Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat dem Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, eine Klarnamenspflicht im Internet einzuführen, eine Absage erteilt

„Eine generelle Klarnamenpflicht im Internet halte ich für überzogen“, sagte ihr erster Parlamentsgeschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), dem „Tagesspiegel“. „Für mich ist entscheidend, dass unsere Sicherheitsbehörden bei strafbaren Handlungen die Möglichkeit haben, Täter effektiv zu identifizieren.“

Es sei daher „gut, dass wir in der Koalition die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen vereinbart haben, um die Strafverfolgung bei schwerer Kriminalität zu erleichtern“, so Bilger.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am ersten Handelstag des Jahres uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.382 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.858 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.206 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Der US-Autobauer Tesla hat im vergangenen Quartal deutlich weniger Autos ausgeliefert als von Analysten erwartet. Die Zahl ausgelieferter Autos fiel im Jahresvergleich um 15 Prozent – von 495.570 im vierten Quartal 2024 auf 418.227 im vierten Quartal 2025. Für das gesamte Jahr betrug der Rückgang rund acht Prozent. Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem Tesla seine Auslieferungszahlen nicht steigern konnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1721 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8532 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.331 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 118,79 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,74 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer „als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD“ zu berufen. „Adenauers Union kann kein Partner für diese Partei sein“, schreibt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ anlässlich des 150. Geburtstages Adenauers am 5. Januar. Aber es gehe fehl, „Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahrens gegen die AfD heranzuziehen“, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getan habe.

Spahn bezog sich auf einen Beitrag Steinmeiers in der Dezember-Ausgabe der „Politischen Meinung“, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung. Steinmeier habe dies mit seinem Verweis auf das Verbot der neonazistischen „Sozialistischen Reichspartei“ 1952 unter Adenauer insinuiert, so Spahn.

Steinmeier hatte in seinem Beitrag geschrieben, Adenauer habe „eine so klare historische Orientierung, dass er Verfassungsfeinden der extremen Rechten, die sich gegen die Bundesrepublik stellten, dem Neonationalismus und der Verherrlichung des NS-Regimes in Gestalt der „Sozialistischen Reichspartei“ erfolgreich den Kampf ansagte“. Adenauer habe gesagt, die wachsame Bewahrung der Freiheit sei eine gemeinsame Aufgabe aller Staatsbürger. Dieser Satz könne auch heute „die Richtung anzeigen“, so Steinmeier.

Spahn verweist in seinem Beitrag darauf, dass die Zeiten gänzlich verschieden seien und die Bedrohungen „mindestens zum Teil“. Adenauer habe sich zudem „zuallererst dem politischen Kampf gestellt“. Der erste Kanzler habe versucht, die zersplitterten Kräfte rechts der Union in die Mitte zu ziehen. „Von ihm lernen heißt in unserer Zeit deshalb: auf die Wähler zielen“, schreibt Spahn.

Mit seinem berühmten Zitat „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt`s nicht“, habe Adenauer einen „ur-christdemokratischen Anspruch an Politik“ formuliert. „Adenauer wusste, das beste Mittel gegen politischen Extremismus ist die Auseinandersetzung mit den Themen und Problemen, die ihn nähren“, so Spahn.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 10, 15, 29, 34, 38, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stuft Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in der Sicherheitsplanung erstmals ausdrücklich als Vorstufe eines Krieges ein. Das geht aus einer erweiterten Fassung des Operationsplans Deutschland (OPLAN) hervor, einem vertraulichen Dokument des Verteidigungsministeriums, über das „Politico“ berichtet und das sich gezielt an Länder und Kommunen richtet.

Wörtlich heißt es darin, hybride Maßnahmen könnten „grundsätzlich der Vorbereitung einer militärischen Auseinandersetzung dienen“. Cyberoperationen, Sabotage und Einflusskampagnen werden damit strategisch in dieselbe Logik wie konventionelle militärische Schritte eingeordnet.

Der OPLAN beschreibt Deutschland als zentrale „Drehscheibe“ der Nato: als Operationsbasis und Transitland für den Aufmarsch alliierter Truppen an der Ostflanke. Russland werde zunächst „verdeckt“ mit hybriden Angriffen agieren, um den Nato-Aufmarsch zu behindern oder zu verzögern. Später sei Deutschland ein „priorisiertes Ziel konventioneller Angriffe mit weitreichenden Waffensystemen“ gegen militärische wie zivile Infrastruktur.

Neu ist der Fokus auf die zivile Verteidigung. Die weniger eingestufte Fassung soll die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren regeln. Der OPLAN arbeitet mit einem Fünf-Phasen-Modell – von früher Bedrohungserkennung über nationale und kollektive Verteidigung bis zur Stabilisierung nach einem Konflikt. Deutschland befinde sich derzeit in der ersten Phase. „Ohne zivile Unterstützung ist Verteidigung nicht möglich“, heißt es. „Zahlreiche Aufgaben erfordern zivile Unterstützung.“

Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Unfallkrankenhaus Berlin hat 40 Hilfeersuchen für Brandopfer aus Crans-Montana erhalten. „Die Situation ist jetzt so, dass wir ein Hilfeersuchen für 40 schwerbrandverletzte Patienten haben“, sagte die Direktorin der Klinik für Schwerbrandverletzte und Plastische Chirurgie im Unfallkrankenhaus Berlin, Leila Harhaus-Wähner, dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.

„Heute kommen die ersten schon nach Halle und nach Leipzig. Für morgen sind drei Patienten zu uns in Berlin eben angekündigt. Und die anderen Bundesländer und die anderen Schwerbrandverletztenzentren werden genauso aktiv sein“, erklärte sie. Die Vorbereitung auf die Verlegung in Spezial-Kliniken erfolge derzeit noch in den erstaufnehmenden Kliniken.

„In der Zwischenzeit muss zum einen die Oberfläche erst einmal gereinigt werden und dann steril verbunden werden“, so Harhaus-Wähner. „Das kann tatsächlich auch in anderen Kliniken erfolgen, in chirurgischen Kliniken erfolgen. Und das Wichtigste ist die Stabilisierung der Organfunktion. Gerade das Flüssigkeitsmanagement spielt da eine große Rolle bei der Verbrennungserkrankung. Dort gibt es ganz spezifische Leitlinien, die auch für andere natürlich zugänglich sind, sodass die Patienten in diesen ersten Stunden jetzt stabilisiert werden, bis es dann zum Transport kommt.“

Gerade bei schweren Verbrennungen komme es auf eine sehr schnelle Versorgung der Opfer an, so Harhaus-Wähner. „Bei den Verbrennungsverletzungen ist ganz typisch, dass eben nicht nur die Oberfläche verbrannt ist, also die Haut verloren gegangen ist, sondern es sich ganz schnell auch um eine systemische Erkrankung handelt, bei der eben alle anderen Organsysteme auch in Mitleidenschaft gezogen werden – allen voran die Lunge beispielsweise, weil wir ja sicherlich auch Inhalationstraumata haben, also Einatmen von Gasen und eben Hitze und eben auch dann alle anderen Organsysteme, wie beispielsweise die Nieren, ebenso betroffen sind“, erklärte sie.

„Hier ist es ganz entscheidend, dass man gerade in der frühen Phase, in den ersten 48 Stunden sozusagen, die Weichen stellt und die Organsysteme eben protektiv behandelt, und gleichzeitig dann natürlich auch die Oberfläche chirurgisch behandelt, das heißt die verbrannten Hautareale abträgt und dann eben auch transplantiert“, sagte die Klinikdirektorin.

Die Patienten müssen aber auch nach Ankunft in einer deutschen Spezialklinik mit monatelangen Behandlungen und mehrfachen Operationen rechnen – je nach Art der Verbrennungen, so Harhaus-Wähner. „Das hängt ganz entscheidend von der Oberfläche, der betroffenen Oberfläche ab. Und bei 60 Prozent reden wir von Monaten. Nach der initialen Stabilisierungsphase müssen dann die betroffenen Hautareale entfernt werden, transplantiert werden. Zum Teil hat man gar nicht genug Eigenhaut direkt zur Verfügung, sodass das in mehreren Schritten erfolgen muss“, erklärte sie. „Es sind also mehrere Operationen die Regel, sodass wir von einem mehrwöchigen Intensivaufenthalt sprechen, gefolgt dann von oftmals noch einigen Wochen auf Normalstationen und nachher auch in der Rehabilitation, die eben auch für Verbrennung spezifisch sein muss.“

Die Tatsache, dass es sich überwiegend um jüngere Opfer handelt, könnte die Genesung positiv beeinflussen. Das führe im Normalfall zu einer „deutlich höhere Überlebenswahrscheinlichkeit“ im Vergleich zu älteren Patienten, so Harhaus-Wähner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und bei den Grünen auf Widerstand.

„Diese Art von populistischer Politik – gänzlich ohne C – wird es deshalb mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner am Freitag dem „Spiegel“.

Stegner verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Hier habe man „Korrekturen bei der Migrationspolitik vereinbart, die durchaus schwierige Kompromisse erfordert haben, dazu gehört auch die konsequente Rückführung von Straftätern“, sagte er. Zu diesen Vereinbarungen stehe seine Partei. „Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere humanitären Grundsätze fallen lassen, um im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten vermeintliche politische Geländegewinne zu erzielen“, so der Sozialdemokrat.

Weder könnten in die völlig zerstörten Gebiete Syriens „mal so eben Flüchtlinge abgeschoben werden, noch passt es zur ständig reklamierten verbalen Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine, wenn wir künftig ukrainische Kriegsflüchtlinge drangsalieren oder schikanieren“, so Stegner weiter. „Ganz abgesehen davon, dass eine solche Strategie erfahrungsgemäß ausschließlich bei den Rechtsradikalen einzahlt, ist sie auch nicht mit unseren Grundwerten vereinbar“.

Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler (SPD) verwies darauf, dass im Bundestag die Gespräche zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) kurz vor dem Abschluss stünden. „Danach kommen auf Bund und Länder noch gehörige Anstrengungen zu, um das Paket umzusetzen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ob es sinnvoll ist, neben diesen Anstrengungen sowie der Umsetzung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene zusätzlich nun einzelne Herkunftsregionen immer wieder öffentlich hervorzuheben, bezweifle ich stark.“

Fiedler sieht zudem positive Effekte für den Arbeitsmarkt durch die zugewanderten Syrer. Darauf verwies auch der Innenpolitiker Marcel Emmerich (Grüne). Er warnte, diese Entwicklung wieder infrage zu stellen. „Die CSU ist in ihrem Anti-Asyl-Wahn gefangen und setzt damit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. Die Pläne für massenhafte Abschiebungen, auch von integrierten Syrern, ignorierten die Realität auf dem Arbeitsmarkt und verschärften den bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel.

Emmerich erinnerte daran, dass syrische Beschäftigte teilweise in „systemrelevanten Engpassberufen“ arbeiteten, etwa in der Pflege, im Baubereich, der Logistik, der Industrie und im Handwerk. „Wer diese Menschen abschiebt, entzieht Unternehmen dringend benötigte Arbeitskräfte, vernichtet bereits getätigte Integrations- und Ausbildungskosten und schwächt die angespannte Arbeitsmarktlage.“

Die CSU-Landesgruppe tagt vom 6. bis 8. Januar auf Kloster Seeon. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung fordern die Bundestagsabgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der „Münchner Merkur“ als erster berichtete.

Zudem verlangt die CSU auch für die noch größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen einen härteren Kurs. „Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, lautet eine Passage in dem Papier.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Crans-Montana (dts Nachrichtenagentur) – Der Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht wurde wahrscheinlich durch ein Tischfeuerwerk auf Champagnerflaschen verursacht. Das teilte Beatrice Pilloud, Generalstaatsanwältin des Kantons Wallis, am Freitag mit. Das Tischfeuerwerk sei der Decke zu nahe gekommen. Von dort habe sich das Feuer schnell zu einem Brand ausgebreitet.

Pilloud ergänzte, dass man jedoch auch andere Hypothesen weiterverfolge. Kein Szenario werde beiseitegelegt.

Bei dem Brand sind rund 40 Menschen ums Leben gekommen. 119 Menschen sind verletzt worden, die meisten von ihnen schwer. Die Behörden verweisen darauf, dass die Zahlen sich noch verändern können.

Während bei den Todesopfern die Identifikation noch läuft, konnte die Polizei unter den Verletzten 133 Personen identifizieren. 71 von ihnen kommen aus der Schweiz, 14 aus Frankreich, elf aus Italien, vier aus Serbien und je eine Person aus Bosnien, Luxemburg, Polen, Belgien und Portugal.

Der Vorfall hatte sich gegen 01:30 Uhr während Silvesterfeierlichkeiten ereignet. An den Rettungsarbeiten waren 150 Einsatzkräfte, 13 Helikopter und über 40 Rettungswagen beteiligt. In den örtlichen Krankenhäusern wurden Katastrophenpläne aktiviert.

Foto: Fahne der Schweiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran mit mehreren Toten sieht Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) das dortige Regime in einer existenziellen Krise.

Der „Bild“ sagte er: „Das Regime steht am Rande einer Explosion. Die Währung kollabiert, die Mittelschicht verelendet. Korruption und Misswirtschaft grassieren. Das Volk steht auf, um frei atmen zu können.“ Die einzige Antwort des Regimes sei Gewalt. Nouripour, der selbst aus dem Iran stammt, sagte weiter: „Es ist derzeit alles möglich: von einer Demokratisierung bis zu einem Militärputsch der Revolutionsgarden.“

Nouripour forderte zugleich von der EU und der Bundesregierung, härter gegen die Revolutionsgarden vorzugehen: „Diese müssen endlich auf die Terrorliste der EU. Die CDU hat es in der Opposition immer gefordert und so getan, als sei es leicht. Dann sollen sie es endlich machen.“

US-Präsident Donald Trump drohte am Freitag mit einem Eingreifen der USA. „Wenn der Iran auf friedliche Demonstranten schießt und sie gewaltsam tötet, wie er es üblicherweise tut, werden die Vereinigten Staaten ihnen helfen“, so Trump. Teheran wies die Aussagen aus Washington zurück und teilte mit, dass man keine ausländische Einflussnahme dulden werde.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor.

„Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon“, sagte Gysi der „Welt“. Der Linken-Politiker schlägt einzelne Maßnahmen vor. „Ein Wahlzettel für Erst- und einer für die Zweitstimme. Viele denken, sie müssten beide Stimmen an die gleiche Partei geben“, sagte Gysi.

Zudem müssten einzelne Kandidaten auch bei Bundestagswahlen gewichtet, also hoch- oder runtergewählt, werden können. „Das verändert das Fraktionsleben, und die Kungelrunden, die es von Union bis Linke überall gibt und in denen Listenplätze abgesprochen werden, verlören an Macht und Sinn“, sagte Gysi. Bisher ist das vor allem aus Kommunalwahlen bekannt.

„Und wir brauchen Volksentscheide zu jeder Bundestagswahl: Jede Bundestagsfraktion darf eine grundgesetzkonforme Frage stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Der gewählte Kanzler muss sich daran für eine Legislaturperiode halten“, so Gysi.

In seiner Arbeit als Rechtsanwalt erlebe er eine zu langsame Justiz, sagte der Linken-Politiker. Lange Fristen führten zu absurden Abläufen – etwa wenn eine Untätigkeitsklage gegen die Verwaltung erst nach acht Jahren entschieden werde. „Es braucht also mehr Personal und haltbare, kürzere Fristen für die Justiz“, sagte Gysi der „Welt“.

Die AfD sei eine „rechtsextreme, verfassungswidrige Partei“, so Gysi. Der Einfluss von radikalen Funktionären wie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke sei bereits sehr groß. „Als sie in Thüringen den Alterspräsidenten gestellt haben, hat er den Landtag zur Untätigkeit gezwungen, indem er keine Geschäftsordnung zugelassen hat. Das Parlament konnte sich nicht konstituieren“, so Gysi. „Da habe ich gemerkt: Gibst du der AfD ein Stück Macht, kann es richtig gefährlich werden. Noch sind sie weit genug weg von der Macht, es sei denn, die CDU kippt.“

Foto: Gregor Gysi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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