Mittwoch, Dezember 24, 2025
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SPD-Fraktionsvize Post hält Haushaltslücke für "überschaubar"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als „überschaubar“ bezeichnet.

„Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Die daraus folgenden nächsten Schritte werden nun innerhalb der Regierung beraten, ich unterstütze Olaf Scholz in seinem klaren Vorgehen da voll und ganz“, so Post. „Die noch verbleibende Lücke im Haushalt ist überschaubar, sodass ich weiterhin von einer fristgerechten Übersendung des Haushaltsentwurfs an das Parlament ausgehe“, sagte Post.

Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner muss im Haushalt noch eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro gegenfinanziert werden.


Foto: Achim Post (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union attackiert Scholz nach Haushalts-Intervention

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen.

„Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen“.

„Einige der Grundannahmen, auf denen die Kalkulationen der Ampel basieren, sind im höchsten Maße unseriös“, sagte Frei. „SPD, Grüne und FDP bekommen jetzt die Folgen ihrer eigenen Politik zu spüren, da ihnen unter anderem die Kosten für das missratene Bürgergeld um die Ohren fliegen“, so der CDU-Politiker.

„Der offene Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister dokumentiert vor allem die ganze Handlungsunfähigkeit der Koalition. Der Streit in der Ampel ist nur noch peinlich und hat mit ernsthafter Politik nichts mehr zu tun.“


Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Russland-Experte Schlögel über Putin: "Führer neuen Typs"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Karl Schlögel sieht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine düstere Zeit auf Europa zukommen.

„Ohne in Pathos zu verfallen, bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen“, sagte der renommierte Russland-Experte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das sind nicht die Fantasien eines Militaristen, sondern nur ein Hinweis auf den Ernstfall.“

Nach den Worten des Experten müsse sich die Generation, „die das Glück hatte, vom Krieg verschont geblieben zu sein, und die keine konkrete Erfahrung mit Gewalt machen musste, einstellen auf den Ernstfall der Rückkehr des Krieges nach Europa“. So würden historische Konstellationen nicht nur durch gesellschaftliche Strukturen bestimmt, sondern auch durch Individuen und deren Charakter.

Dabei sei es wichtig, die vielen Gesichter Putins zusammenzubringen: „Den KGB-geschulten Manager der Macht, den imperialen Träumer von der russischen Welt, den Sadisten, der öffentlich Kriegsverbrecher auszeichnet und ukrainische Städte in Schutt und Asche legt, den andächtigen Kirchgänger und postmodernen Cyberkrieger. Diesem Führer neuen Typs, den es so noch nicht gegeben hat und der uns mit jedem neuen Schritt überrumpelt, müssen wir gewachsen sein.“

Auch dadurch werde es besonders schwierig, passende Antworten zu finden, zumal Putin kein ideologisches Projekt aus einem Guss hebe. Karl Schlögel, der Russland oftmals bereist und mehrere Bücher über das Land schrieb, nennt es „eine eklektische Zusammenfügung von Momenten“. Dabei kommen „Staatskapitalismus mit ganz feudalen Strukturen zusammen, alte Praktiken des Zarenreiches mit Hightech. Putins Choreografie der Spaltung Europas wird bis heute unterschätzt“, sagte er der „Rheinischen Post.“

Für seine wissenschaftlichen Verdienste wird Karl Schlögel im kommenden November mit dem Gerda-Henkel-Preis geehrt. Dieser ist mit 100.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben.


Foto: Anti-Putin-Graffiti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiesewetter beharrt auf militärischem Beistand für Israel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran.

„Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das eine ist die Westbindung, das andere das Existenzrecht Israels, das wir mit Abschreckung sichern helfen sollten.“

Kiesewetter erklärte: „Ich habe das Gefühl, dass manche das Prinzip Abschreckung nicht verstanden haben. Sie soll eine Eskalation ja nicht befördern, sondern vermeiden.“ Der CDU-Politiker betonte: „Im Übrigen geht es mir grundsätzlich darum, Haltung zu zeigen und damit Orientierung zu geben. Daran fehlt es mir in der Politik manchmal.“

Kiesewetter war zuletzt wegen abweichender Äußerungen parteiintern in die Kritik geraten. Führende Fraktionskollegen appellierten an ihn, sich zurückzuhalten.


Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stopp für neue Offiziersstellen wegen Haushaltsproblemen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme. Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu getroffenen Etatvereinbarungen der Ampel-Koalition.

Das sei zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges der völlig falsche Weg, sagte der CDU-Haushalts- und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben). Dass man es sich in einer solchen Situation leisten wolle, „gut ausgebildete und übrigens auch teuer ausgebildete Soldatinnen und Soldaten zu verprellen, ist nicht nachvollziehbar“.

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) hat eingeräumt, dass Weiterverpflichtungsanträge von Offizieren im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ab 2025 nicht mehr positiv beschieden werden können. „Die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen sehen für kein Ressort neue Planstellen in 2025 vor“, sagte eine Sprecherin.

Das kann bedeuten, dass auslaufende Verträge dann nicht verlängert und keine neuen Offiziers-Planstellen geschaffen werden könnten, es also zum Verlust erfahrener Soldaten kommen kann. Dies müsste im Etat ansonsten entsprechend mit Planstellen hinterlegt werden.

Durch den geplanten Zuwachs von 181.000 auf 203.000 Soldaten müssen eigentlich auch die Offiziersstellen mehr werden. Zum Offizier kann man in der Regel ab einer Verpflichtung für 13 Jahre bei der Bundeswehr werden. Derzeit gibt es laut Ministerium 45.928 Offizierinnen und Offiziere in der Bundeswehr, inklusive Anwärterinnen und Anwärter.

Der CDU-Politiker Gädechens betonte, es sei zwar vor dem Hintergrund „des dramatischen Wachstums von Bundespersonal in den vergangenen Jahren“ richtig, generell bei neuen Planstellen zu bremsen. Aber die Bundeswehr sei angesichts der sicherheitspolitischen Lage ein Sonderfall. Die Union werde in den Haushaltsberatungen, „das Thema Bundeswehrpersonal intensiv aufgreifen“, pocht Gädechens hier auf Korrekturen.


Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Olympia: Deutscher Boxer Tiafack verliert Halbfinale und holt Bronze

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Superschwergewichtsboxer Nelvie Tiafack hat bei den Olympischen Sommerspielen in Paris das Halbfinale gegen den 30-jährigen Usbeken Bakhodir Jalolov nach Punkten verloren und somit die Bronzemedaille gewonnen.

Der 25-jährige Tiafack agierte mutig und versuchte zu Beginn des Kampfes die Ringmitte zu behaupten. Jalolov nutzte seinen Reichweitenvorteil und lauerte auf Vorstöße seines Gegners. Für Deutschland ist es die erste Medaille im Superschwergewicht überhaupt.

Tiafack begann 2014 als 15-Jähriger mit dem Boxsport und trainiert seitdem im Kölner SC Colonia 06 unter Lukas Wilaschek. Seit 2020 ist er Sportsoldat der Bundeswehr.

Er wurde bereits 2016 sowie 2017 Deutscher Jugendmeister und gewann eine Bronzemedaille bei den Jugend-Weltmeisterschaften 2016 in Sankt Petersburg. Sein bis dahin größter Erfolg war der Gewinn der Goldmedaille bei den Europameisterschaften 2022 in Jerewan.


Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen teils erneut deutlich im Minus – Ölpreis zieht an

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch teils deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.763 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.200 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.867 Punkten 1,2 Prozent schwächer.

Die Rezession sei ein Prozess und noch habe die Fed Zeit, diesen abzuwenden, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Nichtsdestotrotz ist die Gefahr da, was sich an den Bewegungen des Volatilitätsindex VIX in den USA zeigt. Er dient als eine Art Stimmungsbarometer und zeigt die Neigung zur Panik bei den Anlegern.“ In den vergangenen beiden Tagen seien zwei „historische“ Bewegungen dokumentiert worden, so Oldenburger. „Zunächst erlebte der Markt den zweitgrößten prozentualen Anstieg des VIX an einem Tag seit seiner Berechnung im Jahr 1990, um gestern den größten Rückgang an einem Tag zu sehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0922 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9156 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.386 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,24 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,51 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Regierung weist Kritik an Zeitproblemen bei Endlager-Suche zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall in Deutschland dauert offenbar Jahrzehnte länger als angenommen.

Laut einem Bericht des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) könnte die Standortentscheidung für ein Atommüll-Endlager frühestens 2074 fallen – 43 Jahre nach dem gesetzlich festgelegten Termin. Allerdings, so heißt es an anderer Stelle, sei nicht mit „idealen Bedingungen“ zu rechnen. Die Suche könnte also sogar noch länger dauern.

Das verantwortliche Bundesumweltministerium (BMUV) von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) und seine untergeordneten Behörden versuchen die massiven Zeitprobleme gegenüber dem „Spiegel“ herunterzuspielen. Es gehe um die „bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahre“, antwortete ein Sprecher des Ministeriums dem Nachrichtenmagazin. Es sei schon länger bekannt, dass man bis 2031 nicht fertig werde.

Über die im Bericht genannte Jahreszahl 2074 zeigt sich auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nicht überrascht. Es verweist auf die ihr unterstellte Gesellschaft BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung), die bereits vor zwei Jahren von einem Abschluss der Suche zwischen 2046 und 2068 ausgegangen sei. Die vier Jahre mehr seien da nicht so verwunderlich, sagte ein BASE-Sprecher. Man plädierte aber bereits seit Längerem für die „Bestcase-Zielmarke“ 2046.

Dafür wolle man „Beschleunigungspotenziale“ ausfindig machen. 2046 ist allerdings immer noch 15 Jahre später, als im Gesetz steht. Laut BMUV werde man Ende 2027 ausgewählte Standortregionen vorschlagen, die in die nähere Auswahl kommen. „Besonders bei der dann nach 2027 folgenden ober- und untertägigen Erkundung können große Zeiten eingespart werden“, so der Sprecher.

Allerdings müsse nun wirklich etwas passieren, denn sonst könnte das Ziel einer „zügigen Entsorgung der hoch radioaktiven Abfälle nicht erreicht“ und dadurch nachfolgende Generationen mit der Aufgabe belastet werden. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben bereits „Optimierungen in dem laufenden Verfahren der Standortsuche gefordert“. Man habe „Gespräche aufgenommen“. Ziel sei es, schneller voranzukommen, „unter Wahrung des Primats der Sicherheit und der gebotenen Öffentlichkeitsbeteiligung“.

Auch die Wissenschaftlerin Miranda Schreurs, Ko-Vorsitzende des Nationales Begleitgremiums, das zum großen Teil aus Forschenden besteht, mahnt zur Sorgfalt. Allerdings bereitet ihr der Atommüll in den Zwischenlagern sorge. Die Genehmigungen für die Zwischenlager in Deutschland liefen in den nächsten Jahren aus, mahnt sie. Damit aus Zwischenlagern keine „versteckten“ Endlager werden, müsse dringend eine Lösung gefunden werden. Auch diese müsse mit der Öffentlichkeit ausdiskutiert werden.

Die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) erklärt dazu, man untersuche bereits die Alterungseffekte an Behältern und deren Inventaren. „Ziel dieser Vorbereitungen ist es, den sicheren Betrieb der Zwischenlager über den bislang genehmigten Zeitraum von 40 Jahren hinaus zu gewährleisten“. Ein Sprecher beruhigt, dass immerhin auch in den vergangenen über 30 Jahren keinerlei Störungen aufgetreten seien, „die für Mensch oder Umwelt eine Gefährdung bedeutet hätten“.


Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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WHO will 600.000 Kinder in Gaza gegen Polio impfen

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will 600.000 Kinder im Gazastreifen gegen die als Kinderlähmung bekannte und durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit Poliomyelitis impfen.

„Der Nachweis von Polio im Abwasser im Gazastreifen ist ein verräterisches Zeichen dafür, dass das Virus in der Bevölkerung zirkuliert und ungeimpfte Kinder in Gefahr bringt“, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Die Weltgesundheitsorganisation bereite in Zusammenarbeit mit verschiedenen UN-Organisationen eine Polio-Impfkampagne für 600.000 Kinder unter acht Jahren vor. „Die WHO schickt mehr als 1 Million Polio-Impfdosen nach Gaza, die in den kommenden Wochen verabreicht werden sollen.“

Dafür brauche es jedoch einen Waffenstillstand oder zumindest „Tage der Ruhe“, so der WHO-Direktor. Da das medizinische Personal für die Impfungen „absolute Bewegungsfreiheit“ brauche, um die „komplexe Maßnahme sicher und wirksam durchführen zu können“.

Die Krankheit Poliomyelitis, umgangssprachlich auch Kinderlähmung genannt, ist eine durch Polioviren vorwiegend im Kindesalter hervorgerufene Infektionskrankheit. Sie befällt Motoneurone und kann zu schwerwiegenden, bleibenden Lähmungen führen. Diese betreffen häufig die Extremitäten. Der Befall der Atemmuskulatur ist tödlich. Auch Jahre nach einer Infektion kann die Krankheit wieder auftreten.

Die Erreger werden in der Regel über die Fäkalien einer infizierten Personen übertragen und durch Schmierinfektionen oder verunreinigtes Wasser verbreitet.


Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Thüringer FDP-Chef Kemmerich fordert Ende der Ampel-Koalition

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung. „Ich denke, es hat keinen Sinn mehr, die Ampel fortzusetzen“, sagte er dem „Stern“.

Die SPD wolle nicht „die Auswüchse der Sozialleistungen“ begrenzen und die Grünen hielten an der „überflüssigen Kindergrundsicherung“ fest, während gleichzeitig die „Wirtschaft abschmiert“. Daraus folge: „Der Punkt ist erreicht, an dem die FDP das Richtige für Deutschland tun und aus dieser Koalition aussteigen sollte.“

Kemmerich tritt gegen den Willen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner erneut als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen an. Die Bundespartei unterstützt den Wahlkampf weder finanziell noch organisatorisch. Hintergrund des Konflikts ist, dass Kemmerich die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mithilfe der AfD im Februar 2020 verteidigt.

Bis heute sieht der FDP-Landeschef den Fehler nicht bei sich und erklärt, sich in einer ähnlichen Situation erneut zu bewerben. „Ich behalte mir vor, für jedes Amt zu kandidieren, das sich anbietet“, sagte er dem „Stern“. „Und ich würde wieder eine Wahl annehmen, die womöglich auf Stimmen der AfD beruht.“ Denn dies wäre „keine Zusammenarbeit“, die für ihn ansonsten „ganz klar ausgeschlossen“ bleibe.


Foto: Thomas Kemmerich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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