Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Landgericht Würzburg ist ein zur Tatzeit 15-Jähriger wegen tödlichen Schüssen auf einen 14-jährigen Italiener nach Jugendstrafrecht zu 8 Jahren und 6 Monaten Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden.

Der Täter hatte zugegeben, im September letzten Jahres von hinten den Kopfschuss auf einem Schulgelände in Lohr am Main abgegeben zu haben – es war der einzige Schuss, der abgegeben wurde. Dies sei aber nicht geplant sondern im Zuge eines Handgemenges aus der Situation heraus entstanden, ließ der Angeklagte über seine Verteidigung ausrichten. Letztere plädierte auf Verurteilung zu sechs Jahren wegen Totschlags.

Die Staatsanwaltschaft dagegen war davon überzeugt, dass der Deutsche den Serienmörder Jeffrey Dahmer, der eine der grausigsten Mordserien der USA verübte hatte und der über eine Netflix-Serie größere Bekanntheit erlangte, verehrt. Er soll die Tat nach Vorstellung der Ankläger daher nur begangen haben, um jemanden zu töten – also aus Mordlust. Sie forderte die nach Jugendstrafrecht höchstmögliche Strafe von zehn Jahren mit Vorbehalt weiterer Sicherungsverwahrung.

Beiden Jungen gingen auf dieselbe Mittelschule in der Kleinstadt im im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart. Bei der Tatwaffe handelte es sich um eine Neun-Millimeter-Pistole des Typs Ceska CZ 75. Sie gehörte einem 66-jährigen Mann, der im selben Haus wie der Angeklagte lebte. Wie der Junge an die Waffe gelang, wurde bis zum Schluss nicht bekannt. Weil der Prozess wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, drangen nur von Gerichtssprechern lancierte Informationen nach draußen.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris hat Florian Peter eine Medaille mit der Schnellfeuerpistole knapp verpasst.

Der Deutsche kam nach solider Leistung über 25 Meter auf Rang vier. Die Medaillenplätze machten die traditionell starken Asiaten unter sich aus: Gold ging an den Chinesen Li Yuehong, Silber an den Südkoreaner Cho Yeongjae und Bronze an den Chinesen Wang Xinjie.

Foto: Olympische Sommerspiele 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. Das sagte er am Montag RTL/ntv.

Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte Kretschmer dagegen auf Nachfrage nicht ausschließen. Allerdings kritisierte der CDU-Politiker die neue Partei deutlich. Das BSW plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie dort gar nicht antrete. Zudem wisse man kaum etwas über das Programm der Partei. „Auch das ist ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox.“ Man solle die Partei nicht so wichtig nehmen – diesen Fehler hätten Journalisten bereits bei der AfD gemacht. „Reden wir doch mal über die Inhalte, darüber, was wir machen wollen, nicht über Wolkenkuckucksheim.“

Kretschmer wies die Forderung Wagenknechts zurück, eine Koalition davon abhängig zu machen, dass mögliche Partner für eine Friedenslösung in der Ukraine bereitstünden. Er habe als einziger bereits kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges darauf hingewiesen, dass man auch künftig ein Verhältnis zu Russland brauche und bei den Sanktionen beachten müsse, was am Ende Deutschland mehr schade als nutze. „Ich möchte daran erinnern, dass das meine Position war und andere hinterhergehoppelt sind.“

Foto: CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 haben 635.600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5.400 Personen oder 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit.

Damit stieg die Zahl der Geförderten im zweiten Jahr in Folge leicht an, nachdem sie von 2012 bis 2021 jährlich gesunken war. Die BAföG-Empfänger erhielten einen durchschnittlichen Förderbetrag von 640 Euro pro Monat, das waren 47 Euro oder 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Gesamtausgaben für BAföG-Leistungen stiegen aufgrund höherer Bedarfssätze gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro.

Mit einem maximalen Förderbetrag (Vollförderung) wurden 348.400 Personen und damit 55 Prozent der BAföG-Empfänger gefördert. Die Zahl vollgeförderter Studenten (245.300) blieb 2023 gegenüber dem Vorjahr fast gleich (+700 Personen), während die Zahl vollgeförderter Schüler (103.200) um 4 Prozent sank (-4.600 Personen).

Auch die Teilförderung sank bei dieser Gruppe um 6 Prozent auf 31.000 Personen. Die Zahl der teilgeförderten Studierenden stieg dagegen um 5 Prozent auf 256.200 Geförderte. Eine Teilförderung erhalten Personen, bei denen das eigene Einkommen oder das Einkommen der Eltern bestimmte Grenzen überschreitet.

Im Jahr 2023 wurden für die Förderung von Studenten 2,9 Milliarden Euro (+17 Prozent) sowie 526 Millionen Euro (+0,9 Prozent) für Schüler bereitgestellt. Studierende erhielten monatlich im Durchschnitt 663 Euro pro Person (+52 Euro). Bei Schülern lag der monatliche Förderbetrag bei 537 Euro pro Person (+20 Euro).

Wie bereits im Vorjahr waren von den Geförderten 58 Prozent weiblich und 42 Prozent männlich. Die Wohnsituation war für die Geförderten je nach Bildungsgang unterschiedlich: So wohnten 28 Prozent aller Geförderten bei ihren Eltern, allerdings lag dieser Anteil bei den geförderten Schülern mit 45 Prozent deutlich höher als bei den geförderten Studenten, von denen nur 24 Prozent bei ihren Eltern wohnten.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen.

„Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte – und das allein während der EM“, sagte Throm mit Blick auf die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli. „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen. Nur an unseren Grenzen können Zurückweisungen stattfinden. Eine unkontrollierte Zuwanderung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte der CDU-Politiker.

Neue Stellen für die Bundespolizei seien in diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten „längst überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, sagte Throm. „Gerade bei der Bundespolizei hat die Ampel in den letzten Jahren sträflich gespart. Sie braucht deshalb dringend mehr Personal, das dann aber auch gut ausgestattet sein muss“, so der CDU-Innenpolitiker weiter.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Minijobs sind deutlich häufiger in Betrieben ohne Tarifbindung zu finden als in Firmen, die sich an Tarifverträge halten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

Demnach lag der Anteil der steuer- und beitragsfreien Klein-Jobs an allen Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen bei 8,4 Prozent im Jahr 2023. In Betrieben ohne Tarifvertrag war der Anteil mit 16,1 Prozent fast doppelt so hoch. Das Ministerium stützt sich dabei auf Daten des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit von Mitte 2023.

Für 49 Prozent der abhängig Beschäftigten im Westen und 56 Prozent im Osten gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamts 2023 keinen Tarifvertrag. Dass Betriebe ohne Tarifbindung häufiger Minijobber beschäftigen, könnte daran liegen, dass Betriebsräte und Gewerkschaften weniger Mitsprache haben und keine sozialversicherungspflichtigen Stellen durchsetzen können. Auch Teilzeit-Beschäftigung kommt in Betrieben mit Tarifbindung seltener vor als in Betrieben ohne Tarifbindung, wie das Ministerium schreibt. Für Gesamtdeutschland liegt der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an allen Beschäftigten in Betrieben ohne Tarifbindung bei 34,3 Prozent, in Betrieben mit Tarifbindung bei 31,7 Prozent, so das Arbeitsministerium in seiner Antwort.

„Prekäre Beschäftigung steht für schlechte soziale Absicherung, geringe Löhne und am Ende des Erwerbslebens für mickrige Renten und Altersarmut“, sagte Linken-Politikerin Ferschl. „Tarifverträge sorgen für gute Arbeit, aber die Bundesregierung ignoriert gekonnt die Stärkung der Tarifbindung. Sie muss jetzt endlich das angekündigte Tariftreuegesetz auf den Weg bringen und die Tarifflucht konsequent verhindern.“ Ferschl forderte zudem, die Minijobs abzuschaffen.

Foto: Graffiti-Entfernung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland zur Abschreckung Russlands.

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung sei „absolut richtig“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagausgabe). „Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen nun völlig ohne Debatte stationiert werden sollen. Und dass dem Bundesverteidigungsminister beim Thema Wehrpflicht der Mund verboten wurde. Auch darüber muss gesprochen und entschieden werden. Ich würde die Deutschen dazu befragen“, so der Ministerpräsident.

„Nötig wäre eine Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht, bei der am Ende eine Volksbefragung steht. Grundlage dafür könnten verschiedene Varianten sein, die zunächst im Bundestag erarbeitet und debattiert werden. Das Ergebnis der Volksbefragung sollte die Bundesregierung dann umsetzen.“

Mit Blick auf eine Abschreckung Russlands und künftige deutsche Ukraine-Hilfen sagte Kretschmer: „Das Einzige, was Russland wirklich beeindruckt, ist unsere Wehrhaftigkeit. Grundlage dafür ist eine starke Wirtschaft und ein gesellschaftlicher Frieden. Der Krieg in der Ukraine muss enden, Deutschland muss alles dafür tun. Andernfalls fließen weiterhin Milliarden in Hilfen für die Ukraine, die wir für unsere Stärkung dringend brauchen.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit den geplanten 1.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei im kommenden Jahr auch den Grenzschutz verstärken.

„Mit unseren Investitionen und zusätzlichen Polizeikräften stärken wir alle Bereiche: vom Grenzschutz bis zu den Spezialeinheiten der GSG9“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir investieren in Personal, moderne Technik und Ausstattung. Das gilt auch für Ausstattung und Technik für die Kontrollen an den deutschen Grenzen“, erklärte die SPD-Politikerin.

Der Etat für die Sicherheitsbehörden werde um mehr als eine Milliarde Euro aufgestockt. „Wir beschaffen außerdem derzeit für 1,9 Milliarden Euro bis zu 44 neue Transporthubschrauber für die Bundespolizei. Mit den hochmodernen neuen Hubschraubern wird die Bundespolizei ihre Aufgaben zur Sicherung unserer Grenzen, dem Schutz kritischer Infrastrukturen oder bei Großeinsätzen noch schneller und flexibler erfüllen können. Die Spezialkräfte der GSG9 können damit rund um die Uhr überall in Deutschland in den Einsatz gebracht werden“, sagte die Ministerin.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. „Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil“, sagte Audretsch. „Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird“, sagte er.

„Bei der Aufstellung des Haushaltes geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten“, betonte Audretsch. „Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben. Menschen und Unternehmen müssen sich auf Zusagen verlassen können.“

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz klarer EU-Regeln versuchen die Internetkonzerne Meta, Alphabet, Microsoft, Apple, Amazon und ByteDance (Tiktok) einer Studie zufolge, ihre Nutzer zu manipulieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Montagausgabe auf eine entsprechende Erhebung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

Mithilfe manipulativer Designs wollen die Tech-Giganten ihre Nutzer nach Einschätzung des VZBV unter anderem dazu bringen, einer möglichst weitreichenden Zusammenführung personenbezogener Daten zuzustimmen. „Aus unserer Sicht ist das nicht rechtens“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop der SZ.

Seit dem 7. März 2024 soll ein entsprechendes Vorgehen nach EU-Recht unterbunden werden. „Wir werden die Ergebnisse an die EU weiterleiten und sie auffordern, eine eigene Untersuchung einzuleiten“, kündigte Pop an. Die Europäische Kommission müsse alle Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) umgehend und konsequent im Sinne der Verbraucher durchsetzen und gegebenenfalls Geldbußen verhängen. „Wir scheuen uns nicht, Konzerne auch abzumahnen. Das haben wir bei Temu und Shein gezeigt“, so Pop. Die beiden chinesischen Online-Plattformen hatten daraufhin Unterlassungserklärungen unterschrieben und versichert, entsprechende illegale Praktiken abzustellen.

Doch auch hier sieht Pop weiteren Handlungsbedarf. Die Vorgaben reichten offenbar nicht aus, um die Verbraucher ausreichend zu schützen, sagte sie. „Wir befürchten, dass das Geschäftsmodell von Temu und Shein darauf ausgelegt ist, Vorgaben der EU zu umgehen.“

Pop wirft den Digitalkonzernen vor, ihren Einfluss zum eigenen Vorteil auszunutzen und dem Wettbewerb zu schaden. „Die Konzerne tricksen“, sagte sie. „Tiktok etwa suggeriert den Usern, wenn du bei diesem Dienst nicht zustimmst, dann können wir dir kein kostenloses Angebot mehr machen. Oder Amazon versucht, über die Einstellungen bei den Cookies gleich die Einwilligung zu einer Datenzusammenführung einzusammeln. Und den Facebook-Marketplace kann man nicht vollständig nutzen, ohne vorher bei Facebook seine Daten abgegeben zu haben.“

Als Gatekeeper beeinflussten die Konzerne, was Menschen in Deutschland konsumieren. Die VZBV-Vorsitzende sieht auch Bedarf für einen stärkeren Verbraucherschutz bei Online-Kundenpostfächern. Eine Umfrage des Verbandes habe gezeigt, dass immer wieder Nachrichten zu Vertragsänderungen in Online-Postfächern landen, ohne dass Betroffene das wahrnehmen. „Wir fordern daher, dass Online-Kundenpostfächer nur eine freiwillige Option für Verbraucher sein dürfen“, sagte Pop. „Es muss auch per E-Mail mitgeteilt werden, wenn es online neue relevante Nachrichten gibt.“

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts