Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung hat Israels Regierung dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen mehr humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu gewährleisten. Sollte die israelische Regierung die Maßnahmen nicht dauerhaft umsetzen, drohten Konsequenzen nach einem US-Memorandum und weiteren relevanten Gesetzen, heißt es in einem auf vergangenen Sonntag datierten Brief von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, über den zuerst Axios berichtet hat. Konkret könnte dies den Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel zur Folge haben.

Als Minimum nennt der Brief 350 Lkws mit Hilfslieferungen pro Tag. Diese sollen durch alle vier größeren Grenzübergänge und einen zusätzlichen fünften nach Gaza fahren dürfen. Für mindestens vier Wochen sollen zudem für Impfungen und die Verteilung von Hilfsgütern bei Bedarf humanitäre Kampfpausen ermöglicht werden.

Außerdem fordert die US-Regierung, dass für bestimmte humanitäre Zonen die Sicherheit erhöht werden müsse. Wo keine Militäreinsätze mehr nötig sind, sollen Evakuierungsanordnungen zurückgezogen werden.

Beschränkungen für die Nutzng von Containern und geschlossenen Trucks sollen aus Sicht der US-Regierung beendet und mehr Lkw-Fahrer zugelassen werden. Bestimmte essentielle Güter sollen nicht mehr als Dual-use-Güter, also Güter zu zivilen sowie militärischen Zwecken, eingestuft werden. Schließlich fordert der Brief dauerhaften Zugang für humanitäre Organisationen nach Nord-Gaza und eine Zusicherung, dass Zivilisten in dem Bereich des Gazastreifens bleiben dürfen.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, erklärte, der Brief sei nicht als Drohung gemeint. Er ergänzte mit Blick auf das israelische Vorgehen im Libanon, die Gefährdung von UN-Blauhelmsoldaten sei inakzeptabel. Man habe Israel zudem unmissverständlich mitgeteilt, dass man die fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehne.

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Logistik-Konzern HHLA beobachtet deutlich verstärkte Handelsströme im Vorfeld der Präsidentenwahl in den USA. „Das Risiko, dass eine neue US-Regierung ihren Wirtschaftsprotektionismus auch mit weiteren Zollbeschränkungen verschärfen wird, hat eine große Sogwirkung ausgelöst“, sagte Angela Titzrath, Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

„Es ist unglaublich, wie der Handel mit den USA in diesem Jahr angezogen hat und plötzlich Waren zwischen den USA, Europa und Asien transportiert und Lager gefüllt werden. Da wird schon vor dem Wahlausgang Vorrat bestellt und in die globalen Warenströme eingespeist“, so die Vorstandsvorsitzende.

Für das eigene Unternehmen, dem ein Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bevorsteht, bestärkt die Entwicklung nach Ansicht Titzraths einen positiven Trend. „Als Logistiker sind wir tatsächlich ein guter Seismograf für wirtschaftliche und geopolitische Veränderungen“, sagte die HHLA-Chefin. „Ich sehe die Lage gar nicht so pessimistisch. Unser Umsatz ist im ersten Halbjahr um 4,6 Prozent gewachsen, und unser Ergebnis hat um fast 16 Prozent zugelegt.“

Von einem Rückzug der Globalisierung geht Titzrath trotz des zunehmenden Protektionismus in vielen Ländern und zahlreicher Konflikte nicht aus. „Ich glaube nicht an eine Deglobalisierung, sondern an freien Handel und internationale Arbeitsteilung“, sagte sie. „Ich glaube aber, dass sich die globale Vernetzung verändern wird: Es werden sich neue Märkte entwickeln, Nachhaltigkeit wird künftig eine größere Rolle spielen, und wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass sich die Welt permanent verändert.“

An dem MSC-Einstieg hatte es sowohl in der Hamburger Bürgerschaft als auch unter Arbeitnehmervertretern viel Kritik gegeben. Titzrath verweist in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen mit dem neuen Eigentümer. Der Belegschaft habe sie „versprochen, dass ich ihre Interessen vertreten werde“, sagte die HHLA-Chefin. „Es ist uns wichtig, dass Kultur und Tradition dieses sehr stolzen, traditionsreichen Unternehmens gewahrt werden. Es wird in den nächsten fünf Jahren nicht zu einem Arbeitsplatzabbau kommen, und die Tarifvereinbarungen müssen geachtet werden.“

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft Juso-Chef Philipp Türmer ihm offenbar vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. „Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart auf die Füße gefallen“, sagte Türmer dem „Stern“ mit Blick auf die Vertrauensfragen von Gerhard Schröder (SPD).

„Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos“, so Türmer. „Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers.“

Türmer forderte die SPD-Fraktion dazu auf, das Gesetzespaket abzulehnen. „Ich erwarte, dass möglichst viele SPD-Abgeordneten dem Sicherheitspaket in dieser Form nicht zustimmen. Das Paket geht in die völlig falsche Richtung“, sagte Türmer. „Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem.“ Es sorge „für eine massive Diskursverschiebung nach rechts, weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird. Das ist falsch“.

Der Juso-Chef rechnete auch mit der Abschiebepolitik des Bundeskanzlers ab. „Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben. Die Folge: Es werden Menschen abgeschoben, die hier hervorragend integriert sind“, kritisierte Türmer. „Das ist doch Wahnsinn – und leider auch ein Ergebnis der Abschieberhetorik, die der Kanzler vor einem Jahr angestimmt hat. Bei dieser völlig verfehlten Abschiebepolitik könnte ich nur noch heulen.“

Nach dem Attentat auf einem Stadtfest in Solingen hatte die Bundesregierung das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht. Darin ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ vorgesehen. Elektroimpulsgeräte sind umstritten, weil sie bei Personen mit Vorerkrankungen tödlich sein können. Datenschützern kritisieren zudem regelmäßig Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware, weil sie fehleranfällig sind und zu Diskriminierung führen können.

Das Waffenrecht soll den Ampel-Plänen zufolge verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Solche Kontrollen stehen in der Kritik, weil sie schikanierendes „Racial Profiling“ auf Basis von Stereotypen zur Folge haben können. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll nach den Plänen der Bundesregierung bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland unter Umständen der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden. An beiden Maßnahmen gibt es schwerwiegende rechtliche Zweifel.

Die Ampelfraktionen haben im parlamentarischen Prozess eine Reihe umstrittener Bestandteile des „Sicherheitspakets“ wieder eingeschränkt. Die erneute Einigung sieht bei den geplanten neuen Leistungskürzungen eine Härtefallregelung etwa für Kinder vor. Biometrische Gesichtserkennung soll nur noch für bestimmte Zwecke eingeführt werden, etwa für die Verfolgung oder Verhinderung von Mord, Totschlag oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Viele in den Fraktionen von SPD und Grünen halten die Nachbesserungen allerdings für unzureichend.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend nach Deutschland zu verlagern. „Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern, die mehrere Wohnsitze haben“, sagte sie dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico.

Ihre Ehe mit einer Schweizerin beeinflusse ihr Privatleben: „Ich bin mit einer Schweizerin verheiratet und dementsprechend ist das auch mein Privatleben geknüpft. Es ist kein heller Aufreger.“ Auf die Frage nach ihrem Wohnsitz sagte sie: „Ich bin eine Patriotin und mache Politik für Deutschland.“

Weidel äußerte sich auch zu den Schwierigkeiten bei der Bürofindung für die AfD: „Wir haben Probleme mit Vermietern, die keine Gebäudeschäden eingehen wollen.“ Zur Frage, ob sie sich in ihrem Wahlkreis am Bodensee in Überlingen ein Büro suchen wollte, sagte Weidel: „Das Problem ist, dass wir leider kein Büro finden. Wir haben Probleme mit Vermietern. Die gesamte Aufmunitionierung gegen die AfD trägt dazu bei, dass wir Schwierigkeiten haben, überhaupt Büros zu finden.“

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bürger in Deutschland sind nach Angaben des Sozialverbands VdK von Armut betroffen. Leider könne man in Deutschland von einem wachsenden und sich verfestigenden Sockel an Armut sprechen, sagte VdK-Chefin Verena Bentele der Mediengruppe Bayern.

„Untersuchungen des letzten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung haben gezeigt, dass sich Armut verfestigt. Wer arm ist, hat immer weniger Chancen, die Armut zu überwinden. Dazu kommt, dass Armut immer stärker vererbt wird“, so Bentele. „Kinder, die in Armut aufwachsen, werden viel zu oft zu armen Erwachsenen. Es ist kaum möglich, sich durch Arbeit in eine andere soziale Schicht hoch zu kämpfen“, beklagte die VdK-Präsidentin. Wer in Vollzeit im Niedriglohnsektor arbeite, könne davon oft nicht mehr die hohen Lebenshaltungskosten stemmen, geschweige denn etwas ansparen.

Das Ausmaß der Armut in Deutschland kann nach Ansicht Benteles auch den sozialen Frieden bedrohen. „Die größten Armutstreiber sind momentan die hohen Preise für Miete, Energie und Lebensmittel – also existenzielle Dinge, die jeder braucht und auf die keiner verzichten kann.“ Wenn selbst Menschen mit durchschnittlichen Einkommen das nicht mehr bezahlen könnten oder die große Angst haben, es bald nicht mehr zu können, berge das „immensen sozialen Sprengstoff“.

Leider sehe man jetzt, dass die Menschen sich entsolidarisierten. „Wer selbst unter hohem Druck steht, hat kein Verständnis dafür, dass jemand anderes staatliche Unterstützung erhält. Bedauerlicherweise wird dieses Unsicherheitsgefühl politisch durch populistische Kampagnen ausgeschlachtet, um den Sozialabbau voranzutreiben.“ Doch diese Debatten verschleierten die wahren Probleme und verhinderten, dass wirklich notwendige Maßnahmen diskutiert würden.

Um eine soziale Explosion abzuwenden, „braucht es den Ausbau der sozialen Infrastruktur, also mehr Förderung für Kinder in Armut, Investition in Bildung, bessere Ausstattung der Jobcenter und eine Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme“. Bentele fordert die Politik auf, nicht nur auf die Ausgabenseite zu schauen, sondern Gerechtigkeit bei den Einnahmen herzustellen. „Große Unternehmensgewinne müssen in dem Land versteuert werden, in dem sie erzielt werden. Es braucht zudem endlich eine Vermögens- und eine effektive Erbschaftssteuer. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen und Steuerhinterziehung ernsthaft verfolgt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm. „Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen rund um das soziale Profil Leerstellen haben“, sagte der neue CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Da sei mit Blick auf die Bundestagswahl sehr viel zu tun.

Radtke forderte unter anderem „eine Antwort“ auf die 15-Euro-Mindestlohn-Forderung der SPD. Wichtig sei dabei: „Wir müssen den Mindestlohn wieder entpolitisieren.“ Radtke nannte für die Union als Faustformel: „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Und wer 45 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.“

In der Steuerpolitik stellte Radtke die von CDU-Parteichef Friedrich Merz grundsätzlich angestrebte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags infrage. „Uns ist wichtig, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien strukturell entlastet werden“, sagte Radtke. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die obersten zehn Prozent halte ich dagegen für fraglich.“

Angesichts der bevorstehenden Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung forderte der CDA-Chef zudem eine stärkere Steuerfinanzierung des Systems. „Es ist beispielsweise untragbar, dass der Staat den Großteil der Kosten für Bürgergeldempfänger der Gesetzlichen Krankenversicherung aufdrückt“, sagte Radtke. „Das belastet die Beitragszahler und damit die Erwerbsarbeit. Wir brauchen stattdessen mehr Steuergeld in der Krankenversicherung.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heide (dts Nachrichtenagentur) – Der Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor dem Aus der geplanten Akku-Gigafabrik in Schleswig-Holstein. „Es besteht ein sehr berechtigter Grund zur Sorge, dass das Northvolt-Batteriewerk in Heide nicht kommen wird“, sagte Bratzel mit Blick auf die Schieflage des schwedischen Mutterkonzerns der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Fortschritte bei den Northvolt-Akkus für E-Autos seien „leider deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben“, das notwendige Know-how, um wettbewerbsfähige Batteriezellen herzustellen, und das notwendige Tempo „sind im Fall von Northvolt noch lange nicht ausreichend.“

Die Kunden, also die Autobauer, stünden selbst unter hartem Kostendruck. „Und wenn die Ausschussquoten von Northvolt zu hoch sind, wird das sehr schwer“, die Akkus zu verkaufen, sagte der Gründer und Direktor des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach und fügte hinzu: „Das Gleiche gilt übrigens für den Batteriezellhersteller Powerco in Salzgitter.“

Obwohl die Hersteller für die Schwierigkeiten verantwortlich seien, müsse die Politik unbedingt unterstützen. „Es ist absolut notwendig, dass in Deutschland und Europa Akkus für Elektroautos hergestellt werden und sich Produzenten entwickeln können. Wir dürfen das Feld nicht den Chinesen überlassen“, sagte Bratzel. „Die Herausforderung ist gewaltig, aber wir müssen uns ihr stellen, denn wenn wir die Abhängigkeit von China nicht reduzieren, gibt es keine Zukunft für Deutschlands und Europas Autoindustrie. Deswegen muss Northvolt im Notfall gerettet werden.“

Der Auto-Ökonom sieht die Ampel in der Mitverantwortung. „Dass die Bundesregierung die Mittel für die Batteriezellforschung kürzt, ist gefährlich. Stattdessen braucht es einen Deutschland-Pakt mit Geld vom Staat und Kooperation aller Akteure: Akkuhersteller, Autobauer, Zulieferer und Gewerkschaften. Und zwar einen stabilen Pakt, der nicht nach der nächsten Wahl wieder infrage gestellt wird“, forderte der Wissenschaftler. Dass der Autogipfel bei Kanzler Olaf Scholz nicht schon vor einem Jahr einen solchen Pakt auf den Weg gebracht habe, räche sich jetzt: „Die Krise bei VW und bei Northvolt waren damals schon abzusehen, Mercedes und BMW werden folgen. Vor einem Jahr wäre es noch viel einfacher gewesen, gegenzusteuern. Es grenzt schon fast an Bräsigkeit, einfach nicht zu handeln.“

Neben Unterstützung für die Batterieproduktion brauche es auch neue Kaufanreize für E-Autos, so Bratzel. Das Streichen der Prämie vor zehn Monaten sei „das völlig falsche Signal an die Verbraucher“ gewesen. „Jetzt braucht es unbedingt neue Kaufzuschüsse für heimische Strom-Fahrzeuge, um das zu korrigieren, allerdings nicht in der gleichen Höhe und vor allem mit einem Ausstiegspfad“, sagte der Experte. „Der Preisabstand von E-Autos zum Verbrenner muss unbedingt noch eine Weile künstlich verringert werden, aber nur für eine absehbare Zeit. Denn E-Autos werden in der Produktion automatisch preiswerter und der Markt muss nur noch einige Jahre politisch gestützt werden.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen den Kinderzuschlag neuerdings offenbar oft ohne ausreichende Prüfung der Bedürftigkeit aus. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf interne Dokumente der Behörde.

Demnach werden Leistungen angeblich auch dann bewilligt, wenn die nötigen Unterlagen nicht vollständig vorliegen und gemachte Angaben der Antragsteller ungeprüft übernommen werden. Die Ansprüche der Antragsteller würden wegen des hohen Aufkommens nur noch „glaubend bearbeitet“, zitiert die „Bild“ einen Mitarbeiter der Familienkasse, der laut Zeitung anonym bleiben will. Dies bedeute, dass Angaben der Antragsteller grundsätzlich ohne genaue Prüfung akzeptiert würden.

Die „glaubende Bearbeitung“ sei weit verbreitet und werde von den Vorgesetzten eingefordert, schreibt die „Bild“ weiter. Das Verfahren sei dadurch sehr anfällig für Betrug, hieß es aus der Familienkasse. Ein BA-Sprecher sagte der Zeitung, die Familienkasse habe das Verfahren „vereinfacht“. Trotzdem sei die „Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung weiterhin gewährleistet“.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.740 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging bei 20.160 Punkten sogar 1,4 Prozent niedriger aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 beendete den Tag mit 5.815 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Für die schlechte Stimmung waren im Tagesverlauf vor allem die Halbleiterwerte verantwortlich, für die es nach negativen Nachrichten größtenteils bergab ging. Unter anderem gab es Meldungen, wonach die USA in Erwägung ziehen, mit Blick auf die nationale Sicherheit den Verkauf modernster Chips an einige Länder zu begrenzen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9184 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.662 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,58 US-Dollar; das waren 2,88 Dollar oder 3,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eingeladen.

Er habe die Einladung an Selenskyj ausgesprochen, „um eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und seinen Plan zum Sieg vorzustellen“, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Ob Selenskyj tatsächlich kommen oder in einer anderen Form teilnehmen wird, blieb zunächst unklar.

Die Ukraine wird beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eines der Themen im Mittelpunkt sein. Weitere Schwerpunkte liegen unter anderem bei der Lage im Nahen Osten sowie bei der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Den größten Klärungsbedarf wird es aber dem Vernehmen nach bei Migrationsfragen geben.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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