Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ergebnisse der neuen Shell-Jugendstudie fordert die SPD eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Politik und will zudem Schlüsse für ihre Ukraine-Politik ziehen.

„Ich bin mir bewusst, dass wir immer wieder neu um das Vertrauen von jungen Menschen werben müssen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Augenhöhe schafft Vertrauen. Und deshalb ist es wichtig, nicht nur zuzuhören, sondern junge Menschen auch wirklich an Politik zu beteiligen.“

Laut der Studie, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, ist der Anteil junger Männer, die sich politisch „eher rechts“ verorten, seit 2019 deutlich gestiegen: von 16 auf 25 Prozent. Zudem sei ein Teil der jungen Menschen besonders anfällig für populistische Thesen. Insgesamt sei das Vertrauen in Staat und Demokratie aber stabil, hieß es weiter. Zudem gaben 80 Prozent der Teilnehmer an, Angst vor einem Krieg in Europa zu haben, ein ebenfalls großer Teil sorgt sich wegen der Wirtschaftslage und wachsender Armut.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast sagte dem RND, man müsse die Ergebnisse „sehr ernst nehmen“: „Positiv ist, dass sich sehr viele junge Menschen politisch interessieren und Deutschland voranbringen wollen. Sie stehen zu unserer Demokratie und ihren Werten“, erklärte sie weiter. „Das ist ermutigend, gut und wichtig, denn unsere Werte werden tagtäglich infrage gestellt und angegriffen.“

Die Jugendlichen hätten vor den gleichen weltweiten Herausforderungen Angst, die auch die Politik täglich beschäftige, so Mast: „Der brutale Angriffskrieg Putins hat auch hier deutliche Spuren hinterlassen.“ Die SPD ziehe daraus auch Schlüsse für ihre Ukraine-Politik und setze weiter auf die Prämisse, „dass Deutschland nicht Kriegspartei werden darf“, so Mast.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in die Ukraine entsandt haben, um vor Ort die ukrainische Regierung bei der Waffenhilfe des Westens zu beraten. Das hätten mehrere hochrangige Nato- und Bundeswehr-Mitarbeiter bestätigt, die mit dem Fall vertraut seien, berichtet das Portal „Business Insider“.

Auch deutsche Soldaten sollen demnach kurzzeitig vor Ort gewesen sein, was Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) jedoch Mitte September beendet habe. Demnach soll das deutsche Verteidigungsministerium eine Weisung an den Militärvertreter Deutschlands im Nato-Hauptquartier in Mons, Brigadegeneral Gerhard Klaffus, geschickt haben: die Entsendung deutscher Soldaten nach Kiew solle unterbunden werden. Tatsächlich wurde die Praxis laut „Business Insider“ daraufhin eingestellt.

Auf Anfrage des Portals sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lediglich: „Ich bitte um Verständnis, dass Planungen der Nato und die Teilnahme des Deutschen Militärischen Vertreters daran eingestuft sind und daher nicht presseöffentlich zugänglich sind.“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vechta (dts Nachrichtenagentur) – Knapp acht Monate nach der Festnahme von Daniela Klette fühlt sich das ehemalige RAF-Mitglied vorverurteilt.

„Angeblich besteht, wo ich gehe und stehe, die Gefahr, dass mir ein Befreiungsplan oder Sonstiges zugespielt wird“, schreibt sie in einem Brief an den NDR. Briefe von Freunden bräuchten demnach „bis zu acht Wochen“, um sie zu erreichen. Eine Vorbereitung auf den anstehenden Prozess sei so nicht möglich. Klette spricht laut NDR in diesem Zusammenhang von einem „politischen Prozess“ sowie von Hetzjagd und „öffentlicher Vorverurteilung“.

Auch einer der Anwälte von Klette sagte dem NDR, dass er den Eindruck habe, dass die Ermittlungen „sehr voreingenommen“ geführt würden. Die Taten, die Klette vorgeworfen werden, rechtfertigten den enormen Ermittlungsaufwand des LKA nicht. Ein Sprecher des LKA Niedersachsen widersprach: Demnach rechtfertige allein die Suche nach den weiterhin flüchtigen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub den hohen Ermittlungsdruck. Ähnlich äußerte sich die Staatsanwaltschaft Verden.

Die Anklage gegen Klette dürfte noch in diesem Jahr erfolgen, nach passenden Räumlichkeiten wird derzeit dem Vernehmen nach gesucht. Zuständig ist das Landgericht Verden. Das frühere RAF-Mitglied war im Februar in Berlin festgenommen worden. Zuvor hatte sie offenbar viele Jahre unbemerkt unter falscher Identität in Kreuzberg gelebt. Mit Blick auf ihre Festnahme schrieb sie jetzt dem NDR, dass die Verhaftung sie „natürlich krass aus ihrem Leben herausgerissen“ habe.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit für die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes ruft die Gewerkschaft Verdi in allen Bundesländern am Donnerstag und Freitag zu ganztägigen Streiks auf. Das teilte Verdi am Dienstag mit.

Hintergrund sind die Lohn- und Manteltarifverhandlungen für rund 10.000 Beschäftigte im Geld- und Werttransport. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) habe in der zweiten Verhandlungsrunde am 20. September 2024 kein „akzeptables Angebot“ vorgelegt, so Verdi. Auch nach den darauffolgenden Streiks am 30. September sowie am 1. und 2. Oktober sei kein verbessertes Angebot unterbreitet worden.

„Mit dem Streik haben die Beschäftigten deutlich gemacht, was sie von dem Angebot der Arbeitgeber und vor allem von deren Änderungsvorstellungen halten“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Sonja Austermühle. „Wertschätzung geht anders.“

Um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, spätestens in der jetzt folgenden Verhandlungsrunde ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorzulegen, haben man erneut zum Streik aufgerufen. Zudem werde eine Delegation Streikender den Arbeitgebern am Verhandlungsort ihre Forderungen deutlich machen.

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen zum Bundesmanteltarifvertrag, dass alle arbeitstäglich über die 8 Stunden hinaus gehenden Zeiten mit dem Überstundenzuschlag vergütet werden. Zudem soll es ein bundeseinheitliches Urlaubsgeld und ein bundeseinheitliches Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Brutto-Monatsgehalts geben. Außerdem sollen alle Beschäftigten einen Urlaubsanspruch von 31 Tagen bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche erhalten, ohne Schlechterstellung der Beschäftigten, die bislang einen Anspruch auf mehr als 31 Urlaubstage haben.

Zum Bundeslohntarifvertrag fordert Verdi im mobilen Bereich eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW und Niedersachsen auf 23 Euro pro Stunde, in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 22,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf 22 Euro pro Stunde und in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 21,10 Euro pro Stunde.

Im stationären Bereich fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 19,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 18,00 Euro pro Stunde. Für die betrieblichen Angestellten fordert Verdi eine prozentuale Erhöhung entsprechend der Erhöhung im stationären Bereich.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am Donnerstag und Freitag in München statt.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.486 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Lange sah es so aus, als ob der deutsche Leitindex zumindest auf Schlusskursbasis erneut einen neuen Rekord aufstellen könnte, kurz vor dem Handelsschluss ging ihm aber die Puste aus. Im Tagesverlauf war dagegen zwischendurch sogar die Marke von 19.600 Punkten geknackt worden. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss MTU, Eon und die Telekom, am Ende Siemens Energy, die Deutsche Bank und Continental.

Für leicht positive Impulse sorgten am Dienstag unter anderem die ZEW-Konjunkturerwartungen, die nach drei Rückgängen in Folge überraschend kräftig zulegten. Die Erwartungen zahlreicher Marktanalysten wurden damit deutlich übertroffen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0905 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9170 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,67 US-Dollar; das waren 3,79 Dollar oder 4,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Angriffen auf Posten der UN-Friedenstruppe im Libanon drängt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf eine Einbestellung des israelischen Botschafters.

„Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert“, sagte Mützenich am Dienstag. „Deswegen würde ich mir gut vorstellen können, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt.“ Angriffe auf die Unifil-Truppe im Libanon bezeichnete der SPD-Politiker in diesem Zusammenhang als „nicht akzeptabel“.

Die Union reagierte umgehend empört auf die Forderung des SPD-Fraktionschefs: „Rolf Mützenich scheinen einmal mehr die Pferde durchzugehen“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“. Wadephul ergänzte: „Was wir jetzt bräuchten, ist, dass sich Olaf Scholz mit Botschafter Prosor zusammensetzt oder endlich wieder einmal mit Premierminister Netanjahu redet, um abzustimmen, wie Deutschland Israel bestmöglich unterstützen kann.“

Israel sei an mehreren Fronten in seiner Existenz bedroht, so Wadephul. „Deutschland hat in den vergangenen Monaten ganz offenkundig zu wenig getan, um seiner Staatsräson gerecht zu werden und Israel bestmöglich in seiner Verteidigungsfähigkeit zu unterstützen.“ Natürlich sei die israelische Armee angehalten, internationale Schutztruppen zu schützen. „Allerdings hat Israel Vertreter von Unifil mehrfach gebeten, sich aus der Nähe von Hisbollah-Unterschlupfen zu entfernen. Unifil darf Hisbollah-Terroristen nicht als menschliche Schutzschilde dienen“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex zuletzt deutlich zurückgegangen. Sie sei in den ersten neun Monaten des Jahres um 42 Prozent auf 166.000 gesunken, teilte Frontex nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit.

Die stärksten Rückgänge wurden demnach auf den Routen des westlichen Balkans und des zentralen Mittelmeers beobachtet. Die größten Zuwächse verzeichneten derweil die östliche Landgrenze und die westafrikanische Route.

Konkret sank die Zahl der Ankünfte auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Januar und September um 64 Prozent auf 47.700. Das östliche Mittelmeer verzeichnete unterdessen einen Anstieg von 15 Prozent auf 45.600. Im September war dies die am stärksten befahrene Route mit der höchsten Zahl von Aufgriffen (6.750), verglichen mit 5.600 Aufdeckungen im zentralen Mittelmeer.

Die Zahl der Aufgriffe auf der westafrikanischen Route blieb von Januar bis September außergewöhnlich hoch und erreichte über 30.600, was einer Verdoppelung gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.

Die Zahl der Aufgriffe auf der westlichen Balkanroute verzeichnete in diesem Jahr mit einem Rückgang um 79 Prozent auf fast 17.000 den stärksten Rückgang unter den wichtigsten Migrationsrouten in die EU.

Mit einem Anstieg von 192 Prozent auf 13.200 verzeichneten die östlichen Landgrenzen auch in diesem Jahr eine hohe Zahl von Ankünften. Auf der Ärmelkanalroute stieg die Zahl der Aufgriffe zwischen Januar und September um zwei Prozent auf 47.514.

Foto: Grenze Mazedonien – Griechenland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die massive Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an den Beauftragten-Posten der Bundesregierung zurückgewiesen. Klein sagte dem „Spiegel“, Merz` „pauschale Aussagen“ in einer Rede auf dem CSU-Parteitag seien „irritierend“. Seine Stelle als Antisemitismus-Beauftragter sei auf parteiübergreifende Empfehlung des Bundestags von der Regierung Merkel geschaffen worden.

Merz hatte am Samstag auf dem CSU-Parteitag gesagt, der „Staatsapparat“ müsse verkleinert werden. Da sei zuerst „der aufgeblasene und aufgeblähte Wasserkopf, den wir in den Berliner Amtsstuben sehen, einschließlich dieser ganzen Beauftragten, die da rumlaufen und im Grunde genommen mehr Probleme schaffen als sie jemals in der Lage sind zu lösen“. Es gebe „mittlerweile 34 Beauftragte der Bundesregierung für mehr oder weniger alles und jedes“. Die einzige, die man wirklich brauche, sei die Wehrbeauftragte, „alle anderen gehören auf den Prüfstand“. Denn es handele sich um Aufgaben, „die in die normalen Ministerien gehören und nicht in Parallelstrukturen“.

Klein wies Merz` Darstellung zurück. „Der pauschale Angriff von Herrn Merz diskreditiert nicht nur meine Arbeit, sondern auch die zahlreicher Kollegen, wie etwa des Behindertenbeauftragten oder des Opferbeauftragten“, sagte er. Viele Menschen, vor allem die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, würden seine Arbeit schätzen und auf sie setzen, „gerade nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, seitdem sie sehr stark unter Druck sind“.

Klein lud den CDU-Vorsitzenden zu einem klärenden Gespräch ein. „Ich bin gerne bereit, mit Herrn Merz zu sprechen und ihm meine Arbeit zu erläutern“, sagte er. „Dann kann er sich selbst ein Bild machen, ob meine Arbeit sinnvoll ist oder er den Posten des Antisemitismusbeauftragten in der nächsten Legislatur abschaffen möchte.“

Der Antisemitismus-Beauftragte nannte es „verzerrend, so zu tun, als ob das Beauftragten-Wesen ein Konstrukt der Ampelkoalition ist“. Erstens gebe es mehr als die von Merz genannten 34 Beauftragten. Zudem existierten viele der Stellen seit langer Zeit und wurden in der Regierungszeit der Union geschaffen, sagte Klein.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte der UN-Mission Unifil, bei denen mehrere Peacekeeper verwundet wurden, haben die Außenministerminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs ihre „tiefe Sorge“ bekundet. „Diese Angriffe müssen umgehend ein Ende haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. „Wir verurteilen sämtliche Bedrohungen der Sicherheit von Unifil.“

Jeglicher bewusste Angriff auf die Blauhelmsoldaten verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mahnen sie. „Es obliegt allen Konfliktparteien, Peacekeeper zu schützen. Wir rufen Israel und alle Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Schutz und die Sicherheit des Personals von UNIFIL jederzeit zu gewährleisten und UNIFIL zu gestatten, sein Mandat weiter auszuführen“, schreiben Annalena Baerbock (Grüne), Jean-Noel Barrot, Antonio Tajani und David Lammy. „Wir bekräftigen, dass Unifil eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung in Südlibanon spielt. Wir unterstreichen die Bedeutung der Vereinten Nationen bei der Beilegung bewaffneter Konflikte und der Minderung der humanitären Auswirkungen.“

Zuvor hatte bereits der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates „forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren“, sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, im Namen aller 15 Mitglieder. „Sie erinnerten daran, dass UN-Friedenstruppen und UN-Gebäude niemals das Ziel eines Angriffs sein dürfen.“

Das UN-Organ bekräftigte seine Unterstützung für Unifil und verwies auf die Rolle der Mission bei der Unterstützung der regionalen Stabilität. Israels Präsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor die UN-Soldaten zum Verlassen des nun umkämpfen Gebiets aufgefordert.

In der vergangenen Woche waren mehrmals Blauhelmsoldaten getroffen worden. Unifil wirft israelischen Soldaten unter anderem vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen zu haben. Dort hätten sie den Eingang des Bunkers, in dem die Friedenstruppen untergebracht waren, getroffen und Fahrzeuge sowie ein Kommunikationssystem beschädigt. Israelische Soldaten sollen „absichtlich“ auf Überwachungskameras der Stellung geschossen und diese ausgeschaltet haben.

Unifil meldete darüber hinaus am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien. Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert habe, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe. Wenig später meldeten dann UN-Soldaten an derselben Stelle, dass 100 Meter nördlich mehrere Geschosse abgefeuert worden seien, die Rauch ausstießen. Trotz des Aufsetzens von Schutzmasken sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben, darunter Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem positiven Start einen Teil seiner Gewinne wieder abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.561 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die MTU-Aktien, das Schlusslicht bildeten die Papiere von BMW, BASF und Deutscher Bank.

„Nachdem der Dax kurz nach der Handelseröffnung bis auf ein Kursniveau von 19.633 Punkten angestiegen war, verließ einigen Marktteilnehmern der Mut und es setzten Gewinnmitnahmen ein“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Einigen Marktteilnehmern fehle derzeit das Verständnis, woher der Optimismus für die aktuellen Kursgewinne komme. „Getragen werden die aktuellen Kursentwicklungen weiterhin nur von wenigen Aktien“, so Lipkow. „Der Aufwärtstrend ist zwar weiterhin intakt, jedoch sollten relativ zeitnah auch die untermauernden Daten und Konjunkturentwicklungen ersichtlich sein, sonst kann es zu einem bösen Erwachen kommen.“

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0912 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9164 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,71 US-Dollar, das waren 375 Cent oder 4,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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