Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, hält Zuwanderung für einen wichtigen Hebel, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen.

„Die Zuwanderung von Fachkräften ist prinzipiell von zentraler Bedeutung, um der Erosion der Fachkräftebasis entgegenzuwirken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die aktuellen Projektionen der Bevölkerungsentwicklung gingen dementsprechend bereits davon aus, dass der demographische Wandel durch Zuwanderung abgemildert werden wird.“

Schmidt schränkte allerdings ein: „Zuwanderung allein wird das Problem des Fachkräftemangels nicht lösen können.“ Um auf Dauer genügend Fachkräfte zu haben, müssten vielmehr weitere zur Verfügung stehenden Hebel genutzt werden. „Dazu gehören Anstrengungen, mehr inländische Arbeitskräfte zu mobilisieren, Digitalisierung und Automatisierung konsequent auszubauen sowie gezielt Aus- und Weiterbildung anzubieten“, so der RWI-Chef.

Foto: Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) – Leipzig bei Kanena (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Gasverbrauch in Deutschland ist im Winter um 4,2 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesnetzagentur hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren.

Der Anstieg geht demnach vor allem auf die Industrie zurück, die in den Monaten Oktober bis März 8,2 Prozent mehr Gas verbrauchte als im entsprechenden Zeitraum 2022/23. Haushalte und Gewerbe sparten dagegen 0,1 Prozent. Im Vergleich zu den Vorkrisen-Wintern 2018 bis 2021 sank der Gasverbrauch insgesamt um 16,5 Prozent, wobei Haushalte und Gewerbe einen Rückgang um 18,3 Prozent und die Industrie um 14,7 Prozent verzeichneten.

„Der Frühling kommt und Deutschland hat einen weiteren Winter ohne Engpässe in der Gasversorgung gemeistert“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller den Funke-Zeitungen. Die Einsparerfolge seien beachtlich. „Viele Menschen gehen mit der Heizung bewusster um.“ Die Gaskrise sei aber „noch nicht vorbei“, mahnte Müller. Auch im nächsten Winter blieben Unsicherheiten. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass Russland die verbleibenden Gaslieferungen nach Europa einstelle. „Dann wäre auch die deutsche Solidarität gefordert“, hob der Netzagentur-Chef hervor. Auch ein sehr kalter Winter würde den Gasverbrauch stark ansteigen lassen. „Wir müssen also weiter wachsam sein.“

Im Winter 2023/24 dämpften auch mildere Temperaturen den Gasverbrauch. Zwischen Oktober und März war es nach Angaben der Bundesnetzagentur im Schnitt um 0,6 Grad wärmer als im Jahr davor. Im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum 2018 bis 2021 stieg die Temperatur sogar um durchschnittlich 1,5 Grad. Die Netzagentur übermittelte die Zahlen am Mittwoch, sie entsprechen dem neuesten Stand der Behörde.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Damit Verteilungskonflikte im Gesundheitswesen nicht auf den Schultern von Ärzten und Pflegepersonal ausgetragen werden, hat die scheidende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, eine grundsätzliche Weiterentwicklung des solidarischen Systems gefordert. „Es wird eine Zeit auf uns zukommen, in der wir uns gesellschaftlich wirklich werden fragen müssen: Was ist wichtig? Was sind unsere Prioritäten?“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das deutsche Gesundheitssystem gehört Buyx zufolge zur Weltspitze. Bisher profitiere hierzulande jeder Patient auch von neuesten medizinischen Entwicklungen. „Im Prinzip gab es für jeden mehr oder weniger alles“, sagte sie. Angesichts von Hightech-Medizin, Fachkräftemangel und einer alternden Gesellschaft gerate die Versorgung aber zunehmend unter Druck. „Es kann auch auf uns zukommen, dass wir uns eben nicht mehr alles werden leisten können“, warnte die Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien an der TU München.

Deshalb brauche es explizite und transparente Kriterien für die Zuteilung von Leistungen, etwa „kostensensible Leitlinien“ wie in anderen Ländern. Man müsse grundsätzlich diskutieren: „Wer soll wie viel von welchem Fortschritt haben? Wie wichtig soll uns Grundversorgung sein? Wie wichtig ist Prävention?“

Bisher gilt Buyx zufolge bei Ressourcenengpässen in der Praxis: „Da wurschtelt man sich irgendwie durch.“ Im Zweifelsfall wäge der Arzt am Krankenbett zwischen Patientenwohl und Kassenlage ab.

Am solidarischen Fundament der Gesundheitsversorgung will die Medizinethikerin unterdessen auf keinen Fall rütteln. „Ein solidarisches Gesundheitssystem ist volkswirtschaftlich eine gute Sache, es ist sozial eine gute Sache, es ist in jeder Hinsicht eine gute Sache“, sagte sie. Wenn man den harten Fragen einer medizinethischen Verteilungsdiskussion nicht ausweiche, könne eine Priorisierung das Versorgungsniveau womöglich sogar verbessern.

Alena Buyx gehört dem Deutschen Ethikrat seit 2016 an. Nach dem Ende ihrer zweiten Amtszeit als Vorsitzende scheidet sie Ende April turnusgemäß aus.

Foto: Alena Buyx (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch hält es für „nicht nachvollziehbar“, dass katholische Christen zugleich Mitglieder in der AfD sind.

„Wer in einer Partei Mitglied ist, identifiziert sich ja zumindest zum Teil mit ihren Positionen“, sagte Koch dem „Tagesspiegel“. Katholische Christen würden „einen ausländischen Menschen, einen Flüchtling, genau wie einen Menschen, der eine andere politische Überzeugung hat oder einer anderen Religion angehört“ grundsätzlich akzeptieren. Das gebe es bei der AfD nicht. „Dazu stellt diese Partei an vielen Stellen unsere Demokratie in Frage“, sagte Koch. „Wir Katholiken stehen grundsätzlich zu dieser Demokratie.“

Koch kündigte an, das Gespräch mit AfD-Mitgliedern, die kirchliche Ehrenämter wahrnehmen, suchen zu wollen. „Ich befürworte und unterstütze sehr, dass sich Katholiken in demokratischen Parteien engagieren und anerkenne deren Engagement als Christen in der Politik“, sagte Koch. „Diese Anerkennung gilt nicht für Politiker, die in ihrem Reden und Handeln menschenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten.“

Ein Beispiel eines katholischen Christen in der AfD ist der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt. Er wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als erwiesener Rechtsextremist eingestuft. „Sie müssen nur die öffentlichen Aussagen und Positionen von Herrn Berndt lesen, dann wird klar, dass sie nicht mit unserer christlichen Botschaft vereinbar sind“, sagte Koch. „Ich hoffe noch immer, dass ihm das auch klar wird und er zu entsprechenden Einsichten kommt.“

Koch äußerte sich auch zu dem regelmäßig im September in der Berliner Innenstadt stattfindenden „Marsch für das Leben“. An der Demonstration christlicher Abtreibungsgegner hatten in der Vergangenheit auch AfD-Vertreter, etwa die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, teilgenommen. „Wenn die AfD sich gegen Abtreibung ausspricht, dann geht es ihr vor allem um das `deutsche Volk`“, sagte Koch. „Bei ihr ist nicht jedes Leben schützenswert, es ist zunächst nur das deutsche“, so seine Einschätzung. Das unterscheide die Partei von Katholiken. „Der Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende gilt aus christlicher Perspektive für alle Menschen in allen Lebensphasen, für Ungeborene und Sterbende, für Geflüchtete und für Obdachlose, für Ausländer und für Deutsche und für Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen.“

Koch betonte, dass man nicht verhindern könne, dass Rechtsradikale am „Marsch für das Leben“ teilnehmen. Das bereite ihm Sorge, weil dadurch das Anliegen der Demonstration diskreditiert werde. „Für mich ist die Grenze: Wenn rechtsradikale Gruppen solche Demonstrationen als Träger mitverantworten, bin ich nicht mehr dabei“, sagte der Berliner Erzbischof. Insgesamt würde er sich wünschen, dass die Veranstalter den Stil der Demonstration änderten. „Die Demonstration muss einladender werden, gewinnender, denn die Menschen, die betroffen sind, sollen sich ja mit dem Thema auseinandersetzen.“

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland sollte seine Hilfe für die Ukraine nach Ansicht von Altbundespräsident Joachim Gauck deutlich ausweiten – andernfalls könne es ein „übles Erwachen“ geben.

„Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Deutschland kann noch mehr tun“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es stimme, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstütze als es europäische Nachbarstaaten täten. „Aber gemessen an Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsstärke ist etwa der Beitrag der baltischen Länder höher.“

Gauck mahnte: „Wer meint, das sei nicht unser Krieg und die Kosten seien zu hoch, der kann ein übles Erwachen erleben. Wenn wir der Ukraine nicht helfen, sich zu verteidigen und den Aggressor zurückzudrängen, dann gerät die europäische Friedensordnung insgesamt ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen auch für weitere Länder.“ Würden dem „Diktator“ Putin keine Grenzen gesetzt, ermutige man ihn, seine imperiale Aggressionspolitik fortzuführen. „Ein überfallenes Opfer braucht den Beistand der Anständigen. Es darf nicht sein, dass die Gewissenlosen ihre Waffen hemmungslos einsetzen, und die Friedfertigen fragen sich, ob sie überhaupt welche liefern dürfen.“

Der Bundeskanzler habe mit seiner Zeitenwende-Rede ein wichtiges Anfangssignal gesetzt. „Das war aus dem sozialdemokratischen Milieu nicht unbedingt zu erwarten.“ Aber noch wichtiger sei die Umsetzung seines wiederholten Versprechens, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe.

Foto: Joachim Gauck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abschaffung der Zeitumstellung wäre „ein wichtiger Schritt für die Gesundheit“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Er verwies dabei auf Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie psychische Probleme als mögliche Folgen der Zeitumstellung. Eine Abschaffung der Umstellung könne allerdings sinnvollerweise nur innerhalb der EU erfolgen, fügte Ullmann hinzu.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis verwies auf Studien, denen zufolge die Zeitumstellung Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben kann. „Während der eigene Rhythmus sich im Frühjahr und Herbst an veränderte Lichtverhältnisse gewöhnen muss, kommt die Umstellung hier erschwerend hinzu“, sagte er. Daher sei es richtig, „wenn die Zeitumstellung abgeschafft wird und wir bei einer Zeit, der weltweiten `Normalzeit` beziehungsweise Winterzeit, bleiben“, so Pantazis.

Trotz eines Votums des EU-Parlaments von 2019, in dem ein Ende der Zeitumstellung befürwortet wurde, halten die EU-Mitgliedstaaten an der geltenden Regelung fest. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt.

Foto: Bahnhofsuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will den Ausbau von Frauenhäusern voranbringen. „Wir sind gemeinsam mit den Ländern dabei, einen Gesetzentwurf zu entwickeln“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben).

„Der Kern ist ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt und eine Verständigung über den notwendigen Ausbau. Der Wille, das zu machen, ist da“, sagte Paus. „Es kann nicht sein, dass eine Frau, nur weil sie auf dem Land lebt, schlechtere Schutzmöglichkeiten hat.“

Deutschlandweit gibt es laut dem Verein Frauenhauskoordinierung aktuell rund 400 Frauenhäuser. 2023 fanden dort über 6.400 Frauen und 7.500 Kinder Schutz. Gemäß der Istanbul-Konvention müssen 2,5 Frauenhaus-Plätze pro 10.000 Einwohnern bereitgestellt werden – damit fehlen derzeit in Deutschland über 14.000 Plätze.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben).

„Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen. Deshalb nehmen viele die Leistungen gar nicht in Anspruch“, so die Grünen-Politikerin. „Mit den 5.000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger, zur Bringschuld des Staates kommen.“

Sie rechnet mit deutlich mehr Anträgen als bisher. „Die Kindergrundsicherung kann, wenn sie alle erreicht, die die finanzielle Unterstützung brauchen, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen.“ Obwohl das Regelwerk noch im Bundestag hängt, äußert sich die Ministerin überzeugt, dass das Gesetz beschlossen wird. „Ich nehme wahr, dass es dazu konstruktive Gespräche im Parlament gibt“, sagte Paus. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer Kindergrundsicherung kommen.“

Zuletzt hatte SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, er sei über die Zahl der geplanten Stellen verwundert gewesen. Er glaube, „dass man da noch reduzieren kann“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck hat die CDU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und der möglichen Stärke der AfD aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren. „Die AfD kann uns im Osten in Schwierigkeiten bringen“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „In Thüringen oder in Sachsen könnte es passieren, dass sich zur Abwehr einer AfD-Regierung Parteien zusammenfinden müssen, die überhaupt nicht zusammengehören. Das kann man sich nicht wünschen, es kann aber eintreten.“

Er sei nicht verdächtig, ein Liebhaber der Linken zu sein, sagte Gauck. Die Mehrheit in der Partei verteidige aber die Demokratie. „Wenn die CDU einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, kann unter neuen politischen Aspekten und in einer neuen Problemlage ein solcher Beschluss auch revidiert werden.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow habe gezeigt, dass die Linke dort anschlussfähig geworden sei. „Da werden sich neue Koalitionen bilden, an die wir uns gewöhnen müssen“, so Gauck. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht nannte der ehemalige Bundespräsident eine Partei von Linkspopulisten mit einem Putin-freundlichen Kurs.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. „Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste aufdecken konnten, sind sehr beunruhigend“, sagte Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, dem „Handelsblatt“.

Dies bestätige, was man schon immer vermutet habe. „Der Kreml nutzt zwielichtige Stellen, die sich als Medien ausgeben, er nutzt Geld, um verdeckten Einfluss zu kaufen, um die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen und sich in Wahlen einzumischen.“

Jourova, die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständig ist, warnte davor, die russischen Desinformationskampagnen zu unterschätzen. Man könne es sich nicht leisten, auch nur einen Schritt hinter der „Propaganda-Armee“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzubleiben. „Wir müssen uns ständig vor Augen halten, dass er Desinformation und Einflussnahme als Waffe einsetzen wird, um Europa zu spalten.“ Aus diesem Grund wolle die Kommission die verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland stärker ins Visier nehmen. Das Hauptziel sei, die Wahlen stärker vor russischer Propaganda zu schützen.

Der tschechische Geheimdienst hatte diese Woche ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Es soll über die Nachrichtenseite „Voice of Europe“ versucht haben, in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen, so der Vorwurf der Behörden. Über das Netzwerk sollen auch Gelder an Politiker gezahlt worden sein, unter anderem aus Deutschland. Genannt werden in diesem Zusammenhang zwei AfD-Abgeordnete.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), sagte dem „Handelsblatt“: „Sollten diese Enthüllungen stimmen, muss auch dem letzten klar sein, dass die AfD mit ihren Putin-Vasallen eine Deutschland gegenüber offen feindlich gesinnte Partei ist.“

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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