Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des BND, lobt die Bundesregierung für ihr Handeln beim Gefangenenaustausch. „Es geht ja in der Politik darum, zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle der Menschen zu arbeiten“, sagte Schindler den Sendern RTL und ntv am Freitag. „Und was heißt das, zum Wohle der Menschen zu arbeiten? Es geht um die Freiheit und es geht um den Schutz von Leib und Leben.“

„Und dieser Deal, dieser Austausch hat genau diese Ziele berücksichtigt und daher habe ich keine Zweifel, dass die Bundesregierung hier richtig, souverän und auch sehr klug entschieden hat“, so der ehemalige BND-Chef. „Die Nachrichtendienste haben also ihre Aufgabe erfüllt. Und das ist natürlich ein guter Schritt in die Zukunft, weil man sagen kann, darauf können wir aufbauen“, erklärt Schindler.

Es könnten jetzt neue Themen angegangen werden, wie beispielsweise einen größeren Gefangenenaustausch, auch im Zusammenhang mit der Ukraine. „Wir können aber auch die Basis dafür bilden, dass hier Gespräche in Richtung Waffenstillstand laufen“, so Schindler zu RTL/ntv.

Foto: Olaf Scholz bei Statement zu Gefangenenaustausch am 01.08.2024, Güngör, Marvin Ibo/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags. Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Verwiesen wird darin auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1984, die sich mit der Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses befasste. Die Richter hätten damals mit sieben zu einer Stimme die Frage verneint, ob die Rechte des Parlaments gefährdet und verletzt worden seien. Nach Ansicht des damaligen Gerichts sei der Bund berechtigt, Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen, so an die Nato.

Laut den Wissenschaftlichen Diensten bestätigte das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung wenige Jahre darauf in der Frage der Stationierung von US-Chemiewaffen. Die Bundesregierung und die US-Regierung hatten auf dem jüngsten Nato-Gipfel die Stationierung von nichtnuklearen Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk, SM-6 und Überschallraketen angekündigt.

Foto: Plenarsitzung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel würde nach den Worten des Sicherheitsberaters von Premierminister Benjamin Netanjahu, Tzachi Hanegbi, auf einen iranischen Angriff weitaus härter reagieren als im April dieses Jahres. Hanegbi erinnerte gegenüber der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Tel Aviv daran, dass Israel sich nach dem iranischen Angriff am 14. April mit 330 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen auf Bitten der USA und anderer Verbündeter bei seiner Reaktion zurückgehalten habe.

„Das ist jetzt eine neue Situation. Man kann sich einmal zurückhalten, nicht zweimal“, so der Sicherheitsberater. Dieses Mal werde es „nicht nur um Verteidigung gehen“, sondern darum, den Aggressor zu bestrafen. Hanegbi warnte „den obersten Führer des Iran“ vor einem Angriff gegen Israel nach der Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija in Teheran: „Israel anzugreifen ist etwas, wofür sie einen sehr schmerzhaften Preis zahlen werden. Hoffentlich tun sie es nicht. Es wäre ein Fehler. Israel ist sehr stark.“

Die zunehmende internationale Kritik an Israel wies der Sicherheitsberater zurück: „Wir glauben nicht, dass diese Kritik gerechtfertigt ist. Wir sind das Opfer einer Aggression, die seit zehn Monaten andauert. Wenn uns Freunde raten, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine Eskalation zu verhindern, kann ich das nachvollziehen.“

Und weiter: „Wir wollen keinen umfassenden Krieg, wir wollen keine Eskalation.“ Der Sicherheitsberater erwartet keinen Flächenbrand im Nahen Osten: „Ich glaube nicht, dass wir kurz vor einem Krieg stehen. Das bezweifle ich. Ich denke, die Hisbollah will keinen Krieg.“ Und weiter: „Ich glaube, dass der Iran keinen Krieg führen will. Er will keinen umfassenden Krieg.“

Wie alle israelischen Regierungsvertreter lehnte Hanegbi jeden Kommentar zum Tod Hanijas ab: „Wir haben beschlossen, dieses Thema nicht zu erörtern. Und Sie haben gesehen, dass niemand in Israel die Verantwortung übernommen hat.“ Gleichzeitig sagte Hanegbi über den getöteten Hamas-Kommandeur: „Herr Hanija widmete sein Leben viele, viele Jahre dem Massaker an Israelis und dem Abschlachten von Israelis. Wir hatten gute und solide Informationen darüber, dass er einer der Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober war.“

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat große Zweifel am Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff, an den Tankstellen auch unter der Abkürzung HVO100 bekannt. Damit setzt es sich deutlich von der positiven Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab, der den Sprit als „besonders hochwertig und nachhaltig“ bezeichnet, wie der „Spiegel“ berichtet.

Das UBA hingegen urteilt: „Insgesamt wird HVO für den Klimaschutz von untergeordneter Bedeutung sein.“ Der seit Ende Mai zugelassene Kraftstoff besteht laut Herstellern aus Altspeiseölen. Nicht mal ein Prozent der Ausgangsstoffe für HVO100, so das UBA, stamme aus Deutschland, der überwiegende Rest aus Asien. „Die zuletzt teils ungewöhnlich stark gestiegenen Handelsmengen an Biokraftstoffen auf Basis von Altspeiseölen wecken Zweifel an der Integrität von Kraftstoffen dieser Herkunft“, erklärt ein Behördensprecher auf Anfrage des „Spiegel“. Es sei „problematisch“, dass die Ausgangsstoffe nicht nachgeprüft werden könnten. Ein Mengenvergleich legt laut UBA den Verdacht nahe, dass auch umdeklariertes Palmöl verwendet werde. Im Straßenverkehr seien Elektroautos „als Primat“ anzusehen, als vorrangig also, erneuerbare Kraftstoffe sollten dagegen im nicht elektrifizierbaren Luft- und Seeverkehr eingesetzt werden.

Keine Erkenntnisse lägen dem UBA über die Schadstoffemissionen vor. Zu dieser Frage legt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Messungen an einem E-Klasse-Diesel von Mercedes vor: Dieser habe 17 Prozent mehr Stickoxide mit HVO100-Kraftstoff als mit normalem Diesel produziert. Diese Ergebnisse stehen im scharfen Gegensatz zu der Behauptung des Verkehrsministeriums, wonach beim Biodiesel „tendenziell von einer Senkung relevanter Emissionen“ auszugehen sei. Eine erste Messung der DUH an einem VW Touareg hatte das Ministerium im Juni als „nicht nachvollziehbar“ kritisiert.

Der Umweltverband hatte die Behörde von Wissing daraufhin auf Herausgabe eigener Messergebnisse verklagt. Es sei „absurd“, wenn das Ministerium behaupte, das verwendete Verfahren realer Straßenmessungen würde „keine reproduzierbaren Messergebnisse ergeben“, erklärte DUH-Experte Axel Friedrich. Es sei ein Standard in der Autoindustrie.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben wird.

Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise. Dem Vernehmen nach fand der Austausch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform am Freitag zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD statt. Dabei sei deutlich geworden, dass die Gesprächspartner unterschiedliche Schlussfolgerungen aus der Karlsruher Entscheidung zögen, hieß es.

Während die Union weiterhin die vom Gericht bestätigte Zweitstimmendeckung in Zweifel ziehe und darüber eine Entscheidung treffen wolle, seien sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen einig gewesen, dass im Fall einer erneuten Befassung lediglich die vom Verfassungsgericht angemahnte Praxis von Wahlkreisklausel und Sperrklausel zu erörtern sei. Diese beiden, grundsätzlich unterschiedlichen Bewertungen seien in der noch zur Verfügung stehenden Zeit jedoch nicht auszuräumen.

Ferner hieß es, dass es nun keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben solle, da das Bundesverfassungsgericht durch eine Anordnung einen reibungslosen und rechtlich zulässigen Wahlgang für den Bundestag im kommenden Jahr sichergestellt habe. Darüber sei man übereingekommen, verlautete aus Koalitionskreisen.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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