Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. „Ich hoffe, nach dem Wahltag wird es hier tatsächlich auch eine Möglichkeit für eine sachliche Zusammenarbeit geben“, sagte Wagenknecht in der am Freitag ausgestrahlten Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Wir wünschen uns das zumindest. Und wir werden da auch auf die CDU zugehen.“

Gleichzeitig bekräftigte Wagenknecht, dass sich eine Landesregierung für Diplomatie und gegen Waffenlieferung und eine Raketenstationierung in Deutschland einsetzen soll: „Wir wollen eine Landesregierung auf den Weg bringen, die eine gegen sehr starke Stimme gegen diese Entwicklungen ist und für Diplomatie wirbt.“

Wagenknecht nannte das „sehr, sehr wichtig“. „Das ist das, was die übergroße Mehrheit der Menschen im Osten möchte“, sagte die BSW-Politikerin. Man müsse von einer Landesregierung erwarten, dass sie die Stimme dieser Menschen sei: „Ich finde, das ist ein urdemokratischer Anspruch.“

Foto: Wahlplakate mit Sahra Wagenknecht, Mario Voigt und Bodo Ramelow zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während der Zeit aus. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Klar, wir haben zum damaligen Zeitpunkt nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht.“

Lauterbach sagte weiter: „Deutschland hat einen vorsichtigeren Kurs gefahren als viele andere europäische Länder mit ähnlicher Altersstruktur. So sind bei uns deutlich weniger Menschen gestorben. Darauf können wir stolz sein.“ Bei einer Aufarbeitung werde sich dieser Kurs „auch nachträglich als richtig erweisen“, zeigte sich der Minister sicher.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, hatte Lauterbach zuletzt unterstellt, politisch Einfluss auf das Robert-Koch-Institut genommen zu haben, um gezielt das Ausmaß der Pandemie zu übertreiben.

Es sei „falsch, etwas zu skandalisieren, was zur Normalität gehört“, sagte Lauterbach zum Vorwurf Kubickis. „Mein Ministerium hat die Fachaufsicht über das Robert-Koch-Institut und wir arbeiten eng zusammen. Es wird nun versucht, einen Skandal daraus zu machen, dass wir uns damals zur Festlegung der Risikostufen abgestimmt haben.“ Das sei aber ein ganz normaler Vorgang gewesen. „Das RKI gibt eine Einschätzung ab, das Ministerium und auch der Minister selbst bringen ihre fachliche Sicht in die Diskussion ein.“

Im Februar 2022 hätten der damalige RKI-Chef Lothar Wieler und Lauterbach zunächst eine Herunterstufung des Risikos erwogen, aber dann um ein paar Wochen verschoben, weil die Sterbezahlen zum Teil noch bei 200 bis 300 Toten pro Tag lagen. „Am Ende fanden wir immer eine gemeinsame Linie“, sagte Lauterbach. „Das ist kein Skandal, sondern das war unsere Aufgabe.“ Von einer Aufarbeitung der Pandemie erwarte er sich eine sachlichere Diskussion.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vertritt der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke eine rassistische Ideologie.

„Für mich ist schon Naziideologie, wenn jemand sagt, es ist nicht die gemeinsame Kultur, sondern die gemeinsamen Gene und das gemeinsame Blut, was eine Nation konstituiert“, sagte Wagenknecht in der am Freitag ausgestrahlten Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Wenn Höcke „über schwache Volkskörper schwadroniert“ werde ihr „angst und bange“. Die Ausdrucksweise und Inhalte von Höcke lehnt Wagenknecht ab. „Ich finde das schon ziemlich gruselig“, so die BSW-Politikerin.

Gleichzeitig schließt sie eine Koalition mit der AfD in Thüringen aus. „Wir werden natürlich nicht Herrn Höcke zur Macht verhelfen“, so Wagenknecht. Sie sagt: „Das ist jemand, der Hass schürt. Mit solchen Menschen kann man nicht zusammenarbeiten.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für den Jahresanfang 2025 steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.

„Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind.“ Erhielten die Krankenhäuser nun keine finanzielle Unterstützung, würden viele davon „das rettende Ufer der Krankenhausreform“ nicht erreichen. Das müsse man verhindern. „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler.“ Nur so gelängen die notwendigen Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpften.

Auf die Feststellung, dass also die Beitragszahler „in den sauren Apfel beißen“ müssten, antwortete Lauterbach: „Das ist so“. Doch würden die Beitragszahler auch profitieren, „weil sie dafür eine bessere Versorgung bekommen, beispielsweise wird ihre Herzerkrankung oder ihr Krebs besser behandelt werden.“

Der Kassen-Spitzenverband hat zuletzt ein kurzfristiges Reformpaket gefordert, um den drohenden Beitragssprung abzuwenden. Darauf will Lauterbach nicht eingehen: „Ich will das System jetzt nicht kaputtsparen. Wir brauchen diese Investitionen.“ Man dürfe jetzt nicht sagen: „Dann lass uns lieber alles beim Alten lassen. Das fällt uns in der Zukunft auf die Füße.“

Zum Jahresbeginn 2025 droht insgesamt ein Anstieg von fast einem Prozentpunkt in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent der Einkünfte, je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Hinzu kommt der von der Kasse abhängige Zusatzbeitrag. Er liegt laut Bundesgesundheitsministerium im Schnitt dieses Jahr bei 1,7 Prozent. In der Pflegeversicherung liegt der Beitragssatz derzeit bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 4 Prozent.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt ist aus Sicht der Lufthansa nicht in dem von der Politik geforderten Ausmaß möglich.

Insbesondere die nationale Quote für strombasierte Kraftstoffe (Power-to-Liquid, PtL) überfordere die Airlines. „Diese Quote wird aufgrund mangelnder Verfügbarkeit nicht erfüllbar sein“, schreibt der Leiter der Lufthansa-Konzernpolitik, Kay Lindemann, in einem Gastbeitrag für einen Fachdienst des „Tagesspiegels“.

„Die Bundesregierung muss ihre nationale Sonderlösung rasch zu den Akten legen“, schreibt Lindemann weiter. Sonst zahlten am Ende Airlines und ihre Kunden „absurde Strafen dafür, dass sie einen Kraftstoff nicht nutzen, den es gar nicht gibt“.

Ab 2030 müssen die Fluggesellschaften nach Vorgaben der EU 1,2 Prozent PtL beimischen, bis 2050 sollen es 35 Prozent sein. An deutschen Flughäfen soll bereits ab 2026 0,5 Prozent PtL beigemischt werden. „Allerdings gibt es in ganz Europa bisher keine PtL-Fabrik“, warnt Lufthansa-Manager Lindemann. Bereits begonnene Projekte würden sogar auf Eis gelegt. Europa sei weit entfernt davon, starker PtL-Standort zu werden.

Selbst die aktuell in der EU geplanten drei Produktionsstätten würden nach Darstellung der Lufthansa mit einer Gesamtkapazität von 100.000 Tonnen nicht einmal den deutschen Bedarf im Jahr 2030 decken. „Umso wichtiger wird eine gezielte EU-Importstrategie für PtL“, forderte Lindemann im „Tagesspiegel Background“.

Foto: Kerosin-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen den Umgang mit Wählern von AfD und BSW scharf kritisiert.

„Wer die etablierten Parteien nicht wählt, wird abgestempelt – das ist doch eine Unverschämtheit“, sagte Weselsky dem Tagesspiegel. „Die etablierten Politiker haben sich jahrelang geweigert, sich mit der AfD inhaltlich auseinander zu setzen“, sagte Weselsky. Nur Thüringens CDU-Chef Mario Voigt habe das Kreuz dazu gehabt, er habe den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Duell gestellt. Er habe weniger Verständnis für die AfD als für die Menschen, die eine Alternative suchten zu denen, die in der Ampel tätig seien, betonte Weselsky.

Positiv äußerte er sich über das Bündnis Sahra Wagenknecht. „Ich finde gut, dass die Menschen mit dem BSW eine weitere Alternative haben. Denn die aktuelle Politik ist das Schlechteste, was das Land bislang erlebt hat“, sagte der in Sachsen lebende Gewerkschaftsboss. Die Grünen seien bei ihm und vielen anderen unten durch.

Das CDU-Mitglied Weselsky lobte zugleich seinen Parteifreund, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Seine Art, auf die Menschen zuzugehen und sich das anzuhören, finde ich vorbildlich, so Weselsky.

Anders als die konkurrierende Bahngewerkschaft EVG schließt die GDL AfD-Mitglieder nicht aus. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss komme nicht in die Tüte, so Weselsky. „Weder andocken noch ausgrenzen, das ist unsere Politik.“

Foto: AfD- und BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken.

„Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“, sagte Lauterbach dem „Stern“. Gefragt worden war er, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei. Davon sei er überzeugt. „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch.“ Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. „Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen“, sagte Lauterbach. „Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.“

Lauterbach selbst bekundete Interesse daran, das Amt des Gesundheitsministers noch eine weitere Legislatur lang auszuüben. „Ich mache die Arbeit gern“, sagte er. „Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur.“

Foto: Olaf Scholz und Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kostenexplosion bei den bekannten braunen Hinweisschildern an Autobahnen für touristische Attraktionen beschäftigt Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH.

„Die Ursachen für die Kostenentwicklung sind vielfältig“, sagte ein Sprecher der Autobahn GmbH den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Autobahn GmbH unterzieht derzeit die Vergaben und Abläufe der touristischen Beschilderung einer kritischen Überprüfung mit dem Ziel, die Kosten im Sinne der Antragsteller zu optimieren.“

Es würden verschiedene Möglichkeiten geprüft, um die Kosten zu senken. „Die Gesamtkosten für ein neues Schild liegen in der Regel zwischen 20.000 und 40.000 Euro. Darin enthalten sind alle Kosten für die Anschaffung, Montage, Wartung, Demontage und Entsorgung des Schildes einschließlich der Aufstellvorrichtung. Dieser Betrag wird einmalig erhoben und bildet die gesamten Kosten für die Aufstelldauer des Schildes ab. Besondere Rahmenbedingungen, wie z. B. die Geländeverhältnisse am Aufstellungsort oder die aktuelle regionale Marktsituation, können jedoch zu teilweise erheblichen Abweichungen von diesen Werten führen.“

Berichten zufolge hat sich die Anschaffung der Schilder in den vergangenen Jahren deutlich verteuert. So kostete in der Stadt Straubing die Anschaffung zweier Schilder 2001 noch 6.000 Euro, heute sollen die Kosten bei 83.000 Euro für die Erneuerung beider Tafeln liegen – 14 mal so viel also wie vor 23 Jahren. Schätzungsweise 3.400 der braunen Hinweisschilder gibt es an Deutschlands Autobahnen, sie müssen wegen der Verkehrssicherheit regelmäßig überprüft werden und gegebenenfalls ausgetauscht werden.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek (CDU), dass die Möglichkeit geprüft werde, „künftig zentrale, bundesweite Rahmenverträge für die Lieferung, Montage und Demontage von touristischen Unterrichtungstafeln zu etablieren, um dadurch kostengünstigere Lösungen zu erreichen“. Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kritisierte das Ministerium, das „längst für mehr Transparenz hätte sorgen müssen. Dann hätten die Städte und Kommunen auch nicht diese teuren Rechnungen bezahlen müssen.“

Foto: Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn stellt in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte ein wie nie zuvor. Das Unternehmen beschäftigt in diesem Jahr 6.000 junge Menschen in 50 Ausbildungsberufen und 25 dualen Studiengängen.

„Für diese 6.000 Stellen hatten wir über 100.000 Bewerbungen. Als ich bei der Bahn angefangen habe, haben wir noch 3.600 Azubis eingestellt“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagausgabe). Seiler verantwortet seit 2018 das Personal bei der Deutschen Bahn. „Unsere Akzeptanz auf dem Bewerbermarkt ist also gestiegen“, betonte Seiler.

Seiler nahm Stellung zu den Vorwürfen einiger Mitarbeiter, die in den vergangenen Wochen bekannt geworden waren. Beschäftigte hatten dem Bahn-Vorstand vorgeworfen, „weltfremd“ zu sein und dass sie angehalten werden, eher Kaffee zu verkaufen als Fahrscheine zu kontrollieren. „Die Chats, die jetzt an die Öffentlichkeit gedrungen sind, kommen von einzelnen Beschäftigten. Es gibt genug andere, die mit ganzem Stolz für dieses Unternehmen arbeiten“, sagte Seiler. „Aber ja, an einigen Stellen gibt es auch Frust. Ich nehme die Sorgen sehr ernst“, führte der Personalchef aus. Das Unternehmen gehe den Vorwürfen nach, hole Feedback ein und adressiere die Themen. Außerdem starte kommende Woche eine weltweite Befragung, aus der Maßnahmen abgeleitet werden könnten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen.

Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument.“

Insgesamt würden die geplanten Verschärfungen „die Kontrollen gerade an Bahnhöfen um ein Vielfaches erleichtern“, ergänzte Roßkopf. „Das erhöht die Sicherheit.“

Nun sei es wichtig, dass Bund und Länder „eng zusammenarbeiten und gemeinsam diese Dinge umsetzen“, betonte der GdP-Vorsitzende. Die Gewerkschaft werde genau darauf achten, wie die Vorhaben in Gesetzesform gegossen würden.

Nach den Plänen der Ampel soll die Bundespolizei deutlich mehr Befugnisse erhalten.

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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