Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Absetzung der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, starkzumachen.

„Frau Albanese wirkt schon länger überfordert in ihrem Amt. Die notwendige persönliche Eignung für den viel Fingerspitzengefühl erfordernden Posten bringt sie nicht mit“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“. „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, Frau Albanese den gerade jetzt so wichtigen Posten zu entziehen und mit einem geeigneteren Diplomaten zu besetzen.“

Auslöser der Forderung: Albanese hatte einen Foto-Vergleich auf dem Kurznachrichtendienst X/Twitter zwischen NS-Diktator Adolf Hitler und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit den Worten kommentiert: „Das ist genau das, was ich heute gedacht habe.“

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch rief die Regierung ebenfalls auf, Albaneses Entlassung zu fordern. Zudem solle die Regierung die Zahlung deutscher Steuergelder an die UN „sehr kritisch überprüfen“. Von Storch: „Um ihre linke und proislamistische Agenda durchzusetzen, schreckt Francesca Albanese auch nicht vor der Verharmlosung des Nationalsozialismus zurück, wie ihr Vergleich von Netanjahu mit Hitler zeigt.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, forderte Albaneses Rückzug. Ihre legitime Aufgabe sei es, Kritik zu üben. „Ein Vergleich mit Adolf Hitler, dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, ist allerdings an Absurdität nicht zu überbieten“, so Lechte. „Wegen solcher Entgleisungen wird nun auch ihre legitime Kritik an den Zuständen im Gazastreifen nicht mehr gehört werden. Es wäre daher gut, wenn sie sich nach einer neuen Betätigung außerhalb der Vereinten Nationen umsieht.“

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte: „Der Vergleich ist völlig daneben. Frau Albanese hat sich damit für die Aufgabe als UN-Sonderberichterstatterin disqualifiziert und ist für die SPD-Fraktion keine ernst zu nehmende Gesprächspartnerin.“

Aus dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amt hieß es, dass Vergleiche mit dem Holocaust völlig inakzeptabel seien: „Den von UN-Sonderberichterstatterin Albanese implizierten Vergleich weisen wir aufs Allerschärfste zurück.“ Gleichzeitig mahnte das Ministerium jedoch, die „Unabhängigkeit der vom Hochkommissar für Menschenrechte ernannten“ Experten zu respektieren.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte: „Die Berufung von Frau Albanese als Rapporteurin ist untragbar. Die UN müssen reagieren.“

Francesca Albanese ließ über ihr Büro mitteilen, dass es sich nicht um einen Vergleich zwischen Netanjahu und Hitler als Individuen gehandelt habe. „Vielmehr ging es um das Phänomen, dass Personen, denen Gräueltaten und Völkermord vorgeworfen werden, zu verschiedenen Zeitpunkten in der Geschichte von jubelnden politischen Massen begrüßt werden.“ Weiter sagte sie: „Ich könnte die Realität verzerren, um eine Symmetrie in einem asymmetrischen Konflikt herzustellen. Dann würde ich aber das Unparteilichkeits-Mandat und das Menschenrechtssystem kompromittieren, das ich schätze.“

Foto: Palästinenser-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat den deutschen Nationalspieler Pascal Groß verpflichtet. Der Mittelfeldspieler unterschrieb beim BVB einen bis zum 30. Juni 2026 laufenden Vertrag, wie der Bundesligist am Donnerstag mitteilte.

„Pascal hat sich in den vergangenen Jahren zu einem absoluten Leistungsträger entwickelt“, sagte BVB-Geschäftsführer Lars Ricken. „Er wird uns stabiler und flexibler machen, uns mit seiner Erfahrung helfen und als Führungsspieler einen sehr positiven Einfluss haben. Dass er schon seit vielen Jahren BVB-Fan ist und sich früh klar zu unserem Klub bekannt hat, freut uns sehr“, fügte Ricken hinzu.

Groß spielte zuletzt beim englischen Erstligisten Brighton & Hove Albion. Auf der Insel sammelte er in 228 Premier-League-Partien Erfahrung. Zuvor war er unter anderem beim FC Ingolstadt aktiv. In der Bundesliga lief er 70-mal auf. Für die DFB-Auswahl kam Groß bislang achtmal zum Einsatz, unter anderem auch bei der EM im Sommer.

Foto: Pascal Groß (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat den Hamas-Militärchef Mohammed Deif für tot erklärt. Man könne nun bestätigen, dass Deif getötet worden sei, teilte das Militär (IDF) am Donnerstag mit.

Demnach starb er bei einem gezielten Luftangriff in der Region um Chan Yunis Mitte Juli. Mittlerweile habe man durch Geheimdienstinformationen letzte Gewissheit erhalten, so das Militär.

Verteidigungsminister Yoav Gallant begrüßte Deifs Tod als „großen Schritt“ zur Vernichtung der Hamas als militärische und politische Organisation. Weiter nannte er Deif den „Bin Laden Gazas“. Die Operation zeige, dass sich die Hamas in Auflösung befinde, so Gallant.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel das Loch im Haushalt 2025 in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant noch um die Hälfte schließen können. „Die Vorschläge werden so nicht klappen“, sagte einer der Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Keinesfalls werde man das Haushaltsloch wie angepeilt um neun Milliarden Euro schrumpfen können, allenfalls ein Drittel des Betrags sei realistisch.

Von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beauftragte externe Prüfer warnen vor einem erneuten Verfassungsbruch. In einem Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, über den das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es: „Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“

Die Ampel hatte sich in ihrem vorläufigen Haushaltskompromiss darauf verständigt, die Haushaltslücken mit Darlehen für die Bahn und die Autobahn GmbH sowie dem Herbeischaffen liegengebliebener Milliarden aus Zeiten der Energiekrise auf neun Milliarden Euro zu senken.

Der Wissenschaftliche Beirat warnt, bei der Vereinnahmung des Liquiditätsüberschusses bei der KfW gebe „es erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, da aus Notlagenkrediten stammende Mittel für den Bundeshaushalt genutzt werden“. Auch im Falle der Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen an die DB InfraGO AG „sieht der Beirat verfassungsrechtliche Probleme, wenn der Bund die Darlehen an die DB InfraGO AG am Ende selbst tilgt“. Im Falle der Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen an die Autobahn GmbH bezweifelt der Beirat, „dass die Darlehensvergabe als finanzielle Transaktion gewertet werden kann, weil die Autobahn GmbH über keine eigenständigen Ertragsquellen verfügt“. Dann aber hätte die Ampel keinen finanziellen Spielraum gewonnen.

Lindner hatte angekündigt, keinesfalls einen Haushalt mit dem jetzt noch bestehenden Loch beschließen zu lassen. Das würde „verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen“.

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Industriebeschäftigte nehmen in Deutschland laut einer Umfrage der Gewerkschaft IGBCE ein hohes Maß an Unkenntnis, Desinteresse und mangelnder Wertschätzung für ihre Arbeit wahr.

Eine Mehrheit der Befragten kritisiere demnach, Belange und Sichtweisen von Arbeitnehmern in der Industrie würden in Politik, Gesellschaft und Massenmedien nicht ausreichend berücksichtigt, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). An der Erhebung haben sich laut IGBCE mehr als 4.200 Mitglieder aus allen Branchen im Organisationsbereich der zweitgrößten deutschen Industriegewerkschaft beteiligt. Die Ergebnisse seien damit aussagekräftig für Beschäftigte in der Industrie insgesamt, so die IGBCE.

Gut zwei Drittel (67 Prozent) gaben demnach an, die Wertschätzung für Jobs in der Industrie falle in der Gesellschaft heute „eher“ gering oder sogar „sehr“ gering aus. 69 Prozent der Umfrage-Beteiligten sahen laut IGBCE ihre Belange und Sichtweisen als Industriebeschäftigte in gesellschaftlichen Diskussionen eher oder gar nicht ausreichend berücksichtigt. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte der WAZ, die Gesellschaft in Deutschland sei „dem eigenen Wohlstandsgaranten in Teilen offensichtlich weit entrückt“.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts