Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu wählen. „Ich kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen“, sagte Bilz der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir sind als Christen alle angehalten zu sagen, Nationalismus ist prinzipiell nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar.“

Die AfD in Sachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie sich in Fragen der Menschenwürde nicht an die Verfassung halte, sagte Bilz. „Im Blick auf seine Menschenwürde oder sein Verhältnis zu Gott ist es unerheblich, zu welchem Volk ein Mensch gehört“, erklärte der Theologe.

Zu einer Gesprächsreihe mit Spitzenkandidaten lud Bilz Vertreter von AfD und BSW bewusst nicht ein. „Mir ist es wichtig, die Parteien der Mitte in den Fokus zu rücken. AfD und BSW ziehen ohnehin viel Aufmerksamkeit auf sich, weil sie oft populistisch agieren. Eine zusätzliche Plattform möchte ich ihnen nicht bieten“, sagte er.

In der Debatte um den Umgang mit illegaler Zuwanderung sprach sich Bilz für Maßnahmen aus, die die Migration steuern, mahnte aber an, Migranten nicht als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. „Wir brauchen Einwanderungsregeln in Abstimmung mit der Europäischen Union, denn das Ungeordnete gefährdet unsere Gesellschaft“, sagte der Landesbischof.

Wenn dieser Prozess aber dazu führe, „dass eine Stimmung gegen Menschen aus anderen Ländern oder gegen Migranten aufgebaut und verstärkt wird – gerade auch vor Wahlen -, dann kann ich dem nicht zustimmen“, so Bilz. „Menschen, die von woanders kommen, anders oder schlechter zu behandeln, entspricht nicht dem, was die Heilige Schrift sagt.“

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit hat, manchen Flüchtlingen die Leistungen unter bestimmten Bedingungen komplett zu streichen. „Dort ist in der geänderten Aufnahmerichtlinie neu geregelt worden, dass die Leistungen für die sekundäre Migration – also Geflüchtete, die unter die Dublin-Regeln fallen und in einem anderen Land registriert wurden – gekürzt und auch vollständig gestrichen werden können“, sagte Kluth dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

Dahinter stecke der Gedanke: „Sie können Leistungen erhalten – aber eben in dem Staat, der für sie zuständig ist“, so Kluth.

„Deutschland könnte diese Richtlinie bereits jetzt umsetzen“, sagte Kluth, der Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität in Halle mit den Schwerpunkten Asylrecht und Völkerrecht ist. „Eine Grundversorgung, zum Beispiel ein Schlafplatz, Nahrung und Hygieneartikel, müssen immer gestellt werden.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, „dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen“, sagte Kaddor dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Dabei berücksichtige man das Grundgesetz und völkerrechtliche Verträge.

Für die Umsetzung müsse man sich die Vereinbarungen im Detail anschauen – etwa die zum Datenschutz oder auch zum Aufenthaltsrecht, so Kaddor. In diesen Punkten hatten die Grünen in der Vergangenheit immer wieder Bedenken angemeldet. Die Innenpolitikerin lobte zugleich, dass nun neben einer Verschärfung des Waffenrechts auch die Islamismusprävention verstärkt werden soll.

Im Maßnahmenpaket ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware vorgesehen. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber eben auch viel zu wenig, um der aktuellen Herausforderung gerecht zu werden“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), in der kommenden Woche im Gespräch zwischen Bundesregierung und größter Oppositionsfraktion CDU und CSU vertreten soll.

„Es ist zwingend, dass wir am Dienstag über andere Themen sprechen“, so Frei weiter. Er kritisierte, dass die Ampelregierung vor dem Treffen mit der Opposition bereits Fakten geschaffen hat. „Für eine Art unkonventioneller Anhörung zu Gesetzentwürfen, die die Koalition bereits im Vorfeld beraten hat und die man uns am Dienstag auf den Tisch legt, stehen wir nicht zur Verfügung. Dazu gibt es ein parlamentarisches Verfahren“.

Entscheidend ist seiner Meinung nach das Thema der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Das ist aus unserer Sicht europarechtlich möglich, auch wenn uns bewusst ist, dass das mit den europäischen Partnern zu harten Diskussionen führen kann“, so Frei.

Leistungskürzungen für ausreisepflichtige „Dublin-Fälle“ bezeichnete er als einen ersten Schritt, der aber die Probleme nicht lösen werde. „Das Problem sind die Überstellungen, die uns unmöglich gemacht werden – so hat nach Italien beispielsweise im gesamten ersten Halbjahr gerade einmal zwei Dublin-Rücküberstellungen gegeben.“

Der Rechtspolitiker Volker Ullrich von der Schwesterpartei CSU äußerte sich ähnlich. „Die massive illegale Migration in unser Land muss gestoppt werden. Ich fürchte, die Maßnahmen der Ampel gehen nicht weit genug“, sagte Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur.“ Die Beschlüsse seien aber „der erste Schritt in die richtige Richtung“.

Ullrich führte die raschen Beschlüsse auf den Druck von CDU und CSU zurück. „Die Entschlossenheit der Union wirkt“, sagte der CSU-Politiker. „Ohne den Druck der letzten Tage und die inhaltlichen Vorschläge der Union wäre das aber wahrscheinlich nicht so passiert.“

Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die bislang die Union gefordert hat. So soll die Polizei in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten sogenannte „Künstliche Intelligenz“ nutzen können. Der Bundespolizei sollen sogenannte „Taser“ zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesländer sollen an „kriminalitätsbelasteten Orten“, wie etwa Bahnhöfen, komplette Messerverbote einführen können und die Bundespolizei die Möglichkeit für sogenannte „verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen“ erhalten.

Mit mehreren Regelungen soll das Asylrecht verschärft werden. „Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen“, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Dies soll auch für Jugendliche gelten. Auch Reisen in das Heimatland sollen begrenzt werden. „Wer ohne zwingenden Grund, wie zum Beispiel eine Beerdigung naher Angehöriger, in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden“, kündigte Faeser an. Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern soll Hürden für Dublin-Abschiebungen beseitigen.

Die Ausschlussgründe für Asyl sollen erweitert werden. „Wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder auch sonstigen menschenverachtenden Beweggründen, sprich wer islamistisch, dschihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist, kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden“, sagte Buschmann. „Und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten.“ Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte zudem eine Streichung von Leistungen für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen beziehen können.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. „Sie ist nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern“, sagte der CDU-Politiker.

Mit Blick auf die am Dienstag geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration sagte Linnemann: „Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch.“ Es gebe kein Erkenntnisproblem, „wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei“, so Linnemann.

Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die bislang die Union gefordert hat. So soll die Polizei in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten auch sogenannte „Künstliche Intelligenz“ einsetzen können. Der Bundespolizei sollen sogenannte „Taser“ zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesländer sollen an „kriminalitätsbelasteten Orten“, wie etwa Bahnhöfen, komplette Messerverbote einführen können und die Bundespolizei die Möglichkeit für verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen erhalten.

Mit mehreren Regelungen soll das Asylrecht verschärft werden. „Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen“, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll Justizminister Marco Buschmann (FDP) zufolge auch im Jugendstrafrecht für Angriffe mit Messern geschaffen werden. Auch Reisen in das Heimatland sollen begrenzt werden. „Wer ohne zwingenden Grund, wie zum Beispiel eine Beerdigung naher Angehöriger, in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden“, kündigte Faeser an. Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern soll Hürden für Dublin-Abschiebungen beseitigen.

Die Ausschlussgründe für Asyl sollen erweitert werden. „Wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder auch sonstigen menschenverachtenden Beweggründen, sprich wer islamistisch, dschihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist, kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden“, sagte Buschmann. „Und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten.“ Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte zudem eine Streichung von Leistungen für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen beziehen können.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.903 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Es ist bemerkenswert, wie sich der Dax mit einer Stoischkeit zu neuen Höchstkursen von 18.938 Punkten emporgearbeitet hat“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „In der aktuellen Marktphasen und inmitten der Sommersaison haben wohl die wenigsten Marktteilnehmer damit gerechnet. Es sind insbesondere die Zinssenkungsphantasien, die derzeit den Treibstoff für diese beeindruckende Kursrallye liefern.“ Investoren setzten darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinszügel weiter lockern werde, um die Konjunktur in der EWU unterstützen zu können, so Lipkow. „Die inflationären Tendenzen haben sich in den letzten Handelswochen stark zurückgebildet und haben den Zinssenkungsphantasien dafür freien Raum gegeben. Es sollte nun jedoch zeitnah zu einer signifikanten konjunkturellen Aufteilung kommen. Die Investoren setzen erneut zumindest darauf und lassen sich nur ungern negativ überraschen.“

Ein Großteil der Werte in Frankfurt standen kurz vor Handelsschluss im Plus, die deutlichsten Zugewinne hatten die Papiere von Adidas, SAP und Sartorius zu verzeichnen. Entgegen dem Trend standen die Aktien von Vonovia, Hannover Rück, E-on und Münchener Rück am Ende der Kursliste im Minus.

Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 39 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,19 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1075 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9029 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sollen am Donnerstagnachmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt werden.

Nach dem Angriff von Solingen hatte sich die SPD vor allem für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, eine Verschärfung des Waffenrechts und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die FDP lehnte bislang ein schärferes Waffenrecht ab, die Vorratsdatenspeicherung ist sowohl bei den Liberalen als auch bei den Grünen umstritten. Die Grünen hatten in einem Positionspapier, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden gefordert, insbesondere um Abschiebungen zu ermöglichen. Zudem sprachen sie sich für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden aus. Die FDP plädierte vor allem für eine Streichung von Leistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, die zuerst in einem anderen EU-Land angekommen sind. Die Forderung ist bei SPD und Grünen umstritten.

Foto: Marco Buschmann und Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für Asylbewerber gefordert. „Dort könnte ein anderes Islam-Verständnis und die Gefahr von extremistischer Ideologie thematisiert werden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Behörden könnten so sehr schnell ein Gefühl dafür bekommen, wer gefährdet sein könnte.

Besonders männliche Asylbewerber aus Kriegsgebieten gelten als anfällig für eine islamistische Radikalisierung. Das liege auch daran, dass die Verfahren in Deutschland so lange dauern. „Wer einen Asylantrag stellt, ist in jedem Land der Welt zunächst einmal eins: sehr einsam“, sagte Kaddor. „Das nutzen Islamisten aus“.

Lamya Kaddor sitzt seit 2021 im Deutschen Bundestag. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Innen- und Religionspolitik. Vor ihrer politischen Karriere arbeitete Kaddor als Wissenschaftlerin sowie als Islam-Lehrerin in Dinslaken und Duisburg. Fünf ihrer ehemaligen Schüler haben sich der salafistischen Gruppe „Lohberger Brigade“ angeschlossen und sind nach Syrien ausgereist, um sich dort dem Islamischen Staat anzuschließen. Kaddor hatte sich darüber bestürzt gezeigt.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Erklärung einer „nationalen Notlage“ bekräftigt. Das Dublin-System sei „faktisch zusammengebrochen, seit Jahren nehmen die zuständigen EU-Staaten kaum noch Asylbewerber zurück“, sagte Throm dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das ist offener Rechtsbruch nach dem Motto: Lasst sie nach Deutschland durchlaufen, die Deutschen werden sich schon kümmern“, sagte der CDU-Politiker weiter.

„Wir sind die Einzigen in diesem System, die sich noch an die Regeln halten“, sagte Throm mit Blick auf das Dublin-System. Merz habe daher Recht, wenn er von einer drohenden Notlage spreche. „Wir müssen an den Grenzen lückenlos kontrollieren und zurückweisen, bis Dublin wieder funktioniert“, forderte der CDU-Politiker.

Dagegen erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, dass die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz Wirkung zeigten. Bis zur Wirksamkeit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), für deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten eine Zeitspanne von zwei Jahren bis Mitte 2026 angesetzt wird, „werden die Kontrollen weiter notwendig bleiben“, fügte er hinzu.

Wichtig sei aber auch die Reform des Bundespolizeigesetzes. Er würde sich sehr wünschen, dass diese Reform jetzt „sehr zeitnah“ komme und Justizminister Marco Buschmann (FDP) „seine Widerstände fallen lässt“, so Wiese.

Merz hatte vorgeschlagen, mit Hilfe einer „nationalen Notlage“ an der deutschen Grenze Migranten zurückzuweisen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Nach den Regeln des Dublin-Systems sind eigentlich diejenigen EU-Staaten für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, in denen Migranten zuerst den Boden der EU betreten haben. In der Praxis kommen entsprechende Rückführungen aus Deutschland in andere EU-Länder aber häufig nicht zu Stande. Auch der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Zurückweisungen sind nur zeitlich begrenzt möglich und müssen vor dem EU-Rat begründet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv stoßen die meisten der abgefragten Forderungen bei einer Mehrheit der Bundesbürger grundsätzlich auf Zustimmung.

Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan halten 87 Prozent der Befragten für angemessen und richtig. Dass man ausreisepflichtigen Ausländern keine Sozialleistungen bezahlen sollte, unterstützen 73 Prozent. Für ein generelles Verbot zum Tragen von Messern sprechen sich hingegen nur noch 68 Prozent aus. Von den AfD-Anhängern unterstützen nur noch 53 Prozent diesen Vorschlag.

Insgesamt sind knapp die Hälfte der Befragten (53 Prozent) für dauerhafte Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und einen Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien fänden 45 Prozent richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus, besonders gering ist die Zustimmung unter Anhängern der Grünen (neun Prozent) und der SPD (28 Prozent).

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für die Sender am 27. und 28. August 2024 1.002 Menschen befragt.

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