Jerusalem/Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon bleibt die Lage unübersichtlich. Am Montagabend machten Berichte die Runde, wonach israelische Soldaten in den Südlibanon eingedrungen seien. Es wäre die erste Bodenoperation der israelischen Streitkräfte im Libanon seit dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006.

In weiteren Berichten hieß es, Israel habe die USA vorab darüber informiert, eine begrenzte Bodenoperation im Libanon zu starten, die innerhalb weniger Stunden beginnen könne. Das soll ein US-Beamter am Montag dem Sender CBS bestätigt haben.

In Kontrast dazu wurden Angehörige der UN-Friedenstruppen an der libanesisch-israelischen zitiert, wonach es derzeit zwar schweren Beschuss, aber keine Anzeichen für ein israelisches Eindringen über die Grenze gebe. Die offizielle libanesische Armee, die als besonders schwach gilt und nichts mit der Hisbollah zu tun hat, soll sich bereits von Kontrollpunkten nahe der israelischen Grenze zurückgezogen haben.

Foto: Karte von Israel und Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken ins Parlament einbringen wollen.

Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte der „Welt“: „Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe. Aus diesen Gründen ist die Skepsis gerade in den Reihen der Freien Demokraten sehr groß.“

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wurde noch schärfer: „Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre. Wir wollen die AfD politisch bekämpfen und so ihren Extremismus offenlegen.“

Auch in der linken Opposition herrschen Zweifel oder offene Ablehnung. Die Vorsitzenden der Linke-Gruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, teilten mit: Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion könne man nichts sagen, es gelte bei diesem Antrag keine Fraktionsdisziplin. „Eine Unterstützung zum Antrag“ bedeute derweil „nicht zwingend eine Zustimmung zu einem möglichen AfD-Verbot, sondern nur die Überzeugung, dass eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht geboten ist.“

Jessica Tatti vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im Bundestag sagte der „Welt“: Das BSW werde den Antrag nicht unterstützen. „Es ist geradezu erbärmlich, dass Parteien, die vom Wähler abgestraft werden, lieber die politischen Gegner verbieten, als endlich im Interesse der Menschen Politik zu machen.“ Und weiter: „Ein größeres Geschenk als den Verbotsantrag könnte man der AfD nicht machen.“

Foto: AfD-Abgeordnete Chrupalla, Reichardt, Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sie war ein Symbol für die Mühen der Energiewende: Nun ist die Wärmepumpe für die Berliner Parteizentrale der Grünen nach Jahren der schleppenden Umsetzung endlich im Einsatz.

„Sie läuft“, sagte ein Parteisprecher, wie der „Spiegel“ schreibt. Die Anlage arbeitet mit Geothermie. Bis sie in Betrieb gehen konnte, hatte es einige technische und bürokratische Probleme gegeben: So musste unter anderem eine Spezialbohrmaschine mit einem Kran in den Innenhof gehoben werden.

Das Genehmigungsverfahren für die Erdbohrung hatte allein rund zwei Jahre gedauert. Und im gesamten Gebäude mussten Rohre verlegt werden. Nach dem Probebetrieb läuft die Anlage nun regulär.

Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax seine Rekordserie zunächst nicht fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.325 Punkten berechnet, 0,8 Prozent niedriger als am Freitag, als ein neues Allzeithoch markiert worden war.

Ein Rücklauf nach einem solchen Ausbruch nach oben sei „völlig normal“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Der erste Unterstützungsbereich für den Dax liege nun zwischen 19.310 und 19.230 Punkten. Aber auch aufgrund des bevorstehenden Feiertages und den US-Arbeitsmarktzahlen am Freitag dürfte der Aktionsradius in den kommenden Tagen eher begrenzt bleiben.

Positiv wurden am Montag neue Daten zur Inflationsrate in Deutschland aufgenommen. Wie bereits in der vergangenen Woche in Frankreich und Spanien hat sich auch in Deutschland die Teuerungsrate im September stärker als erwartet abgeschwächt. Sie lag bei nur noch 1,6 Prozent und damit deutlich unter dem Ziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent. Allerdings liegt die „Kernrate“ ohne Energie und Nahrungsmittel noch immer bei 2,7 Prozent – und die wird von Notenbankern typischerweise mehr beachtet.

Das Inflationsgespenst sei aber schon längst einer anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt und damit der Angst vor einer tiefen Rezession gewichen, kommentierte Oldenburger. In den kommenden Monaten gehe es darum, die Konjunktur wieder flott zu kriegen und dafür müsse es bald weitere geldpolitische Lockerungen geben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1154 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8965 Euro zu haben.

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Berlin/Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat einen Evakuierungsflieger nach Beirut geschickt.

Ein Flugzeug des Typs A321 der Luftwaffe sei heute nach Beirut geflogen, um die Ausreise von Botschafsangehörigen, ihrer Familien sowie von Angehörigen „deutscher Mittlerorganisationen“ in Amtshilfe zu unterstützen, teilten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium am Montagnachmittag mit. Auf der Bundeswehrmaschine würden zudem deutsche Staatsangehörige mitgenommen, die „aufgrund medizinischer Umstände“ besonders gefährdet seien.

Angesichts der aktuellen Lage im Libanon hatte das Auswärtige Amt die Krisenstufe für die Auslandsvertretungen in Beirut, Ramallah und Tel Aviv am Wochenende nochmal angehoben und eine diplomatische Abholung eingeleitet. Die Botschaften sollen prinzipiell arbeitsfähig bleiben, wie es hieß. „Die Botschaft unterstützt weiter die verbliebenen Deutschen in Libanon bei der Ausreise über kommerzielle Flüge und andere Wege“, so die beiden Ministerien.

Schon seit Monaten fordert die Bundesregierung die Deutschen im Libanon auf, über eine eigenständige Ausreise nachzudenken und sich nicht auf eine Evakuierung zu verlassen. Israel hatte seinen Kampf gegen die Hisbollah in den letzten Wochen stark intensiviert, viele Beobachter befürchten eine weitere militärische Eskalation.

Foto: Schriftzug „Luftwaffe“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. „Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, dass sie vom Verfassungsschutz als gefährlich für unsere demokratische Ordnung eingeschätzt wird und dass sie skrupellose Faschisten in ihren Führungsreihen hat, steht außerhalb jeden vernünftigen Zweifels“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es spreche also vieles dafür, beim Bundesverfassungsgericht „einen gut begründeten Verbotsantrag“ zu stellen.

Es gebe allerdings auch „valide Bedenken, ob es dafür angesichts großer Wahlerfolge der AfD nicht bereits zu spät sei oder die AfD einen solchen Antrag für eine populistische Märtyrerpose nutzen könnte, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt“, sagte Stegner weiter. Daher sei eine „sorgfältige und abwägende Debatte“ im Parlament erforderlich, die „keinesfalls Schnellschüsse“ vertrage. „Der Worst Case wären gespaltene demokratische Fraktionen und Parteien, während die Demokratiefeinde sich ins Fäustchen lachen.“

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte dem „Handelsblatt“: „Eine wehrhafte Demokratie muss ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dabei sollte der Fokus auf die Gesamtpartei gerichtet sein.“ Angesichts der hohen rechtlichen Hürden verbiete sich der Alleingang einer Partei oder einer Regierung. Nötig sei vielmehr „ein entschlossenes Vorgehen eines breiten demokratischen Bündnisses“.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kritisierte die Diskussion über ein Verbot der AfD scharf. „Das halte ich für Unsinn“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die AfD müsse politisch bekämpft werden. Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenkten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter findet es richtig, dass der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten soll. Kiesewetter sagte dem TV-Sender „Welt“, er sei seinem Parteikollegen Marco Wanderwitz „sehr dankbar“, die Initiative für den Antrag ergriffen zu haben. „Wir brauchen eine sehr sensible Diskussion in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag über die Frage, wie wir mit einer Partei umgehen, die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen“, so Kiesewetter weiter.

Die AfD sei eine Partei, „die die Westbindung Deutschlands aufgeben will und die gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht unsere Westbindung und unsere klare Positionierung für Frieden in Freiheit für Deutschland, aber auch für die Ukraine auszuhöhlen beginnt“.

Ob er selbst allerdings für einen entsprechenden Antrag stimmen wolle, sei noch offen, so der CDU-Politiker. „Entscheidend ist, dass wir es thematisieren und auch unsere Bevölkerung sensibilisieren. Was am Ende dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage. Da sollten, glaube ich, auch alle sehr ergebnisoffen vorgehen.“

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im September 2024 weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 1,6 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im August hatte die Teuerung noch bei 1,9 Prozent gelegen.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist voraussichtlich von 2,8 Prozent im August auf 2,7 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vormonat stagnieren die Verbraucherpreise im neunten Monat des Jahres voraussichtlich.

Die Energiepreise waren auch im September niedriger als im Vorjahresmonat (-7,6 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag bei 1,6 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen mit einem Plus von 3,8 Prozent.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Kapitänin Alexandra Popp tritt aus der Fußball-Nationalelf zurück. „Nach langen, tränenreichen Überlegungen habe ich mich schweren Herzens dazu entschlossen, meine Nationalmannschaftskarriere zu beenden“, sagte sie am Montag.

„Das Feuer, welches vor 18 Jahren in mir entfacht und von Jahr zu Jahr stärker wurde, ist nun fast ausgebrannt“, fügte sie hinzu. „Mir war immer wichtig, diese einschneidende Entscheidung selbst zu treffen, ich alleine aus meinem Inneren. Weder mein Körper, der eine tickende Zeitbombe ist, noch eine andere Person sollten mir zuvorkommen.“

Popp erzielte in 144 Spielen für die DFB-Auswahl 67 Tore. Ihren größten Erfolg konnte sie mit dem Olympiasieg 2016 in Rio feiern. Seit fünf Jahren führte sie die Nationalelf als Kapitänin aufs Feld.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.380 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

Am Ende der Kursliste rangierten Continental, die Porsche Holding sowie Porsche.

„Die Aktien aus dem Automotivsektor spielen zum Wochenstart nicht mit“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die erneute Gewinnwarnung von Volkswagen zeigt sehr deutlich auf, wie angeschlagen die deutsche Exportwirtschaft eigentlich ist.“

„Die Zinssenkungshoffnungen und die zuletzt gesehenen Wirtschaftsstimuli in China treiben die Aktienmärkte in Europa an. Die Investoren hoffen auf Abstrahleffekte auf die deutsche Exportwirtschaft. Der Dax reagiert etwas verschnupft und quittiert die Nachrichtenlage mit kleineren Kursverlusten zum Wochenstart“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1186 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8940 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der „dümmste Antrag des Jahres“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Am Wochenende war bekannt geworden, dass mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen einen solchen Antrag in den Bundestag einbringen wollen.

Wagenknecht kritisiert, dass die Ampelparteien und auch die CDU die Interessen der Wähler nicht ernst nähmen und sie mit dem AfD-Verbotsantrag „den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen“ wollten.

Das sei „ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages“, sagte Wagenknecht. Das BSW lehne dieses Vorgehen ab. Wagenknecht fordert eine „sachliche Auseinandersetzung“ mit der AfD. So wirbt es im Bundestag zum Beispiel um „die Zustimmung aller Fraktionen, auch die der AfD“, zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.

Foto: AfD- und BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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