Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen vom September 2023, durch das er unter anderem wegen Mordes, versuchter Vergewaltigung und Kinderpornos zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, überwiegend verworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Lediglich die Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen „Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte“ hat der Bundesgerichtshof aufgrund der zwischenzeitlichen erfolgten Absenkung des Strafrahmens aufgehoben. Deswegen werde das Tatgericht die Einzelstrafe hierfür neu zumessen und darauf basierend formal eine neue, wieder lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe aussprechen, teilte das Gericht mit.

Die nachträgliche Gesetzesänderung bedinge auch, dass die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht mehr gegeben sind und auch darüber neu entschieden werden müsse, so der BGH.

Nach den bereits vom Landgericht getroffenen Feststellungen kannten sich der Angeklagte und die 14-jährige Getötete aus „sexualisierten Chats“, wie es hieß. Anlässlich eines Treffens holte der Angeklagte das Mädchen in dessen Heimatort in der Nähe von Freiburg ab und brachte es nach Hessen in ein Waldstück im Landkreis Gießen. Für das unmittelbare Tatgeschehen hatte das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte entweder die Geschädigte würgte, um sie zur Durchsetzung des von ihm gewollten Geschlechtsverkehrs wehrlos zu halten, wodurch sie zu Tode kam, oder der Angeklagte das Mädchen nach einem Sexualdelikt erwürgte, um seine Identifizierung zu verhindern.

Den Schuldspruch des landgerichtlichen Urteils und den Strafausspruch wegen des Tötungsdelikts hat der BGH nun voll bestätigt (2 StR 111/24).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die „Rheinische Post“ (Online) unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzt dazu Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung, der ihr diese Möglichkeit einräumt. Die Sitzung soll noch in dieser Woche stattfinden, hieß es. Ministerpräsident Wüst wolle im Rahmen der Sondersitzung den Landtag zum Anschlag unterrichten.

Für Wüst sei der Anschlag von Solingen nicht nur das größte Unglück in Nordrhein-Westfalen seit der Flutkatastrophe 2021, sondern auch eines der einschneidendsten Ereignisse der Landesgeschichte. Dem Ministerpräsidenten sei es ein wichtiges Anliegen, dass das Parlament über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag von Solingen informiert wird und über Schlussfolgerungen berät. Viele Menschen seien nach dem Anschlag verunsichert. Die Politik müsse in einer solchen Zeit Haltung zeigen und konsequent handeln, hieß es aus Kreisen der Landesregierung.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen 18.640 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,1 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.

„Die Zinssenkungserwartungen in den USA und in der Eurozone sind präsent und wurden zumindest in Deutschland und der Eurozone zuletzt mit Datenveröffentlichungen nicht in Frage gestellt“, heißt es in einer Markteinschätzung der Helaba vom Morgen. Erst gestern habe die erneute Eintrübung des Ifo-Geschäftsklimas gezeigt, dass der wirtschaftlichen Entwicklung ein klar positive Perspektive fehle. Die Marktteilnehmer würden „wohl weiterhin mit an 100 Prozent grenzenden Wahrscheinlichkeit auf eine Reduzierung der EZB-Leitzinsen im September um 25 Basispunkte setzen“, hieß es.

Im Dax legten Papiere von Conti mit einem Plus von fast vier Prozent zu Handelsstart am kräftigsten so, nachdem die Schweizer UBS eine Hochstufung von „Halten“ auf „Kaufen“ ausgesprochen hatte. Dahinter folgten mit Abstand und zugewinnen unter einem Prozent Brenntag, BASF und Deutsche Post. Ein Minus gab es unter anderem bei Daimler Truck, Siemens Energy und Vonovia.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1165 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8957 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Morgen wurden für eine Feinunze 2.509 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 81,33 US-Dollar, das waren 10 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Terrorgruppen, die den Israel-Gaza-Krieg für ihre Propaganda nutzen.

„Die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland ist anhaltend hoch“, sagte ein Sprecher des BKA dem Nachrichtenportal Watson. Laut BKA werde der Nahost-Konflikt gezielt instrumentalisiert: „Islamistische Gruppierungen nutzen und befördern die Emotionalisierung, die mit dem Gaza-Konflikt und der humanitären Lage vor Ort einhergeht, für propagandistische Zwecke“, sagt der Sprecher weiter.

Laut BKA ist außerdem feststellbar, dass sich immer mehr junge Menschen ausschließlich online radikalisieren. „Die schnelle Verbreitung von Bildern und Videos aus dem Gaza-Konflikt spielt dabei eine zentrale Rolle“, erklärte der Sprecher. Das BKA betonte, dass Sicherheitsbehörden bereits verstärkte Maßnahmen ergriffen haben, um der wachsenden Gefahr entgegenzuwirken. Nationale und internationale Kooperationen sowie Präventionsarbeit spielten dabei eine zentrale Rolle. Dennoch bleibe die Erkennung von Online-Radikalisierung aufgrund der Komplexität eine erhebliche Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, heißt es von den Ermittlern.

Foto: Mädchen mit dem Schriftzug „Free Gaza“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der deutlichen Erholung im Vormonat erleidet die Verbraucherstimmung in Deutschland im August einen herben Rückschlag. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Einkommens- und Konjunkturerwartungen müssen demnach spürbare Einbußen hinnehmen. Auch die Anschaffungsneigung geht etwas zurück. Da zudem die Sparneigung in diesem Monat ansteigt, trübt sich das Konsumklima ein: Es sinkt in der Prognose für September im Vergleich zum Vormonat (revidiert -18,6 Punkte) um 3,4 Zähler auf -22,0 Punkte, wie die GfK mitteilte.

Das Konsumklima leide derzeit vor allem unter dem Einbruch der Einkommensaussichten. Der leichte Anstieg der Sparneigung um 2,7 Punkte belaste zusätzlich die Konsumstimmung. „Offenbar war die Euphorie, die die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgelöst hat, nur ein kurzes Aufflackern und ist nach Ende des Turniers verflogen“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM, das an der Studie beteiligt ist. „Hinzu kommen negative Meldungen rund um die Arbeitsplatzsicherheit, die die Verbraucher wieder pessimistischer stimmen und eine schnelle Erholung der Konsumstimmung unwahrscheinlich erscheinen lassen.“

Leicht steigende Arbeitslosenzahlen, eine Zunahme der Unternehmensinsolvenzen sowie Personalabbaupläne diverser Unternehmen in Deutschland ließen bei einer Reihe von Beschäftigten die Sorgen um ihren Arbeitsplatz zunehmen. „Die Hoffnungen auf eine stabile und nachhaltige Erholung der Konjunktur müssen damit weiter verschoben werden“, sagte Bürkl.

Die privaten Haushalte in Deutschland sehen derzeit ihre finanzielle Lage in den nächsten 12 Monaten deutlich weniger rosig als noch vor einem Monat: Der Indikator Einkommenserwartung verliert 16,2 Punkte und rutscht auf 3,5 Punkte. Ein größerer Rückgang der Einkommensstimmung innerhalb eines Monats wurde zuletzt vor knapp zwei Jahren, im September 2022 gemessen. Damals mussten die privaten Haushalte durch Inflationsraten von knapp acht Prozent erhebliche Kaufkrafteinbußen hinnehmen.

Trotz der Kaufkraftzuwächse, die viele Haushalte derzeit real verzeichnen, greift offenbar wieder mehr Verunsicherung um sich. Die Sorgen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist bei einer Reihe von Beschäftigten angestiegen. So meldete die Bundesagentur für Arbeit zuletzt wieder leicht steigende Arbeitslosenzahlen. Demnach liegt momentan die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen um etwa 200.000 höher als vor einem Jahr.

Von den deutlich gesunkenen Einkommenserwartungen bleibt auch die Anschaffungsneigung der deutschen Verbraucher nicht unbeeindruckt. Allerdings fallen die Verluste mit 2,5 Zählern vergleichsweise moderat aus. Der Indikator weist damit im August -10,9 Punkte auf. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres steht immer noch ein Plus von gut 6 Punkten zu Buche.

Das Auf und Ab der Konjunkturaussichten, das seit Mai 2024 zu beobachten ist, setzt sich auch im August fort. Nach dem deutlichen Zuwachs von 7,3 Zählern im Vormonat verliert der Indikator aktuell 7,8 Punkte. Er weist derzeit 2,0 Punkte auf. Eine schwächelnde Konjunktur, Stellenabbaupläne in der deutschen Industrie, ein Anstieg der Insolvenzzahlen sowie ein zunehmendes Rezessionsrisiko verunsichern die Konsumenten und lassen den Konjunkturpessimismus für die kommenden 12 Monate steigen, heißt es von der GfK.

Foto: Junges Pärchen mit Einkaufstaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen.

„Wie erfolgreich Grenzkontrollen sein können, haben wir in den letzten Monaten bei Fahndungserfolgen sehen können. Sie müssen fortgesetzt und verstärkt werden“, sagte Wüst dem „Stern“. „Wir haben die Aufgabe, unsere Bevölkerung zu schützen. Dabei können wir die Herkunft solcher Täter wie in Solingen nicht ignorieren. Man kann die Freizügigkeit in Europa gewährleisten und trotzdem die Grenzen besser schützen.“

Wüst stellte zudem Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber in Frage. „Ich bin schon lange dafür, dass wir unseren Katalog von Sozialleistungen überprüfen und an die Regeln anderer EU-Länder anpassen“, sagte der CDU-Politiker. „Wer auszureisen hat, sollte unmittelbar nach einem rechtskräftigen Bescheid unser Land auch verlassen. Die Phase zwischen dem Beschluss und der tatsächlichen Ausreise muss kürzer werden und wir sollten genau schauen, warum das oft so lange dauert. Es gibt eine Menge Menschen, die das Land verlassen müssen. Und wir sollten alles dafür tun, dass das auch passiert.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt.

„Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Allerdings ist das Botschaftspersonal vor Ort aus nachvollziehbaren Gründen abgezogen.“ Schmid betonte aber: „Wir werden nicht umhinkommen, mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen.“

Deutschland hatte Afghanistan 2021 nach rund 20 Jahren Aufbauarbeit kurzfristig verlassen und wie andere westliche Staaten die Taliban an die Macht zurückkehren lassen. Der Krieg in Syrien unter Diktator Baschar al Assad führte zu 2015 zu einem Zuzug von rund einer Millionen geflüchteter Syrer nach Deutschland.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, sie erwarte, dass die „Effektivität der aktuellen Abschiebepraxis“ genau überprüft werde. Es sei eine ehrliche Debatte darüber nötig, warum Abschiebungen viel zu oft scheiterten.

Foto: Nils Schmid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts der „Welt“ sind im Bundeshaushalt 2025 für Bundesschienenwege 18,1 Milliarden Euro vorgesehen, für Bundesfernstraßen mit 9,1 Milliarden Euro gerade einmal die Hälfte.

Auch in den Jahren 2026 und 2027 liegt die Bahn mit geplanten Investitionen in Höhe von 17,0 Milliarden und 17,7 Milliarden Euro deutlich vor der Straße mit 9,6 Milliarden und 9,7 Milliarden Euro. Erst 2028 gleichen sich die Investitionen in beide Bereiche wieder stärker an. Dann sind im Bundeshaushalt für Schienen noch 13 Milliarden Euro angesetzt, für Straßen 9,9 Milliarden Euro.

Die Zahlen stammen aus einer bislang unveröffentlichten Auflistung des Bundesfinanzministeriums. Die Gesamtinvestitionen aus dem Bundeshaushalt erreichen 2025 mit 81 Milliarden Euro einen Rekordstand. Für 2026 und 2027 plant die Regierung mit 77,5 Milliarden Euro, für 2028 noch mit 71 Milliarden Euro.

Begründet wird der Rückgang damit, dass Ausgaben umgeschichtet wurden. „Dem aktuell hohen Investitionsbedarf unter anderem für die Schienenwege wird begegnet, indem geplante Zahlungen für 2028 und 2029 auf die Vorjahre vorgezogen werden“, teilte das Finanzministerium mit, wie die „Welt“ weiter schreibt. Die Bahn erhalte später weniger Darlehen und Eigenkapital. Damit lägen die Investitionen aber auch dann noch oberhalb des Vorkrisenniveaus von 2019.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den Grenzen für nicht mehr realisierbar.

Anders würde man der ungesteuerten Migration nicht mehr Herr. „Wer wie die meisten Syrer und Afghanen über sichere Drittstaaten und EU-Länder zu uns kommt, ist nicht mehr bedroht. Diese Personen sollten bereits an unseren Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Wir müssen uns endlich trauen, solche Maßnahmen durchzusetzen, denn die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt, und wir sind an der Grenze unserer Kapazitäten“, sagte Lindholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das EU-Asylrecht stehe ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit.

Der Täter von Solingen war bereits in Bulgarien registriert und sollte dorthin abgeschoben werden. Lindholz setzt darauf, dass bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen andere Länder dem Beispiel folgen. „Ich setze auf einen Kaskadeneffekt. Und deshalb sollten wir umfassende Zurückweisungen auch nur in Rücksprache mit unseren europäischen Nachbarn machen. Aber so schnell wie möglich.“

Lindholz sprach sich nachdrücklich dafür aus, der Polizei anlasslose Personenkontrollen zu erlauben. „Wichtig wäre, dass die Polizei künftig generell anlasslose Kontrollen durchführen kann, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und auch potenzielle Täter abzuschrecken. CSU-Chef Markus Söder hat indes gefordert, dass auch in Fußgängerzonen solche Kontrollen ermöglicht werden sollten. Das halte ich für richtig. Die Beamten werden mit diesem Instrument gewissenhaft umgehen.“

Darüber hinaus müsse man den Einsatz von Videoüberwachung und Gesichtserkennung bei bestimmten Veranstaltungen und an kriminalitätsbelasteten Orten ermöglichen. „Der Datenschutz wird immer noch viel zu häufig über den Schutz der Sicherheit unserer Bevölkerung gestellt. Das muss ein Ende haben.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Exakt 3.888 betrügerische Telefonnummern sind in diesem Jahr abgeschaltet worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ mit Verweis auf Daten der Bundesnetzagentur. Zwei Drittel dieser gelöschten Nummern seien wegen sogenannter Enkeltricks und ähnlicher Maschen gemeldet worden.

Die Abschaltung gilt als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch. Im Vergleich zum Vorjahr zeichnet sich jedoch ein starker Rückgang ab: 2023 hatte die Bundesnetzagentur insgesamt für mehr als 10.000 Telefonnummern die Abschaltung angeordnet. Der starke Rückgang zeige aber nicht, dass der Rufnummernmissbrauch abgenommen hat, wie die Bundesnetzagentur der „NOZ“ mitteilte. Vielmehr dauere es einfach länger, bis eine Nummer abgeschaltet werden darf, da die Behörde zunächst prüfen müsse, ob die Nummer mittlerweile anders verwendet werde.

Die Zahl der Beschwerden gegen Rufnummernmissbrauch bewege sich weiter auf einem hohen Niveau, berichtet die Zeitung weiter. Mehr als 81.000 schriftliche Beschwerden seien bislang für 2024 bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Im Jahr 2023 habe es insgesamt 143.000 Beschwerden gegeben.

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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