Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint. „Ihre Anwesenheit wäre ein starkes Signal für Sicherheit gewesen – und ein kraftvolles Zeichen des Engagements der Europäischen Union, persönlich an der Seite ihrer Bürger zu stehen“, sagte die Sozialdemokratin Tüttö dem „Spiegel“.

Politiker aus ganz Europa reisten zur Veranstaltung in die Stadt. „Ihre Anwesenheit bedeutete auch Schutz für die ungarischen Teilnehmer, denn die Polizei musste entsprechende Vorkehrungen treffen“, so Tüttö. Die „überwältigende Mehrheit“ der zehntausenden Demonstrierenden seien ungarische Bürger, die für ihre Freiheit kämpften. „Die Unterstützung unserer europäischen Freunde stärkt diesen Kampf“, sagte Tüttö.

Die große Anzahl der Teilnehmer sieht sie als Anzeichen, dass Ministerpräsident Viktor Orbán vor seinem Ende stehen könnte. Es sei Orbán gewesen, der das Verbot der Pride verkündete. „Aus der Geschichte kennen wir das Muster, wie Autokraten handeln, wenn sie ihre Macht schwinden sehen – sie werden immer restriktiver“, so Tüttö. „Das System Viktor Orbán könnte bald einstürzen.“

Foto: Ursula von der Leyen am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel soll in Deutschland den Cyber- und Zivilschutz verbessern, berichtet die „Bild“.

So will Dobrindt ein Zentrum für deutsch-israelische Cyberforschung etablieren, zudem soll die Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden ausgebaut werden. Weiterhin möchte der Innenminister die Zusammenarbeit in der Cyberabwehr stärken, die Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr ausbauen und den Bevölkerungsschutz sowie die Warnsysteme stärken.

„Militärische Verteidigung allein reicht nicht aus für die Zeitenwende in der Sicherheit“, sagte er der „Bild“. Um die Gesamtverteidigungsfähigkeit zu steigern, brauche es auch ein massives Aufrüsten des Zivilschutzes.

Israel gehört zu den fortschrittlichsten Nationen im Bereich Cyber- und Zivilschutz. So konnten während des Krieges gegen den Iran ein Großteil der Drohnen und ballistischen Raketen abgeschossen werden, bevor sie in Israel einschlugen. Israelische Zivilisten wurden meist per Handy-Alarm und Sirenen vor Raketen gewarnt und konnten sich in Schutzbunkern verstecken.

Foto: Alexander Dobrindt am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. „Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte.“

Ein vom Bundesinnenministerium ausgesprochenes Verbot des „Compact“-Magazins hatte das Bundesverwaltungsgericht kürzlich aufgehoben. Die SPD beschloss am Sonntag auf ihrem Parteitag in Berlin, dass ein AfD-Verbotsverfahren vorbereitet werden solle.

„Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir möglichst viele der zehn Millionen AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme lösen“, sagte Bilger. „Denn Frust lässt sich nicht verbieten.“ Alles Weitere solle in der Koalition besprochen werden.

Foto: Protest für AfD-Verbot am Rande des SPD-Parteitags am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mediziner warnen vor einer übersehenen Umweltgefahr: Schon scheinbar geringe Schadstoffmengen können laut neueren Studien zu einem schleichenden Verlust von Zellen im Gehirn führen. Die betroffenen Menschen verlieren das Gedächtnis oder können sich nicht mehr richtig bewegen.

Der Lebensstil und die Gene hätten zwar auch einen großen Einfluss auf die Gehirngesundheit, sagte die Ärztin Eva Schäffer von der Klinik für Neurologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Es wird jedoch immer deutlicher, dass auch Umweltgifte eine entscheidende Rolle bei der Entstehung von neurodegenerativen Erkrankungen spielen können.“

Pestizide von Golfplätzen sind laut US-Forschern mit einer erhöhten Rate von Parkinson verknüpft, also jenem Leiden, bei dem bestimmte für die Motorik zuständige Nervenzellen zugrunde gehen. Küstenbewohner klagten einer weiteren US-Untersuchung zufolge gehäuft über Probleme mit der Geisteskraft, demnach spielt das aus dem Meer stammende Mikroplastik womöglich eine Rolle.

Schadstoffe ruinierten das Gehirn schon im Kindesalter, sagte die aus Mexiko stammende Toxikologin Lilian Calderón-Garciduenas von der University of Montana in Missoula. Sie hat viele Studien in der Metropole Mexiko-Stadt durchgeführt und alarmierende Hinweise gefunden: Belastung mit kleinsten Staubpartikeln führt bereits bei Kindern und Jugendlichen zu Merkmalen im Gehirn, die typisch für Parkinson oder Alzheimer sind. „Die Grundannahme, das Alter sei der Hauptfaktor für Neurodegeneration, lässt sich nicht mehr aufrechterhalten“, so Calderón-Garciduenas in einem aktuellen Fachartikel. „Die Veränderungen beginnen früh im Kindesalter und sind irreversibel.“

Die schädlichen Effekte erklären sich auch damit, dass kleinste Partikel und fettlösliche Schadstoffe leichter als gedacht über die Blut-Hirn-Schranke und entlang von Nervenbahnen in das Gehirn gelangen können. Mehr als 90 Prozent der Menschen leben laut Schätzungen weltweit in einer Gegend, in der die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Richtwerte für Luftschadstoffe überschritten werden.

Angesichts solcher Gefahren empfiehlt die Kieler Neurologin Schäffer im „Spiegel“, Obst und Gemüse vor dem Verzehr gründlich zu waschen. Überdies rät die Expertin zu einer ausgewogenen Ernährung und regelmäßiger Bewegung. Ein gesunder Lebensstil mache das Gehirn insgesamt wehrhafter, auch gegen die Schadstoffe aus der Umwelt.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge. Ein größerer Tagesordnungspunkt soll dabei die Antragsberatung über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sein. Das Ende des Parteitags ist für circa 14 Uhr angesetzt.

An den ersten beiden Tagen hatten die Sozialdemokraten bereits ihren Vorstand neu gewählt sowie das scheidende Spitzenpersonal der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet. Insgesamt geht es bei dem Parteitag um die Aufarbeitung der Schlappe bei der Bundestagswahl – das Motto des Treffens lautet „Veränderung beginnt mit uns“.

Foto: SPD-Parteitag im Juni 2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. „Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie nie zu den dunklen Seiten der deutschen Geschichte geäußert“, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag im „Spiegel“. „Er wusste um den Wunsch der großen Mehrheit nach einem `Schlussstrich` und dem Ende von Entnazifizierung und Aufarbeitung.“

Altmaier präsentiert ein beklemmendes Bild: „Seit 1951 schafften es frühere NSDAP-Mitglieder in beachtlicher Zahl wieder in Behörden- und Beamtenstuben, konnten Nazi-Verbrecher unbehelligt von Justiz und Öffentlichkeit ein Leben als anerkannte Mitglieder der Nachkriegsgesellschaft führen. Zu viele sahen weg, alte Kameraden und Komplizen halfen beim Verschleiern und Unterdrücken. Erst Mitte der Sechzigerjahre gelang mit den Auschwitz-Prozessen ein Durchbruch.“

Er vermutet, Adenauer sei es darum gegangen, „die Zeitspanne, die ihm verbleiben würde, für den Aufbau von Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu nutzen und dafür alles auszublenden, was an persönlicher Verfehlung und Verstrickung aus den Zeiten vor 1945 überkommen war“. Forderungen nach Aufarbeitung hätten lange „als unerhört und geradezu skandalös“ gegolten.

Der CDU-Politiker Altmaier zählte zu den engsten Mitarbeitern von Kanzlerin Angela Merkel und war von 2013 bis 2018 Chef des Kanzleramts. Anlass des Gastbeitrags ist eine neue Studie von Historikern zum Kanzleramt. Unter Adenauer hatten demnach bis zu 38 Prozent der höheren Beamten eine NSDAP-Vergangenheit. Altmaier schreibt dazu: Adenauer und sein langjähriger Kanzleramtschef Hans Globke wollten „eine gut funktionierende, loyale Beamtenschaft an der entscheidenden Schaltstelle“. Dabei habe Globke „im `Dritten Reich` eine unrühmliche Rolle bei der Formulierung und Kommentierung von Hitlers Rassenpolitik“ gespielt. Die personellen Kontinuitäten hätten noch bis in die Anfänge der Kanzlerschaft Helmut Kohls gereicht, erst dann hätten „alle Beteiligten und Belasteten das Pensionsalter erreicht“.

Foto: Peter Altmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt. „Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026“, schreibt Banaszak in dem Brief, aus dem der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) berichtet.

Es sei „zunehmend unklar“, ob die Mittel, mit den die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abgefedert werden sollen, fristgerecht abgerufen werden würden. Wegen des steigenden CO2-Preises, der das Heizen und Tanken teurer macht, sei ein sozialer Ausgleich notwendig, argumentierte Banaszak: „Nur so wird die breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten europäischen Emissionshandel in unserer Gesellschaft erhalten.“

Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt der Klimasozialplan tatsächlich bisher nicht fristgerecht vollständig vor. Aus dem Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz hieß es demnach, man arbeite an einem solchen Plan. Man rechne nicht damit, dass Deutschland EU-Mittel entgehen würden. Auch andere Länder würden die Frist der EU-Kommission nicht einhalten.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Investitionen in unsere Verteidigung, genau wie Unterstützungsleistungen für die Ukraine, sind Investitionen in eine Zukunft in Frieden“, behauptete Wadephul. Die Nato-Beschlüsse von Den Haag – die Allianz verständigte sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – seien „richtig und notwendig“, so der Christdemokrat. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und bleibt die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen Außenpolitik.“

Prominente Sozialdemokraten hatten in einem „Manifest“ eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik sowie diplomatische Gespräche mit Russland gefordert. Auch beim SPD-Parteitag ab diesem Wochenende wurde hitzig über den Umgang mit Moskau debattiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin greife mit wahllosem Bombenterror die Moral der Ukrainer an, entgegnete Wadephul. „Die Freiheit der Ukraine ist der wichtigste Prüfstein unserer Standhaftigkeit als Europäer.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten. „Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur notwendig, sondern überfällig. Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt.“ Gleichzeitig dürfe die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechten Positionen nicht vernachlässigt werden, fügte Banaszak hinzu.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Aufrüstung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder die Anschaffung von tausenden Drohnen und neuen Raketensystemen sowie einen „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen gegen mögliche Angriffe. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

„Dazu gehören eine moderne Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen und ein Abwehrschild nach Art des `Iron Dome` mit 2.000 Abfangraketen. Dazu sollten wir mit der Ukraine und Israel kooperieren und deren Erfahrungen nutzen“, so der Christsoziale.

Neben den Drohnen braucht die Bundeswehr laut dem CSU-Chef weitere Waffen: 300 neue Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, mindestens 35 zusätzliche Eurofighter, „sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland“. Die Freiheit werde insbesondere in der Luft und im All verteidigt.

Auch brauche es eigene Bundeswehr-Satelliten, befand Söder: „Wer im digitalisierten Gefechtsfeld blind ist, kann sich nicht verteidigen.“

Julian Kelterborn, Entwicklungsdirektor des deutsch-ukrainischen Drohnenherstellers „United Unmanned Systems“, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Drohneneinsatz gehört heute zum Standard der Kriegsführung in Russland, China, Iran und Nordkorea, also allen Staaten, von denen eine militärische Gefahr gegen den Westen ausgeht. Ohne Beschaffung keine Expertise. Würden unsere Soldaten in Litauen mit diesen Systemen von russischer Seite konfrontiert, verfügten sie heute über keinerlei Erfahrung damit.“

Großbritannien, Frankreich, Dänemark und die USA seien bereits mitten in der Ausbildung durch das ukrainische Militär. Deutschland habe bislang entsprechende Angebote unbeantwortet gelassen, so der Vertreter eines Drohnenherstellers.

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