Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Ankündigung von Intel, das geplante Chipwerk in Magdeburg erst einmal auf Eis zu legen, gibt sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) optimistisch, dass der US-Konzern sich in Magdeburg ansiedeln wird.

„Das Land Sachsen-Anhalt genauso wie die Bundesregierung stehen weiter zu dem Projekt“, sagte Schulze dem „Handelsblatt“. „Ich bin sicher, dass Intel nach Magdeburg kommen und wie geplant investieren wird.“ Der erste Spatenstich für das Werk war ursprünglich Ende des Jahres angepeilt worden. Jetzt aber werde das Projekt voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger am Montag mit.

Schulze kündigte an, dass in den nächsten Wochen Gespräche mit Intel vereinbart seien, um zu klären, wie es nun weitergeht: „Die Verschiebung hat natürlich Auswirkungen auf unsere Planungen für Abwasseranlagen, Zufahrtsstraßen, Infrastruktur und so weiter.“

Die Verschiebung des Baubeginns bringt auch Probleme für die angedachte Subvention mit sich. Es sei fraglich, ob der Plan für die staatliche Unterstützung des Bundes nun aufrechterhalten werden kann, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Bislang hatte die Bundesregierung Intel 9,9 Milliarden Euro an Subventionen für das insgesamt 33 Milliarden Euro teure Werk zugesagt. Die Genehmigung seitens der EU-Kommission steht kurz bevor. Intel soll allerdings in den Verhandlungen im vergangenen Jahr zwischenzeitlich bis zu 16 Milliarden Euro an Subventionen gefordert haben, berichten Insider.

Ein wichtiges Argument, dass es am Ende weniger wurde, sei die Zusage seitens der Bundesregierung gewesen, die erste Tranche schon vor dem Baubeginn auszuzahlen. Konkret ist vereinbart, dass 30 Tage nach der Freigabe aus Brüssel die ersten rund vier Milliarden Euro fließen. Diese Zusage ist aber an Baufortschritte gekoppelt. Der erste Spatenstich für das Werk war bisher Ende des Jahres angepeilt worden.

Intel könnte nun die Subvention später erhalten oder die Subvention müsste noch verringert werden, so die Regierungskreise. Beides könnte zudem zu dem Problem führen, dass das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren der EU-Kommission angepasst oder neu gestartet werden muss. Außerdem sind die vier Milliarden Euro bereits im Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung hinterlegt und können nicht ohne Weiteres in ein späteres Jahr verschoben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralratsvorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Unverständnis gegenüber jüdischen AfD-Anhängern geäußert. Die Gruppe „Juden in der AfD“ sei ein „nettes Feigenblatt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Es gibt das Vorurteil, alle Juden seien klug. Allein diese Gruppe, so klein sie sein mag, beweist, dass das Vorurteil falsch ist“, so Schuster. Im Parteiprogramm der AfD lese man zwar „nichts per se Antisemitisches“. Durch Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ würden jedoch Bezüge zu einer völkischen Ideologie hergestellt, warnte Schuster.

„Auch die rechtsextremen Netzwerke der Partei zeigen doch eindeutig, worum es geht“, sagte der Interessenvertreter. AfD-Politiker relativierten die Schoah und forderten eine Abkehr von der Erinnerungskultur. „Die AfD kann damit keine Partei für Juden sein. Sie ist eine Partei, in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende.

Ein AfD-Verbot unterstützt der Zentralrat dennoch nicht. „Meine Sorge ist, dass ein Verbotsversuch das Gegenteil bewirkt, wenn er nicht erfolgreich ist“, erläuterte Schuster. Menschen, die heute AfD wählten, verschwänden nicht einfach, man könne sie auch nicht ignorieren. „Ich glaube, ein Verbot ist keine geeignete Methode, AfD-Wähler von dieser Ideologie abzubringen“, so Schuster.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbunds, Christiane Groß, hat die Politik aufgerufen, die Approbationsordnung medizinischer Studiengänge zu ändern, um geschlechterspezifische Unterschiede frühzeitig dem Nachwuchs zu vermitteln. „Seit langem liegen die entsprechenden Vorgaben und Vorschläge vor, sodass etwa in der Prüfungsordnung viel mehr Fragen in Richtung geschlechterspezifischer Medizin gestellt werden sollen“, sagte Groß den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

„Aber die Approbationsordnung muss von der Politik geändert werden. Und da passiert bislang nichts.“ Die Weiterbildungsordnung, die in der Hand der Ärzte läge, sei dagegen „schon lange an dieser Stelle geschärft worden“. Es hapere bei der Approbationsordnung, „und da ist die Politik gefragt“.

Groß ist Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbunds und setzt sich für geschlechterspezifische Medizin, um Frauen wie Männern die bestmögliche Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich steigen zu lassen. „Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben).

„Denn höhere Beitragsbemessungsgrenzen bedeuten, dass höhere Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligt werden, um die Lasten gerechter zu verteilen und untere und mittlere Einkommen zu entlasten“, so Engelmeier.

Hintergrund ist ein neuer Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der am Wochenende bekannt wurde. Er sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialabgaben im kommenden Jahr vergleichsweise stark anzuheben. Vor allem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bedeute eine „Stärkung der solidarischen Umlagefinanzierung“, sagte SoVD-Chefin Engelmeier der NOZ weiter. „Wir fordern seit langem, diese Grenze mindestens auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben.“

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union spricht eine neue Umfrage für CSU-Chef Markus Söder. In einem Eigenschaftsprofil, das der „Stern“ regelmäßig für Spitzenpolitiker erhebt, liegt der bayerische Ministerpräsident in fünf von sechs Kategorien vor CDU-Chef Friedrich Merz (Differenzwerte in Klammern).

Danach finden 65 Prozent, dass Söder verständlich rede (+5 Prozentpunkte). 63 Prozent halten ihn für führungsstark (+12). Besonders groß ist der Vorsprung bei der Frage, ob der Politiker wisse, was die Menschen bewege. Über Söder sagen das immerhin 49 Prozent, über Merz nur 33 Prozent. 34 Prozent ist der CSU-Chef sympathisch (+10). 32 Prozent bezeichnen Söder als vertrauenswürdig (+2).

Nur in der Frage der Kompetenz hat der CDU-Chef einen hauchdünnen Vorsprung von einem Prozent: 47 Prozent halten Merz für kompetent, seinen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur 46 Prozent. Söder erhält quer durch die Anhängerschaft aller Parteien meist gute Beurteilungen – auch von Wählern der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht.

Seinen besten Wert bei den eigenen Anhängern erreicht der CSU-Vorsitzende in der Frage der Führungsstärke. Die schreiben ihm 75 Prozent zu – fünf Prozentpunkte mehr als Merz. Nur die Wähler der Grünen sind bei einem Punkt besonders skeptisch: Lediglich elf Prozent halten den CSU-Chef, der eine schwarz-grüne Koalition strikt ausschließt, für vertrauenswürdig.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg, erwartet eine Reform der Schuldenbremse nach der nächsten Bundestagswahl. „Ich würde viel darauf wetten, dass eine unionsgeführte Regierung – egal ob mit Grünen oder SPD – als erstes die Schuldenbremse modernisieren wird“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital.

„Sie wird sie nicht abschaffen, aber mehr Spielraum für Investitionen kreieren, so wie das die große Mehrheit der Volkswirte fordert.“ Die Wirtschaftspolitik der aktuellen Ampel-Koalition verteidigte der Ökonom gegen allzu harte Kritik: Die Ampel sei „in vielen Bereichen auf den richtigen Kurs eingeschwenkt“, wegen der Schuldenbremse könne sie „auch nicht das machen, was anderen Ländern offensteht – etwa einfach mehr Geld in den öffentlichen Dienst stecken oder die Unternehmenssteuern senken“.

Gleichzeitig kritisierte Schmieding die kommunikative Linie der Regierung. Deren Ergebnisse würden „nicht gut genug präsentiert, es fehlt ein guter Kommunikator“.

So herrsche „eine hohe politische Unsicherheit, insbesondere in der Energiepolitik – das trägt zu einer Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen bei“.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.622 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.630 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten 0,5 Prozent im Minus.

Die ganz große Euphorie um Tech-Werte scheint an den US-Börsen nachzulassen. Vor allem aber herrscht eine große Anspannung vor der anstehenden Sitzung der US-Notenbank am Mittwoch. Diese könnte „eine der wichtigsten der jüngeren Finanzgeschichte werden“, wie Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets kommentierte.

„Nicht nur, weil die Fed das erste Mal nach viereinhalb Jahren die Zinsen senken und damit die geldpolitische Wende einleiten wird, sondern auch und erst recht, weil die Unsicherheit selten so hoch war wie dieses Mal, wenn es um die Höhe des Zinsschrittes geht“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1130 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8985 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.583 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 74,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,97 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die Entscheidung von Hendrik Wüst begrüßt, sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur zurückzuziehen. „Ein wichtiges Signal von Hendrik Wüst. Nur mit Geschlossenheit und gutem Teamgeist werden Wahlen gewonnen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Radtke gilt als Vertrauter des NRW-Ministerpräsidenten. Der CDA-Bundesvorsitzende sagte weiter: „Wenn wir in dem Geist die nächsten zwölf Monate weitermachen, kann Herr Scholz schon mal anfangen zu packen.“

Auch CDU-Fraktionsvize Jens Spahn begrüßte Wüsts Entscheidung, nicht als Kanzlerkandidat der CDU antreten zu wollen. „Hendrik Wüsts Entscheidung ist ein wichtiger Grundstein für die Geschlossenheit der Union und damit für den Wahlsieg 2025“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.

Wüst hatte am Montag laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ in einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf erklärt, er stehe unter den aktuellen Umständen für die Bundestagswahl 2025 nicht zur Verfügung. Wüst appellierte demnach zudem, Friedrich Merz zu unterstützen.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht Kanzlerkandidat der Union werden und unterstützt eine Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz. Wüst erklärte dies bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf, wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet.

Demnach hob Wüst hervor, es brauche Geschlossenheit, er sei aber immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Nur eine einige Union könne die Bundesregierung ablösen. Unter den aktuellen Umstände stehe er für die Bundestagswahl 2025 nicht zur Verfügung. Wüst appellierte demnach, Friedrich Merz zu unterstützen.

Foto: Hendrik Wüst und Friedrich Merz am 16.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufspaltung des Medienkonzerns Axel Springer steht laut eines Medienberichts angeblich fest. Dabei sollen der US-Investor KKR und der kanadische Pensionsfonds CCIB die Mehrheit an dem digitalen Rubrikengeschäft übernehmen, während Vorstandschef Mathias Döpfner und die Familie Springer das Mediengeschäft erhalten, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf fünf mit dem Vorgang vertraute Personen.

Die Pläne würden bereits seit geraumer Zeit im Aufsichtsrat von Springer besprochen, jetzt würden sie immer konkreter, schreibt die Zeitung. So werde die Aufspaltung am Donnerstag auf einer Aufsichtsratssitzung beraten.

Ungeklärt seien eher Details bei den Bewertungen und die Höhe der Beteiligungen. Klar sei aber, dass ein Deal bis Ende des Jahres unterschrieben werden soll. Ein Verkauf von deutschen Medien wie der „Bild“ sei angeblich nicht geplant. Dabei werde das Kleinanzeigengeschäft mit zehn Milliarden Euro bewertet, zitiert das Blatt zwei Insider. Den wertvollsten Teil davon stelle das Jobportal Stepstone dar, gefolgt von der Aviv-Gruppe mit Immobilienportalen wie Seloger in Frankreich oder Immowelt in Deutschland, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Bewertung bestätige einen Artikel der Zeitung „Financial Times“ (FT), die vor wenigen Tagen von dem Deal berichtet hatte, schreibt das „Handelsblatt“. Auch die von der FT genannte Gesamtbewertung von 13,5 Milliarden Euro sei korrekt. Das Mediengeschäft werde danach mit 3,5 Milliarden Euro bewertet. Zu ihm gehöre auch der US-Politiknachrichtendienst „Politico“, den Springer 2021 für rund eine Milliarde Euro gekauft habe.

Ein Insider, auf den sich das „Handelsblatt“ beruft, beziffert den Wert der deutschen Medien wie die „Bild“ auf 400 bis 500 Millionen Euro. Die neue Medientochter solle zu hundert Prozent Döpfner und der Familie Springer gehören, schreibt die Zeitung.

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