Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen.

„Wenn die Daten eine akute Wasserarmut belegen, darf kein Wasser für die Freizeitgestaltung genutzt werden, dann muss das Bewässern von Golf- und Tennisplätzen oder Gärten für eine begrenzte Zeitspanne untersagt werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nahrungsmittelproduktion und ausreichend Trinkwasser müssten immer Vorrang haben.

Berghegger sagte, die Wasserbehörden verfügten über das Instrumentarium. Und Verbote seien „das allerletzte Mittel“, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen und kein Wasser aus Nachbarregionen hergeleitet werden könne.

„Mit dem gesunden Menschenverstand ist oft schon sehr viel zu erreichen“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer, fügte aber hinzu: „Dennoch rate ich den Gemeinden in trockenen Regionen, solche Entscheidungen bis hin zu Verboten vorzubereiten und mit Gespür zu handeln.“ Es brauche eine klare Kommunikation, damit sich die Menschen mitgenommen fühlen, so Berghegger. „Dass das Wasser bei Dürre und Hitze nicht unbegrenzt aus dem Wasserhahn sprudelt, wenn die Vorräte aufgezehrt sind, das sollte für jeden nachvollziehbar sein.“

Foto: Rasen wird mit Wasser besprengt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

„Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und ihnen nicht ihre Pensionen zu nehmen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Polizeibeschäftigte leisteten über Jahrzehnte harte Schichtarbeit, beschützten Menschen in gefährlichen Situationen und verzichteten oft auf Wochenende und Familie. Nach über 40 Jahren Dienst stehe ihnen eine gute Pension zu.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte in ihrer Bewerbungsrede als SPD-Chefin auf dem Parteitag ihren Vorschlag erneuert, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte ihr dafür Unterstützung zugesagt.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. „Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ über das Abschneiden von Lars Klingbeil und fügte hinzu: „Das ist ein Ergebnis, das für Klarheit sorgt.“

Folgen für die Partei fürchtet Weil daraus allerdings nicht. „Lars Klingbeil hat einen klaren Kurs.“ Von den 95 Prozent für Klingbeils Co-Vorsitzende zeigte sich Weil dagegen begeistert. „Bärbel Bas hat mit ihrer Rede heute die Seele der Partei getroffen“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist ein toller Vertrauensbeweis, der ihr, aber auch der Partei guttun wird.“

Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist unterdessen von dem Wahlergebnis von Klingbeil auf dem SPD-Bundesparteitag negativ überrascht. „Das ist ein schlimmes Ergebnis“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ und fügte hinzu: „Ich habe mit einigen Nein-Stimmen gerechnet, aber damit nicht.“

Mit den Parteitagsdelegierten ging sie hart ins Gericht. „Mich enttäuscht, dass dabei viele nicht die Wirkung für die SPD berücksichtigen“, sagte Faeser. Die 95-prozentige Zustimmung für Bärbel Bas bezeichnete Faeser dagegen als „großartiges Ergebnis“. Sie freue sich persönlich sehr für Bas.

Foto: Lars Klingbeil und Bärbel Bas am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.819 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging unterdessen bei 22.534 Punkten 0,4 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.173 Punkten 0,5 Prozent im Plus beendete.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1709 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.272 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,84 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,42 US-Dollar; das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: US-Fahne an der New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – UNHCR-Chef Filippo Grandi warnt vor einer forcierten Rückkehr von Syrern in ihre Heimat.

„Die Syrer sind das Assad-Regime losgeworden, aber die neue Regierung ist unerfahren, die Lage fragil“, sagte Grandi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Hunderttausende sind zurückgekehrt, vor allem Binnenvertriebene. Aus Europa aber noch kaum jemand, weil ihre Situation hier besser ist. Man sollte sie noch nicht zu einer Rückkehr drängen, das schafft neue Probleme. Erst sollte man in Syrien investieren.“

Kürzlich habe er in der syrischen Stadt Daraa eine Frau getroffen, deren Familie durch den Krieg zerrissen wurde. „Ich fragte: Was ist Ihr dringendster Wunsch? Sie sagte: Ich bin zwar dankbar, dass Sie mir etwas Geld geben. Aber wissen Sie, ich bin eine Geschäftsfrau. Sie zeigte mir all die Speisen, die sie auf der Straße verkauft. Sie sagte: `Ich bin die beste Köchin der Stadt. Geben Sie mir einen Kühlschrank. Damit starte ich mein neues Leben.`“ Daraus könne man lernen: „Wir sollten Hilfe neu denken: als Investment, nicht als Wohltätigkeit. Die Frau braucht einen Kühlschrank, kein Geld. So muss sie das Essen für ihr Geschäft nicht jeden Tag aufs Neue zubereiten.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch kleine Bäckereien sollen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren. „Es geht um produzierende Unternehmen, das ist die ganze Breite des produzierenden Gewerbes“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Wenn Handwerksbetriebe Dinge produzieren, dann fallen sie darunter“, so der Sprecher weiter. Das betreffe ausdrücklich auch kleine Bäckereien, „weil die durch ihre Öfen einen Stromverbrauch haben, der regelmäßig über den gesetzlichen Schwellenwerten liegen wird“. Insgesamt gehe man von über 600.000 Betrieben in Deutschland aus, die von der Senkung der Stromsteuer profitieren. Wie genau die „Schwellenwerte“ definiert sind, blieb dabei zunächst offen.

Nach Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für energieintensive Betriebe und die Landwirtschaft zu senken und nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart für alle, hatten sich unter anderem Handwerksvertreter entsetzt gezeigt. Gleichzeitig herrscht nach wie vor Verunsicherung darüber, wer am Ende zu den Profiteuren gehört.

So sagte Franz-Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, dem Bayerischen Rundfunk, gerade Bäckereien, KFZ-Betriebe, Metallhandwerker, Friseure oder Textilreinigungen seien sehr energieintensiv und hätten unter den hohen Strompreisen in Deutschland zu leiden. Es sei nicht akzeptabel, von der Senkung der Stromsteuer nur einige wenige profitieren zu lassen. Einseitige Privilegien verzerrten den Wettbewerb und seien nicht hinnehmbar.

Foto: Brot und Brötchen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Deutschen Bahn, das Angebot im Fernverkehr bis 2036 deutlich zu reduzieren, stoßen bei Politikern auf starke Kritik. Besonders betroffen ist einem Medienbericht zufolge der Intercity, bei dem bis 2036 fast die Hälfte der Sitzplätze wegfallen soll. Die Deutsche Bahn erklärte hingegen, die Zahl der täglich verfügbaren Sitzplätze werde durch neue Fahrzeuge steigen.

Kritik kommt unter anderem von CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth: „Die neuesten Meldungen zum DB-Fernverkehr machen mir große Sorgen“, sagte Donth dem „Spiegel“. „Dass es finanzielle Probleme beim Fernverkehr gibt, ist bekannt. Umso weniger verstehe ich das reflexartige Dementi der DB, vor allem bei den in den Medien zitierten Unterlagen des eigenen Aufsichtsrates.“

Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sieht die Verkehrswende in Gefahr: „Dass Schwarz-Rot die Verkehrswende rückabwickelt, ist eine Kampfansage an alle, die gerne, gut, sicher und schnell mit der Bahn fahren wollen.“

Auch aus der Linkspartei gibt es heftige Vorwürfe. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow spricht von einem „Organisationsversagen“ und fordert einen „Radikalumbau der Bahn“. Sein Parteikollege Luigi Pantisano geht noch weiter: „Das Beste für die Bahn ist, wenn der Vorstand sofort zurücktritt.“

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Mario Reiß, kritisiert die Strategie der Bahn, mit weniger Fahrzeugen mehr Sitzplätze anbieten zu wollen: „Ich weiß nicht, wer dieser Rechnung folgen soll. Die Fahrgastzahlen im Fernverkehr sind höher als die verfügbaren Sitzplätze.“

Auch Fahrgastvertreter Lukas Iffländer warnt, dass die Kürzungen vor allem den Fernverkehr in der Fläche hart treffen würden: „Dort werden wir, trotz gegenteiliger Versprechungen der Bahn, langfristig 40 Prozent der Sitzplätze verlieren.“

Die Deutsche Bahn weist die Kritik zurück und erklärt, die Flottenstrategie sei darauf ausgerichtet, ein stabiles Verkehrsangebot deutschlandweit zu sichern. Wie viele Sitzplätze tatsächlich verfügbar sein werden, will der Konzern jedoch nicht beantworten.

Foto: ICE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.033 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Porsche, Daimler Truck und BMW. Auch die weiteren Autowerte Mercedes-Benz, Continental und Volkswagen legten kräftig zu. Am Ende standen dagegen Rheinmetall, Qiagen und Zalando.

„Die aktuelle Handelswoche hat einen versöhnlichen Handelsverlauf für die Marktteilnehmer vollzogen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Trotz der geopolitischen Unsicherheiten ist es bemerkenswert, dass sich der Dax 40 wieder auf dem aktuellen Kursniveau befindet.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1715 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8536 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,38 US-Dollar; das waren 65 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten seine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl eingeräumt. „Ja, das waren harte Zeiten in den letzten Wochen für uns als Partei“, sagte er am Freitagnachmittag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl als Parteichef.

„Ich habe das gespürt, als ich in der Partei unterwegs war. In Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein, in Sachsen, in Brandenburg, auf dem Bezirksparteitag in Braunschweig, dem Landesparteitag in Niedersachsen, auf dem Küstencamp der Jusos – überall wurde leidenschaftlich miteinander diskutiert.“ Das sei nach einem Ergebnis von 16,4 Prozent auch notwendig.

Über sich selbst sagte Klingbeil, dass er in den letzten Monaten „Fehler gemacht“ habe. „Natürlich trage ich Verantwortung für 16,4 Prozent. Ohne Frage selbstkritisch muss man sagen, wir hätten viel früher und konsequenter die Signale sehen sollen – spätestens ab Ende 2023, als es wirtschaftlich bergab ging.“ Man habe viel zu spät reagiert. „Und ja, das werfe ich mir vor. Das ist meine persönliche Verantwortung und das will ich hier vorne auch ganz deutlich sagen.“

Zugleich verteidigte Klingbeil, dass er unmittelbar nach der Wahlschlappe auch nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen hatte. „Es war ein harter Wahlabend. Die Notwendigkeit zur Veränderung unserer Partei und gleichzeitig mussten wir handlungsfähig sein“, sagte er. „Deswegen gab es die Entscheidung im Präsidium, den Fraktions- und Parteivorsitz in eine Hand zu legen, um auf Augenhöhe mit Friedrich Merz über eine Regierung verhandeln zu können.“

Er selbst habe damals zwei Möglichkeiten gehabt: „Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD – kämpfen, verhandeln, einen Umbruch einleiten – und glaubt mir, das waren keine einfachen Stunden für mich, in denen ich Entscheidung treffen musste“, so Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt weiter offen. Bei einem Treffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern konnte am Freitag keine Einigung auf die weitere Finanzierung ab dem kommenden Jahr erzielt werden.

„Wir Länder, wir stehen zum Deutschlandticket“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nach der Sitzung. Mehr als die 1,5 Milliarden Euro, die die Länder bisher zugesagt haben, könne man aber nicht zahlen, so Bernreiter, der derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist.

Bisher ist die Finanzierung nur für das laufende Jahr gesichert. Für die Zeit danach pochen Bund und Länder derzeit jeweils darauf, nicht mehr auf 1,5 Milliarden Euro beisteuern zu wollen.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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