New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.357 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.344 Punkten fast genau auf dem Niveau von Freitag, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 18.542 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Die Anleger agierten Marktbeobachtern zufolge zum Wochenstart nervös. Offenbar ist die Anspannung an der Wall Street vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung neuer Inflationsdaten groß.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0929 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9150 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.472 US-Dollar gezahlt (+1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,90 US-Dollar; das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beschluss des FDP-Präsidiums zur Stärkung des Autoverkehrs in deutschen Städten stößt in der Union auf Kritik. „Die FDP und die Grünen verschanzen sich beim Thema Auto einmal mehr in ihren jeweiligen ideologischen Gräben“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Welt“.

Am Montag hatte das FDP-Präsidium einen Beschluss gefasst, wonach die erst jüngst von der Ampel-Koalition bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes geschaffenen Möglichkeiten für Kommunen zur Umwidmung von Straßen in Radwege oder Fußgängerbereiche durch neue Anforderungen faktisch wieder zurückgenommen würden. Zudem will die FDP das kostenlose Kurzzeit-Parken in Städten ausbauen oder ersatzweise mit einer bundesweiten Park-Flatrate nach dem Muster des Deutschlandtickets für eine Verbilligung sorgen.

Lange weist den Plan zurück: „Genauso plump, wie die Grünen den Autoverkehr bekämpfen, ist der FDP-Plan für mehr Autos in den Innenstädten. Beides funktioniert so nicht.“ Deutschland benötige einen Weg, „bei dem alle Verkehrsträger eine gleichwertige Rolle spielen und sich die Nutzer frei entscheiden können, wie sie sich fortbewegen wollen“.

„Wer auf dem Land oder in der Stadt mit dem Auto fahren will, soll das tun können. Genauso muss es aber auch möglich sein, den ÖPNV, den Zug oder das Rad nehmen zu können“, sagte Lange. „Wir brauchen keine ideologiegetriebenen, sondern technologieoffenen Ansätze. Die Ampel und insbesondere Verkehrsminister Wissing sind gut beraten, das zu berücksichtigen und in diesem Sinne ein vernünftiges Konzept auf die Beine zu stellen.“

Kritisiert wurde der Plan der FDP auch von der SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori, die die FDP an die Reform des Straßenverkehrsgesetzes erinnerte: Dieses habe die Ampel novelliert, „um den Kommunen mehr Freiheit in ihren individuellen Verkehrsplanungen zu geben“. Freiheit und Subsidiarität, das seien „mal die Kennwerte der FDP“ gewesen, sagte Cademartori der „Welt“.

Zudem forderte Cademartori die FDP mit ihrem Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, dazu auf, neue Finanzierungskonzepte für den Verkehrswegebau jenseits der Schuldenbremse zu entwickeln: „Wenn die FDP den Autofahrern etwas Gutes tun möchte, sollte sie mit uns gemeinsam Mittel für einen Infrastrukturfonds organisieren. Nur so wird es uns endlich gelingen, kraftvoll in den Erhalt unserer Straßen und Brücken zu investieren“, sagte Cademartori. Die „desolaten Zustände unserer Straßen“ würden die Menschen genauso ärgern „wie das marode Schienennetz, das die ohnehin schon zu vollen Straßen zukünftig mit noch mehr verlagertem Güterverkehr belasten wird“.

Kritik an den Plänen der FDP kam aber nicht nur aus anderen Parteien, sondern auch aus den eigenen Reihen. So distanzierte sich Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) vom Auto-Plan seiner Partei und sprach sich gegen kostenloses Parken in Innenstädten aus.

„Mein Ziel ist es, dass Autofahrer, die nach Jena kommen, möglichst alle in die Parkhäuser und Tiefgaragen fahren“, sagte Nitzsche dem „Spiegel“. Pkw dürften nicht aus der Stadt ausgesperrt werden. „Wir haben über 20.000 Pendler, die täglich nach Jena kommen. Aber die Autos sollen in der Innenstadt möglichst nicht sichtbar sein, sondern schnell verschwinden. Lebenswert wird eine Innenstadt, wenn Autos nicht im Weg sind“, so Nitzsche.

Das Parken in Tiefgaragen und Parkhäusern solle in Jena im Vergleich günstiger werden, aber nicht kostenfrei, das Parken entlang der Straßen teurer, so der FDP-Kommunalpolitiker. „Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und Radfahrer und Fußgänger massiv stärken.“

Nitzsche sagte zu dem Beschluss des FDP-Präsidiums: „Ich möchte als Oberbürgermeister von Jena bewusst überparteilich agieren. Und ich kann nur von meinen Erfahrungen hier berichten. Ein Beispiel: Die Wagnergasse, Jenas Kneipenmeile, ist der place to be für alle Studenten. Vor 25 Jahren sind da noch Autos gefahren, später durften nur noch Busse durch. Aber erst seitdem die Straße eine vollständig verkehrsberuhigte Fußgängerzone ist, ist sie richtig aufgeblüht.“

Dieser Effekt sei ähnlich vielerorts zu sehen. „Wo Fußgängerzonen eingerichtet werden, wird die Innenstadt attraktiv. Das heißt nicht, dass wir den Weg für Autos abschneiden wollen. Die Innenstadt muss erreichbar sein, aber sie selbst soll nicht von Autos geprägt sein“, sagte Nitzsche dem „Spiegel“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz deutlich gesunkener Verkaufszahlen für Elektroautos im ersten Halbjahr dieses Jahres in Deutschland ist der Verband der Automobilindustrie (VDA) gegen weitere staatliche Zuschüsse beim Kauf.

„Wir fordern keine Subventionen, und ich fordere hier auch keine Neuauflage des Umweltbonus“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Die Politik müsse sich stattdessen um die Ladeinfrastruktur kümmern. „Das Vertrauen der Menschen in die E-Mobilität muss weiter gestärkt werden. Dazu gehört insbesondere das Vertrauen, immer und überall einfach laden zu können“, so Müller.

Die Bundesregierung hatte die eigentlich bis Ende 2024 geplanten staatlichen Zuschüsse im Dezember gekappt. Seitdem geht der Verkauf von E-Autos in Deutschland stark zurück.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien haben am Montag die Lage im Nahen Osten erörtert und eine gemeinsame Erklärung herausgegeben.

Man habe die „uneingeschränkte Unterstützung für die laufenden Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen und zur Erzielung eines Waffenstillstands und einer Geiselbefreiung in Gaza zum Ausdruck gebracht“, hieß in dem Text, der am Montagabend deutscher Zeit verbreitet wurde. „Wir haben den gemeinsamen Aufruf von Präsident Biden, Präsident Sisi von Ägypten und Amir Tamim von Katar unterstützt, die Gespräche im Laufe dieser Woche wieder aufzunehmen, um das Abkommen so bald wie möglich abzuschließen, und betonten, dass keine weitere Zeit zu verlieren sei“, so die fünf Staats- und Regierungschefs.

Alle Parteien müssten ihrer Verantwortung gerecht werden. Darüber hinaus sei eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern erforderlich.

„Wir haben unsere Unterstützung für die Verteidigung Israels gegen die iranische Aggression und gegen Angriffe von vom Iran unterstützten Terrorgruppen zum Ausdruck gebracht“, heißt es in der Erklärung weiter. „Wir haben den Iran aufgefordert, seine anhaltenden Drohungen eines Militärangriffs gegen Israel zurückzunehmen, und die schwerwiegenden Folgen für die regionale Sicherheit erörtert, sollte ein solcher Angriff stattfinden“, so die Staats- und Regierungschefs.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat Fußball-Nationalspieler Maximilian Beier von der TSG Hoffenheim verpflichtet. Der Stürmer habe am Montag in Dortmund den obligatorischen Medizincheck absolviert und anschließend einen Vertrag bis zum 30. Juni 2029 unterschrieben, teilte der BVB mit.

„Bedingt durch den Wechsel von Niclas Füllkrug mussten wir noch einmal handeln und wollten unbedingt einen jungen Spieler mit außergewöhnlichem Potenzial für uns gewinnen, den wir mittelfristig auf ein internationales Top-Level entwickeln möchten“, sagte BVB-Geschäftsführer Lars Ricken. Beier verfüge über genau diese Qualität.

Der 21-Jährige absolvierte im vergangenen Jahr insgesamt 33 Ligaspiele für Hoffenheim und erzielte dabei 16 Tore. Von Bundestrainer Julian Nagelsmann wurde er in den Kader für die Europameisterschaft im eigenen Land berufen, wo er im dritten Gruppenspiel gegen die Schweiz zum Einsatz kam.

Foto: Maximilian Beier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Inmitten weiter wachsender Spannungen im Nahen Osten könnte ein Angriff des Iran auf Israel einem Medienbericht zufolge innerhalb der nächsten 24 Stunden erfolgen. Laut „regionalen Quellen“ dürfte die „Stunde Null“ bald erreicht sein, berichtet der US-Sender Foxnews.

Der Iran hatte zuletzt als Vergeltung für die Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyya in Teheran im vergangenen Monat einen Großangriff auf Israel angedroht. Auch ein Vergeltungsschlag der Hisbollah aus dem Libanon wegen der Tötung eines führenden Kommandeurs der Miliz steht im Raum.

Im Westen wird eine weitere Zuspitzung der Lage in der Region mit Sorge beobachtet. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuletzt in einer gemeinsamen Erklärung alle Beteiligten aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zudem am Sonntag und Montag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Irans Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert und beide vor einem „Flächenbrand“ gewarnt.

Der Iran hatte zuletzt am 13. April mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen auf Israel abgeschossen, die fast alle von der israelischen Luftabwehr mit Unterstützung von Verbündeten abgewehrt werden konnten. Welches Ausmaß ein neuer Angriff haben könnte, ist noch unklar.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen, stoßen im Bundestag auf Skepsis. „Sicherlich hört sich das zunächst aus haushälterischer Sicht positiv an“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“. „Abgerechnet wird jedoch zum Schluss, und ich möchte keine Beschaffungen nach Salamitaktik erleben.“

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums berichtet hatte, werden für Anschaffungen wie Panzer und Munition statt der zunächst veranschlagten sechs bis neun Milliarden Euro nur vier bis sechs Milliarden Euro fällig.

Philipp Krämer, Verteidigungspolitiker der Grünen, warnte vor Mangelwirtschaft: „Es besteht die Gefahr, dass die in Litauen einzusetzende Ausrüstung an anderer Stelle – beispielsweise in der Division 25 – wieder fehlt oder doppelt gebucht wird“, sagte Krämer dem „Spiegel“.

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht die neuen Zahlen ebenfalls kritisch: „Da die Brigade bisher nur mit wenigen Millionen überhaupt im Verteidigungshaushalt und in der Haushaltsplanung abgebildet war, bringt das aktuell keinerlei Entspannung in die drohende dramatische Unterfinanzierung unserer Armee“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. „Wenn die Ampel hier nicht endlich vorsorgt und auch die mittelfristige Finanzplanung anpasst, wird sie die Bundeswehr voll an die Wand fahren“, so Hahn. Auch in der Bundeswehr rufen die neuen Berechnungen nach Informationen des „Spiegels“ Misstrauen hervor.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die US-Regierung eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden geteilt hat, hebt Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler die große Bedeutung der US-Dienste für Deutschland und Europa hervor.

„Wir brauchen die Amerikaner, die Amerikaner brauchen uns nicht“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das ist eine ganz klare Aussage, zu der ich gerne stehe.“ Und das liege daran, dass die Amerikaner in vielen Bereichen einfach besser seien, weil sie „mehr Power“ und auch die „besseren Eingriffsbefugnisse“ hätten. „Wir in Deutschland dürfen beispielsweise nicht die Kommunikation von Deutschland ins Ausland oder vom Ausland nach Deutschland überwachen. Und genau das ist die Kommunikation, die solche Menschen nutzen, um mit der IS-Führung zu sprechen, um sich Befehle geben zu lassen, um sich auch den letzten Segen geben zu lassen vor dem Anschlag.“

Und die US-Dienste könnten diese Kommunikation überwachen. Und man könne dankbar sein, dass sie dann die Hinweise weitergeben. Außerdem seien den deutschen Behörden auch die Hände gebunden, wenn es um das Identifizieren von Zusammenhängen gehe. „Wir dürfen in Deutschland keine Rasterfahndung machen, keine Mustererkennung.“

Wer eben eine Bombenbau-Anleitung gesucht habe und sich jetzt nach Karten für Taylor Swift erkundige, das sei mal eine Zusammenstellung, um die müsse man sich sicherheitsmäßig kümmern. „Das dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Und das ist ein weiteres Manko neben vielen anderen Punkten, wie beispielsweise die fehlende Vorratsdatenspeicherung“, sagte Schindler, der von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes war.

Der ehemalige BND-Präsident kritisierte zugleich, dass deutsche Behörden speziell bei US-Diensten andere Maßstäbe anlegen würden, statt Befugnisse hierzulande auszubauen. „Mangelnden Datenschutz und Einbruch in die Privatsphäre der Menschen und und und, das lassen wir von anderen zu und nehmen die Früchte gerne in Kauf, indem wir sagen toll, dass die Amerikaner uns da weitergeholfen haben und unseren Sicherheitsbehörden verbieten wir aber dasselbe. Das ist keine kluge Vorgehensweise, sondern unehrlich, möchte ich sie einmal nennen, und das ist sehr schade.“

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk eine Reaktion seiner Streitkräfte angekündigt. Das russische Militär müsse die ukrainischen Truppen aus den Grenzregionen „verdrängen“, sagte er am Montag bei einem Treffen mit hochrangigen Sicherheits- und Verteidigungsbeamten.

Er warf Kiew vor, mit der Offensive eine bessere Verhandlungsposition erlangen zu wollen. Putin behauptete zudem, dass der Angriff nicht zu einer Destabilisierung der Lage in Russland führen werde. Auch die Kampfhandlungen der russischen Streitkräfte gingen weiter.

Die Situation in der russischen Region Kursk bleibt auch mehrere Tage nach dem Beginn der ukrainischen Offensive unübersichtlich. Die deutsche Bundesregierung gab am Montag an, im Vorfeld nicht über den Vorstoß informiert worden zu sein. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorstoßes stehe aber nicht zur Debatte.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Konsequenzen für die Arbeit von Polizisten.

„Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das zeigt, auch wir Polizisten beschäftigen uns intensiv mit den Folgen politischer Führungswechsel und unserer individuellen Verantwortung im Dienst für die Menschen in unserem Land.“

Der GdP-Vorsitzende äußerte zudem die Sorge, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD gestört werde. „Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass uns personelle Unterstützung anderer Landesbereitschaftspolizeieinheiten verwehrt wird und länderübergreifende Einsatzlagen keine Unterstützung mehr aus den anderen Bundesländern erfahren. Das ist für uns Polizeibeschäftigte absolut gefährlich und problematisch.“

Foto: Demo in Leipzig am 03.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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