Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert bei der Reform des Bürgergelds gesetzliche Änderungen, um Sozialmissbrauch durch kriminelle Banden einzudämmen. „Die Leute werden hierhin gefahren, in heruntergekommenen Immobilien gemeldet, gehen angeblich einem Minijob nach und erhalten dann Aufstockerleistungen“, sagte Scheele der „Süddeutschen Zeitung“.

„Das hat sich leider zu einem immer größeren Geschäftsmodell entwickelt“, meinte er mit Blick auf EU-Bürger etwa aus Rumänien und Bulgarien. Zumal auch noch die Kosten der Unterkunft übernommen würden. Er fordert, sich Paragraf 7 im Sozialgesetzbuch II vorzunehmen und Regelungen im EU-Recht nachzujustieren. „Die Bürgergeld-Reform muss den Erwerbstätigkeitsbegriff so sicher machen, dass man nicht mit fiktiven Beschäftigungsbescheinigungen ganze Bedarfsgemeinschaften finanzieren kann“, so Scheele. „Daher wundert es mich, dass kaum auf diesen Paragrafen geschaut wird.“ Wichtig sei auch, dass der Datenabgleich der Behörden verbessert wird, um Sozialbetrug vorzubeugen.

In besagtem Paragraf geht es um Ausschlusskriterien für den Empfang von Bürgergeldleistungen. Bei EU-Bürgern, die freizügigkeitsberechtigt sind, wird aber nicht näher definiert, in welchem Umfang sie in Deutschland arbeiten müssen, um hier ergänzende Sozialleistungen zu bekommen. Entsprechend hoch sind die Leistungen, wenn sie nur für Minijobs gemeldet werden. In Städten wie Duisburg und Hagen wird seit Jahren über Fälle berichtet, bei denen Menschen aus Rumänien und Bulgarien angebliche Minijobs annehmen und in baufälligen Immobilien gemeldet werden – für sie werden dann Aufstockungsleistungen, also Bürgergeld und Unterkunftskosten beantragt – diese werden aber oft von Organisatoren des Betrugssystems abkassiert, die auch oft als Vermieter der heruntergekommenen Wohnungen agieren, völlig überteuerte Mieten angeben, die vom Jobcenter dann zu ersetzen sind.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat zuletzt vorgeschlagen, auf EU-Ebene Änderungen herbeizuführen, damit nicht schon ein Minijob für EU-Bürger ausreicht, um zusätzlich Bürgergeld und Unterkunftskosten zu bekommen.

Das fordert auch Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link, der am Sonntag in einer Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Carsten Groß antritt. Zuständig für die Reform ist Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, die selbst aus Duisburg stammt. „Die Armutsmigration aus Südosteuropa bringt organisierten Missbrauch von Sozialleistungen nach Duisburg. Das muss endlich ein Ende haben“, sagte Link der SZ. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei es wichtig, dass der Staat konsequent gegen diese Strukturen vorgehe. „Wir kämpfen vor Ort mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Sozialleistungsmissbrauch – es ist aber nur ein Kampf gegen Symptome, solange ein Minijob reicht, um in Deutschland das volle Paket Sozialleistungen zu beziehen“, sagte Link.

Allein durch die Annahme eines Minijobs könne ein EU-Zuwanderer das Recht auf ergänzendes Bürgergeld erhalten, sagte der Chef des Duisburger Jobcenters, Frank Böttcher, der SZ. Alles, was der Zuwanderer über den Minijoblohn hinaus benötige, zahle das Jobcenter. Das gelte auch für eine mitziehende Familie: „Wir können solche Anträge nicht ablehnen, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen wie beispielsweise Bedürftigkeit gegeben sind.“

In Duisburg beziehen laut Jobcenter rund 11.000 Rumänen und Bulgaren Bürgergeld. Böttcher berichtet von einem Unternehmen, das sehr viele Bulgaren und Rumänen beschäftigt habe, aber alle nur mit Minijobs. Und alle beantragten dann beim Jobcenter zusätzlich Bürgergeld. Noch schlimmer sei es, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig Vermieter sei. Heruntergekommene Häuser würden für überzogene Mieten vollgepackt mit Zuwanderern vorwiegend aus Südosteuropa, so Böttcher. Für diese Miete müsse grundsätzlich das Jobcenter aufkommen, denn die Kosten der Unterkunft werden bei Bürgergeldempfängern übernommen. „Ein EU-Zuwanderer sollte erst dann einen Anspruch auf Leistungen haben, wenn er eine Tätigkeit mit deutlich höherem Umfang als ein Minijob annimmt“, unterstützt Böttcher den Vorstoß aus der Union.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf neue Realitäten in Märkten wie Europa und Amerika erwägt der Volkswagen-Konzern, ein einheitliches Betriebssystem für Elektro- und Verbrennerfahrzeuge zu entwickeln.

„Wir prüfen derzeit, wie wir auch unsere Verbrennermodelle und die entsprechenden Fahrzeugplattformen im Volkswagen-Konzern weiterhin digital voll leistungsfähig halten können“, sagte Peter Bosch, Chef der VW-Softwaresparte Cariad, dem „Handelsblatt“. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Ein Konzernsprecher sagte, zurzeit konzentriere sich die Entwicklung neuer Softwarearchitekturen ausschließlich auf Elektroautos. Längerfristig sei eine Ausweitung auf Verbrenner und Plug-in-Hybride jedoch „theoretisch denkbar“.

Die VW-Tochter Porsche musste jüngst Milliarden abschreiben, weil geplante E-Modelle aufgrund der schwachen Nachfrage später kommen und stattdessen Verbrennerfahrzeuge und Plug-in-Hybride priorisiert werden. Auch andere Marken im Konzern denken darüber nach, klassische Antriebe länger im Programm zu behalten. Parallel diskutiert die Europäische Union, das geplante Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 zu lockern.

Wer die Software liefern soll, ist offen. Langfristig dürfte sie beim US-Partner Rivian entstehen, mit dem VW ein milliardenschweres Joint Venture betreibt. Bis Rivian so weit ist, könnte auch Cariad einspringen. Klar ist: Eine Ausweitung auf Verbrenner würde Milliarden kosten – Geld, das VW nicht hat. Allein 2024 hat der Konzern 15 Milliarden Euro eingespart. Volkswagen-Chef Oliver Blume hatte Cariad mit Spartenchef Bosch zuletzt verschlankt: Ende 2025 soll die Belegschaft in Deutschland um 30 Prozent kleiner sein als 2023, auch die Budgets wurden gekürzt. Zuletzt schrieb Cariad einen Verlust von 2,43 Milliarden Euro.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. „Wir haben starke, gut geeignete Kandidaten, die eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen finden werden“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Zugleich sagte Wiese: „Wir waren und sind fortlaufend in guten Gesprächen für eine erfolgreiche Richterwahl.“ Bei der Abstimmung an diesem Donnerstag handele es sich um eine „entscheidende“, so der SPD-Politiker. „Erschreckend ist hingegen, wie die AfD auch in dieser Woche gegen die Kandidaten hetzt und damit auch versucht, das Bundesverfassungsgericht zu beschädigen“, so Wiese.

Nach dem gescheiterten ersten Versuch sollen erneut drei Kandidaten – zwei von der SPD, einer von der Union – für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Nötig für die Wahl ist im Plenum eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD benötigen damit Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die Hilfe der AfD angewiesen zu sein.

Foto: Bundestagssitzung im September 2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre lag sie zwischen 59 und 72 Prozent. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach ist die Zahl gerichtlicher Anfechtungen der Entscheidungen im selben Zeitraum deutlich gestiegen. Mit fast 90.900 neuen Asylklagen gab es im ersten Halbjahr 2025 mehr als im gesamten Jahr 2023.

„Die Zahlen bestärken die Kritik am Konzept sicherer Herkunftsstaaten. Die damit verbundenen beschleunigten Verfahren führen oft dazu, dass eine Schutzbedürftigkeit nicht erkannt wird“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, der Zeitung. Sie schließt nicht aus, dass die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren am Ende zu qualitativ unzureichenden Prüfungen führen.

Mit rund 52.000 Asylentscheidungen im ersten Halbjahr 2025 haben die Gerichte mehr und auch schneller als in den vergangenen Jahren entschieden. Fast 9.000 zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnte Geflüchtete erhielten im ersten Halbjahr 2025 nach gerichtlicher Entscheidung oder erneuter behördlicher Prüfung doch noch einen Schutzstatus.

„Es wäre naiv zu glauben, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem politischen Klima und der Entscheidungspraxis der Asylbehörde gibt“, sagte Bünger weiter. Die Linken-Politikerin wies darauf hin, dass es EU-weit oft deutlich höhere Schutzquoten gebe. Umso wichtiger seien wirksame Rechtsschutzverfahren. „Denn im Asylrecht geht es oftmals sprichwörtlich um Leben und Tod“, so Bünger. Gut 172.000 Asylklagen sind in Deutschland derzeit noch anhängig.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hätten ihre Kollegen „aller anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, darüber ins Gespräch zu kommen“, sagte der Parteichef weiter. „SPD und Linke haben zugesagt. Ich kann nur an CDU und CSU appellieren, nochmal über ihre Strategie im Umgang mit der AfD nachzudenken.“

Positionen und Sprache der Rechtsextremen zu übernehmen, schwäche sie nicht, sondern stärke sie, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Es gibt ihnen eine Daseinsberechtigung. Das beweisen die aktuellen Umfragewerte.“

Viele Menschen blickten „mit Angst auf das globale Erstarken des Rechtsextremismus“, so Banaszak. „In den USA hat faktisch eine demokratiezerstörende, autoritäre Bewegung die Macht übernommen. Da können wir in Deutschland nicht `business as usual` machen“, sagte er. „Wir brauchen eine neue Dringlichkeit. Faschismus ist kein spannendes Live-Experiment, sondern das Ende von Freiheit und Demokratie.“ Man dürfe nicht abwarten, bis Antidemokraten die Demokratie von innen aushöhlen, erklärte er.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Freiburg hat sein Auftaktspiel in der Europa League gegen den FC Basel am Mittwochabend mit 2:1 gewonnen. Patrick Osterhage (31. Minute) brachte die Breisgauer in Führung, ehe Maximilian Eggestein nach der Pause per Kopfball auf 2:0 erhöhte (56.). Für die Schweizer sorgte Joker Philip Otele mit einem sehenswerten Schlenzer (84.) noch einmal für Spannung, doch am Ende blieb es beim knappen Sieg des Bundesligisten.

Die Freiburger zeigten sich insgesamt effizient und nutzten ihre wenigen klaren Chancen eiskalt aus. Basel kam vor allem in der Schlussphase besser ins Spiel, konnte die Niederlage aber nicht mehr verhindern. Damit verschaffte sich die Mannschaft von Trainer Julian Schuster eine gute Ausgangsposition.

Foto: Patrick Osterhage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.121 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.638 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.504 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Nach der Rallye angesichts der Leitzinssenkung in der vergangenen Woche zeigten sich die Anleger am Mittwoch zurückhaltender. Der Hauptgrund dafür dürfte die Rede von Jerome Powell am Dienstag gewesen sein, in der Notenbankchef auf die herausfordernde wirtschaftliche Situation für die Fed hinwies. Aber auch die drohende Haushaltsnotlage in den USA bereitet Marktteilnehmern Sorgen. Gelingt eine Einigung zwischen den Republikanern und den Demokraten nicht, kann es zu Ausfällen und Schließungen staatlicher Institutionen kommen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1737 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8520 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.732 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 102,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,14 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. „Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird.“

Nach der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Reichinnek, es gebe im Haushalt nichts, „was konkret das Leben der Menschen verbessert, was ihren Alltag bezahlbar macht“. Wenn es nach den Linken gehen würde, würde der Sozialstaat nicht gekürzt. „Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen.“ Dazu können die „Vermögenssteuer reaktiviert“ und Löcher in der Erbschaftssteuer gestopft werden. Dafür hätte es auch schon „wohlwollende Stimmen aus der Union gegeben“.

Die Linken-Politikerin sagte, man brauche auch Investitionen in Bildung. Es könne nicht sein, „dass man für Rüstung die Schuldenbremse aussetzen kann“, aber dass „es dann in dieser zentralen Frage plötzlich irgendwie nicht möglich ist, an Geld ranzukommen“. Reform bedeute, so Reichinnek, „dass es eine Verbesserung für die Mehrheit geben soll“.

Foto: Heidi Reichinnek am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Sieben der neun kritischen Belastungsgrenzen des Erdsystems sind überschritten. Erstmals gilt auch die planetare Grenze für die Ozeanversauerung offiziell als überschritten, wie aus einem Bericht des „Planetary Boundaries Science Lab“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Mehr als drei Viertel der lebenswichtigen Erdsystem-Funktionen befinden sich nicht mehr im sicheren Bereich. Die Menschheit verlässt ihren sicheren Handlungsraum und erhöht so das Risiko, den Planeten zu destabilisieren“, sagte Johan Rockström, PIK-Direktor und Co-Autor des Berichts.

Die sieben überschrittenen Grenzen sind: Klimawandel, Integrität der Biosphäre, Veränderung der Landnutzung, Veränderung des Süßwasserkreislaufs, Veränderung der biogeochemischen Kreisläufe, Eintrag menschengemachter Substanzen sowie – neu im Jahr 2025 – Ozeanversauerung. Alle sieben zeigen dem Forschungsteam zufolge in eine bedenkliche Richtung.

„Die Entwicklung geht eindeutig in die falsche Richtung“, erklärte Levke Caesar, Co-Leiterin des „Planetary Boundaries Science Lab“ und Leitautorin des Berichts. „Die Ozeane versauern, Sauerstoffwerte sinken, und marine Hitzewellen nehmen zu. Damit wächst der Druck auf ein System, das für stabile Lebensbedingungen auf unserem Planeten unverzichtbar ist“, so Caesar.

„Die zunehmende Versauerung geht vor allem auf Emissionen aus fossilen Brennstoffen zurück und wirkt sich zusammen mit Erwärmung und Sauerstoffrückgang auf Küstenökosysteme wie auch auf den offenen Ozean aus“, erklärte sie. „Damit verbunden sind weitreichende Folgen für Ernährungssicherheit, Klimastabilität und menschliches Wohlergehen.“

Die neun planetaren Grenzen bilden den Wissenschaftlern zufolge die Funktionsweise des Erdsystems ab. Es ist ein Netzwerk miteinander verbundener Prozesse, das nach Angaben der Forscher innerhalb sicherer Limits bleiben muss, damit die Menschheit sicher leben kann und die Natur widerstandsfähig bleibt.

„Der neue planetare Gesundheitscheck zeigt: Der Zustand unseres Planeten verschlechtert sich massiv. Doch diese Entwicklung ist nicht unausweichlich“, resümierte PIK-Direktor Rockström. „Beispiele wie der Rückgang der Luftverschmutzung durch Aerosole und die Erholung der Ozonschicht zeigen, dass wir die globale Entwicklung umsteuern können. Auch wenn die Diagnose ernst ist, besteht weiterhin die Chance diese Entwicklung umzukehren. Scheitern ist kein zwangsläufiger Ausgang, es liegt an uns, es zu verhindern.“

Foto: Sonnenuntergang über dem Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Der Stromübertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland sieht den Einstieg von drei Investoren als Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland. „Infrastruktur in Deutschland ist für Investoren interessant. Das gilt gerade in diesen geopolitisch instabilen Zeiten“, sagte Tim Meyerjürgens, Chef von Tennet Germany, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland gelte als sicherer Hafen, das Land stehe „inzwischen mehr für Planbarkeit als die USA“, sagte er.

Bei Investoren herrsche allerdings auch die Erwartung, dass die Bundesnetzagentur handele und den Übertragungsnetzbetreibern angemessene Renditen ermögliche. Der Ausbau der Stromübertragungsnetze in Europa werde bis 2050 voraussichtlich 800 Milliarden Euro kosten. „Das lässt sich nur finanzieren, wenn das Netzgeschäft auch für private Investoren attraktiv bleibt“, erklärte der Unternehmenschef.

Meyerjürgens sagte, die neue Bundesregierung habe Interesse bekundet, bei Tennet Deutschland einzusteigen. Der niederländische Staat sei offen dafür, mit der deutschen Regierung darüber zu sprechen. Entsprechende Gespräche waren in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Die niederländische Tennet Holding, die komplett dem niederländischen Staat gehört, bleibt auch nach dem Einstieg der drei Investoren Mehrheitseigner bei Tennet Deutschland.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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