer fahren könne, ohne dass das Urlaubsgeld dann schon aufgebraucht sei. Auch dürfe das 49-Euro-Ticket nicht teurer werden. „Für jedes Deutschlandticket muss es sechs Freifahrten mit dem Fernverkehr im Jahr geben“, fordert der Linken-Politiker. Für ihre umfassende Reform hat die Linke ein Sieben-Punkte-Papier erarbeitet.

Gürpinar ergänzte, für den Fernverkehr sei eine „Sozial-Bahncard für Menschen mit niedrigem Einkommen“ dringend notwendig. Mit Blick auf die Boni der Bahnmanager sagte der Bundesgeschäftsführer: „Solange weniger als 80 Prozent der Züge pünktlich sind, darf es keine Boni mehr geben.“ Bahnchef Richard Lutz will am Donnerstag die Halbjahresbilanz des Konzerns vorstellen.

Foto: Reisender an einem Fahrkartenautomaten der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen.

„Derzeit gibt es deutschlandweit ein außergewöhnlich hohes Baugeschehen auf vielen Strecken. Dies wirkt sich auch auf die verfügbare Kapazität abseits der Baustellen aus. Das gilt auch und insbesondere für NRW. Diese Rahmenbedingungen erfordern es, im Fernverkehr das Angebot für die zweite Jahreshälfte punktuell anzupassen“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Sprecherin nannte als Zeitraum den 5. August bis zum 14. Dezember 2024.

„DB Fernverkehr plant, bereits ab dem 5. August 2024 eine ganze Reihe von Zugverbindungen zu streichen. Dies soll Fahrten auf allen wesentlichen Fernverkehrsrelationen von und nach Hamburg, Berlin und Frankfurt betreffen“, heißt es in einem Schreiben von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) an Bahn-Chef Richard Lutz, über das die Zeitung berichtet.

Krischer nennt Beispiele: „Aachen verliert die Hälfte seiner bisher vier direkten ICE-Verbindungen nach Berlin. Mönchengladbach, Viersen und Krefeld müssen auf eine ihrer zwei direkten Verbindungen nach Berlin verzichten. In Gütersloh halten nur noch drei statt wie bisher sechs ICE nach Berlin.“ Der Minister kritisiert die Pläne: „Das konterkariert den Klimaschutz.“

Foto: ICE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für den Vorschlag der Lindner-Kommission, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu streichen.

„Die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der Einkommensteuer gehen in die richtige Richtung. Denn die Kommission vertritt hier eine Haltung, die auch uns sehr nah ist: Entlasten ist immer besser als fördern“, sagte Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Handwerkerbonus selbst ist keine Subvention des Handwerks. Das Handwerk hat nie danach gerufen.“ Der Gesetzgeber habe damit das Augenmerk des Steuerzahlers darauf lenken wollen, dass man durch die Beauftragung legaler Arbeit Steuern sparen könne.

Zugleich mahnt Ehlert, Deutschland durch eine Steuerreform wettbewerbsfähiger zu machen. „Einen wettbewerbsfähigen Standort erhalten wir nur mit einem zukunftsfähigen Steuersystem. Die Ansätze der Expertenkommission müssen jetzt konsequent weiterverfolgt und -entwickelt werden.“

In die Kerbe schlägt auch der Bund der Steuerzahler (BdSt): „Wenn gleichzeitig die Steuerlast deutlich reduziert wird, kann über eine Abschaffung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungen, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gesprochen werden“, sagte Rik Steinheuer, Präsident des BdSt in NRW, der Redaktion. „Aber wenn es nur darum geht, noch mehr Steuereinnahmen zu erzielen, ist der Vorschlag abzulehnen. Die Abgabenbelastung insbesondere der mittleren Einkommen ist jetzt schon zu hoch.“

Bürger können derzeit 20 Prozent der Lohnkosten von Handwerkern steuerlich geltend machen. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingesetzte Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ hat angeregt, diese Ermäßigung nach Paragraf 35a des Einkommensteuergesetzes zu streichen.

Foto: Fliesenleger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Anstatt Steuergeld für Luxus-Dienstwagen zu verschleudern, die sich kein Normalverdiener leisten kann, sollte die Regierung die Anschaffung von kleinen und sparsamen E-Autos fördern, die auch von Pflegediensten und so weiter total dringend gebraucht werden.“ Die Wachstumsinitiative der Ampel mache aber „genau das Gegenteil“.

Die Ampelregierung hatte sich unlängst auf eine Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge geeinigt. Dabei soll auch bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge der Deckel für den Brutto-Listenpreis von 70.000 Euro auf 95.000 Euro angehoben werden.

Dazu sagte Resch der NOZ: „Zusätzlich gefördert werden Monster-SUVs und Luxus-Dienstwagen zwischen 70. – 95.000 Euro Bruttolistenpreis. Sie verbrauchen in Produktion und im Betrieb wegen ihres Gewichts und der Größe viel zu viel Strom. Das sind Geschenke an Mercedes, BMW, Audi und Porsche. Das macht mich fassungslos.“

Einen sinnvolleren Weg in der Förderpolitik für E-Autos würden Frankreich und die skandinavischen Länder verfolgen, sagte Resch der Zeitung: „Wir brauchen ein Bonus-Malus-System, das klimaschädliche Fahrzeuge massiv verteuert und Fahrzeuge, die wenig CO2 ausstoßen und wenig Strom verbrauchen, begünstigt.“ Mit diesen Mitteln habe Norwegen es geschafft, dass „90 Prozent der Neuzulassungen Elektrofahrzeuge“ seien. In Deutschland scheitere diese Diskussion „aber am Widerstand der deutschen Autokonzerne“.

Foto: Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Höhepunkt der Energiepreiskrise schon mehr als 22 Monate her ist, gibt es immer noch Stadtwerke, die in der Grundversorgung mehr als 50 Cent für eine Kilowattstunde Strom verlangen und welche, die fast 20 Cent für die Kilowattstunde Gas nehmen. Das berichtet der „Stern“.

Besonders teuer beim Strom sind die Stadtwerke Schweinfurt: Dort kostet die Kilowattstunde Strom in der Grundversorgung gut 56 Cent. Eine vierköpfige Familie (mit 4.000 Kilowattstunden Verbrauch) zahlt im Jahr 2.380 Euro. Würde sie zum günstigsten Anbieter wechseln, könnte sie im ersten Jahr 1.400 Euro sparen.

Besonders teuer beim Gas sind die Stadtwerke Velbert: Dort kostet die Kilowattstunde Gas in der Grundversorgung aktuell für eine Familie mit 20.000 kWh Verbrauch 19,7 Cent. Kosten im Jahr: 4.241 Euro. Würde sie zum günstigsten Anbieter wechseln, könnte sie im ersten Jahr mehr als 2.500 Euro sparen.

Diese Preise sind keine Ausnahme. Das Magazin „Stern“ hat mithilfe des Vergleichsportals Verivox die unter den 200 größten Städten Deutschlands aktuell jeweils zehn teuersten Grundversorger für Strom und Gas bestimmen lassen. Im Schnitt verlangen die Top 10 beim Strom 1.100 Euro mehr als der günstigste Konkurrent mit Preisgarantie, beim Gas sogar knapp 2.300 Euro mehr. Stichtag der Erhebung war der 11. Juli.

Vier Grundversorger schafften es sogar auf beide Listen des „Stern“ für Strom und Gas: nämlich die Stadtwerke Velbert und Konstanz, sowie die Energieversorgung Gera (EGG) und die Zwickauer Energieversorgung. Die Stadtwerke begründen die hohen Kosten überwiegend mit der risikoarmen und daher langfristigen Beschaffung der Energie für die Grundversorgung.

Foto: Gaszähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu bemühen. „Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen“, teilte sie am Sonntag mit.

Sie fühle sich davon geehrt, dass Biden seine Unterstützung für sie ausgesprochen hat, so Harris weiter. Sie werde alles in ihrer Macht tun, um die Demokratische Partei zu vereinigen – „und unsere Nation zu einen, um Donald Trump und seine extreme Project-2025-Agenda zu besiegen“, kündigte sie an. Biden nannte sie einen „außergewöhnlichen Anführer“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob unterdessen die Verdienste des scheidenden Präsidenten hervor. „Mein Freund Joe Biden hat viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt“, so Scholz. Dank ihm sei die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein „guter und verlässlicher Partner für uns“. Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdiene Anerkennung, so der Kanzler.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. „Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes zurückzutreten und mich allein auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit zu fokussieren“, teilte er am Sonntag mit.

Weiter äußerte Biden seine „tiefste Dankbarkeit“ für alle, die bislang an seiner Wiederwahlkampagne gearbeitet hätten. Außerdem würdigte er seine Vizepräsidentin Kamala Harris als „außergewöhnliche Partnerin“. Harris wurde in den vergangenen Wochen als mögliche Ersatzkandidatin bei der Wahl im November gehandelt. Wer nun für die Demokraten ins Rennen geht, war aber zunächst unklar. Spätestens bis zum Parteitag Mitte August dürfte es darüber eine Entscheidung geben.

In den vergangenen Wochen war der Druck auf Biden aus den eigenen Reihen gewachsen. Besonders sein Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump hatte die Zweifel an seinen Erfolgsaussichten angeheizt.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur verkündet hat, unterstützt der Demokrat nun eine Kandidatur seiner Vizepräsidentin Kamala Harris.

„Heute möchte ich meine volle Unterstützung und Befürwortung für Kamala als Kandidatin unserer Partei in diesem Jahr anbieten“, teilte Biden am Sonntag mit. „Meine allererste Entscheidung als Kandidat der Partei im Jahr 2020 war es, Kamala Harris als meine Vizepräsidentin zu wählen. Und das war die beste Entscheidung, die ich je getroffen habe“, fügte er hinzu.

Allerdings will Biden seine laufende Präsidentschaft zu Ende führen und überlässt Harris nicht die Amtsgeschäfte für die letzten Monate.

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