Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Täter aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern muss nach Solingen in dieser Angelegenheit jeder Stein umgedreht werden.“ Wer zur Ausreise verpflichtet sei, sollte in Deutschland keine Leistungen mehr bekommen, der „Staat sollte lediglich das Flug- oder Bahnticket für die Überstellung in den zuständigen Staat zur Verfügung stellen.“

Für Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, muss der Staat den „Blick auf die Art der Radikalisierung im islamistischen Milieu richten. Gerade die Terrororganisation des IS nutzt den digitalen Raum massiv“, sagte er der „Welt“. Sicherheitsdienste sollten „mehr Befugnisse haben müssen, um solche sich radikalisierende Täter frühzeitig zu entdecken“. Hierzu zähle die IP-Adressenspeicherung, anlassbezogene Gesichtserkennung und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle „der dringend erforderlichen Befugniserweiterung nicht länger im Wege“ stehen.

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte der „Welt“: „Zuerst brauchen wir eine Asylwende. Wir brauchen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, die in einem anderen EU-Land hätten Asyl beantragen können. Wir wollen also zum eigentlich geltenden EU-Recht zurück, wonach das Erstaufnahmeland zuständig bleibt. Das wird jedoch seit längerem von anderen EU-Staaten unterlaufen.“

Irene Mihalic, Sicherheitspolitikerin der Grünen, hält es für „nicht mehr erklärbar, dass das Waffenrecht nicht schnellstmöglich verschärft wird“. Man müsse sich der „islamistischen Gefahr“ stellen, vor allem, indem die „Sicherheitsbehörden mit allem, was sie brauchen,“ ausgestattet werden.

Für Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, ist „die entscheidende Frage, wie solche Taten künftig verhindert werden können. Ganz sicher jedenfalls nicht durch solche vorab schon erkennbar wirkungslosen Augenwischereien wie Messerverbotszonen“. Noch weniger sei „die entsprechende Klientel natürlich durch solche unüberbietbar blauäugigen Ideen wie Integrationssozialarbeit und Anti-Islamismus-Pädagogik sinnvoll und effektiv anzusprechen“. Mit all diesen „halbgaren Vorschlägen soll allein der Elefant im Raum unsichtbar bleiben: Der Aufenthalt hierzulande derjenigen Klientel, aus der sich solche Täter immer wieder rekrutieren“, so Curio.

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, fordert hingegen „dringend eine Evaluation von Deradikalisierungsprojekten und deren Ausbau. Islamistische Propaganda sollte verstärkt auch strafrechtlich in den Fokus der Behörden geraten und dahinterstehende Strukturen müssen konsequent verfolgt und aufgelöst werden.“

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen ist offenbar an der abgelaufenen Dublin-Überstellungsfrist gescheitert. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte Bulgarien der Abschiebung aus Deutschland zugestimmt und die Zuständigkeit für den dort registrierten Syrer anerkannt. Die Ausländerbehörde Bielefeld wollte demnach den Syrer anschließend unangekündigt zur Abschiebung abholen. Doch dieser wurde nicht angetroffen.

Anschließend habe die Ausländerbehörde aber „nichts weiter unternommen“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Falls die Behörde es nach einigen Tagen noch einmal versucht und ihn wieder nicht angetroffen hätte, und nach weiteren Tagen noch einmal, wäre der Syrer als untergetaucht oder flüchtig eingetragen worden. Damit hätte das Bamf die Möglichkeit gehabt, seine Überstellungsfrist von den üblichen sechs Monaten auf 18 Monate zu verlängern. Dies sei aber nicht geschehen, wegen des nur einmaligen Versuchs, ihn abzuholen, sodass die Überstellungsfrist am 20. August 2023 auslief, schreibt die „Welt“ weiter.

Folglich ging, wie es meist der Fall ist, die Zuständigkeit für den Asylantrag des Syrers von Bulgarien auf Deutschland über, wo er dann, wie üblich, als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde, heißt es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Esken sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.“

Zugleich sagte sie: „In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit.“ Klar sei, „dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss“. Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, „die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, und das sollten sie jetzt auch tun“.

Eine solche Tat schlage „Wunden in unserer Gesellschaft, die nur schwer ausheilen“, so Esken weiter. „Deshalb muss ganz klar sein: Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unsere Freiheit und den Zusammenhalt in diesem Land zerstören.“ Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt wegen des terroristischen Hintergrunds die Ermittlungen übernommen habe, so die SPD-Vorsitzende.

Ihr Co-Partner an der Parteispitze, Lars Klingbeil, fordert derweil ein Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terrorismus. „Wir erleben immer wieder, dass sich Täter über wenige Monate im Internet radikalisieren“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dagegen müssen wir vorgehen und radikale Hassprediger stoppen.“ Der SPD-Chef fügte hinzu: „Wenn es in Deutschland zu leicht ist, an tödliche Stichwaffen zu kommen, muss das ebenfalls abgestellt werden.“

Klingbeil forderte zudem, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch Islamisten zu stärken. „Sicherheitsbehörden in Bund und Länder müssen erneut alles auf den Prüfstand stellen und die Befugnisse bekommen, um die Bedrohungen für die Menschen in unserem Land einzudämmen.“

„Terroristen hassen unsere Art zu leben. Sie hassen Deutschland, weil jeder hier frei leben darf“, sagte der SPD-Chef. Ihre „menschenverachtende Ideologie“ sei das Gegenteil von allem, was Deutschland ausmache. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass dieser Wahnsinn ein Teil von Deutschland ist“, sagte Klingbeil. „Die Strukturen dahinter müssen ausgetrocknet werden.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus. „Mit mir geht Schwarz-Grün nicht. Da kann sich auch jeder drauf verlassen“, sagte er der ARD. Das würde es mit ihm als CSU-Chef nicht geben – egal, wer am Ende Kanzler-Kandidat der Union wird.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sagte Söder, dass er den CDU-Landesverbänden alle Freiheiten geben würde. Auf die Frage, ob es in Thüringen auch Gespräche mit der Linken geben sollte trotz Unvereinbarkeitsbeschluss, antwortete der CSU-Chef: „Aus meiner Sicht ist klar, das muss vor Ort entschieden werden. Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD.“

Beim Thema Migration kritisierte Söder Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe Merkel immer bewundert, aber nicht in der Migrationspolitik. Da seien Fehler passiert: „Nein, wir haben es nicht geschafft.“ Zwischen der Hilfe für den Moment und der Frage der langfristigen Integration gebe es große Unterschiede. Es gelinge in Deutschland sehr schlecht, die Integration voranzubringen.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Israel und in die Palästinensergebiete. Zudem sollten deutsche Staatsangehörige, die sich derzeit im Gazastreifen oder im Westjordanland aufhalten, – sofern möglich – ausreisen, teilte das Ministerium am Sonntag mit.

Als Begründung wurden die Militäreinsätze in den palästinensischen Gebieten sowie der Beschuss Israels aus dem Jemen, dem Gazastreifen und dem Libanon angegeben. Am Sonntagmorgen hatte die libanesische Hisbollah-Miliz einen Vergeltungsangriff gegen Israel durchgeführt. Dabei wurden mehrere Hundert Raketen auf Ziele vor allem im Norden des Landes gefeuert. Israel rief einen 48-stündigen Notstand aus.

Weitere Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel sowie Vergeltungsschläge Irans gegen Israel könnten nicht ausgeschlossen werden, so das Außenministerium. Die derzeitigen Spannungen in der Region bürgen die Gefahr einer erheblichen weiteren Eskalation. Die Sicherheitslage, insbesondere an Feiertagen, könne „sich schnell und ohne Vorwarnung“ weiter verschärfen, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Statt immer nur öffentlich über den richtigen Kurs zu streiten, muss die Bundesregierung handeln.“

Frei ergänzte: „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.“ Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen „sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen“.

Entscheidend sei, „dass die Maßnahmen wirklich zu mehr Sicherheit führen und von der Polizei auch tatsächlich effektiv kontrolliert werden können“, sagte Frei.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuletzt deutlich gestiegenen Fluggebühren und die erhöhte Luftverkehrssteuer werden nach Befürchtungen der Flugbranche dazu führen, dass das Flugangebot im Winter deutlich geringer als erhofft ausfallen könnte.

„Die überhöhten Standortkosten werden uns im kommenden Winterflugplan 4 Millionen Sitzplätze kosten“, sagte der neue Hauptgeschäftsführer des Luftfahrtverbands BDL, Joachim Lang, der „Welt“. Die Gebühren für Sicherheitskontrollen und Flugsicherung hätten sich in Deutschland zuletzt verdoppelt, erklärte Lang. In anderen Ländern seien sie deutlich niedriger. „Dies führt dazu, dass Airlines zu rechnen beginnen, ob es betriebswirtschaftlich noch sinnvoll ist, nach Deutschland zu fliegen.“

Lang fordert, dass die Bundesregierung die Einnahmen aus der im Mai um 24 Prozent angehobenen Luftverkehrssteuer, rund 2 Milliarden Euro, für die Förderung alternativer Flugkraftstoffe verwenden solle, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Summe reiche, „um einen ganzen Sektor zu dekarbonisieren“, so Lang. Deutsche Airlines investierten 74 Millionen in eine moderne Flotte und hätten den Durchschnittsverbrauch im vergangenen Jahr bereits von 3,56 auf 3,44 Liter pro Passagier auf hundert Kilometern gesenkt. „Die Bundesregierung müsste nur zwei Milliarden in die Hand nehmen, die sie auch noch von uns bekommt“, sagte Lang der „Welt“.

Foto: Flugzeugkabine mit Cockpit-Tür (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinische Geschäftsführer und Ärztliche Direktor des Städtischen Klinikums Solingen, Thomas Standl, hat Entwarnung für die noch stationär behandelten Verletzten des Messer-Anschlags vom Freitagabend gegeben.

„Nach diesen ganzen schlimmen Meldungen habe ich zum ersten Mal etwas Positives zu sagen“, sagte Standl am Sonntag dem Nachrichtensender „Welt“. „Alle vier noch stationär behandelten Patienten sind über dem Berg.“

„Ich komme gerade von der Visite auf der operativen Intensivstation, wo zwei Patienten, einer davon auch bis vor Kurzem noch, beatmet wurden. Auch dieser Patient ist inzwischen von der Beatmung ab“, so der Mediziner.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Beirut/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Sonntagmorgen mit dem schon länger angekündigten Vergeltungsangriff auf Israel begonnen. Das sei die Antwort auf die kürzliche Tötung des ranghohen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut, so die schiitische Miliz.

Die Hisbollah feuerte laut eigenen Angaben über 320 Raketen auf den Norden Israels. Die israelische Armee (IDF) sprach von 150 Geschossen. Man habe zur Selbstverteidigung im Libanon Hisbollah-Infrastruktur beschossen, von der die Miliz geplant habe, Israel zu attackieren, teilte IDF-Sprecher Daniel Hagari mit.

Die Hisbollah nannte die Attacke die „erste Phase“ ihres Vergeltungsangriffs. Dementsprechend wird mit weiteren Angriffen gerechnet. Israel rief als Reaktion für den Sonntag und Montag den Ausnahmezustand aus.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerattentäters von Solingen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilten die Karlsruher Behörde sowie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Sonntag mit.

Demnach wird gegen ihn wegen des Verdachts des dreifachen Mords, mehrfachen Mordversuchs und der Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ermittelt.

Der 26-jährige Syrer Issa al H. hatte sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge am Abend einer Polizeistreife gestellt. Die Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen. Demnach soll der Verdächtige in der syrischen Stadt Deir al-Sor geboren und Ende Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sein.

Am Freitagabend waren auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer erstochen worden, weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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