Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.

Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er ist immerhin außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“

Da Europa von der Situation in Venezuela weniger unmittelbar betroffen sei als von der Lage in anderen Weltregionen, rief Hardt die hiesige Außenpolitik zur Zurückhaltung auf. „Deutschland und die EU werden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA, Anrainerstaaten Venezuelas und Ansprechpartnern in Venezuela suchen“, sagte er dem RND.

Kritisch äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat. Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht“, sagte Kiesewetter der „Bild“. „Mit dem Putsch in Venezuela kehrt die alte US-Doktrin von vor 1940 zurück. Ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht.“

Kiesewetter forderte zugleich ein eigenständigeres Europa: „Wir Europäer müssen uns von den USA weitgehend emanzipieren und durch Stärke in unserem Verantwortungsbereich Recht einhalten und durchsetzen. Wir müssen Partner wie Kanada und Dänemark, das wegen Grönland von USA unter Druck gesetzt wird, selbstbewusst unterstützen. Trump zerstört das letzte Vertrauen in die USA.“

Foto: Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat den US-Angriff auf ihr Land bestätigt.

Caracas sei von den Vereinigten Staaten angegriffen worden, erklärte sie in einem am frühen Samstagmorgen vom staatlichen Fernsehsender VTV gesendeten Telefon-Interview.

„Wir wissen nicht, wo sich Präsident Nicolas Maduro und First Lady Cilia Flores aufhalten. Wir fordern einen Lebensbeweis“, sagte sie weiter. Gleichzeitig forderte sie die Bevölkerung auf, „auf die Straße“ zu gehen.

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Washington/Caracas (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat den Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt.

„Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen Großangriff gegen Venezuela und seinen Präsidenten Nicolás Maduro durchgeführt“, teilte Trump mit. Maduro und seine Frau seien festgenommen und außer Landes gebracht worden, sagte der US-Präsident weiter. Die Attacke sei in Zusammenarbeit mit US-Strafverfolgungsbehörden erfolgt.

Caracas war gegen 2 Uhr nachts (7 Uhr deutscher Zeit) von schweren Explosionen erschüttert worden. Die venezolanische Regierung sprach von einem „schweren militärischen Angriff“ und rief den Notstand aus. Seit Monaten greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote vermeintlicher Drogenschmuggler im Ostpazifik und in der Karibik an. Dabei wurden bislang über 100 Menschen getötet.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen seiner Furchtlosigkeit vor Kremlchef Wladimir Putin als „weltpolitischen Helden“ bezeichnet.

Mut und beeindruckendes Geschick kennzeichneten Selenskyjs Politik, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kenne kaum jemanden, der in Drucksituationen so geschickt agiere wie der 47-jährige Ukrainer, sagte der frühere Botschafter Deutschlands in Washington und London.

Als ein Beispiel nannte er dessen Reaktion auf die Forderung von Putin und US-Präsident Donald Trump, Selenskyj solle die eigentlich 2024 fälligen ukrainischen Präsidentschaftswahlen jetzt ansetzen. In Kriegszeiten sei die Organisation von Wahlen logistisch so gut wie unmöglich, sagte Ischinger. Der ukrainische Präsident habe dem aber „cool“ zugestimmt und dafür amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien zur Bedingung gemacht.

Prinzipiell könne er sich eine Versöhnung mit Moskau vorstellen, sagte der Diplomat weiter. „Dazu bedarf es aber eines Personalwechsels in Russland. Mit Wladimir Putin wird es kaum möglich sein.“ Ischinger weiter: „Nichts ist ewig in der Politik. Auch die Zeit von Diktatoren geht zu Ende.“ Er warnte deutsche Politiker, jetzt wieder für Geschäfte mit Moskau zu plädieren. Das wirke in osteuropäischen Ländern „wie Gift“.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Caracas (dts Nachrichtenagentur) – In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben in der Nacht zu Samstag starke Explosionen die Stadt erschüttert.

Berichten zufolge kreisten über der Stadt Hubschrauber eines Typs, der dem US-Militär zugeordnet wird. Die Explosionen ereigneten sich demnach gegen 2 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit), und der Lärm hielt bis etwa 2.15 Uhr an. Eine weitere Explosion war um 2.38 Uhr zu spüren.

In Sozialen Medien wurden Bilder von großen Bränden und Rauchsäulen veröffentlicht, deren genauer Ort jedoch unklar blieb. Die Explosionen sollen sich im Süden und Osten der Stadt ereignet haben. Die Hintergründe des Vorfalls sind bislang unklar.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrfach von möglichen Angriffen auf das venezolanische Festland gesprochen. Er erklärte, dass die Tage des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro gezählt seien. Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten zu fördern. Maduro hingegen vermutet, dass die USA seine Regierung stürzen und sich die venezolanischen Erdölvorkommen aneignen wollen. Trotz der Spannungen zeigte sich Maduro offen für Gespräche mit den USA.

Foto: Hubschrauber der US-Army (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität und die Steuerausfälle durch den Abschied vom Verbrenner auf 39,1 Milliarden Euro. Das zeigt eine Berechnung der Beratungsfirma EY für die „Welt am Sonntag“.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Energiewende im Verkehrssektor und die damit einhergehende Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich einen sehr hohen Preis haben. Ohne diese Förderungen würde der Markt zusammenbrechen“, sagte EY-Partner Constantin Gall. Die Experten gehen in ihrer Berechnung davon aus, dass die Zahl der E-Autos und aufladbaren Hybride in Deutschland bis 2030 auf 9,4 Millionen steigt.

Am meisten profitieren E-Auto-Fahrer davon, dass sie keine Kraftstoffsteuer, sondern die deutlich niedrigere Stromsteuer zahlen. Sie sparen so bis 2030 rund 21,5 Milliarden Euro. Dazu kommt die Befreiung von der Kfz-Steuer, die 3,9 Milliarden Euro Entlastung bewirkt. Zudem genießen Nutzer elektrischer Firmenautos Steuervorteile über das normale Dienstwagenprivileg hinaus. Das macht 10,8 Milliarden Euro aus.

Weitere drei Milliarden Euro sind für die angekündigte neue Kaufprämie für E-Autos eingeplant. „Sollten sich – wie zurzeit diskutiert – die Zielvorgaben für gewerbliche Flotten auf EU-Ebene verschärfen, werden sich die entsprechenden Steuerausfälle noch deutlich ausweiten“, erklärten die EY-Experten.

Bei der neuen Kaufprämie erwartet das federführende Bundesumweltministerium mehr Zielgenauigkeit als beim 2024 abgeschafften Umweltbonus. „Das Förderdesign wird so ausgestaltet werden, dass Mitnahmeeffekte geringer als beim Umweltbonus ausfallen. Dazu tragen die Beschränkung auf private Haushalte, die soziale Staffelung der Förderung und der Ausschluss von Haushalten mit hohen Einkommen bei“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der Zeitung.

Konkrete Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle gibt es noch nicht. „Im Rahmen der Entscheidungsprozesse zur Dekarbonisierung ist darüber zu befinden, wie mögliche Mindereinnahmen im Rahmen einer künftigen Finanzplanung zu kompensieren wären“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

So zeigt auch die offizielle Steuerschätzung, auf die das Finanzministerium auf Anfrage verweist, sinkende Energiesteuereinnahmen. „Auch bei der Kraftfahrzeugsteuer wird tendenziell mit einem rückläufigen Aufkommen gerechnet“, bestätigte ein Finanzministeriums-Sprecher.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union.

„Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen“, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) der „Welt am Sonntag“. „Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen. Dennoch ist das bei weitem noch nicht genug.“

Brunner verwies darauf, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Umsetzung der von der Kommissionsbehörde Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge künftig „noch effektiver abschieben können“. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass seiner Ansicht nach erste Erfolge bereits erzielt worden seien.

„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagte der frühere Finanzminister Österreichs weiter. Diejenigen Personen, die kein Recht mehr hätten, in der EU zu bleiben, müssten „konsequent“ abgeschoben werden. „Es bedeutet die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl. Und es bedeutet eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben“, sagte Brunner.

Bereits im März hatte Brunner Pläne für ein neues „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ präsentiert. Demnach sollen die Leistungen von ausreisepflichtigen Migranten, die eine Zusammenarbeit etwa bei Beratungsgesprächen verweigern, massiv gekürzt werden. Falls die Behörden von einer Fluchtgefahr des abgelehnten Asylbewerbers ausgehen, können sie ihn 24 Monate vor der Abschiebung in Haft nehmen. Kriminelle Migranten können bis zur Abschiebung sogar unbegrenzt inhaftiert werden. EU-Staaten sollen bald auch Abschiebebescheide untereinander anerkennen.

Zudem sollen Migranten – mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen – auch in Länder abgeschoben werden können, in denen sie noch nie waren. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber künftig vorübergehend auch in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden können (`return hubs`), von wo aus sie dann unter Umständen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Das soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich schnellere Abschiebungen aus der EU ermöglichen. Die Niederlande haben bereits einen Vertrag mit Uganda über Abschiebezentren geschlossen.

Im Mai hatte Brunner zudem eine neue Liste mit sieben Staaten vorgelegt, aus denen Flüchtlinge künftig so behandelt werden sollen, als wären ihre Herkunftsorte sicher. Das ermöglicht, Migranten im Rahmen von sogenannten schnellen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nach spätestens sechs Monaten wieder zurückzuschicken.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben.

Selenskyj habe kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, verbunden mit einer weltweiten Übertragung, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Dayan in Jerusalem. „Ich habe das abgelehnt“, sagte Dayan.

Er hätte befürchtet, der Auftritt habe den Holocaust mit dem Krieg in der Ukraine gleichsetzen sollen. „Nicht jedes Kriegsverbrechen ist ein Genozid, und nicht jeder Genozid ist ein Holocaust“, so Dayan.

Zudem verwies er darauf, dass es in der Ukraine während des Völkermords im Zweiten Weltkrieg auch einheimische Täter gegeben habe. „Yad Vashem ist den Opfern des Holocausts gewidmet. Dabei muss es bleiben“, erklärte der Vorsitzende der Gedenk- und Forschungseinrichtung in Jerusalem.

Die Entscheidung bedeute keine mangelnde Solidarität mit der Ukraine, sondern diene dem Schutz der historischen Einzigartigkeit der Shoa. Tatsächlich stieß eine Rede Selenskyjs, die er per Video dann vor der Knesset hielt, wegen mehrerer direkter Holocaust-Bezüge auf Kritik.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht in den Protesten im Iran die Chance auf einen „Moment der Demokratisierung“.

„Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im Iran ist desolat“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Jetzt treffe es auch die Mittelschicht. „Das Volk steht auf, um freier Leben zu können. Das Regime steht in der Ecke und kennt als Antwort nur Gewalt“, sagte Nouripour.

Das mache die Lage unberechenbar. „Es kann ein Moment der Demokratisierung werden“, sagte der Grünen-Politiker, der selbst als Kind aus dem Iran nach Deutschland kam. „Doch auch ein Militärputsch der Revolutionsgarden ist möglich.“

Nouripour fordert die EU und auch die Bundesregierung zum Handeln auf. Die EU müsse wachsam sein, sie dürfe nicht wieder nur zusehen, sagte er. „Die Revolutionsgarden gehören endlich auf die Terrorliste der EU.“ Das müsse nach seiner Einschätzung auch der Bundeskanzler vorantreiben. „Wenn Bundeskanzler Merz glaubwürdig sein will, muss er das forcieren und damit jetzt umsetzen, was die CDU in der Opposition lauthals gefordert hatte“, sagte Nouripour.

Im Iran gehen seit Tagen Menschen auf die Straße. Das Regime antwortet hart, mindestens sieben Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, ruft dazu auf, angesichts des in Kraft getretenen neuen Wehrdienstes auch die Stärkung ziviler Dienste im Blick zu behalten. Die Aufstockung der Mittel um 50 Millionen Euro in diesem Jahr sei zwar „ein wichtiges Signal der Regierungskoalition“, sagte sie den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben). Sie erinnerte allerdings zugleich an die ausdrückliche Zusage, „Freiwilligendienste gerade auch für junge Menschen aus einkommensärmeren Familien zugänglicher zu machen“.

In dem Zusammenhang kritisierte Welskop-Deffaa die fast 2.000 Euro Unterschied in der monatlichen Bezahlung zwischen zivilen Diensten und Bundeswehr. Die Erhöhung der Bezüge bei der Truppe durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz „verschärft im Hinblick auf das Taschengeld einerseits und den Wehrsold andererseits vorläufig die Ungleichheit zwischen dem freiwilligen Wehrdienst und den Freiwilligendiensten enorm“, erklärte sie.

Die geplanten Verbesserungen für die Freiwilligendienste müssten nun „zeitnah“ erfolgen. Derzeit bekommen Bundesfreiwilligendienstleistende rund 640 Euro pro Monat, Wehrdienstleistende dagegen rund 2.600 Euro brutto.

Die Caritas-Präsidentin forderte darüber hinaus einen „Mobilitätszuschuss bis zur Höhe des Deutschlandtickets für alle Freiwilligen“. Wichtig seien zudem Investitionen in das Netz von Trägern der Freiwilligendienste – wie Sozialverbände, Jugendclubs oder Umweltorganisationen. Laut Welskop-Deffaa haben hier „die Kürzungen der letzten Jahre etliche Träger veranlasst, auszusteigen“.

Foto: Bistum Fulda (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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