Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der 1. Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin gegen den FC St. Pauli 1:0 gewonnen. Es ist der erste Sieg von Bo Svensson als Cheftrainer von Berlin. Seine Mannschaft rückt folglich an die Tabellenspitze vor, St. Pauli bildet nun das Schlusslicht.

Die Hamburger Mannschaft kam etwas besser ins Spiel, doch mit dem Treffer von Benedict Hollerbach in der 34. Minute drehten die Eisernen die Dynamik. Der Ballbesitz von St. Pauli blieb zwar weiter hoch, aber die Mannschaft blieb ideenlos und hatte Probleme, in die Offensive zu kommen.

Foto: Union Berlin – FC St. Pauli am 30.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef der Thyssenkrupp Stahlsparte hat Sigmar Gabriel Management und Eigentümer der Muttergesellschaft kritisiert. „Das Unternehmen verliert nur Zeit und Geld. Die Probleme bleiben“, sagte Gabriel dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Der ganze Konflikt ist vollständig unsinnig.“

Er bemängelte den Zeitpunkt für die Eskalation. „Der Wechsel findet in einer Phase statt, wo im Stahlkonzern gigantische Großprojekte laufen. Sie errichten dort neue Stahlanlagen, eine DRI-Anlage für die Produktion von grünem Stahl und sie bauen eine Gieß-Walzanlage im laufenden Betrieb um. Das hat noch keiner auf der Welt gemacht“, sagte der ehemalige SPD-Chef. „Geht das schief, steht die deutsche Autoindustrie still.“

Als Gründe für seinen Rücktritt nannte Gabriel ein gestörtes Vertrauensverhältnis zum Vorstandschef von Thyssenkrupp, Miguel López. „Herr López hat in den vergangenen Wochen permanent direkt in die Stahlsparte eingegriffen, an uns vorbei, ohne uns zu informieren und den dortigen CEO von seiner Arbeit abgehalten“, so Gabriel. Dass López noch Unterstützer hat, ärgere ihn nicht. „Ich bin nicht wütend. Aber die haben es einfach nicht verstanden.“

Streit hatte es vor allem über die notwendige Finanzausstattung für die Stahltochter gegeben, damit diese eigenständig operieren könne. „Wenn sie die Tochter an die Börse bringen wollen, dann muss sie so ausgestattet sein von ihrer Eigentümerin, dass sie das kann. Was aber Herr López im Kopf hat, ist, er möchte nicht mehr Eigentümer sein, sondern sich gegenüber der Stahl AG verhalten wie eine Bank. Das heißt, er will ihr Darlehen geben – und das nicht mal ausreichend.“

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 4. Spieltags der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf 1:0 gegen Hannover 96 gewonnen. Damit rückt Düsseldorf an die Tabellenspitze vor. Hannover fällt auf den sechsten Platz zurück.

Düsseldorf war die klar bessere und offensivere Mannschaft, während Hannover kaum gefährlich werden konnte. Ihnen kam zunächst zugute, dass die Fortuna Großchancen ungenutzt ließ. In der 59. Minute schoss Danny Schmidt schließlich das entscheidende Tor für Düsseldorf.

Im parallel laufenden Spiel gewann Greuther Fürth gegen den SSV Jahn Regensburg 4:0. Fürth schafft es damit auf den zweiten Platz. Regensburg verharrt auf Platz 13.

Bereits in der vierten Minute brachte Marco Meyerhöfer die Oberpfälzer in Führung. Regensburg wirkte in der ersten Hälfte streckenweise aktiver, doch in der zweiten Halbzeit dominierte Fürth klar: Für sie trafen Noel Futkeu (49.), Branimir Hrgota (77.) und Julian Green (88. Minute).

Foto: Linienrichter mit Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef von O2-Telefonica-Deutschland, Markus Haas, hält es für notwendig, Mobilfunkmasten auch in Naturschutzgebieten aufzustellen. Dies müsse erlaubt werden, falls die Netzbetreiber künftig wirklich neue Auflagen für den Ausbau der 5G-Netz erhalten, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wenn wir zum Beispiel 99,5 Prozent der Fläche mit 5G abdecken wollen, aber vier Prozent der Landfläche Deutschlands Naturschutzgebiete sind, gibt es nur eine Schlussfolgerung: Es muss uns gesetzlich erlaubt werden, zügig Funkanlagen in Naturschutzgebieten aufzustellen, ähnlich wie es bei Windrädern längst der Fall ist“, so Haas.

Der Vorstandschef sagte weiter, im Gegensatz zum Wettbewerber Vodafone Deutschland sei bei Telefonica kein Jobabbau beabsichtigt. „Wir planen kein Stellenabbauprogramm. Gleichzeitig fördern wir die interne Mobilität bei unseren rund 7.500 Beschäftigten“, erklärte Haase.

Zehn Jahre nach Übernahme des Düsseldorfer Wettbewerbers E-Plus bleibt Haase zufolge dessen frühere Zentrale am Airport Düsseldorf ein bedeutender Standort. „Düsseldorf bleibt mit aktuell rund 1.300 Beschäftigten nach München zweitwichtigster Standort von O2 Telefónica“, sagte der Vorstandschef. „Stellen werden bei uns längst unabhängig vom Standort ausgeschrieben, die Beschäftigten entscheiden individuell, wo sie ins Büro gehen.“

Auf die Frage, ob Telefonica der Aufstieg der AfD angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beunruhige, sagte er: „Wir haben Beschäftigte aus 77 Ländern und sind Teil eines internationalen Unternehmens mit der Zentrale in Madrid.“ Man trete gegen jede Form von Extremismus ein, so Haas. „Die Demokratie muss verteidigt werden, ihr Bestand ist nicht gottgegeben.“

Foto: O2-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel und der Generalleutnant a. D. Frank Leidenberger vermissen eine Zukunftsvision für die Bundeswehr. „Wenn die Bundeswehr in der Zukunft ohne bewaffnete Drohnen kämpfen wollte, wäre das so, als ob sich die Kaiserliche Armee der Bewaffnung von Flugzeugen verweigert hätte“, schreiben Neitzel und Leidenberger in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

In den zweieinhalb Jahren seit dem russischen Überfall habe sich der Drohnenkrieg schneller verändert als in den vergangenen drei Jahrzehnten. „Heute werden nahezu alle Bewegungen an der Front in Echtzeit aufgeklärt und bekämpft“, schreiben sie. Drohnen seien dabei aber nur der sichtbarste Teil des digitalen Kampfes. Ohne die Satelliten von Star Link würde in der ukrainischen Armee nichts mehr funktionieren – die Gefechtsstände nicht, die Kommunikation der Soldaten untereinander nicht und die punktgenauen Angriffe mit Raketen erst recht nicht, so Neitzel und Leidenberger.

Die Ukraine konnte im Krieg der Digitalisierung bislang mithalten, weil sie sich auf die Zusammenarbeit mit westlichen Technologiefirmen abstützte, heißt es in dem Gastbeitrag. Hinzu seien die eigene Start-up- und Innovationskultur gekommen.

Die Bundeswehr habe diese enorme technische Dynamik dagegen weitgehend verpasst. Um „kriegstüchtig“ zu werden, fordern Neitzel und Leidenberger, heute CEO von BWI, einem IT-Dienstleister der Bundeswehr, müsse die Bundeswehr gemeinsam mit der Rüstungsindustrie vorausdenken. Notwendig sei ein enges und schnelles Zusammenwirken mit Rüstungsindustrie, Start-ups, relevanten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, der Beschaffungsorganisation und vor allem den Nutzern, die auch mit einer gemeinsamen Softwareentwicklungsplattform verbunden sein sollten.

Ohne deutlich mehr finanzielle Mittel werde sich eine neue Innovationsfähigkeit nicht erreichen lassen, fürchten die Militärexperten. Die Bundeswehr müsse es sich leisten können, nicht nur vorhandenes Gerät zu verbessern, sondern parallel deren Vernetzung voranzutreiben, moderne, weitreichende Präzisionsmunition sowie Drohnen aller Leistungsklassen einzuführen und darüber hinaus in Neuentwicklungen zu investieren. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt, dass Deutschland jeden Quadratkilometer des Baltikums verteidigen werde. „Man möchte ihm zurufen: Aber wie?“, so Neitzel und Leidenberger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei seinem öffentlichkeitswirksamen Trainingsflug in einem Eurofighter der Luftwaffe acht Minuten über der Ostsee verbracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Der CDU-Chef hatte seinen Flug im Juni, der gut 111.000 Euro gekostet hat, laut „Spiegel“ damit begründet, „auch mal diesen Luftraum zu sehen über der Ostsee, der nun wirklich zu den gefährdetsten Lufträumen im gesamten Konflikt in Europa zurzeit gehört“. Neben den acht Minuten über Wasser war Merz noch 43 Minuten über Land unterwegs.

„Merz` Erklärung für die angebliche Notwendigkeit des Kampfjet-Fluges ist eine Nebelwolke“, kritisiert die Oppositionspolitikerin Möhring. Sie wirft dem CDU-Chef eine „PR-Flugshow auf Staatskosten“ vor. Das Konrad-Adenauer-Haus solle „den Promo-Termin für ihren Parteichef auf Heller und Pfennig“ bezahlen. Außerdem solle die Praxis der Mitflüge ganz beendet werden, so Möhring. In einer Antwort auf eine weitere schriftliche Frage listet die Regierung sieben Mitflüge durch Politiker seit Beginn der vorigen Wahlperiode im Oktober 2017 auf.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich die Bevölkerung gespalten in der Zufriedenheit mit den amtierenden Ministerpräsidenten und ihren Landesregierungen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor.

In Sachsen sind 47 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden, ein Anstieg um sieben Prozentpunkte im Vergleich zum Monatsanfang. Besonders stark ist die Zustimmung unter den Anhängern der CDU, von denen 86 Prozent die Arbeit der Regierung positiv bewerten. Bei den Anhängern der Grünen und dem BSW geben je 43 Prozent an, zufrieden zu sein. Bei der SPD sind es 63 Prozent. Im Gegensatz dazu sind nur 18 Prozent der AfD-Anhänger und 40 Prozent der Anhänger der Linken mit der Regierungsarbeit zufrieden.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) genießt weiterhin breiten Rückhalt in der Bevölkerung. 52 Prozent der Wahlberechtigten sind mit seiner Arbeit zufrieden, wobei vor allem die CDU-Anhänger (96 Prozent) und die Anhänger des BSW (65 Prozent) seine Arbeit schätzen. Allerdings zeigt sich eine deutliche Unzufriedenheit bei den Anhängern der Grünen (61 Prozent) und der AfD (71 Prozent), die mehrheitlich unzufrieden sind. Bei der SPD ist die Hälfte der Anhänger unzufrieden (50 Prozent).

In Thüringen fällt die Zufriedenheit mit der Landesregierung etwas geringer aus, dennoch gibt es einen positiven Trend. 41 Prozent der Wahlberechtigten sind mit der Regierungsarbeit zufrieden, ein Anstieg um drei Prozentpunkte im Vergleich zum Monatsanfang. Besonders stark ist die Zustimmung unter den Anhängern der regierenden Parteien: 84 Prozent der Anhänger der Linken, 70 Prozent der SPD-Anhänger und 77 Prozent der Grünen-Anhänger stehen hinter der Landesregierung. Dagegen sind 96 Prozent der AfD-Anhänger, 54 Prozent der BSW-Anhänger und 56 Prozent der CDU-Anhänger unzufrieden.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erhält mit 54 Prozent eine etwas höhere Zustimmung als sein Amtskollege in Sachsen. Besonders groß ist die Unterstützung bei den Anhängern der Linken (92 Prozent), der SPD (90 Prozent) und der Grünen (80 Prozent). Auch BSW-Anhänger sind zu 60 Prozent zufrieden. Unter den CDU-Anhängern genießt Ramelow mit noch immerhin 45 Prozent eine Zustimmung. Lediglich bei den Anhängern der AfD ist Ramelow mit 90 Prozent Ablehnung deutlich weniger beliebt.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Regierungsarbeit in beiden Bundesländern von den jeweiligen Anhängern der Regierungsparteien positiv bewertet wird, während die Opposition in beiden Ländern abgeneigter ist. Im Rahmen der Umfrage wurden vom 27. bis 29. August in Sachsen 1.012 und in Thüringen 1.005 Wahlberechtigte mithilfe telefonischer Interviews sowie im Rahmen des Forsa-omninet-Panels befragt.

Foto: Wahlplakate zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. „Dort, wo es in den Ländern zu Behördenversagen kam, und es Probleme bei der Umsetzung des geltenden Rechts gibt, müssen die Länder Korrekturen vornehmen – der Bund wird dabei unterstützen“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Man erwarte von Union und Ländern konstruktive Ergänzungen, zügige Gespräche und schnelle parlamentarische Verfahren ohne Blockaden.

„Das Sicherheitspaket ist ein erster, großer und notwendiger Beschluss der Ampel, um die Asylpolitik weiter zu verschärfen und eine realistischere Migrationspolitik zu erreichen“, so Meyer. „Illegale Migration, Islamismus und Probleme mit gewaltbereiten jungen Männern hängen miteinander zusammen und um dem entgegenzuwirken, brauchen wir ein effektives Gesamtpaket“, behauptete er. „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan oder die Streichung des Heimaturlaubs sind überfällig und werden von der Bevölkerung erwartet.“

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

Foto: Christoph Meyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer hat sich zurückhaltend geäußert zu den Plänen, das Gros der Leistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ zu streichen. „Eine Leistungsreduktion ist auch heute schon möglich“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). „Aber ob das Prinzip, nur Bett, Brot und Seife zur Verfügung zu stellen, verfassungsmäßig ist, wird höchstrichterlich entschieden werden müssen“, erklärte der Wissenschaftler, der auch Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration ist.

„Das physische Existenzminimum, was zum Überleben notwendig ist, muss gewährleistet werden, und hier stellt sich die Frage, wie man das bemisst. Wichtig ist dabei, dass der Menschenwürdeschutz des Grundgesetzes gewahrt bleibt“, sagte er. „Gar nichts mehr zu geben, wäre also klar verfassungswidrig.“

Der Effekt, der erzielt werden solle, sei Abschreckung in Bezug auf die sogenannte Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union. „Die Leute sollen also, wenn sie zum Beispiel in Bulgarien, Italien oder in Griechenland ankommen, gar nicht erst weiterziehen nach Deutschland“, sagte der Politologe zu der Maßnahme.

Beim Vorhaben, dass Flüchtlinge den Schutz in Deutschland verlieren, wenn sie ohne einen triftigen Grund in ihr Heimatland zurückkehren, sieht Vorländer in der Praxis Schwierigkeiten. „Die Behörden dürften sich schwertun, plausible Abgrenzungen zu finden: Es ist doch wohl die absolute Ausnahme, dass Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern Urlaub machen. In der Regel reisen sie zu Begräbnissen, Hochzeiten oder zu schwer kranken Familienangehörigen zurück, und das sind triftige Gründe.“

Mit dem sogenannten „Sicherheitspaket“ möchte die Bundesregierung seiner Ansicht nach Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Die Nähe zu den Wahlterminen ist dabei offensichtlich“, so Vorländer. „Im Kontext der drei bevorstehenden Landtagswahlen will die Ampelkoalition Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.“

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest teilweise die Spekulationen: Es hieß, die Bundes-SPD dränge ihr derzeit stärkstes Zugpferd zu einer Bundestagskandidatur. Allerdings ließ der Verteidigungsminister der NOZ offen, ob er in einem anderen niedersächsischen Wahlkreis kandidieren wird: „Dazu werde ich mich zu gegebener Zeit äußern“, sagte Pistorius.

Für Pistorius, der im kommenden Jahr 65 Jahre alt wird, wäre Osnabrück der naheliegende Wahlkreis: Hier ist er geboren, hier hat er seinen Wohnsitz, hier war er sieben Jahre lang (2006 bis 2013) Oberbürgermeister. Im Anschluss war er zehn Jahre lang Niedersachsens Innenminister, bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn als Bundesverteidigungsminister ins Ampel-Kabinett holte.

Das Direktmandat im Wahlkreis Osnabrück-Stadt, zu dem auch die Stadt Georgsmarienhütte sowie die Gemeinden Belm, Hagen, Hasbergen und Wallenhorst gehören, hatte bei der Bundestagswahl 2021 überraschend Manuel Gava für die SPD errungen – gegen den CDU-Kandidaten Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gava versicherte gegenüber der NOZ, 2025 erneut antreten zu wollen. Das letzte Wort haben die SPD-Delegierten aus dem Wahlkreis beim Nominierungsparteitag am 24. Oktober 2024.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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