Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wirbt nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär für eine „Kultur der Nachsicht“ und für mehr Achtsamkeit im politischen Betrieb. „In der Politik wird erwartet, dass man omnipräsent ist und zu jedem Thema immer etwas zu sagen hat“, sagte Roth zu „Ippen-Media“ (Mittwochausgaben).

„Man muss sich als Politiker in den Sturm stellen. Denn Politik beruht in einer Demokratie auf Streit“, erklärte der SPD-Politiker. „Der wird allerdings auch immer persönlicher geführt.“

Kevin Kühnert hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass er Zeit und Energie brauche, um sich um seine Gesundheit zu kümmern. Auch Roth hatte sich 2022 zeitweise aus der Politik zurückgezogen. Damals hatte er öffentlich über seine Burnout-Diagnose gesprochen. „Das war ein langer, schmerzhafter Prozess. Ich neige zu einem protestantisch geprägten Arbeitsethos und es fiel mir schwer, Terminanfragen abzusagen, mal einen Schritt zurückzutreten, zur Ruhe zu kommen“, so Roth. „Man macht einfach weiter im Hamsterrad.“

Die sozialen Medien trügen dazu in erheblichem Maße bei, so der ehemalige Staatsminister. „Man ist permanent auf Sendung. Wir machen als Politiker heutzutage mehr Fehler, vor allem, weil wir einfach viel mehr sagen und verbreiten.“

Die Reaktionen darauf seien oft nicht sachlich, sondern sehr persönlich und hart. „Es gibt eine völlige Enthemmung. Vor allem X ist seit der Übernahme durch Elon Musk immer toxischer geworden“, so Roth. „Man kommt kaum mehr hinterher, jede Beleidigung, jede Bedrohung zur Anzeige zu bringen, weil das einfach so viel geworden ist. Das hinterlässt Spuren. Und leider gibt es in unserem Land und in der Politik keine Kultur des Verzeihens und der Nachsicht.“ Das müsse sich ändern.

Zur nächsten Bundestagswahl will Roth nicht mehr antreten. „Ich spüre inzwischen eine gewisse Entfremdung vom Politikbetrieb. Die harten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre – wir haben ja schließlich um Krieg und Frieden gestritten – sind nicht einfach nur in den Kleidern hängen geblieben.“ Er wolle nun etwas Neues wagen und unter anderem ein Buch schreiben. Eine Rückkehr in die parlamentarische Arbeit komme für ihn nicht mehr infrage, so Roth.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den teils gewaltsamen Ausschreitungen im Nachgang von Pro-Palästina-Protesten in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor einem wachsenden Judenhass in Deutschland gewarnt. „Die gewalttätigen Ausschreitungen pro-palästinensischer Aktivisten gestern Abend – am Jahrestag des bestialischen Angriffs der Hamas auf Israel – sind beschämend“, sagte Djir-Sarai am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Sie stehen für den geballten Antiisraelismus und Antisemitismus der linken Szene und des islamistischen Spektrums.“

Sollten „Politik und Staat hier nicht endlich entschlossen vorgehen“, werde die Lage für Juden „in unserem Land immer feindseliger und bedrohlicher“, so Djir-Sarai weiter. „Polizei und Justiz müssen so gut ausgestattet sein, dass linke, islamistische sowie rechte Antisemiten schnell und hart bestraft werden können.“

Hier seien insbesondere die Länder in der Verantwortung, sagte er. „Ansonsten wird das Gift des Antisemitismus unsere Gesellschaft letztlich von innen zerstören.“

Foto: Demonstrantin mit „Isreal Terrorist“-Plakat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind gespalten bei der Frage, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten.

Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv halten 42 Prozent den Umfang der Unterstützung für die Ukraine für gerade richtig. 29 Prozent sind aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung zu viel für die Ukraine tue. Genau wie im Juni, meinen 24 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung zu wenig zur Unterstützung der Ukraine unternehme.

Dass die Bundesregierung zu wenig tue, um die Ukraine zu unterstützen, meinen überdurchschnittlich häufig die Anhänger der Grünen (46 Prozent) und der FDP (44 Prozent). Dass die Bundesregierung zu viel für die Ukraine tue, meinen weiterhin besonders häufig und mit großer Mehrheit die Anhänger des BSW (69 Prozent) und der AfD (80 Prozent).

Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa wollen die USA ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland stationieren, um Russland von einem möglichen Angriff auf ein Nato-Mitglied abzuschrecken. Wie bereits im Juli findet auch aktuell weniger als die Hälfte der Bundesbürger (45 Prozent) diese Entscheidung richtig. Etwas mehr (51 Prozent) finden die geplante Stationierung neuer Waffen durch die USA in Deutschland nicht richtig.

Mehrheitlich ablehnend stehen der Waffen-Stationierung der USA in Deutschland weiterhin die Ostdeutschen (68 Prozent) sowie die Anhänger der AfD (82 Prozent) und des BSW (94 Prozent) gegenüber. Die Anhänger von SPD (55 Prozent), Grünen (63 Prozent), FDP (61 Prozent) und Union (66 Prozent) finden die geplante Stationierung mehrheitlich richtig.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Förderungen der Europäischen Union für die Islamische Universität für Wissenschaft und Technologie im türkischen Gaziantep scharf.

„Dass europäisches Steuergeld genutzt wird, um ein Forschungsprojekt mit einer islamischen Universität zu finanzieren, deren Vertreter öffentlich anti-israelische Hassparolen und Lobgesänge auf Terroristen skandieren, ist eine Schande“, sagte Hohlmeier. „Dass diese Universität auch noch am Europäischen Solidaritätskorps teilnehmen darf, einem Projekt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, ist blanker Hohn. Wenn die Europäische Kommission nicht umgehend handelt und die Zusammenarbeit beendet, dann kann sie sich auf schwere Stunden bei ihrem nächsten Besuch im EU-Parlament einstellen.“

Die französische Wochenzeitung „Le Journal du Dimanche“ hatte zuvor berichtet, dass die Universität in die EU-Programme Erasmus+ sowie Europäischer Solidaritätskorps aufgenommen wurde. Die Universität in Gaziantep hatte Mitte September bekannt gegeben, dass ein von ihr koordiniertes Projekt zur „Gamification in der medizinischen Ausbildung“ von Erasmus+ mit 250.000 Euro ausgestattet wird.

Der Rektor der Universität ist Sehmus Demir, Professor für Islamische Theologie. Anfang November 2023 erklärte Demir, dass seine Universität in den Kantinen und Cafeterien künftig keine israelischen Marken mehr anbieten werde, von denen bekannt sei, „dass sie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina finanziell unterstützen“. Er sagte: „Wir sind im Boykott.“ Anfang Dezember nahm der Universitätsrektor schließlich an einer israelfeindlichen Demonstration auf dem Universitätscampus teil. „Wenn die Bewohner Gazas nicht sicher sind, werden weder Israel noch irgendein Teil der Welt sicher sein“, sagte Demir in einer Rede.

Im Mai dieses Jahres gab Demir seine Unterstützung für weitere Demonstrationen auf dem Campus der Universität bekannt. Auf Transparenten von Studenten war etwa der Ruf nach einer „globalen Intifada“ zu lesen. Die Slogans, die die Universität auf ihrer Website nannte, lauten unter anderem „Grüße an die Hamas, setzen Sie den Widerstand fort“. Nach der Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija Ende Juli dieses Jahres im Iran bekannte sich auch Demir persönlich zu der islamistischen Terrororganisation. „Möge Gott seinen Märtyrertod akzeptieren“, postete er zusammen mit einem Porträt Hanijas auf X.

Die Europäische Kommission ließ Anfragen der „Welt“ am Montag und Dienstag unbeantwortet.

Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.055 berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am Ende der Kursliste rangierten BMW, Porsche und BASF. Entgegen dem Trend im Plus waren unter anderem die Papiere von SAP, Eon und Zalando.

„Der Dax hadert derzeit mit der psychologischen Kursmarke von 19.000 Punkten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Dem Gesamtmarkt fehlt es derzeit an Kraft. Es gibt zu viele Optimierer im Markt, die endlich eine nachhaltige Konjunkturerholung für die deutsche Wirtschaft herbeisehnen. Deswegen können zwar einige wenige Indexttitel zulegen, der Dax 40 kämpft jedoch mit Gewinnmitnahmen.“

Die starke Fokussierung auf wenige große Unternehmen werde wohl auch der ständige Begleiter im vierten Quartal bleiben. Es gebe derzeit kaum Kaufanreize, auch bei den zyklischen Branchen einzukaufen. „Dafür stellt sich das wirtschaftliche Umfeld als zu fragil dar“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0991 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9098 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,34 US-Dollar, das waren 159 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff erhofft sich vom neuen Generalsekretär Matthias Miersch einen verstärkten Fokus auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise.

„Immer dann, wenn die SPD den Menschen zeigt, dass wir einen guten Plan für eine florierende Wirtschaft und gute Arbeitsplätze haben, gewinnen wir“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Miersch werde diese Themen „sicher zentral platzieren“.

Roloff erwartet auch, dass Miersch nun alle Vorarbeiten, die Kevin Kühnert geleistet habe, in „tatsächliche Wahlkampfstrategien und Programme umsetzen“ werde. „Ich bin mir sicher, dass er dabei einen robusten Wahlkampf aufs Gleis bringen wird, denn sowas kann er hervorragend“, sagte Roloff mit Blick auf Miersch.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner bezeichnete Miersch als „die denkbar beste Wahl als Generalsekretär der SPD“. „Hartnäckig in der Sache und verbindlich wie empathisch in der Kommunikation – das ist eine exzellente Mischung für den bevorstehenden harten Bundestagswahlkampf“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Foto: Sebastian Roloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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