München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich zuletzt kaum verändert. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,753 Euro und damit 0,2 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,626 Euro – das waren 0,1 Cent Abschlag im Wochenvergleich.

In der Vorwoche hatten sich die Preise in beiden Kategorien noch deutlich verringert. Der Dieselpreis war auf einen Jahrestiefststand gesunken, den er jetzt noch mal minimal unterbot.

Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung wieder: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 12,7 Cent weniger als ein Liter E10, nach 12,4 Cent in der Vorwoche.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die Unterstützung der Bevölkerung für die Stationierung von US-Waffen in Deutschland zu gewinnen.

„Es wäre gut gewesen, wenn Olaf Scholz als Bundeskanzler die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent der Bevölkerung zu kommunizieren und die Beweggründe offenzulegen“, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Viele Menschen würden sich angesichts der Weltlage Sorgen darüber machen, ob man auch in Zukunft in einem friedlichen Europa lebe.

Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa wollen die USA ab 2026 Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland stationieren. Diese Entscheidung findet laut einer Umfrage für RTL und ntv nur eine Minderheit der Befragten (45 Prozent) richtig. Dem müsse man mit offener Kommunikation entgegentreten, so Lang: „Wir als Grüne sind eine Friedenspartei und wir werden das auch immer bleiben. Dabei ist aber für uns klar: Frieden darf nicht bedeuten, dass sich ein Aggressor einfach durchsetzt, die Friedensordnung angreift und damit durchkommt.“ Man müsse denen entgegentreten, die dies angreifen würden. „Ich will hier mal Sahra Wagenknecht nennen“, so die Grünen-Politikerin.

Zuletzt hatten Stimmen aus der Politik gefordert, dass eine solche Entscheidung auch im Bundestag diskutiert werden müsse. Lang zeigte sich hierfür offen: „Ich fände es sinnvoll, eine gesellschaftliche und politisch stärkere Debatte darüber zu führen.“ Auch über die Frage von Abrüstung, Rüstungskontrolle und Verteidigungsfähigkeit müsse man diskutieren. „In dieser Zeit ist es wichtig, die Debatte über Frieden nicht denen zu überlassen, die es eigentlich nur als Schlagwort für Unfreiheit benutzen“, so Lang.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juni 2024 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Berechnungen mitteilte, stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 8.000 Personen. Im Mai 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat um 21.000 Personen und damit etwas stärker angestiegen.

Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 um 55.000 Personen (+0,1 Prozent) zu. Der Anstieg fiel damit geringfügig schwächer aus als im Juni-Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 (+63.000 Personen).

Gegenüber Juni 2023 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Juni 2024 um 0,4 Prozent (+178.000 Personen). Die monatlichen Vorjahresveränderungsraten hatten von Februar bis Mai 2024 ebenfalls bei +0,4 Prozent gelegen. Der langfristige Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt im Vorjahresvergleich hielt somit im Juni 2024 unvermindert an.

Im Durchschnitt gab es im 2. Quartal 2024 nach vorläufigen Berechnungen rund 46,1 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland (Inlandskonzept). Im Vergleich zum Vorquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt um 54.000 oder 0,1 Prozent. Ausführliche Ergebnisse zum 2. Quartal 2024 erscheinen am 16. August 2024.

Im Juni 2024 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 1,52 Millionen Personen erwerbslos. Das waren 194.000 Personen oder 14,6 Prozent mehr als im Juni 2023. Die Erwerbslosenquote stieg auf 3,4 Prozent (Juni 2023: 3,0 Prozent).

Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl im Juni 2024 bei 1,50 Millionen Personen und damit leicht über dem Vormonat Mai 2024 (+2.000 Personen; +0,1 Prozent). Die bereinigte Erwerbslosenquote lag im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 3,4 Prozent, so Destatis.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Am fünften Medaillentag der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris gibt es kaum deutsche Hoffnungen auf Edelmetall – allerdings sind einige Athleten des deutschen Teams in Zwischenrunden gefordert.

Bei den Entscheidungen machen am Mittwoch die Triathleten den Anfang. Der Wettkampf in der Seine war zuletzt wegen zu schlechter Wasserqualität verschoben worden. Im Vorfeld der Spiele waren die Pariser Bürgermeisterin sowie die französische Sportministerin noch demonstrativ in dem Fluss geschwommen.

Aus deutscher Sicht bekommen es die Handballer am Mittag mit Kroatien zu tun. Zudem trifft Angelique Kerber auf ihrer Abschiedstour im Viertelfinale auf die Chinesin Zheng Qinwen. Alexander Zverev bestreitet derweil seine Drittrundenpartie gegen Alexei Popyrin aus Australien.

Am Mittwoch sind auch die deutschen Hockey-Damen und -Herren wieder im Einsatz. Das Männer-Team hatte am Vortag mit einem klaren Sieg gegen Südafrika nach der Niederlage gegen Spanien eine Reaktion gezeigt.

Einen Überraschungserfolg hatte es für die 3×3-Basketballerinnen gegen die USA gegeben. Nun geht es für sie gegen Australien. Am Abend stehen dann noch die Fußballerinnen gegen Sambia unter Druck.

Im Medaillenspiegel belegt Deutschland mit zweimal Gold und noch ohne Silber oder Bronze nach dem vierten Entscheidungstag weiter den elften Platz. An der Spitze steht Japan mit sieben Gold-, zwei Silber- und vier Bronzemedaillen. Dahinter folgen China und Australien.

Foto: Stade de France (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa wollen die USA ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland stationieren, um Russland von einem möglichen Angriff auf ein Nato-Mitglied abzuschrecken. Laut Trendbarometer im Auftrag der Sender RTL und ntv findet nur eine Minderheit der Deutschen, nämlich 45 Prozent diese Entscheidung richtig. Etwas mehr Befragte (49 Prozent) halten das für falsch.

Besonders große ist die Ablehnung bei den Ostdeutschen mit 74 Prozent, sowie unter den Anhänger der AfD (79 Prozent) und des BSW (85 Prozent).

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für das RTL/ntv-Trendbarometer am 25. und 26. Juli 2024 1.002 Personen befragt.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärme-Kunden durchsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den das Magazin Politico am Mittwoch berichtet.

Versorger hätten „nunmehr auch eine Musterrechnung im Internet zu veröffentlichen“, aus der sich etwaige Preisänderungen verständlich nachvollziehen ließen, heißt es darin. Zudem sollen Kunden die meist auf viele Jahre angelegten Verträge leichter anpassen und Anbieter „rechtssicher“ verschiedene Tarife anbieten dürfen.

Das Gesetz beinhaltet jedoch auch Pflichten für Verbraucher. So müssen Gebäude auf elektronische Messgeräte umgerüstet werden. Das Ministerium schätzt im Entwurf, dass davon rund 20.000 Haushalte betroffen sind. Für die Installation des Wärmezählers „können grundsätzlich Kosten für die Kunden entstehen“, die der Versorger weiterreicht, heißt es darin. Es sei von rund 60 Euro auszugehen. Der Wirtschaft entstünden zudem einmalige Kosten von rund 15 Millionen Euro, zudem müssten sie mit nicht kalkulierbare „Absatzeinbußen“ durch die flexibleren Verträge rechnen.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher.

„Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Hier muss er endlich wirksame Konzepte vorlegen.“

„Der Verweis auf den Job-Turbo reicht nicht mehr, er droht längst zum Job-Flop zu werden“, sagte Kober. „Hier ist Heil mit seiner ganzen Verantwortung gefragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie er der Situation Herr werden kann. Auch hier ist eine Zeitenwende gefragt“, erklärte der FDP-Politiker.

„Es wäre an der Zeit zu hinterfragen, ob wir nicht unterschiedliche Regelungen im Bürgergeld für die verschiedenen Betroffenengruppen brauchen: Aufstocker, die neben Erwerbstätigkeit noch zusätzliche Bürgergeldleistungen brauchen, Langzeitarbeitslose mit vielen psychischen und gesundheitlichen Problemen und den Zugewanderten, die arbeiten könnten. Zumutbarkeitskriterien für Letztere müssen hintenanstehen, wenn die Kosten und die gesellschaftliche Stimmung kippen“, sagte Kober.

Foto: Pascal Kober (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Verbesserungen bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten für sogenannte Aufstocker im Bürgergeld angekündigt. „Wir konzentrieren uns auf die 97 Prozent der Menschen im Bürgergeld, die arbeiten wollen“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Für sie werden wir die Anreize weiter verbessern. Wer mehr arbeitet, soll mehr behalten können“, sagte der Grünen-Politiker. „Das macht es zum Beispiel für Familien attraktiver, das Kind in die Kita zu geben, um mehr zu arbeiten. Das ist nur fair“, sagte Audretsch.

Scharf kritisierte er den jüngsten Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. „Herr Linnemann täte gut daran, wieder zu einer seriösen Debatte zurückzukehren. Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben. Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig eindeutig. Der Sozialflügel der CDU bezeichnet das zu Recht als unchristlich“, sagte Audretsch.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen. „Es wird kein europäisches Verbrenner-Verbot geben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Verbrenner kann auch nach 2035 gebaut und betrieben werden.“

„Das muss von der EU-Kommission jetzt umgesetzt werden. Das ist auch eine Glaubwürdigkeitsfrage.“ Linnemann weiter: „Meine größte Sorge ist, dass auf unseren Straßen eines Tages nur noch chinesische E-Autos fahren, und Verbrennungsmotoren in Deutschland nicht mehr hergestellt werden – obwohl uns klimaneutrale Treibstoffe zur Verfügung stehen.“

Deutschland sei das Land der Ingenieure, so Linnemann, „und wenn wir das Prinzip der Technologieoffenheit aufgeben, haben wir verloren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder für eine mögliche künftige Koalition wies die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz zugleich zurück.

„Die Kernpunkte und wichtigen Zielsetzungen unserer Wahlrechtsreform sind nun vom Verfassungsgericht bestätigt worden“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Damit werde die Demokratie gestärkt. Anders als die von CDU und CSU geführten Bundesregierungen habe die Ampel die Kraft aufgebracht, die Größe des Bundestags effektiv von 734 auf 630 Mandate zu begrenzen.

Zur Äußerung von Söder, wonach die CSU das Aus für das Ampel-Wahlrecht zur Bedingung für eine mögliche Koalition machen werde, sagte Esken: „Markus Söder hat zur Reform des Wahlrechts in der Vergangenheit nichts Konstruktives beigetragen.“ Der letzte Reformversuch sei auch deshalb gescheitert, weil er ungerechtfertigte Vorteile für die CSU vorgesehen habe. „Wenn Söder die nun erfolgreiche Reform der Ampel rückgängig machen will, nimmt er in Kauf, dass der Bundestag weiter auf über 800 Mandate anwächst.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte: „Aktuell ist kein akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf nötig. Der nächste Bundestag sollte sich mit der Materie aber spätestens befassen, damit das Wahlrecht an der Stelle Sperrklausel für die Bundestagswahl 2029 angepasst werden kann.“ Dafür gebe das Gericht unterschiedliche Lösungswege vor. Darunter falle eine Anpassung der sogenannte Grundmandatsklausel, die Modifizierung der Fünf-Prozent-Hürde oder eine Listenverbindung von CDU und CSU.

„Gerade letzteres wäre ein rechtssicherer Weg.“ Söder solle „etwas mehr Demut zeigen“. Schließlich sei es die CSU gewesen, die jahrelang eine Wahlrechtsreform verhindert habe.

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