Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken räumt ein, dass ihre Äußerung in einer Talkshow, aus Solingen lasse sich nicht viel lernen, ein Fehler gewesen ist.

„Das ist sicher keine kluge und richtige Aussage gewesen“, sagte sie am Sonntag „Welt TV“. Esken betonte, „aus diesem Anschlag und aus anderen, die zuvor stattgefunden haben, und anderen, die vielleicht noch geplant sind, haben wir natürlich zu lernen, dass wir den Islamismus, die Gefährdung durch den islamistischen Terror noch viel ernster nehmen müssen, als wir es bisher getan haben“.

In diesem Zusammenhang verwies die SPD-Vorsitzende auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Jetzt wolle man mit der Opposition, mit der CDU, CSU aber auch den Ländern in die Beratung gehen.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Greiz/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sein Direktmandat nicht gewonnen und muss damit um einen Sitz im Landtag zittern.

Höcke kam in seinem Wahlkreis Greiz II auf 38,9 Prozent, CDU-Kandidat Christian Tischner auf 43,0 Prozent der Erststimmen. Die anderen Kandidaten waren weit abgeschlagen, Heike Taubert (SPD) erreichte 8,8, Leon Walter (Linke) 7,5 Prozent. Damit muss Höcke darum zittern, überhaupt einen Sitz im Landtag zu bekommen.

Er ist zwar auf Platz eins der Landesliste, aber wenn die AfD mindestens so viele Direktmandate holt, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, haben die Vorrang und die Landesliste zieht überhaupt nicht.

Ungeachtet dessen sah Höcke nach dem Wahlsieg seiner Partei in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag durch die Wähler. „Als stärkste Kraft habe ich den Anspruch, die Regierung zu bilden. Es ist gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt“, sagte Höcke dem Fernsehsender Phoenix am Sonntag.

Die Wähler in Thüringen hätten deutlich gemacht, dass es künftig kein Weiter so geben könne. „Von Thüringen ist ein großes Signal gesendet worden. Die Menschen wollen Veränderung“, war Höcke überzeugt, der im Übrigen verbindliche Töne anschlug: „Wir sind gut beraten, das Kriegsbeil zu begraben und zu erkennen, dass es gegen die stärkste Kraft in Thüringen keine stabile Mehrheit gibt.“

Unmittelbar wandte sich der AfD-Spitzenkandidat an die CDU im Land. „Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir sind auch bereit, Kompromisse einzugehen. Und ich kann nur hoffen, dass der eine oder ins Nachdenken gerät und erkennt, dass die Brandmauer-Strategie gescheitert ist“, meinte Höcke, der die Union ermunterte, Gespräche mit der AfD zu führen. Sollten die übrigen Parteien jedoch eine Regierung gegen die AfD bilden wollen, würde seine Partei davon nur profitieren.

„Wir werden noch stärker am Widerstand.“ Entscheidend sei, dass eine neue Regierung die Themen anpacke, die den Menschen unter den Nägeln brennen würden. „Die Migration ist die Mutter aller Krisen. Da brauchen wir eine 180-Grad-Wende“, gab sich Höcke überzeugt.

Foto: Björn Höcke am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erhält Unterstützung aus der Bundespartei für eine Regierungsbildung im Freistaat. „Dass die Regierungsbildungen nicht einfach werden würden, war klar – vor allem in Thüringen – dennoch kann es Mario Voigt gelingen, Ministerpräsident zu werden“, sagte Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen seien „auch ein klares Votum gegen die Ampelpolitik in Berlin“, ergänzte Klöckner. Vorstandsmitglied Philipp Amthor sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, die CDU habe nicht nur in Sachsen einen klaren Regierungsbildungsauftrag, „sondern ist auch in Thüringen aufgerufen, als stärkste konstruktive Kraft der politischen Mitte im Zentrum der schwierigen Regierungsbildung zu wirken“.

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern ergänzte: „Die CDU ist im Osten klar stärkste Kraft der politischen Mitte und die einzig verbliebene Volkspartei.“

Foto: Mario Voigt am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass seine Partei bei der Landtagswahl den ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD gelandet ist.

„Wir haben allen Grund zum Feiern“, sagte Kretschmer am Wahlabend in Dresden. „Hinter uns liegen fünf harte Jahre. Die Leute haben uns hier in Sachsen vertraut.“ Die Regierungsbildung sollte sich etwas leichter als in Thüringen gestalten. Möglich sind wohl eine Koalition mit BSW und SPD oder unter Umständen auch eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen.

Laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU in Sachsen im Mittel auf 31,8 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit 30,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wird aus dem Stand das BSW mit 11,8 Prozent. Die SPD kommt im Mittel auf 8,1 Prozent und die Grünen erreichen 5,3 Prozent. Die Linke fliegt mit 4,3 Prozent wohl aus dem Landtag – die Grundmandatsklausel, die in Sachsen bei zwei Direktmandaten liegt, könnte sie aber noch retten.

Foto: Michael Kretschmer am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann die CDU wohl trotz eines starken Abschneidens der AfD auf die Führung der nächsten Landesregierung hoffen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CDU in Sachsen im Mittel auf rund 32 Prozent, in Thüringen erreicht sie 24,5 Prozent.

Damit hat der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) gute Aussichten, auch die nächste Landesregierung anzuführen. In welcher Konstellation das erfolgen könnte, ist aber noch völlig noch offen. Eine Koalition mit der AfD, die in Sachsen den Prognosen zufolge mit 31 Prozent auf den zweiten Rang kommt, wurde im Vorfeld von den anderen Parteien ausgeschlossen. Möglich wäre eventuell eine Regierung unter Beteiligung des BSW, welches aus dem Stand rund 12 Prozent erreicht. Auch die bisherige Koalition mit SPD (8 Prozent) und Grünen (5 Prozent) könnte möglicherweise fortgesetzt werden.

Allerdings geht die im Bund regierende Ampelkoalition geschwächt aus den Wahlen. Denn die FDP schafft es in beiden Ländern mit extrem schwachen Ergebnissen nicht ins Parlament, die Grünen fliegen mit rund 4 Prozent aus dem Erfurter Landtag. Die SPD kommt in Thüringen mit rund 7 Prozent ebenfalls nur auf ein einstelliges Ergebnis.

Dagegen wird die AfD in Thüringen mit rund 32 Prozent klar stärkste Kraft. Erst mit einigem Abstand dahinter folgen die CDU, das BSW mit 15 Prozent und die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit nur noch 12 Prozent. Da auch in Erfurt Bündnisse mit der AfD von den anderen Parteien ausgeschlossen wurden, hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Aussichten auf das Amt des Regierungschefs. Die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten, möglich wäre ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Foto: Wahlabend von CDU Sachsen am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Torsten Lieberknecht ist nicht mehr Cheftrainer des Fußball-Zweitligisten SV Darmstadt 98. Nach „interner Analyse und mehreren intensiven Gesprächen aller Beteiligten“ habe der 51-Jährige darum gebeten, die Zusammenarbeit „zum Wohle des Vereins zu beenden“, teilte der Klub am Sonntag mit. Dieser Bitte sei man nachgekommen.

Für den Erfolg des SV 98 sei es wichtig, „die hundertprozentige Energie und Überzeugung für den sportlichen Turnaround zu spüren“, sagte Sportdirektor Paul Fernie. „Es spricht für Torsten, dass wir dies gemeinsam mit ihm sachlich diskutieren konnten und dabei zu diesem Ergebnis gekommen sind.“

„Bis auf Weiteres“ soll das bestehende Trainerteam um Darius Scholtysik und Ovid Hajou die Einheiten leiten. Über die Cheftrainer-Nachfolge werde man „zu gegebener Zeit“ informieren, so der Verein weiter.

Der Bundesliga-Absteiger hatte einen katastrophalen Start in die neue Saison hingelegt. Nach vier Spielen stehen die Lilien mit nur einem Punkt auf dem vorletzten Platz. Zuletzt verloren sie am Samstag mit 0:4 in Elversberg.

Foto: Torsten Lieberknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des vierten Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Köln 3:1 beim FC Schalke 04 gewonnen.

Die Partie begann mit einigen guten Offensivaktionen auf beiden Seiten, letztendlich konnten die Gäste in der 25. Minute durch einen Treffer von Damion Downs in Führung gehen. Im Anschluss machten sie weiter Druck und belohnten sich auch noch vor der Pause, als Linton Maina einen Konter veredelte.

Direkt nach dem Seitenwechsel zappelte der Ball erneut im Tor der Knappen – diesmal war Tim Lemperle für den Treffer verantwortlich. Die Partie schien zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden zu sein. Die Schalker konnten sich zwar in der 66. Minute durch einen von Kenan Karaman verwandelten Elfmeter auch selbst in die Torschützenliste eintragen – für eine Aufholjagd reichte es trotz einiger guter Gelegenheiten aber nicht mehr.

Durch den Sieg rückt Köln auf den sechsten Platz vor, Schalke steht mit vier Zählern auf dem Konto auf Rang zwölf. Für die Kölner geht es nach der Länderspielpause am 14. September gegen den 1. FC Magdeburg weiter, die Schalker sind am Tag zuvor beim Karlsruher SC gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: SC Paderborn 07 – SSV Ulm 1846 0:0, Eintracht Braunschweig – Karlsruher SC 1:2.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das Asylrecht ändern zu wollen.

„Der Versuch von Markus Söder, die AfD rechts zu überholen, ist sicher nicht zielführend und der gemeinsamen Verantwortung nicht angemessen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können.“ Er begrüße ausdrücklich, dass beide Seiten die Probleme nun gemeinsam lösen wollten.

Bei den Gesprächen mit den Ländern und der Union am kommenden Dienstag werde auch das von der Ampel vorgelegte Sicherheitspaket eines der Themen sein. „Ich würde mir wünschen, dass dieses Paket im Bundestag am Ende von einer breiten Mehrheit unterstützt wird“, sagte Wiese.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die Wahlbeteiligung in Wahllokalen bis 12 Uhr in Sachsen niedriger als in Thüringen ausgefallen. Das geht aus Mitteilungen der Landeswahlleiter in beiden Ländern hervor.

Demnach lag die Urnen-Wahlbeteiligung in Sachsen bis 12 Uhr bei 25,8 Prozent und in Thüringen bei 32,0 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2019 waren es zum gleichen Zeitpunkt in Sachsen 26,2 Prozent und in Thüringen 31,2 Prozent. Die Briefwähler sind bei diesem Ermittlungsergebnis jeweils nicht enthalten.

In Sachsen geht Landeswahlleiter Martin Richter davon aus, dass mehr Menschen von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machen werden. Insgesamt hatten vor fünf Jahren 16,9 Prozent der Wahlberechtigten sich für die Briefwahl entschieden, der Anteil könnte in diesem Jahr auf 24,6 Prozent steigen.

In Thüringen wurden zunächst keine Zahlen zur Briefwahl genannt. Landeswahlleiter Holger Poppenhäger hatte aber vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass vier Tage vor der Wahl rund 358.000 Wähler Briefwahlunterlagen angefordert hatten. Dies entspricht einem Anteil von 21,7 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten.

Foto: Wahllokal zur Landtagswahl in Sachsen am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russland ist im zweiten Quartal 2024 nach Norwegen der zweitgrößte Gaslieferant der Europäischen Union gewesen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf aktuelle Daten einer Brüsseler Beratungsfirma. Die USA wurden demnach auf Platz 3 verdrängt.

Den Daten zufolge schickten die Vereinigten Staaten im zweiten Quartal dieses Jahres 12,27 Milliarden Kubikmeter verflüssigtes Erdgas (LNG) per Tanker an Abnehmer in der EU. Russland lieferte mit rund 12,73 Milliarden Kubikmeter etwas mehr.

Moskau nutzte dabei drei Lieferwege: Neben Tankerladungen mit verflüssigtem Erdgas kamen über den weiterhin funktionierenden Ukraine-Transit 4,1 Milliarden Kubikmeter in die Europäische Union. Zugenommen haben auch die Lieferungen über die von Gazprom finanzierte Schwarzmeer-Pipeline „Turkstream“, die im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum in etwa ein Drittel mehr transportierte. Erdgas-Importe aus Russland sind von der Europäischen Union wegen der hohen Abhängigkeit einzelner Mitgliedsstaaten nicht sanktioniert.

„Dass die EU sehenden Auges zulässt, dass Russland wieder Großexporteur von Gas nach Europa wird, ist ein Skandal“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der „Welt“: „Die Europäer unterstützen die Ukraine mit Milliarden und zahlen gleichzeitig Milliarden in die Kriegskasse Putins – das ist weder verantwortlich, noch rational, noch glaubwürdig.“

Röttgen sprach sich für ein EU-weites Importverbot von russischem Erdgas aus. „Die EU hätte schon lange an einer Substitutionsstrategie arbeiten können“, sagte Röttgen: „Die Einnahmequellen trocken zu legen, die Putin für die Kriegsführung braucht, ist ein wichtiger Schritt, um den Krieg zu beenden. Leider erweist sich die Ampel-Regierung auch an dieser Stelle bisher als Totalausfall.“

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sieht die EU-Kommissionspräsidentin in der Pflicht: „Ursula von der Leyen muss zur Reduktion von russischem Gasimport eine wirksame europäische Strategie liefern.“ Sein Vorschlag: „Um Putin und seine Kriegswut zu bekämpfen, könnte die EU auch auf jeden Kubikmeter importiertes Russengas einen festen Betrag für Hilfs- und Waffenlieferungen an die Ukraine leisten. So würde Putin den Widerstand gegen seine barbarischen Angriffe selbst bezahlen.“

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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