Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der Anschlag in Solingen ist furchtbar. Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land um ihre Sicherheit sorgen“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.

„Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen. Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Es geht jetzt auch darum, Recht konsequent umzusetzen und Vollzugsdefizite abzubauen“, erklärte sie mit Blick auf die Länder. „Alle demokratischen Kräfte sind in der Verantwortung, die Gefahren des islamistischen Terrors entschieden zu bekämpfen und in unsere Sicherheit zu investieren. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

„Wir brauchen eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, genauso wie eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die von Humanität und Ordnung getragen ist“, so Haßelmann.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat schwere Kritik an Umgangston und Außendarstellung der Ampel-Koalition geübt. „Eine Koalition ist nie eine Liebesheirat, aber man muss sich nicht täglich die Augen auskratzen“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Der ständige Krach in Berlin geht mir auf den Keks.“

Der ständige Krach übertünche jeden Erfolg. „Jede Woche treibt die Ampel eine neue Sau durch Berlin“, sagte Beck.

Besonders heftige Kritik übte Beck an Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das Verhalten von Finanzminister Lindner finde ich kaum erträglich“, sagte er. „Natürlich muss ein Finanzminister immer mal wieder Nein sagen, deutliche Worte finden, Ausgabenwünsche begrenzen. Aber er muss auch Lösungen anbieten statt immer nur selber Unruhe zu stiften, wie es Herr Lindner tut.“ Wenn mit Omid Nouripour ein Parteivorsitzender der Grünen von einer „Übergangskoalition“ spreche, sei auch das „nicht klug“, sagte Beck.

In den unterschiedlichen Koalitionen in Rheinland-Pfalz hätten sich die jeweiligen Partner immer Erfolge gegönnt, sagte der langjährige Ministerpräsident des Bundeslandes. „In der Ampel in Berlin gönnen die drei Partner dem jeweils anderen nicht das Schwarze unter dem Fingernagel.“

Die Bürger nähmen den Streit in Berlin „nur noch achselzuckend zu Kenntnis. Sie erwarten nichts anderes mehr, viele sind mit der Ampel durch“, sagte Beck. Das sei ein Alarmzeichen. „Viele Bürger wenden sich von der Politik ab.“

Beck verteidigte Kanzler Olaf Scholz und lobte Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD). Die Verfassung sehe eine starke Rolle des Kanzlers vor, „deshalb kriegt Olaf Scholz durch den Krach der Ampel viel Ärger ab“, sagte Beck. Scholz sei „eine Führungspersönlichkeit“, aber Koalitionspartner und Minister müssten „auch Führung zulassen“. Er sei „froh, dass Olaf Scholz sich nun bemüht, sich verständlicher auszudrücken“, sagte der ehemalige SPD-Chef. „Die Bürger müssen die Entscheidungen der Regierung nachvollziehen können.“

Die Bürger nähmen wahr, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius „eine sehr gute Arbeit macht und sich verständlich ausdrückt“, so Beck. „Es gibt eine Sehnsucht nach Führung, die Boris Pistorius erfüllt.“

Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Erscheinungsbild der CDU in der Ukraine-Politik als verantwortungslos kritisiert. „Die CDU mit Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Friedrich Merz hat uns im Bundestag versucht, mit vielen Anträgen für immer mehr Waffen vor sich her zu treiben“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Jetzt aber scheint es so, dass es eine strategische Verabredung in der Union gibt, während des Wahlkampfs in Thüringen und Sachsen zu schweigen, weil es für den Wahlausgang vermeintlich opportun ist. Das ist unredlich.“

In der Frage der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen forderte der Klingbeil eine baldige Parlamentsdebatte. „Die SPD will, dass sich die Regierung dazu erklärt und auch eine Parlamentsdebatte führt, das ist sie der Bevölkerung schuldig“, sagte der Parteichef.

„Aus meiner Sicht macht die Stationierung Sinn, wir sind nun mal leider angreifbar durch russische Raketen, die in Kaliningrad stationiert sind. Davor müssen wir uns schützen“, so Klingbeil. „Das Ganze muss aber von einer Strategie der Abrüstung und Rüstungskontrolle flankiert werden.“

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn schafft es nicht, all ihre Stellwerke rund um die Uhr zu besetzen. „Der Personalbedarf auf den Stellwerken kann aktuell nicht gedeckt werden“, heißt es in einer internen Präsentation des Staatsunternehmens, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

In den Schaltzentralen, wo Weichen und Signale gestellt werden, fehlt Personal. So viel, dass zeitweise ganze Standorte und somit auch Strecken ausfallen. Die Folge sind noch mehr Verspätungen und noch mehr Zugausfälle. Besonders gravierend sind die Probleme derzeit im Ballungsraum Stuttgart sowie in der Region rund um Magdeburg.

Auch die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur in Bonn, ist mittlerweile alarmiert – und macht die Führungsriege der DB Infrago für die Misere in den Stellwerken verantwortlich. „Einen sehr wesentlichen Einfluss scheinen Fehleinschätzungen des Managements der DB Infrago zur Entwicklung des Personalbedarfs zu haben“, sagte eine Behördensprecherin der SZ auf Anfrage. Die Modernisierung der Stellwerke gehe langsamer voran als gedacht, und „Arbeitsplätze mit veralteter technischer Ausstattung“ seien für viele junge Leute „nicht hinreichend attraktiv“.

Nur durch den „hohen persönlichen Einsatz“ der Mitarbeiter hätten größere Ausfälle länger verhindert werden können. Mittlerweile werde das Problem aber durch die „anhaltend hohe Belastung“ des Personals verschärft, so die Bundesnetzagentur.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die 17. Paralympischen Sommerspiele sind am Mittwochabend in Paris eröffnet worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte den beteiligten Athleten, Künstlern und Freiwilligen, bevor er die Spiele für eröffnet erklärte.

Die Feier am Place de la Concorde stand in Anspielung auf die widersprüchliche Geschichte des Orts unter dem Motto „Paradox“. Sie begann mit einer Interpretation von Edith Piafs „Non, je ne regrette rien“ durch Chilly Gonzales am Klavier. Währenddessen wurde in einer künstlerischen Darbietung eine bunte Gruppe, die offenbar für behinderte Menschen stehen sollte, von einer größeren Gruppe in Anzügen ausgegrenzt. Erst am Ende der Eröffnung fand eine Annäherung beider Gruppen statt: In sportlichen Übungen vermischten sich die nun in weiß gekleideten 150 Tänzer.

Der längste Programmpunkt war der Einmarsch der rund 4.400 Athleten aus 182 Nationen, die in 22 Sportarten antreten werden. In mehreren Einspielern kamen einige von ihnen selbst zu Wort. Der Künstler Lucky Love stellte mit einem Lied zudem die Frage, wer die Regeln für die Normierung von Körpern zu verantworten hat.

Der Präsident der Spiele von Paris, Tony Estanguet, wandte sich in seiner Rede an die Athleten. „Was Sie zu Revolutionären macht, ist, dass Sie, als man Ihnen Grenzen aufzeigen wollte, nicht aufgegeben, sondern weitergemacht haben. Als man Ihnen Behinderung sagte, sagten Sie Leistung. Und als man Ihnen sagte, dass etwas unmöglich sei, haben Sie dies durch Taten widerlegt“, sagte Estanguet. „Heute Abend laden Sie uns ein, unseren Blick zu ändern, unsere Haltung, unsere Gesellschaft, damit jedem Menschen endlich sein rechtmäßiger Platz zugestanden wird. Denn wenn der sportliche Wettkampf beginnt, wird man nicht mehr Frauen und Männer mit einer Behinderung wahrnehmen, man wird Sie erblicken: Wahre Champions.“

Andrew Parsons, der Präsident des Internationales Paralympisches Komitees, erklärte, er erhoffe sich durch die Spiele einen Effekt für die gesamte Gesellschaft. „Die Paralympischen Spiele 2024 werden zeigen, wozu Menschen mit Behinderungen auf allerhöchstem Niveau im Stande sind, wenn die Barrieren für den Erfolg beseitigt werden. Die Tatsache, dass diese Möglichkeiten im Jahr 2024 weitgehend auf den Sport beschränkt sind, ist an sich schockierend“, sagte Parsons. „Es beweist, dass wir mehr tun können und tun müssen, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung voranzubringen – sei es auf dem Spielfeld, im Klassenzimmer, im Konzertsaal oder in der Vorstandsetage.“ Er hoffe, dass die Paralympics eine „Revolution der Inklusion“ auslösen werden.

Foto: Logo der Paralympischen Spiele in Paris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen dazu bei, „dass die Paralympischen Spiele zu einem großen Ereignis werden“, erklärte Faeser am Mittwoch. „Sie sind Vorbild für viele Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Ich drücke dem Team D Paralympics dafür fest die Daumen.“

Mit den Paralympischen Spielen in Paris erlebe man die „Fortsetzung eines großen europäischen Sportsommers“, so die für Sport zuständige Ministerin. „Bereits die Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen in Paris haben Millionen Menschen aus allen Nationen zusammengebracht. Gemeinsam sorgen unsere Sicherheitsbehörden auch bei den Paralympischen Spiele für ein Höchstmaß an Sicherheit“, sagte Faeser. „Ich bin mir sicher, Frankreich wird in den kommenden Wochen zeigen, wie wichtig Paralympische Spiele für eine inklusive Gesellschaft und die Sichtbarkeit der Belange von Menschen mit Behinderungen sind.“

Faeser erklärte, der Leistungssport der Menschen mit Behinderung sei ihr ein besonderes Anliegen. Ihr Ministerium unterstütze die Arbeit des Deutschen Behindertensportverbands kontinuierlich. „Wir haben rund 2,3 Millionen Euro für die Entsendung der Deutschen Mannschaft zur den Paralympischen Spielen bereitgestellt“, sagte die Innenministerin.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern. „Ich erwarte von der FDP, dass sie etwas tut bei Waffenverboten, wo sie seit zwei Jahren blockiert hat, dass sie etwas tut bei digitalen Befugnissen“, sagte Hartmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

Dazu gehöre auch die Vorratsdatenspeicherung, die die FDP mit Verweis auf Freiheitsrechte verhindert. „Wenn wir die Möglichkeit hätten, auch europarechtskonform Verkehrsdaten zu speichern, könnten wir mehr gegen islamistische Gefährder tun“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben hier eine FDP, die aus einem falsch verstandenen Rechtsstaatsgedanken Sicherheitsbehörden geschwächt hat.“

Man müsse den Staat in die Lage versetzen, klar zu trennen zwischen Schutzberechtigten und Gefährdern, forderte Hartmann. „Wir müssen die Gefährder zurückführen können und die Straftäter wirksam bekämpfen – und da war die FDP nur Bremse.“

Foto: Sebastian Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren.

„Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut, dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Das Narrativ des BSW sei es, zu unterscheiden zwischen denjenigen mit gesundem Menschenverstand und den „Regierenden und Lifestylelinken“. Solche Aussagen seien zwar Teil des politischen Geschäfts, aber auch ein Kennzeichen für Populismus.

Entgegen der allgemeinen Annahme sei das Land nicht so gespalten wie häufig dargestellt, so Mau. „Wir wissen aus der Forschung, dass überall dort Spaltung entsteht, wo es Polarisierungsunternehmer gibt, die diese Themen bewirtschaften.“

Als „Polarisierungsunternehmer“ bezeichnet Mau Personen, die gezielt kontroverse Themen setzen mit dem Ziel, Menschengruppen zu spalten, beispielsweise mit den Themen Migration oder Klimawandel. „Die allermeisten Leute sagen: Der Klimawandel ist ein Problem. Wir wollen, dass sich da was tut. Sie sind trotzdem skeptisch gegenüber Maßnahmen“, so Mau.

Insbesondere in ländlichen Regionen habe sich eine Ressentimentkultur verfestigt. Das sei nicht von heute auf morgen aufzulösen. „Aber ich glaube, es ist Aufgabe der Politik, damit produktiv umzugehen und das nicht noch mal zu vertiefen.“

Steffen Mau ist Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin. Er gilt als einer der anerkanntesten Experten auf dem Gebiet der Ost-West-Spaltung und ist in Rostock aufgewachsen.

Foto: Steffen Mau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat neben einem späteren Renteneintrittsalters eine geringere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ins Spiel gebracht. Es gehe um die Frage, „welche Wirkung eine nur 80-prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf den Krankenstand hätte“, sagte Dittrich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

In Ländern wie Dänemark und Schweden gebe es solche Überlegungen, in Deutschland würden sie „oft direkt als böse und sozialdarwinistisch abgetan“, so Dittrich. Er behauptete, es gebe aber keine Balance mehr im Sozialsystem. „Einfach weiter so wird nicht funktionieren. Wir lassen in Deutschland gerade sehenden Auges die Wettbewerbsfähigkeit vor die Hunde gehen.“ Es brauche eine „große Sozialreform“, forderte er.

Dittrich erwartet nicht, dass alle der 49 Punkte aus der Anfang Juli von der Ampelkoalition vorgestellten Wachstumsinitiative bis Jahresende umgesetzt sind. „Wenn es gut läuft, vielleicht die Hälfte“, schätzte er. „Ich befürchte aber eher, dass wir in einer Größenordnung von fünf oder sechs landen werden.“

Den geplanten Steuerbonus für ausländische Fachkräfte lehnt er ab. „Im Grunde ist der Vorschlag das offizielle Eingeständnis der Regierung, dass die Steuern und Abgaben in Deutschland viel zu hoch sind“, so der ZDH-Präsident. Leistung müsse sich lohnen. „Das tut sie aktuell nicht.“ Das Bürgergeld müsse „wieder eine Sozialleistung für die wirklich Bedürftigen werden“.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sagte Dittrich, viele Menschen wünschten sich eine andere Politik. „Eine, die die Probleme anpackt. Populistische Parteien werden das aber nicht machen“, sagte der Interessensvertreter.

Dittrich wurde 1969 in Dresden geboren und führt dort heute den Dachdeckerbetrieb seiner Familie weiter. Er zeigte sich verwundert über eine kürzlich veröffentlichte Allensbach-Umfrage, wonach 43 Prozent der Ostdeutschen den Sozialismus weiter für eine gute Idee halten. „Ich habe den Sozialismus erlebt – er war nicht gut“, so Dittrich. Die DDR sei untergegangen, weil sie „wirtschaftlich, ökologisch und moralisch bankrott war“.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 5, 22, 25, 27, 46, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5428408. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 461910 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegt diese Woche rund eine Million Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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