Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch. „Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen, um die Migration nach Deutschland zu verringern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Heute müsste die Union „ganz andere Antworten in der Migrationspolitik geben als Angela Merkel das 2015 getan hat“.

Eine Kurskorrektur hätte seiner Ansicht nach schon viel früher eingeleitet werden müssen. Merkels Entscheidung, im September 2015 die Grenzen offen zu halten, als sich viele Flüchtlinge zu Fuß aus Ungarn auf den Weg nach Deutschland machten, sei zwar richtig gewesen, so Frei. „Es ist heute aber vollkommen klar, dass das kein Dauerzustand werden durfte“, sagte der CDU-Politiker.

Für einen möglichen neuen Anlauf für eine Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik stellte er Bedingungen. „Wir werden nur mitmachen, wenn Entscheidungen getroffen werden, die eine grundsätzlich andere Migrationspolitik bedeuten. Die Menschen müssen spüren, dass es wirklich Veränderungen in der Frage gibt“, sagte Frei. „Wenn es diesen Vorher-Nachher-Effekt nicht gibt, wollen wir für die Migrationspolitik der Ampel-Koalition nicht in Mithaftung genommen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Hürden beim Bestellprozess und bei der Kündigung des Deutschlandtickets kritisiert. „Der Kauf des Tickets sollte so einfach wie möglich sein“, sagte Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ein Marktcheck des VZBV zeigt aber klare Hürden beim Kauf.“

Das müsse sich ändern, damit alle das Ticket ohne Fallstricke nutzen können. „Eine Preissteigerung ab 2025 und Fallstricke beim Buchungsprozess – das schreckt doppelt ab“, so Jungbluth. Das Deutschlandticket soll ab Januar 2025 pro Monat 58 Euro kosten, eine Preissteigerung um 18 Prozent. Zuletzt hatten gut 13 Millionen Menschen das Angebot abonniert.

Den Verbraucherschützern zufolge sei nicht immer transparent, ob eine Bonitätsprüfung der Kunden durchgeführt wird. Und auch Kündigungsfristen würden mitunter widersprüchlich kommuniziert. „Die Anbieter müssen den Bestellprozess vereinfachen und für mehr Transparenz sorgen“, forderte Jungbluth. „Das Ticket muss grundsätzlich digital, aber auch am Schalter zu kaufen sein. Schon beim Kauf muss verständlich sein, wie sich das Ticket wieder kündigen lässt.“

Für die Analyse hat der Verein Internetseiten und Apps von 15 Verkehrsunternehmen und -verbünden untersucht, die das Deutschlandticket anbieten. Laut Verbraucherzentrale können Kunden bei 13 von 15 Anbietern das Ticket vor Ort an Verkaufsstellen erwerben. 14 Anbieter verkaufen das Ticket auch online über ihre Internetseite. Nur neun Anbieter vertreiben das Ticket auch direkt über eine eigene App.

Auch darüber, ob vor dem Ticketkauf die Bonität der Kunden überprüft wird, informieren die Anbieter der Analyse zufolge sehr unterschiedlich. Im Bestellprozess auf der eigenen Internetseite weisen nur drei Anbieter darauf hin. In der Anbieter-App weisen sieben Anbieter während des Bestellprozesses auf eine Bonitätsprüfung hin. Außerhalb der Bestellprozesse würden dagegen zwölf Anbieter auf ihren Internetseiten erklären, dass sie grundsätzlich oder in bestimmten Fällen eine Bonitätsprüfung durchführen.

Die Verbraucherschützer argumentieren, dass bei digitalen Tickets Bonitätsprüfungen eigentlich unnötig seien, da sie bei Zahlungsausfall schnell ungültig gemacht werden könnten. Falls bei der Bezahlung die Bonität der Kunden überprüft werde, müsse das klar ersichtlich sein, so Jungbluth.

Auch die Kündigung eines Deutschlandticket-Abonnements könne Kunden Nerven kosten: Bei Kündigungsfristen zum Beispiel seien einzelne Anbieter „unpräzise oder machen widersprüchliche Angaben“, so der VZBV. Ein Anbieter gibt in seinen FAQ zum Deutschlandticket beispielsweise an, dass eine Kündigung bis zum Ende jedes Monats möglich sei. Laut Tarifbestimmungen des gleichen Anbieters müsse die Kündigung jedoch bis zum 10. eines Monats erfolgen. „Dieser Widerspruch kann zum Problem für Kunden werden, wenn ihre vermeintlich fristgerechte Kündigung nicht akzeptiert wird“, heißt es von den Verbraucherschützern.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wies die Kritik zurück. „Uns erreichen keine Meldungen aus der Branche, dass die rund 13 Millionen Deutschlandticket-Kunden nachhaltige Probleme bei Informationen, Bestellung oder Kündigung zum D-Ticket haben“, sagte ein Sprecher den Zeitungen. Ungenauigkeiten in den FAQ oder auf den Internetseiten ließen sich schnell und unkompliziert anpassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert. „Die Menschen in unseren Städten erwarten zurecht, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt und sie so gut wie möglich vor Waffengewalt schützt“, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Bundesregierung solle die geplante Reform des Waffengesetzes auch dazu nutzen, „um Schreckschusswaffen generell zu verbieten“.

Schreckschusspistolen, die scharfen Waffen oft täuschend ähnlich seien, lösten mehr Unsicherheit in den Städten aus, so Lewe. „Und in jeder Silvesternacht sind sie nicht nur Ärgernis, sondern sorgen immer wieder auch für Verletzungen.“

Ausnahmen für Bergsteiger oder Segler für den Abschuss von Signalmunition will der Städtetag weiter zulassen. „Aber in unseren Städten wollen wir künftig keine Schreckschusspistolen mehr haben“, sagte Lewe.

Im Rahmen des sogenannten „Sicherheitspakets“, das die Bundesregierung nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beschlossen hat, soll auch das Waffenrecht verschärft werden. Vor allem Messerverbote sollen deutlich ausgeweitet werden.

Foto: Markus Lewe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Die FDP spielt sich als Veto-Macht auf und hält sich an keinerlei Absprachen mehr“, sagte Fahimi der „Bild“ (Samstagausgabe). „Willkürlich sollen zukünftige Rentner jetzt Haushaltslöcher stopfen, die Lindner mit seiner Blockadehaltung selbst verschuldet hat.“

Fahimi forderte Lindner auf, nicht weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu pochen und zusätzliche Schulden zu machen. Der Finanzminister sollte „endlich Investitionen frei machen zur Modernisierung unseres Landes“, sagte Fahimi.

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag weiter zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.313 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Vortag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.738 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 20.008 Punkten 0,5 Prozent niedriger.

Wie schon seit Monaten war die weitere Zinspolitik Debattenthema Nummer eins, und in diesem Bereich gab es am Freitag unterschiedliche Signale: Das bevorzugte Inflationsmaß der US-Zentralbank Federal Reserve war im August weniger stark gestiegen, als Marktbeobachter erwartet hatten. Der PCE-Gesamtpreisindex für die persönlichen Konsumausgaben legte im August im Jahresvergleich um 2,2 Prozent zu. Dies ist der niedrigste Wert seit Februar 2021. Der PCE-Kernpreisindex, der die volatilen Kosten für Lebensmittel und Energie ausklammert, stieg im August im Vergleich zum Vorjahr aber um 2,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat betrug der Anstieg 0,1 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1164 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8957 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.652 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 76,37 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,34 US-Dollar, das waren 74 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben.

Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss der Weimarer Richter vom Freitagabend. Ein Teil der anderen von der CDU gestellten Anträge wurde abgelehnt.

Die Thüringer Verfassung treffe keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen und gebe insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen habe, hieß es zur Begründung. Die Abgeordneten hätten aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig, so die Thüringer Verfassungsrichter.

Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den ersten Wahlgang Vorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletze das Verfassungsrecht nicht. Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Landtagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten komme deshalb „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht“, heißt es im Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag war im Chaos versunken. Nachdem der von der AfD gestellte Alterspräsident die Sitzung eröffnet hatte, wurde er schnell mit Geschäftsordnungsanträgen unterbrochen und es kam zu Streit über die Reihenfolge der Tagesordnung. Die offizielle Konstituierung wurde nicht vollzogen, schließlich wurde das Landesverfassungsgericht Thüringen angerufen, zu entscheiden, wie es weiter geht.

Damit dürfte in der für Samstag neu angesetzten Sitzung die Mehrheit wohl eine Änderung beschließen und dann auch selber Vorschläge für das Amt des Landtagspräsidenten machen. Bislang war das in Thüringen nur für die stärkste Fraktion vorgesehen – und das ist nach der Landtagswahl vom 1. September die AfD.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 7. Spieltags der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen Greuther Fürth 2:1 gewonnen. Düsseldorf bleibt folglich an der Tabellenspitze, Fürth auf dem 8. Platz.

Das Spiel war über weite Strecken ausgeglichen und von einem geringen Tempo geprägt. Giovanni Haag brachte Düsseldorf in der 43. Minute in Führung, bevor Dennis Srbeny nur zwei Minuten später ausglich. Erst in der 1. Minute der Nachspielzeit wurde das Spiel mit einem verwandelten Elfmeter von Ísak Jóhannesson zugunsten von Düsseldorf entschieden.

In der parallel laufenden Partie gewann der SSV Ulm 1846 gegen Eintracht Braunschweig 3:1. Damit schafft es Ulm auf den 11. Tabellenplatz, während Braunschweig auf dem vorletzten Tabellenplatz bleibt.

Die Löwen kamen zunächst besser in die Partie, doch ihre defensiven Schwächen wurden im weiteren Spielverlauf gekonnt durch Ulm ausgenutzt. Nach Toren von Romario Rösch (14.) und Maurice Krattenmacher (39.) stand es zur Halbzeit 2:0 für Ulm. Levente Szabó traf in der zweiten Hälfte für Braunschweig (76.), doch Felix Higl (84. Minute) baute die Führung von Ulm wieder aus.

Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. „Dass wir gerade bei so einem großen Paket wie dem Rentenpaket noch mal Hand anlegen müssen, das ist ganz normal“, sagte Köhler den „ARD-Tagesthemen“ am Freitag.

„Das Parlament ist der höchste legitimierte Gesetzgeber und deswegen ist es auch gut und wichtig, dass wir bei so einem großen Gesetz noch mal wirkliche Änderungen vornehmen“, erklärte er. „Es wäre seltsam, wenn wir nur ein `Abnickverein` für die Regierung wären.“

Den Vorwurf, bei der Bundestagsdebatte zum Rentenpaket eine „Oppositionsrede“ gehalten zu haben, wies er zurück. „Wir haben keine Oppositionsrede gehalten, sondern das ganz normale parlamentarische Verfahren bemüht. Es ist doch völlig richtig und völlig korrekt, dass in einem Gesetzespaket, in dem es um die Zukunft dieses Landes, um die Zukunft auch der jungen Menschen, die ins Arbeitsleben gehen werden und vor großen Bergen an Beitragszahlungen stehen, dass wir für die jetzt dafür sorgen, dass wir ein gerechtes Gesetz machen“, so Köhler.

Mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf werde seiner Ansicht nach eine generationengerechte Rente noch nicht erreicht. „Aber genau dafür haben wir das parlamentarische Verfahren“, sagte der FDP-Politiker. „Jetzt können wir den nächsten Schritt gehen und dieses Gesetzespaket noch besser machen.“

Trotz der desaströsen Landtagswahlergebnisse seiner Partei sieht Köhler keinen parteiinternen Machtkampf. FDP-Chef Christian Lindner habe sowohl in der Partei als auch in der Fraktion „den größtmöglichen Rückhalt“, erklärte er.

Foto: Lukas Köhler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Dass sich der Chemiekonzern BASF schlanker aufstellen will, hält Sinischa Horvat, Betriebsratsvorsitzender von BASF, nur unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. „Dort, wo die BASF wirklich kompliziert ist und wo sie wirklich besser werden kann, bin ich sofort dabei“, sagte Horvat dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). „Aber wenn es nur darum geht, sich zu entledigen und sich per Definition schlanker zu machen, ist das zu einfach. Der Blick muss immer nach vorne gerichtet sein.“

Die BASF kämpft mit einer schwachen Konjunktur und hohen Energiekosten hierzulande. Konzernchef Markus Kamieth plant deshalb einen breit angelegten Umbau.

Die Aussage des Managements, dass rund 20 Prozent der Anlagen in Ludwigshafen nicht mehr wettbewerbsfähig und daher gefährdet seien, will Horvat so aber nicht stehenlassen. „Es muss klar definiert werden, wie diese Anlagen in die Lage versetzt werden können, genauso wettbewerbsfähig zu sein wie die anderen 80 Prozent. Die erste Option darf nicht sofort die Schließung sein“, erklärte er. „Das ist für mich die absolute Forderung.“

Die grüne Transformation ist aus Sicht des Betriebsratsvorsitzenden eine große Chance, Alleinstellungsmerkmale zu generieren. „Diese müssen aber trotzdem konkurrenzfähig sein. Wertschöpfungsketten müssen in Europa gehalten werden“, sagte Horvat. „Wenn sie einmal weg sind, sind sie weg, die kommen nicht wieder. Kurzum: Die sozial-ökologische Transformation steht gerade auf dem Spiel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Schere zwischen Arm und Reich zu Wort gemeldet. „Die Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem“, sagte Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, dem „Spiegel“.

Die reichsten ein Prozent hätten insgesamt mehr Vermögen als 90 Prozent der restlichen Menschen. Gleichzeitig sei es kaum möglich, durch eigene Arbeit ein Vermögen aufzubauen, so der Grünenpolitiker. „Das liegt auch an unserem Steuersystem, das viel zu viele Lücken aufweist, die nur sehr reiche Menschen nutzen können.“

In einem achtseitigen Papier für den „Zukunftskongress“ der Grünenbundestagsfraktion am Montag schlägt Audretsch zusammen mit der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Katharina Beck, konkrete Maßnahmen vor. Neben der Reform der Schuldenbremse und einem „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ schlagen die Autoren Änderungen im Steuerrecht vor.

Bislang gilt bei Immobilienverkäufen die Regel: Wer innerhalb von zehn Jahren ein Objekt kauft und wieder verkauft, muss auf den erzielten Gewinn eine Spekulationsteuer zahlen, danach nicht mehr. Audretsch und Beck schlagen vor, Gewinne aus Immobilienverkäufen nicht mehr nach zehn Jahren steuerfrei zu stellen. „Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien“, heißt es in dem Papier. Ohne diese Steuerprivilegien, so die Autoren, „stünden der Gesellschaft perspektivisch bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung“.

Auch im Erbschaftsrecht sehen die grünen Finanzexperten Reformbedarf. Die eigentlich zu zahlende Erbschaftsteuer könne derzeit bei übertragenen Vermögenswerten von mehr als 26 Millionen Euro vollständig erlassen werden, wenn die Erben in einer sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung nachwiesen, dass sie „bedürftig“ seien und die Steuer nicht aus ihrem aktuell verfügbaren Privatvermögen zahlen könnten, kritisieren Audretsch und Beck. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder und Vermögensübertragungen auf extra neu gegründete Familienstiftungen blieben auf diese Weise steuerfrei.

Zudem wollen die beiden Grünenpolitiker die Ausnahme abschaffen, dass Erben von Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Rund eine Milliarde Euro könnten die Bundesländer dadurch mehr einnehmen.

„Wer sehr viel erbt, zahlt häufig gar keine Erbschaftsteuer, während mittelgroße Erbschaften fair besteuert werden und kleinere richtigerweise durch Freibeträge befreit sind“, sagte Beck dem Nachrichtenmagazin. „Es sind Ungerechtigkeiten wie diese, die wir künftig dringend abbauen sollten.“

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