Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hat am Dienstag eine Rede mit Baby in der Tragetasche im Hohen Haus gehalten. In der Haushaltsdebatte zum Etat der Bauministerin ergriff Steinmüller das Wort und plädierte unter anderem für mehr Barrierefreiheit und „bezahlbares Wohnen“. Ihr wenige Monate altes Kind schlief dabei offensichtlich tief und fest an ihrer Brust.

Vermutlich war es das erste Mal, dass ein Mitglied des Bundestags mit Baby am Rednerpult stand, ein vergleichbares Ereignis ist bislang jedenfalls nicht öffentlich dokumentiert. Steinmüller hat ihr Baby schon seit Monaten regelmäßig mit im Plenum dabei und hatte es vor der Sommerpause während einer Zwischenfrage auch schon einmal in der Tragetasche umgeschnallt.

In der Vergangenheit waren Säuglinge im Plenarsaal nur mit Ausnahmegenehmigung erlaubt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte allerdings erst vor wenigen Wochen angekündigt, die Regeln zu lockern.

Foto: Hanna Steinmüller mit Baby am Rednerpult am 23.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die milliardenschweren Investitionen für die Landesverteidigung geht Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.

„Wir erleben gerade ein riesiges Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie – aber bisher fast ausschließlich im Westen“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem „Tagesspiegel“. Das rege die ostdeutsche Wirtschaft wirklich auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse jetzt dafür sorgen, dass ein substanzieller Teil der Aufträge in den Osten vergeben werde.

Zudem warnte Kretschmer davor, Europas größte Luftfahrtmesse ILA aus der Hauptstadtregion zu verlagern. „Ich habe aus der Bundesregierung gehört, dass Herr Pistorius die Luftfahrtausstellung ILA von Berlin zurück nach Hannover holen will“, sagte Kretschmer. „Das wäre eine massive Schwächung des Ostens.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden.

Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand des einflussreichen Polit-Vereins in Berlin fraktionsübergreifend zum designierten Nachfolger von SPD-Politiker Stefan Zierke bestimmt worden, wie der „Stern“ unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet. Demnach soll die Mitgliederversammlung am Mittwoch in Berlin Laschet noch offiziell bestätigen. In der Regel gilt die Wahl als Formsache.

Die Parlamentarische Gesellschaft ist einer der exklusivsten Klubs im Regierungsviertel. Dem privatrechtlich organisierten Verein gehören rund 2.000 Mitglieder an, darunter etwa 620 aktive Bundestagsabgeordnete. Präsident und Vorstand prägen die Kultur des Hauses, das in einem historischen Palais neben dem Reichstag residiert. Die DPG erhält vom Bundestag jährlich erhebliche Zuschüsse, für ihre Räumlichkeiten muss sie keine Miete zahlen.

Neben Laschet sollen 15 weitere Abgeordnete in den Vorstand gewählt werden, darunter die ehemalige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, Linken-Politiker Dietmar Bartsch sowie die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers, die als Vizepräsidentin vorgesehen ist. Auch CSU-Politiker Alexander Dobrindt soll als Beisitzer in das Gremium einziehen. Die AfD hat ebenfalls zwei Personalvorschläge für Vorstandsposten angekündigt, Beobachter rechnen jedoch nicht mit einer erfolgreichen Wahl.

Die Abstimmung findet am Mittwochabend im großen Kaisersaal der DPG statt, die direkt neben dem Reichstag beheimatet ist. Laschet selbst äußerte sich vor der Versammlung nicht zu seiner möglichen Wahl. Drei ranghohe Vereinsmitglieder hätten die prominenten Personalpläne des Abgeordnetenklubs aber bestätigt, schreibt der „Stern“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland will die Nato die Verteidigung an der Ostflanke stärken und warnt Moskau vor „robusten“ Antworten. Man werde Fähigkeiten ausbauen und die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung stärken, unter anderem durch eine wirksame Luftverteidigung, teilte die Nato am Dienstag mit.

Zuvor hatte sich der Nordatlantikrat auf Ersuchen Estlands gemäß Artikel 4 des Nordatlantikvertrags getroffen, um die Verletzung des estnischen Luftraums durch drei bewaffnete russische MiG-31-Flugzeuge am 19. September zu besprechen. Die Nato habe „schnell und entschlossen“ reagiert, indem sie alliierte Flugzeuge entsandte, um die russischen Maschinen abzufangen und aus dem estnischen Luftraum zu eskortieren, hieß es nach dem Treffen.

Diese Verletzung sei Teil eines „umfassenderen Musters“ zunehmend unverantwortlichen Verhaltens Russlands. Bereits am 10. September hatte der Nordatlantikrat wegen einer großflächigen Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen Beratungen abgehalten. Auch andere Verbündete wie Finnland, Lettland, Litauen, Norwegen und Rumänien hätten kürzlich Luftraumverletzungen durch Russland erlebt. Die Nato bekundete ihre volle Solidarität mit allen Verbündeten, deren Luftraum verletzt wurde.

Man werde weiterhin „robust“ auf Russlands „rücksichtslose Aktionen“ reagieren und die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung stärken, einschließlich effektiver Luftverteidigung, so die Nato. Russland solle keinen Zweifel daran haben, dass die Nato und ihre Verbündeten „alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel“ einsetzen würden, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren.

Foto: E-3A Awacs-Frühwarnflugzeug der Nato (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die Regelung, die das Notaramt mit Erreichen des 70. Lebensjahres erlöschen lässt, greife unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.

Der Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar aus Nordrhein-Westfalen, hatte sich gegen die Altersgrenze gewandt, da sie seine Berufsfreiheit verletze. Das Gericht stellte fest, dass die Altersgrenze die mit ihr verfolgten legitimen Ziele, wie die Sicherung einer geordneten Altersstruktur im Notariat, nicht mehr erreiche. Insbesondere im Anwaltsnotariat bestehe ein nachhaltiger Bewerbermangel, der die ursprüngliche Zweckverfolgung der Altersgrenze unterlaufe.

Der Senat ordnete die vorübergehende Fortgeltung der Altersgrenze bis zum 30. Juni 2026 an, um den Landesjustizverwaltungen eine Anpassung an die neue Rechtslage zu ermöglichen. Nach Ablauf dieser Frist soll die Regelung nicht mehr anwendbar sein. Der Gesetzgeber könne jedoch eine neue Regelung für das Erlöschen des Notaramtes älterer Anwaltsnotare schaffen, solange diese verfassungskonform ausgestaltet sei, so das Gericht.

Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs hat zudem trotz der festgestellten Unvereinbarkeit der Regelung der Altersgrenze mit dem Grundgesetz Bestand, weil die Regelung mit den genannten Maßgaben zunächst weiter anzuwenden ist (Urteil vom 23. September 2025 – 1 BvR 1796/23).

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem mutmaßlichen illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg ist Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stuttgart mit.

Bei dem Vorfall im März 2025 waren eine 23-jährige Pkw-Fahrerin und ihre 22-jährige Beifahrerin ums Leben gekommen. Die Anklage richtet sich gegen zwei 32- und 35-jährige türkische Brüder und deren 25-jährigen Cousin. Sie sollen sich ein verbotenes Rennen geliefert haben, bei dem es zur Kollision des von dem 32-Jährigen geführten Fahrzeugs mit dem Auto der Frauen kam. Beide starben noch an der Unfallstelle.

Dem 32-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft Mord in zwei tateinheitlichen Fällen vorgeworfen, gegen den 35-Jährigen lautet der Vorwurf unter anderem versuchter Mord. Der 25-jährige Cousin wurde wegen des gemeinschaftlichen verbotenen Kraftfahrzeugrennens vor dem tödlichen Unfall sowie wegen Beihilfe zum anschließenden gemeinschaftlichen Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen angeklagt.

Die 32 und 35 Jahre alten Angeschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Das Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.635 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Porsche-Holding und RWE, am Ende die Commerzbank, Rheinmetall und Qiagen.

Der deutsche Leitindex komme weiterhin nicht von der Stelle, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Der Optimismus von der Wallstreet kommt hierzulande nicht an. Wir sehen aktuell eine starke regionale Fragmentierung am Aktienmarkt.“ Per saldo hätten Dax-Anleger seit viereinhalb Monaten kein Geld mehr verdient. „Der starke Euro schadet der exportorientierten Wirtschaft. Zudem fehlt das Vertrauen in die zukünftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft.“ Und die angespannte Haushaltslage in Frankreich führe zusätzlich dazu, dass internationale Investoren einen Bogen um die Eurozone machten, so der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1781 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8488 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,26 US-Dollar; das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg ist im Jahr 2024 mit einem Durchschnittsalter von 42,2 Jahren das jüngste Bundesland gewesen. Dahinter folgten Berlin (42,8 Jahre) und Bremen (43,1 Jahre), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Baden-Württemberg war mit 44,0 Jahren das jüngste Flächenland. Sachsen-Anhalt war mit durchschnittlich 48,3 Jahren das älteste Bundesland, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (48,1 Jahre) und Thüringen (47,9 Jahre). Das Durchschnittsalter aller Einwohner Deutschlands lag im Jahr 2024 bei 44,9 Jahren.

Das Verhältnis zwischen Älteren und Jüngeren war entsprechend in Hamburg am niedrigsten und in Sachsen-Anhalt am höchsten: Auf 100 Hamburger im Alter von 20 bis 64 Jahren kamen 28,6 Personen, die 65 Jahre oder älter waren. In Sachsen-Anhalt betrug dieser als Altenquotient bezeichnete Wert 51,9. In Deutschland kamen 2024 auf 100 Personen im Erwerbsalter von 20 bis 64 Jahren durchschnittlich 38,8 Personen im Alter von 65 Jahren oder älter.

Die jüngste Gemeinde Deutschlands war 2024 Lautzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz. Das Durchschnittsalter der 1.122 Einwohner lag bei 33,7 Jahren. Die älteste Gemeinde Deutschlands lag 2024 ebenfalls in Rheinland-Pfalz und ist nur knapp eineinhalb Autostunden von der jüngsten Gemeinde entfernt: In Welschenbach im Landkreis Mayen-Koblenz in Rheinland-Pfalz lag das Durchschnittsalter der 48 Einwohner bei 63,0 Jahren.

Foto: Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind seit dem Jahr 2000 bis Ende 2024 insgesamt 309 neue Stadtteile entstanden – mit rund 239.000 Wohnungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Als neues Stadtquartier zählt das BBSR dabei Neubaugebiete mit 500 Wohnungen, mindestens 1.000 Einwohnern oder zehn Hektar Fläche.

Seit 2010 hätten die neuen Stadtquartiere im Durchschnitt 920 Wohnungen auf 38 Hektar. Die meisten von ihnen entstehen in Großstädten und Universitätsstädten, und zwar nicht auf der grünen Wiese, sondern auf Brach- und Konversionsflächen – also in früheren Kasernen, Industrie- und Gewerbegebieten. „Lange haben wir gedacht, Deutschland sei fertig gebaut. Das stimmt aber nicht. Wir spüren, dass uns Wohnungen fehlen“, sagte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) dem „Tagesspiegel“.

Die Bedeutung neuer Stadtteile werde in den kommenden Jahren hoch bleiben, meint deshalb Franziska Bensch, Wohnungsmarktforscherin am BBSR. „Neue Stadtquartiere sind eine tragende Säule der Wohnraumentwicklung in Deutschland“, so Bensch: Sie schafften dringend benötigten Wohnraum, stärkten die Stadtstruktur und ermöglichten mehr Nachhaltigkeit durch Umnutzung bestehender Flächen.

In den kommenden Jahren sind noch viele zusätzliche Stadtquartiere geplant. Laut BBSR befinden sich – Stand Mai 2025 – bundesweit 220 Quartiere mit 285.000 Wohnungen im Bau, 189 weitere mit rund 210.000 Wohnungen sind in Planung. Künftig könnte auch der Bau auf der grünen Wiese wieder einfacher werden. Der von Bauministerin Hubertz geplante „Bauturbo“ soll den Kommunen die Zulassung neuer Baugebiete unter bestimmten Umständen auch ohne Bebauungsplan ermöglichen.

Auf den Wohnungsmangel dürfe man nicht die pauschale Antwort geben, „überall neue Stadtteile ins Grüne zu bauen“, sagte Hubertz jedoch: „Ich sehe viel Potenzial für neue Wohnungen innerhalb der Städte.“ Man können etwa alte Kaufhäuser und Gewerbeimmobilien für den Wohnungsbau nutzen. Die Darstellungen des BBSR zeigten, „wie Konversions- und Brachflächen für den Wohnungsbau und neue Quartiere genutzt werden können“.

Foto: Neubaugebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und Indonesien haben die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.

Die Vereinbarungen sollen die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Indonesien stärken und neue Exportmöglichkeiten sowie sicherere Lieferketten für Energie und Rohstoffe schaffen. Es sei ein „wichtiger Meilenstein“ für die Umsetzung der EU-Strategie zur Diversifizierung und zum Aufbau von Partnerschaften, so die Brüsseler Behörde.

Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass EU-Unternehmen privilegierten Zugang zum indonesischen Markt erhalten, indem Importzölle auf 98,5 Prozent der Tarifpositionen abgeschafft werden. Zudem wird es europäischen Unternehmen ermöglicht, Dienstleistungen mit vollständigem Eigentumsrecht in Schlüsselbereichen wie Computer und Telekommunikation anzubieten. Die Vereinbarung fördert auch Investitionen in strategische Sektoren wie Elektrofahrzeuge und Elektronik.

„Wir haben uns verpflichtet, Diversifizierung und Partnerschaften zu verstärken, um Arbeitsplätze in der EU weiter zu unterstützen und das Wachstum anzukurbeln“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Abkommen mit Indonesien schaffe neue Möglichkeiten für Unternehmen und Landwirte in einer wichtigen und wachsenden Volkswirtschaft. „Außerdem sichert es uns eine stabile und vorhersehbare Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die für die europäische Clean-Tech- und Stahlindustrie von entscheidender Bedeutung sind.“

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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