Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er das Vorhaben im Bundesrat ablehnen will.

Der CDU-Politiker drängt auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern, wie aus einem Schreiben an seine Länderkollegen hervorgeht, über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Er werde „dem Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen vorschlagen, über ein Vermittlungsverfahren zu versuchen, das Gesetz im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern“, schreibt Laumann, der als Wortführer der CDU-Landesgesundheitsminister gilt.

Unterstützt wird Laumann von der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Kerstin von der Decken (CDU). „Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird“, sagte die Ministerin aus Schleswig-Holstein dem „Tagesspiegel“. Sie werde sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.

Mit der Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Lauterbach Deutschlands Krankenhauslandschaft grundlegend neu ordnen. Mit neuen Abrechnungsregeln will der SPD-Politiker dafür sorgen, dass komplizierte Behandlungen etwa von Krebserkrankungen nur noch an dafür spezialisierten Zentren stattfinden. Erwartet wird, dass sich viele kleinere Land- und Stadtteilkrankenhäuser durch die Reform zu sektorübergreifenden medizinischen Versorgungszentren wandeln könnten oder ganz schließen müssen.

Gegen diese Neuordnung der Krankenhauslandschaft gibt es in den Ländern seit Längerem große Vorbehalte. Seit Monaten wird deshalb darüber spekuliert, dass der Bundesrat Lauterbachs Gesetz zunächst aufhalten und einen Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern erzwingen könnte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen.

„Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt beschlossen wird. Es ist die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus.“

Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Auch den Schutz vor Gewaltkriminalität stärken wir erheblich durch Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter.“ Bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen und schweren Straftätern wie Mördern oder Missbrauchstätern könnten die Ermittlungsbehörden künftig Gesichtserkennungssysteme nutzen, um Verdächtige identifizieren und lokalisieren zu können, die Spuren im Netz hinterließen, so Faeser.

Das Sicherheitspaket sei außerdem ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung der irregulären Migration. „Wenn andere EU-Staaten für Asylverfahren zuständig sind, dann sollen Personen in diese Staaten sehr viel schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach Deutschland kommen“, sagte die Ministerin. „Dazu dient der Ausschluss von Leistungen in diesen Fällen.“ Es handele sich um „weitreichende Änderungen“, die die Sicherheit der Bürger in Deutschland „stärken“.

Wenig von dem Sicherheitspaket hält unterdessen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: „Es müsste wesentlich weitergehen“, sagte Palmer im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico. „Dass jetzt schon wieder die Sicherheitsbefugnisse der Polizei eingeschränkt werden sollen, finde ich problematisch.“

Die Maßnahmen seien trotzdem „pragmatische Schritte“, die Deutschland „eindeutig“ brauche. „Da steht nichts Verwerfliches drin und auch nichts wirklich Dramatisches, sondern nur Vernünftiges, das schon lange umgesetzt sein sollte“, so Palmer.

Er sei „betrübt“ darüber, dass am Freitag im Bundestag möglicherweise die Mehrheit für das Sicherheitspaket fehlen wird. „Ich dachte, (…) dass jetzt endlich in Berlin eine Politik, die pragmatisch mit Problemen von Flucht und Migration umgeht, sich durchsetzt“, sagte er. „Dass da jetzt sozusagen wieder die tragenden Parteien rückfällig werden, finde ich sehr bedauerlich.“

An diejenigen, die behaupten, dass das Sicherheitspaket sich pauschal gegen Geflüchtete wendet, sagte er: „Das ist einfach komplett falsch, das hat mit der Sache nichts zu tun. Wer immer noch diese Theorie weiter verfolgt, der erschwert eben die Lösung der Probleme in unserem Land.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik.

„Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehenzubleiben, ist für uns keine Option“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Ein zeitnahes Treffen zwischen Kanzler Scholz, Habeck, Lindner und Merz ist staatspolitische Pflicht und entspricht den klaren Erwartungen der Bevölkerung.“

Alle demokratischen Parteien müssten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen, der Beschluss des Sicherheitspakets zähle dazu, sagte Meyer weiter. Das Ziel seiner Partei bleibe aber die parteiübergreifende „Migrations- und Asylwende“. „Die FDP steht für die konsequente Anpassung der Migrations- und Asylpolitik an die unabweisbaren Realitäten“, führte er aus. Deshalb könne das Sicherheitspaket nur der Anfang sein, „wir brauchen dringend weitere Asylverschärfungen und zusätzliche Ordnungsmaßnahmen in der Migration“.

Am Freitag stimmt der Bundestag über das von der Ampel aufgesetzte sogenannte Sicherheitspaket ab. Neben mehr Befugnissen für Polizeibehörden und Waffenrechtsverschärfungen geht es dabei auch um eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Demnach ist der Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zwar um 12,8 Prozent zurückgegangen, den Berechnungen der Ökonomen zufolge fehlten zuletzt im bundesweiten Durchschnitt aber noch immer mehr als 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Besonders angespannt ist die Situation nach wie vor in Gesundheits- und Sozialberufen wie zum Beispiel bei Erziehern, in Elektroberufen sowie bei handwerklichen Berufen. Auf die zehn Berufe mit den größten Fachkräftelücken entfallen laut IW knapp 30 Prozent der gesamten Fachkräftelücke.

Während der Corona-Pandemie hatte sich der Fachkräftemangel zeitweise abgeschwächt, stieg kurz danach aber wieder an, so die Forscher. 2022 hatte der Fachkräftemangel in Deutschland mit 630.000 nicht besetzbaren offenen Stellen seinen bisherigen Höchststand erreicht. Die nun wegen der rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung rechnerisch zurückgegangenen Lücke an Arbeitskräften resultiere aus der sinkenden Zahl offener Stellen und einem gleichzeitigen Anstieg der Zahl an Arbeitslosen, sagte IW-Fachkräfteexperte Jurek Tiedemann den Funke-Zeitungen.

„Die Stellenbesetzung ist für viele Unternehmen weiterhin herausfordernd. So können rechnerisch etwa vier von zehn offenen Stellen (41,7 Prozent) für qualifizierte Arbeitskräfte nicht passend besetzt werden“, sagte Tiedemann. Die meisten gelernten Mitarbeiter fehlen der Erhebung zufolge nach wie vor in der Kinderbetreuung und -erziehung. Im Jahr 2023/2024 konnten laut IW durchschnittlich mehr als 21.000 offene Stellen in diesem Beruf nicht besetzt werden.

Auf Platz zwei der Berufe mit den größten Fachkräfteengpässen liegen Experten der Sozialarbeit und Sozialpädagogik mit einer Lücke von mehr als 18.000. Hier können mehr als sieben von zehn (73,8 Prozent) offenen Stellen rechnerisch nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Bei den Handwerkern ist besonders die Lage in der Bauelektrik angespannt. Im Jahresdurchschnitt fehlten auch hier mehr als 18.000 Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung, acht von zehn offenen Stellen konnten nicht besetzt werden. 17.000 Fachkräfte fehlten in der Gesundheits- und Krankenpflege, 16.000 in der Kraftfahrzeugtechnik.

IW-Forscher sehen mehrere Stellschrauben, um den Fachkräftemangel zu lindern. Einerseits könnten Helfer ohne Qualifizierung zu Fachkräften ausgebildet werden: „Das Augenmerk sollte dabei auf junge Leute gelegt werden, die noch den Großteil ihrer beruflichen Karriere vor sich haben“, schreiben die Experten in ihrem Bericht. Auch die längere berufliche Bindung älterer Beschäftigter sei eine Lösung. Darüber hinaus könnten Mütter und Väter durch eine umfassendere Kinderbetreuung bei einer Ausweitung ihrer Arbeitszeit unterstützt werden. Und das Anwerben von Spezialisten aus dem Ausland sei nötig. Das novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz biete dafür „neue Wege“, die es zu nutzen gelten, so die Wissenschaftler.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Kinder und Jugendliche in Niedersachsen weisen sprachliche Defizite auf. Sie haben Schwierigkeiten mit der Wort- und Satzbildung sowie mit dem Verständnis von Gelesenem und Gesprochenem, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben aus dem aktuellen Kinderatlas der Krankenkasse Barmer.

Demnach sind bei 14,7 Prozent der bis 15-Jährigen in Niedersachsen Sprachdefizite ärztlich dokumentiert. Das entspricht laut Barmer rund 170.000 betroffenen Kindern und Jugendlichen. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 wurde nur bei rund elf Prozent der Heranwachsenden in dieser Altersgruppe eine Entwicklungsstörung des Sprechens und der Sprache dokumentiert.

Dabei leiden Jungen nach Angaben der Barmer mit 17,5 Prozent deutlich häufiger unter Sprachstörungen als Mädchen, deren Anteil bei 11,7 Prozent liegt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rät Eltern davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. „Diese Form des Schulwegs wird gewählt, weil sie bequem ist, aber sogenannte Elterntaxis sind vor allem eine Gefährdung und führen zu mehr Unfällen“, sagte Verbandspräsident Kurt Bodewig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor Schulen sollte deshalb ein absolutes Halteverbot gelten.

Laut Bodewig sind Kinder nach einem intensiven Schulwegtraining in den meisten Fällen bereits ab der ersten Klasse so weit, alleine zur Schule zu gehen. Die Verkehrswacht stellt jedoch fest, dass sich Kinder seit der Corona-Pandemie immer weniger und schlechter bewegen können. „Kinder zeigen immer öfter motorische Defizite. Das stellen wir bereits in den Kitas fest.“ Sie würden sich zu viel zu Hause aufhalten, kaum bewegen und nicht mehr in der alten Form spielen. „Schon einfache Bewegungen wie Rückwärtsgehen können dann Schwierigkeiten bereiten“, so Bodewig.

Laut dem ADAC wird mittlerweile jedes vierte Grundschulkind von den Eltern zur Schule gebracht – für die Verkehrswacht ein nicht hinnehmbarer Zustand. „Je mehr Eltern ihre Kinder zur Schule bringen, desto gefährlicher ist die Situation“, sagte Bodewig.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. „Wir schließen die AfD aus, die Linke und auf Bundesebene das BSW. Wer noch mehr ausschließt, erklärt die GroKo mit Frau Esken, Klingbeil und Miersch zu unserer Wunschkoalition. Was soll daran klug sein?“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“.

CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt wiederholt jeder Koalition unter grüner Beteiligung eine Absage erteilt und sogar mit einem bayerischen Veto gedroht. Laschet widerspricht, weil er wisse, „dass man in Verhandlungen zu Ergebnissen kommen kann“, so der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Die NRW-Grünen galten früher als linker Landesverband, heute machen sie Migrationspolitik im Konsens mit Herbert Reul.“

Die Haltung der Bundes-Grünen sei anders als in den Ländern und Kommunen. Die Berliner Ampel bewege sich in Migrationsfragen „nur wegen des Drucks, den die Länder aufbauen“, so Laschet weiter. „Das funktioniert selbst mit Schwarz-Grün, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigen.“

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch wieder zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.078 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging bei 20.174 Punkten nur 0,1 Prozent höher aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 beendete den Tag mit 5.842 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0858 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.675 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 79,20 Euro pro Gramm. Damit ist der Goldpreis weiter auf Rekordjagd – zuletzt war bereits mit 2.685 US-Dollar ein neues Allzeithoch aufgestellt worden.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,36 US-Dollar; das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Der Plan sei zwar ein starkes Signal, aber er könne ihn nicht als Ganzes unterstützen, sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel.

Selenskyj hatte den Plan zuvor im ukrainischen Parlament vorgestellt. Unter anderem gehört eine umgehende Einladung zum Nato-Beitritt zu den einzelnen Maßnahmen. Rutte erwartet allerdings keine schnelle Nato-Einladung an Kiew. Dazu müssten alle Mitglieder zustimmen sowie alle Aufnahmebedingungen erfüllt sein, sagte er.

Der Generalsekretär bekräftigte aber auch, dass die Nato sowohl jetzt als auch in Zukunft Seite an Seite mit der Ukraine stehen werde. Die Arbeiten zur Einrichtung des neuen Nato-Kommandos in Wiesbaden, welches die Sicherheitshilfe und die Ausbildung für die Ukraine koordinieren soll, komme gut voran. Rutte sagte zudem, dass die Nato-Verbündeten in der ersten Hälfte des Jahres 2024 insgesamt 20,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt hätten und dass sie auf dem besten Weg seien, ihre Verpflichtungen für den Rest des Jahres zu erfüllen.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor „Ausschließeritis“.

„Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen aufzuschreiben“, die man dann erfüllen müsse, sagte sie der „Kölnischen Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Zur Kritik von CSU-Chef Markus Söder, der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Daniel Günther einen „schweren strategischen Fehler“ vorgeworfen habe, sagte Güler: „Söders These besteht den Praxistest nicht.“

Das zeige die Zusammenarbeit mit den Grünen in NRW, Schleswig-Holstein und vor der dortigen Landtagswahl auch in Hessen. Söder werde es „schwer haben, sich an seine eigenen Worte zu halten“. Die Grünen seien zweifellos ein schwieriger Koalitionspartner. „Wir müssen abwarten, ob es Robert Habeck gelingt, die Partei in Richtung Pragmatismus zu führen, oder ob ihm das alles um die Ohren fliegt.“

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