Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im Sozialbereich vorschlägt, sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich insbesondere dagegen, dass das Parlament nun die Probleme lösen soll.

„Es ist unverantwortlich und im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative bei der Haushaltsaufstellung einmalig, wenn dabei ein Teil der Bundesregierung die alleinige Verantwortung an das Parlament delegiert“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Bereits in der Vergangenheit hat sich bei einigen Ressortchefs eine Haltung herausgebildet, Probleme und Ungereimtheiten dem Bundestag zu überantworten, ohne selbst Verantwortung tragen zu wollen“, sagte er in Richtung von Lindner, der wiederum Mützenich zum Risiko für das Fortbestehen der Koalition erklärt hat.

Man könne Gesetzentwürfe nicht regelmäßig mit einem Sondervotum auf den Weg bringen oder vor den Beratungen Zweifel säen, so Mützenich. „Ich erwarte daher, dass die Regierung beim neuen Haushalt zu einer kompetenten und einvernehmlichen Entscheidung kommt.“

Dies wird in der SPD auch als Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden, der sich trotz der Forderung aus Partei und Fraktion nicht gegen Lindner durchsetzen konnte, dass die Kosten durch den Krieg in der Ukraine von der Schuldenbremse ausgenommen werden, um so mehr Spielraum im Haushalt zu bekommen. Stattdessen schlug Scholz unter anderem Darlehensmodelle für Bahn und die Autobahn GmbH vor, sowie das Nutzen von Geldern aus der früheren Gaspreisbremse.

Lindner gab hierzu eine verfassungsrechtliche Prüfung in Auftrag, allerdings interpretiert die SPD-Fraktion das Hauptgutachten hierzu ganz anders als das Finanzministerium. „Obwohl das juristische Hauptgutachten die finanziellen Transaktionen im Kern für möglich hält, kommt das Ministerium zu der Auffassung, dass die verfassungsrechtlichen Zweifel überwiegen“, sagte Mützenich der SZ. „Wenn es rein fachliche Gründe für diese Auffassung gibt, dann müssen diese Fragen innerhalb der Bundesregierung ohne öffentliches Aufheben geklärt werden. Alles andere führt zur Verunsicherung und erweckt den Eindruck, dass hier Spielchen gespielt werden, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden.“ Es habe im Zusammenhang mit der abschließenden Vorlage des Haushaltsgesetzes „eine ungewöhnliche Kommunikation durch das Bundesfinanzministerium und den Finanzminister gegeben“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in den beiden Gutachten zum Bundeshaushalt 2025 ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen mehrere außergewöhnliche Maßnahmen der Ampelkoalition bekräftigt. „Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Haushaltsentwurf haben sich bestätigt. Bis zum 16. August muss die Regierung zeigen, wie sie das 17-Milliarden-Loch stopfen will“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Andernfalls müssen die Haushaltsberatungen verschoben werden“, sagte Haase. Mehrere Gutachter haben Teile der von der Ampel vereinbarten Manöver zum Stopfen des Haushaltslochs für rechtlich und wirtschaftlich nicht haltbar eingestuft.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der deutschen Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus – diese Lücke können zumindest teilweise ausländische Arbeitskräfte füllen. Vor allem Sachsen und Brandenburg profitieren schon heute von Zuwanderern, wie eine am Freitag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

In allen ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) ist demnach zwischen 2022 und 2023 die Zahl der deutschen Beschäftigten, unter anderem altersbedingt, zurückgegangen. Tausende Unternehmen leiden unter fehlenden Fachkräften. Ausländische Beschäftigte konnten diesen Rückgang zumindest etwas ausgleichen: So ist zum Beispiel in Sachsen die Zahl der deutschen Arbeitnehmer von 2022 auf 2023 um rund 7.500 gesunken. Mit einem Zuwachs von 14.800 Beschäftigten haben internationale Arbeitskräfte diesen Rückgang nicht nur ausgeglichen, sondern sogar für ein Beschäftigungswachstum gesorgt. Menschen aus Drittstaaten machen dabei mit rund 8.700 den größten Anteil aus – und halten damit die Wirtschaft in Ostdeutschland am Laufen.

Ausländische Beschäftigte spielen den Forschern zufolge eine entscheidende Rolle für den Beschäftigungszuwachs und die Fachkräftesicherung. Insbesondere Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind aufgrund ihrer Altersstruktur dringend auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. „Ausländer klauen den Deutschen nicht ihre Arbeitsplätze – wie mancher meint -, sondern tragen wesentlich zum Beschäftigungswachstum bei. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag, um unseren Wohlstand zu sichern“, sagte IW-Experte Fabian Semsarha.

Foto: Vermesser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Konzernchef Oliver Blume, der auch den kriselnden Sportwagen-Hersteller Porsche führt, verteidigt seine zuletzt kritisierte Doppelfunktion an der Spitze beider Unternehmen.

„Gerade jetzt ist die Doppelrolle von besonderer Bedeutung, weil man gerade aus verschiedenen Perspektiven dann die richtigen strategischen Entscheidungen treffen kann“, sagte Blume am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Im Moment hat es für beide Unternehmen deutlich mehr Vorteile, dass ich diese Doppelrolle mache.“

Vor dem Hintergrund einer Diskussion, die EU-Kommission könnte das für das Jahr 2035 geplante Verbrenner-Verbot noch einmal kippen, verteidigt Blume die Elektro-Wende: „Sie war richtig.“ Es werde alles „in Richtung Elektromobilität gehen“. Er wünsche sich „dort noch mehr Geschwindigkeit“, sagte Blume. Volkswagen werde ein Elektro-Fahrzeug zum Preis von 20.000 Euro auf den Markt bringen. Das werde „etwa ein, zwei Jahre“ nach der Mitte des Jahrzehnts auf den Markt kommen.

Vor allem Zulieferbetriebe der Branche könnten durch die aktuelle Entwicklung in Nöte geraten. „Wenn es jetzt Richtung Elektromobilität geht und die schleppender verläuft, dann kommen solche Unternehmen natürlich auch sehr schnell in Probleme.“ Zudem könne der Volkswagen-Konzern in China produzierte Fahrzeuge auch nach Deutschland exportieren: „Ganz ausgeschlossen ist das nicht.“

Trotz der aktuellen Probleme der Autoindustrie, vor allem in Deutschland, forderte Blume mehr Zuversicht. „Wir sollten auch mehr mal optimistisch nach vorn schauen und ins Gelingen verliebt sein.“

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 17,6 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent. Die Ausgaben sind bei allen Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII deutlich gestiegen. Teilweise ist der Anstieg auch darauf zurückzuführen, dass 2022 die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege als Folge der Pflegereform stark gesunken waren und damit die Sozialhilfeausgaben insgesamt niedriger lagen. Im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben zur Hilfe zur Pflege wieder an, nämlich um 27,4 Prozent auf knapp 4,5 Milliarden Euro.

Der größte Anteil an den Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 57,2 Prozent auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 10,1 Milliarden Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 14,5 Prozent. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro ausgegeben (+16,4 Prozent). In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen rund 1,6 Milliarden Euro und damit 17,9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die bis Ende 2019 im SGB XII geregelten Leistungen der Eingliederungshilfe wurden zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das SGB XII überführt. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe werden in einer eigenen Statistik erfasst: Danach wurden im Jahr 2023 für die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX netto insgesamt 25,4 Milliarden Euro ausgegeben. Das war eine Steigerung um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so die Statistiker.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat politische Entscheidungsträger zu mehr Unterstützung für die Kriminalpolizei aufgerufen.

„Trotz einer hohen Motivation der Beschäftigten reichen die momentanen Rahmenbedingungen nicht, um eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, der „Rheinischen Post“. „So riesig auf der einen Seite die Herausforderungen angesichts steigender Kriminalitätszahlen und neuer digitaler Tatbegehungsweisen sind, so dringend wird auf der anderen Seite eine Fortentwicklung der personellen Ressourcen, der digitalen Vernetzung und gesetzlicher Befugnisse benötigt“, sagte er.

„Wir benötigen ein attraktiveres Berufsbild. Wer sich über die Kripo informiert, erhält zwar Einblicke über ein äußerst spannendes Berufsfeld“, sagte Poitz. „Zutage treten jedoch auch Informationen über zum Beispiel eine schleppend verlaufende Digitalisierung, Besoldungsunterschiede, Ausstattungsmängel, eine verbesserungswürdige Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit wie Familie und nicht zuletzt gravierende Überstundenberge“, so der GdP-Vize. „Das schreckt eher ab, als es qualifizierte junge Menschen dazu motiviert, sich für eine Verwendung in der Kriminalpolizei zu bewerben“, mahnte Poitz.

Gerade bei der Digitalisierung gebe es noch erheblichen Nachholbedarf. Neben nachhaltig mehr Personal müsse vornehmlich die Polizei „in das 21. Jahrhundert geführt werden“, sagte Poitz. Die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden müsse ganz oben auf der To-do-Liste der politischen Entscheider stehen. „Die Täter wissen genau, dass sie den Ermittlerinnen und Ermittlern, häufig auch technologisch, mehr als einen Schritt voraus sind“, sagte Poitz.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Union im Zusammenhang mit der womöglich drohenden Stilllegung von Dieselfahrzeugen attackiert. „Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstilllegung“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Hier zeigt die CDU leider einmal mehr ihr wahres Gesicht: Vor der Wahl wird Technologieoffenheit versprochen, um anschließend grüne Verbotspolitik durchzusetzen. Das können wir nicht unterstützen“, sagte er.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen angesichts einer möglichen neuen Auslegung bei der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten gewarnt. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte daraufhin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) gesagt, die Kommission werde sich immer für Lösungen einsetzen, „die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind“ und das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen schützen.

„Als die Freien Demokraten nicht für eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stimmten, überboten sich Friedrich Merz und andere Unionspolitiker geradezu mit Kritik an unserem Entschluss“, sagte nun Djir-Sarai. „Doch schon jetzt zeigt sich: Wir haben uns richtig entschieden.“

Von der Leyen schade der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Deutschland. „Die EU-Kommission und ihre Präsidentin scheinen entschlossen, einen regelrechten Feldzug gegen das Auto und die individuelle Mobilität zu führen“, sagte der FDP-Politiker.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für ein Mandat kandidieren. „Ich werde nun 66 Jahre alt und habe mich daher entschlossen, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für meinen Wahlkreis zu kandidieren“, sagte Schiefner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Ich habe die Zeit als Bundestagsabgeordneter immer als Privileg auf Zeit begriffen“, so Schiefner. Den Wählern sei er für das Vertrauen dankbar. „Nun ist es aber an der Zeit, an das Leben jenseits der Bundespolitik zu denken“, sagte Schiefner. „Ein politischer Mensch bleibe ich natürlich und werde mich möglicherweise auf kommunaler Ebene für die SPD engagieren.“

Schiefner sitzt seit 2013 für den Wahlkreis Viersen (NRW) im Bundestag. Wer 2025 für Viersen kandidieren wird, ist derzeit noch offen. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich im Oktober fallen.

Foto: Udo Schiefner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. „Die Eskalationsschraube im Nahen Osten dreht sich weiter“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Und – realistisch betrachtet – hat die Bundesregierung keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolge seinen Kurs der konsequenten Eliminierung der Israel in seiner Existenz bedrohenden Terroristen weiter, „ohne Rücksicht auf die in deren Hand befindlichen Geiseln und ohne Rücksicht auf die zur Mäßigung aufrufenden Amerikaner“, so Heusgen. „Wenn selbst die Regierung von US-Präsident Joe Biden kein Gehör findet, kann die Bundesregierung nichts ausrichten“, sagte er.

„Auf der anderen Seite wird der Iran schon aus Gründen der Gesichtswahrung reagieren müssen. Hier bleibt nur zu hoffen, dass die iranische Reaktion moderat ausfällt“, sagte Heusgen.

„Vermutlich gibt es innerhalb des Irans heftige Diskussionen darüber: Der neue Präsident Massud Peseschkian, für iranische Verhältnisse ein Gemäßigter, wird darauf drängen, dass nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit alle Tore zum Westen, die er eigentlich öffnen will, wieder zugeschlagen werden, während die Hardliner um den geistigen Führer Ali Chamenei und die Revolutionsgarden auf einen harten Schlag drängen“, so der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. „Sie sehen in den wiederholten Angriffen Israels einen Autoritätsverlust und wollen hart reagieren. Dies ist eine interne Auseinandersetzung, auf die wir keinen Einfluss haben“, sagte Heusgen.

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, hat den Vorwurf aus der Wirtschaft zurückgewiesen, dass die Ampelkoalition dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert habe. „Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind.“

Nach 16 Jahren, „in denen die Große Koalition aus Bequemlichkeit eher den Status Quo verwaltet, die Energiewende ausgebremst und Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat“, habe sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) getraut „dringend notwendige Änderungen anzugehen“, sagte Brantner. „Er streitet für die dringend notwendige Modernisierung unserer Energieversorgung und unseres Wirtschaftsstandortes – und das unter schwierigen internationalen Bedingungen. Robert Habeck ist ein Reformer.“

So habe die Bundesregierung die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, Exporthilfen für Unternehmen vereinfacht, die Digitalisierung im Stromsektor und die Energiewende vorangetrieben. „Rund um die Energiewende gibt es viele neue Unternehmensgründungen und eine neue Start-up-Kultur“, sagte Brantner weiter. „Ich würde längst nicht behaupten, wir hätten alle Hausaufgaben erledigt, ich könnte aber noch viel mehr von dem aufzählen, was wir unter dem öffentlichen Radar auf den Weg gebracht haben und das seine Wirkung erst noch entfalten wird.“ Beim Heizungsgesetz habe man „die Kritik ernst genommen, den Zeitdruck etwas rausgenommen und eine sehr gute Förderung aufgesetzt, die auch sozial gestaffelt ist“.

Zur Frage, ob die Grünen mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD seien, sagte Branter: „Ich glaube, dass die allzu öffentlich ausgetragenen Konflikte der Ampel-Koalition ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Menschen abgewendet haben; und wir sind Teil der Koalition. Wir sollten künftig vielleicht weniger über die AFD reden, stattdessen unsere eigene Politik besser erklären.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben, hat der Bund der Steuerzahler Kürzungen gefordert. „Die Ampel ignoriert ihr Versprechen, die Bundesfinanzen konsolidieren zu wollen und verzichtet auf eine durchgreifende Sparpolitik – bei ihren Aufgaben und Ausgaben will die Ampel einfach keine Prioritäten setzen“, sagte Verbandschef Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Deshalb sei der vorgelegte Regierungsentwurf für 2025 von Anfang kein echter Sparhaushalt gewesen, beklagte er. „Jeder Minister muss aber ein Sparminister werden. Deshalb sollte die Regierung durch jeden Einzelplan gehen“, forderte Holznagel.

Unions-Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg (CDU) warf der Koalition vor, ihre Hausaufgaben nicht zu machen. „Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung“, sagte er. „Christian Lindner hat sich wieder einmal vom Kanzler hinter die Fichte führen lassen“, so der Haushaltspolitiker. Wie beim aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, den der heutige Kanzler noch als Finanzminister vorgearbeitet habe, seien auch die aktuellen Kanzler-Ideen zur Stopfung des Haushaltslochs verfassungsrechtlich höchst problematisch, kritisierte Middelberg.

Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts