Astana (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf seiner dreitägigen Zentralasien-Reise in Kasachstan die Bedeutung der deutsch-kasachischen Zusammenarbeit hervorgehoben. Das Land sei etwa „der größte Handelspartner in der Region“ für die Bundesrepublik, sagte Scholz am Montagabend (Ortszeit) beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Astana.

„Ein ganz konkretes Beispiel hierfür sind die Öllieferungen aus Kasachstan, die uns sehr geholfen haben, nachdem Russland als Versorger ausgefallen war. Sie waren und sind von entscheidender Bedeutung, insbesondere für die Raffinerie in Schwedt, wo wir zahlreiche Arbeitsplätze erhalten konnten“, so der Kanzler.

Es gebe drei zentrale Themen, bei denen man eng zusammenarbeite: Klimawandel, Transformation und Konnektivität. In der von Deutschland ins Leben gerufenen Initiative „Green Central Asia“ wolle man Klimarisiken begegnen und „die Widerstandsfähigkeit der kasachischen Wirtschaft“ erhöhen, erklärte Scholz.

In Sachen Transformation sei Kasachstan ein wichtiger Partner, „wenn es um kritische Rohstoffe geht“, auch für eine „erfolgreiche Energiewende“ unter Einbeziehung deutscher Technologien, sagte der Kanzler. Und mit Konnektivität sei gemeint, man wolle „die Transportwege schneller ausbauen“. Im Vordergrund stehe vor allem „der Ausbau des mittleren Korridors“, so der SPD-Politiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Recherchekollektiv aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hat einen Bericht veröffentlicht, wonach interne Dokumente einer russischen Medien-Agentur zeigen sollen, dass der Kreml „Desinformationskampagnen“ gegen Deutschland und weitere westliche Staaten angeblich direkt steuert.

Demnach soll eine Firma mit dem Namen „Social Design Agency“ (SDA) in Moskau rund um die Uhr in den sozialen Netzwerken und in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung Narrative der russischen Staatsführung verbreiten.

Den Journalisten liegen laut des Berichts interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle vor, die ursprünglich von einer anonymen Quelle zugespielt worden sein sollen, und die zunächst von dem estnischen Nachrichtenportal Delfi und weiteren internationalen Partnern ausgewertet wurden. Laut dieser anonymen Quelle sei die Moskauer Firma gehackt worden. „Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden“, soll die Quelle schriftlich zu ihrer Motivation mitgeteilt haben.

Für das Recherchekollektiv aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR scheint der ganze Vorgang und die vorliegenden Dokumente offenbar glaubwürdig genug sein, dass am Montagnachmittag eine umfangreiche Berichterstattung startete. Die russische Medienagentur soll demnach neben pro-russischen Kommentaren bei Facebook, Twitter/X, Telegram oder Instagram vor allem Memes und Karikaturen verbreiten.

Eines der Hauptziele der Propaganda seien dabei Deutschland und hier besonders oft Politiker der Ampel-Regierung. Das Leak soll zeigen, wie akribisch die Aktionen geplant werden und welche konkreten Ziele die Kampagnen aus Moskau verfolgen sollen. Ein mutmaßliches Firmendokument von Ende 2022 zählt beispielsweise mehrere „Vorschläge für Key Performance Indicators“ auf, konkrete Folgen, die Fake News nach sich ziehen sollen. Demnach sollen Falschinformationen in Deutschland „die Zukunftsangst erhöhen“ und rechte Parteien stärken. Die AfD, heißt es in dem Dokument, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen, und zwar bei einem Umfrageinstitut, dessen Ergebnisse in ganz Europa veröffentlicht werden und das als vertrauenswürdig gilt.

Eines der Hauptnarrative der mutmaßlichen Kampagnen: die deutsche Unterstützung der Ukraine sei schuld an der „tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte“. Deutschland stehe wirtschaftlich am Abgrund.

Russland agiere „pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen“, sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem Recherchekollektiv aus SZ, NDR und WDR. Seine Behörde arbeite „intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und an einer Destabilisierung unserer Demokratie zu hindern“.

Den Recherchen zufolge hat die russischen Präsidialverwaltung bereits vor rund zehn Jahren Deutschland als herausgehobenes Ziel in Mitteleuropa ausgemacht. Demnach versucht Moskau spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiv mit gezielten Desinformationen, die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und zum Fürsprecher Moskaus zu machen.

Die SDA zählt dabei mutmaßlich zu den größten Propaganda-Maschinen des Kreml. Die Agentur wurde bereits zuvor als einer der Urheber der sogenannten „Doppelgänger“-Kampagne identifiziert, bei der die Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake-News gefüllt worden waren. Seit Juli 2023 ist die SDA wegen der Verbreitung von Desinformation im russischen Krieg gegen die Ukraine von der Europäischen Union sanktioniert.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. „Das sind deutlich zu viele“, sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der GdP, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Straftäter müssten bestraft werden, und zwar so schnell wie möglich. „Diesen Anspruch habe ich an den Staat.“ Mertens fordert spezielle „Einsatzabteilungen Fahndung“ bei der NRW-Polizei. Beamte also, die „gezielt nach Nicht-Antrittspersonen suchen“, die dafür etwa Kontakte im Umfeld der Täter knüpfen oder an Plätze gehen, an denen sich die Gesuchten vor dem Verschwinden oft aufgehalten haben. „Das Ganze braucht halt ein wenig Vernetzungsarbeit und Recherche, dann wären die Erfolge schnell sichtbar“, so der GdP-Chef: „Wir brauchen an dieser Stelle ein Umdenken – unbedingt.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich gesprächsbereit: „Ich bin immer offen für neue Ideen und Vorschläge, wenn die Polizei dadurch effizienter arbeiten kann“, sagte er der Zeitung. In NRW sind 4.553 Personen, für die Untersuchungshaft angeordnet wurde, dennoch auf freiem Fuß. Dazu kommen weitere 7.572 Personen, die bereits rechtskräftig verurteilt wurden. Dabei geht es teilweise um schwere Vergehen, in 319 Fällen beispielsweise um Mord.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Aufbauarbeiten zum Münchner Oktoberfest ist ein 20 Jahre alter Bauarbeiter ums Leben gekommen.

Während einer Probefahrt einer Achterbahn auf der Theresienwiese sei der Arbeiter von einer Gondel bei voller Fahrt getroffen worden, teilte die Münchner Feuerwehr am Montag mit. Der Mann sei schwer verletzt unter den Schienen der Bahn liegen geblieben und zunächst noch lebend im Rettungswagen abtransportiert worden.

„Noch während der Behandlung im Rettungswagen wurde der junge Mann reanimationspflichtig“, hieß es in einer Erklärung der Feuerwehr weiter. Im Schockraum einer Klinik sei er dann seinen schweren Verletzungen erlegen. Den genauen Unfallhergang soll nun die Polizei ermitteln.

Foto: Oktoberfest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, sieht den Katastrophenschutz in Deutschland gut auf drohende Hochwasser in Bayern, Sachsen und Brandenburg vorbereitet.

„Grundsätzlich sind wir in Deutschland gut auf Hochwasserlagen vorbereitet – auch aufgrund der jüngsten Ereignisse“, sagte Banse der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es wurden nicht nur aus den Starkregenereignissen in Ahrtal und Nordrhein-Westfalen Erkenntnisse gezogen, sondern auch die Hochwasserlagen in diesem Jahr in mehreren Teilen Deutschlands haben hierzu beigetragen“, so der DFV-Präsident

„Die Planungen in den betroffenen Ländern laufen auf Hochtouren – hier werden Einheiten in Voralarm gesetzt, Sandsäcke vorbereitet, Wetterdaten beobachtet. Auch die Bevölkerung ist entsprechend informiert und kann sich vorbereiten.“ Gut sei auch, dass die Räumung der Brücke in Dresden so schnell geschehen sei, damit hier das Hochwasser möglichst ungehindert fließen könne.

„Uns hilft das unglaublich dichte Netz an Feuerwehren: Allein in Bayern, Sachsen und Brandenburg stehen bei den Freiwilligen Feuerwehren 400.000 Einsatzkräfte zur Verfügung“, fügte er hinzu. „Natürlich sind unsere Gedanken bei den Feuerwehrangehörigen unserer Nachbarländer, in denen das Hochwasser gerade wütet. Wenn hier Hilfe über das Katastrophenschutzverfahren rescEU der Europäischen Union angefordert wird, stehen wir hierfür auch bereit.“

Foto: Feuerwehr bei einer Hochwasserlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.640 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Zalando und Eon, am Ende Siemens Energy, Sartorius und Infineon.

Insgesamt hält sich der Dax in einer sehr engen Handelsspanne auf „Die Marktteilnehmer haben bereits am Freitag einen Großteil der Zinseuphorie bei den deutschen Aktien eingepreist“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Zum Wochenstart fehlen nun die wichtigen Handelsimpulse aus dem Handel in Asien.“

Durch die Feiertage in China, Japan, Südkorea und Indonesien hatte sich der Handel in Asien ebenfalls impulslos und schwankungsarm gezeigt. „Zusätzlich warten die Marktteilnehmer auf anstehenden US-Wirtschaftsindikationen und halten vor der Zinsentscheidung in den USA lieber vorerst die Füße still“, so Lipkow. „Der Dax hat bereits eine ordentliche Portion Optimismus eingepreist und nun sollte dieser durch Konjunkturdaten untermauert werden.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Explosion in der Kölner Innenstadt am Montagmorgen läuft die Fahndung nach einem Verdächtigen. Laut Videoaufnahmen sei der Mann zur Tatzeit mit einer weiß-blauen Jacke, einer dunklen Hose und dunklen Sneakern bekleidet gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montagmittag mit.

Die Explosion hatte sich gegen 5:45 Uhr in einem Hauseingang auf dem innerstädtischen Hohenzollernring ereignet. Durch die Detonation wurden Türen und Fenster des Gebäudes stark beschädigt. Ein unbeteiligter 53 Jahre alter Mann wurde leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter soll nach der Explosion in Richtung Friesenplatz weggelaufen sein.

Zu den weiteren Hintergründen der Tat machten die Behörden zunächst keine Angaben. Medienberichten zufolge soll die Explosion im Eingangsbereich eines Restaurants und eines Clubs erfolgt sein. Die Tat erinnert an ähnliche Vorfälle, für welche die sogenannte „Mocro“-Mafia als verantwortlich gilt. Eine Verbindung zu den aus den Niederlanden stammenden Drogenbanden wurde aber noch nicht bestätigt.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berkeley (dts Nachrichtenagentur) – Der kanadische Wirtschaftsnobelpreisträger David Card kritisiert die Bundesregierung für die Einführung des Bürgergelds.

Es sei problematisch, den Abstand zwischen Mindestlohn und Sozialleistungen schrumpfen zu lassen, sagte er der „Bild“. „Es gibt mehr Leistungsempfänger, wenn höhere Beträge ausgezahlt werden.“ Für jeden Dollar, den man mehr auszahle, werde für einen Dollar weniger gearbeitet. Es sei fraglich, ob das „gesellschaftlich akzeptabel ist“, warnte Card.

Der Nobelpreisträger sprach sich zugleich für Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland aus. In der Gastronomie und der Pflege könne man „auch mit wenig Deutsch-Kenntnissen gut arbeiten“, so Card: „Viele Leute sind wütend wegen der Migration.“ Aber in den 60er- und 70er-Jahren seien viele Menschen aus der Türkei ohne Deutsch-Kenntnisse in die Stahlindustrie im Ruhrgebiet gekommen, „das war auch möglich“. Card kritisierte, dass viele Migranten keine Arbeitserlaubnis hätten: „Der deutsche Arbeitsmarkt ist heute bekannt dafür, dass Zertifikate erforderlich sind, die Ausländer nicht haben können.“

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen Rücktritt als Mitglied der EU-Kommission erklärt. Er trete mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Kommissar zurück, heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welches Breton am Montag veröffentlichte.

Hintergrund ist demnach offenbar ein Streit mit von der Leyen. Diese habe Frankreich aufgefordert, für die nächste Kommission einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, schreibt der Franzose. Begründet worden sei das mit „persönlichen Gründen“, die von der Leyen zu keinem Zeitpunkt mit ihm persönlich besprochen habe. Im Gegenzug sei Frankreich angeblich ein „einflussreicheres Ressort“ zugesagt worden.

Breton war seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung und Raumfahrt. Sein Verhältnis zu von der Leyen galt in Brüssel schon länger als angespannt.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Unicredit wirbt wenige Tage nach dem Einstieg bei der Commerzbank für eine Komplettübernahme von Deutschlands zweitgrößter Privatbank.

„Eine Zusammenführung beider Banken könnte zu einem erheblichen Mehrwert für alle Stakeholder führen und würde einen deutlich stärkeren Wettbewerber auf dem deutschen Bankenmarkt schaffen“, sagte Unicredit-Chef Andrea Orcel dem „Handelsblatt“. „Privatkunden könnten besser unterstützt und der deutsche Mittelstand mit Finanzierungen gestärkt und international umfassender begleitet werden.“

Zwischen beiden Instituten gebe es sehr wenige Überschneidungen, sagte Orcel. „Es wäre also möglich, eine Bank zu schaffen, die sich geografisch gut ergänzt und mit Privatkunden- und Unternehmensgeschäft sehr gut ausbalanciert ist.“ Einsparmöglichkeiten gebe es vor allem bei den Zentralfunktionen. Einen Aufsichtsratssitz bei der Commerzbank strebe er nicht an, so Orcel. Er wolle mit der Commerzbank-Führung aber „einen konstruktiven Dialog führen“, wenn die Zeit dafür reif sei.

Dabei wolle er als neuer Großaktionär zunächst sicherstellen, dass sich sein Investment gut entwickle. „Es ist wichtig, dass die Commerzbank ihre Bilanz stärkt, wächst und dabei gleichzeitig profitabler wird“, forderte Orcel. „Das aktuelle Management hat hier deutliche Fortschritte gemacht, aber meiner Meinung nach kann man noch viel mehr tun.“ Die Eigenkapitalrendite der Unicredit-Tochter Hypo-Vereinsbank (HVB) sei doppelt so hoch wie die der Commerzbank. Ihr Verhältnis von Kosten zu Erträgen liege 20 Prozentpunkte unter dem der Commerzbank. Zudem brauche die polnische Commerzbank-Tochter M-Bank mehr Kapital für Wachstum.

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