Sonntag, Dezember 28, 2025
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Wagenknecht: Kurswechsel in Außenpolitik bleibt Koalitionsbedingung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen. „Uns ist wichtig, dass wir einen Kurswechsel in der Außenpolitik erreichen: zurück zur Entspannungspolitik“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.

„Kriege beendet man mit Diplomatie, nicht mit immer mehr Waffen.“ Ihre Partei fordere Friedensverhandlungen, außerdem ein Nein zu US-Raketen in Deutschland. „Wenn wir uns an einer Regierung beteiligen, muss die sich in dieser Frage positionieren“, sagte die Politikerin.

Wagenknecht will, dass sich ihre Partei auf Dauer etabliert. „Das BSW wurde gegründet, um eine große Repräsentationslücke zu füllen und die deutsche Politik zu verändern, nicht für Jahre, sondern für Jahrzehnte“, so die BSW-Chefin. Noch in diesem Jahr sollten in allen Bundesländern BSW-Landesverbände gegründet werden: „Unser Ziel ist der Einzug als starke Fraktion in den nächsten Bundestag“, sagte Wagenknecht.


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax lässt deutlich nach – Stimmung bleibt angeschlagen

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutliche Verluste verbuchen müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.302 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Abschläge gab es bei Papieren von Siemens Energy, der Münchener Rück und Continental. Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen der Deutschen Börse, Sartorius und Vonovia.

„Die Stimmung an der Börse aber bleibt angeschlagen, der Deutsche Aktienindex geht in der Nähe des Wochentiefs ins Wochenende“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Die Bullen hatten in dieser Woche wenig zu lachen. Fehlten am Dienstag nur zehn Punkte bis zur 19.000er-Marke, sind es eine halbe Stunde vor Handelsschluss schon wieder 600 Punkte.“

Die Abkühlung nach der Rekordjagd am Aktienmarkt könne aber genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen sein, so Oldenburger. „Zwar spricht saisonal auch weiterhin wenig für Aktien, doch diese Skepsis könnte auch der Nährboden für weitere Rekorde sein.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1092 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9016 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,56 US-Dollar, das waren 113 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Selenskyj dankt Scholz für "umfassende Unterstützung"

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Vier-Augen-Gespräch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag für die „umfassende Unterstützung“ Deutschlands gedankt.

Er sei insbesondere dankbar für die militärische Hilfe, die der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewährt wurde, schrieb Selenskyj im Anschluss an das Gespräch auf Twitter/X. „Diese Unterstützung ist sehr wichtig – sie ist die Grundlage unseres erfolgreichen Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine.“

Nach Angaben der Bundesregierung haben sich beide über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Selenskyj habe Scholz zudem über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und der Bundesregierung für ihre „kontinuierliche militärische Unterstützung, insbesondere im Bereich Luftverteidigung“ gedankt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs sei das „gemeinsame Bemühen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine“ gewesen. „Der Bundeskanzler und Präsident Selenskyj erörterten in diesem Zusammenhang mögliche nächste Schritte in Folge der Schweizer Friedenskonferenz“, hieß es.

Bei seinem dritten Besuch in Deutschland in diesem Jahr hatte Selenskyj zuvor an einem Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine (Ukraine Defence Contact Group) in Ramstein teilgenommen. Am Morgen hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekannt gegeben, dass Deutschland der Ukraine 12 weitere Panzerhaubitzen liefern wird. Die ersten sechs Geschütze sollen noch in diesem Jahr übergeben werden.

Zudem bilde man weiter ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus. „Für dieses Jahr allein liegt das Ziel bei 10.000“, sagte Pistorius. Man sei „zuversichtlich“: „Unsere Kapazitäten jedenfalls reichen dafür“, so der Minister.


Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP macht Druck bei Wirtschaftswende

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Tag der FDP-Klausurtagung in Hamburg machen die Liberalen Druck in Sachen Wirtschaftswende. Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Wie zwingend notwendig die Wirtschaftswende ist, bestätigen erneute die Null-Prozent-Wachstumsprognosen führender Wirtschaftsinstitute.“

Die FDP treibe die Wirtschaftswende weiter voran, so Meyer. Ein entsprechender Fraktionsbeschluss, der am Freitag gefasst wurde, setze dafür wichtige Impulse. „Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist der Startschuss, aber wir müssen darüber hinausgehen“, fordert Meyer. „Dazu zählen jährliche Entlastungsgesetze bei der Steuerbürokratie oder die strikte Überprüfung von Energieeffizienzvorgaben und allen Kostentreibern im Baurecht.“

Meyer weiter: „Die Strukturprobleme und die Wettbewerbsschwäche Deutschlands beheben wir nicht durch gut Zureden.“


Foto: Christoph Meyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Arbeitslosenquote im August auf 4,2 Prozent gesunken

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im August auf 4,2 Prozent gesunken, nach 4,3 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 7,1 Millionen.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 142.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft und damit weniger als von vielen erwartet worden war. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen blieb mit 1,5 Millionen Menschen praktisch unverändert gegenüber dem Vormonat.

„Der heutige Arbeitsmarktbericht ist ein weiteres Puzzlestück des Bildes, das die Abkühlung der US-Wirtschaft und des US-Arbeitsmarktes immer deutlicher zeigt“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Gleichzeitig sind die heute veröffentlichten Daten aber auch keine Katastrophe.“

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.


Foto: Freiheitsstatue in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Söder legt Latte für Union bei Bundestagswahl auf 35 Prozent

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt das Ziel für das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl deutlich über aktuellen Umfragewerten an. „30 Prozent für die Union wären zu wenig, um eine stabile, erfolgreiche Regierung zu bilden“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“.

„Friedrich Merz hat selbst gesagt, das Potenzial für die Union läge bei 35 Prozent plus X. Ich teile diese Auffassung.“ CDU und CSU sollten so stark werden, „dass man keine Notkoalition oder Wischiwaschi-Bündnisse bilden muss“, so der CSU-Politiker. „Je schwächer wir abschneiden, desto mehr Kompromisse werden wir in einer möglichen Regierung machen müssen.“

Zur Frage der Kanzlerkandidatur von CDU und CSU erklärte Söder: „Wir haben zwei starke und geeignete Parteivorsitzende. Einer von uns beiden wird dann der Kanzlerkandidat.“ Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten in Aussicht gestellt, die Personalie in den kommenden Wochen klären zu wollen. Zu seinen eigenen Chancen sagte Söder dem „Spiegel“: „Die CDU als größere Partei hat in der Regel den Vortritt. Aber wenn sie mich bittet, dann drücke ich mich nicht vor der Verantwortung.“


Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cern-Chefin sieht Europas Führungsrolle in Teilchenphysik bedroht

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Direktorin des Kernforschungszentrums Cern in Genf, Fabiola Gianotti, warnt davor, dass Europa in der Hochenergiephysik hinter China zurückfällt.

„Europa könnte seine Führungsrolle in der Teilchenphysik verlieren“, sagte sie dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Die Untersuchung der kleinsten physikalischen Teilchen helfe nicht nur zu verstehen, wie das Universum auf der grundlegendsten Ebene funktioniere. Die dafür notwendige Technologie treibe auch Entwicklungen in anderen Bereichen voran, „unter anderem bei bildgebenden Verfahren in der Medizin, der Krebsbehandlung oder Künstlicher Intelligenz für autonomes Autofahren“.

Als Nachfolger des Large Hadron Collider (LHC), mit dem im Jahr 2012 das sogenannte Higgs-Teilchen entdeckt wurde, plant das Cern den Bau eines neuen, 91 Kilometer langen Riesenbeschleunigers für umgerechnet ungefähr 16 Milliarden Euro. Deutschland als größter Beitragszahler des Cern stellte kürzlich die finanzielle Unterstützung dieser Maschine infrage. China verfolgt den Bau eines ähnlich leistungsfähigen Ringbeschleunigers. „Wenn wir Vorreiter bleiben wollen, sollte der neue Beschleuniger am Cern gebaut werden“, sagte Gianotti.

Zwar habe China signalisiert, dass ein Beschleuniger im eigenen Land auch internationalen Wissenschaftlern offen stehe. Gianotti hält es aber für unwahrscheinlich, dass dieser die gesamte Gemeinschaft der Teilchenphysik aufnehmen könnte. „Bei der gegenwärtigen politischen Weltlage können sich Wissenschaftler mancher Länder nicht sicher sein, ob sie überhaupt in China arbeiten dürfen“, sagte Gianotti.

Die Physikerin hält es dagegen nicht für ausgeschlossen, dass China neben den aktuell 24 Cern-Mitgliedsländern ein assoziiertes Mitglied werden könnte wie zuletzt Brasilien. Damit könnte das Land etwa an Cern-Sitzungen teilnehmen, auch zu Finanzfragen. Gespräche mit China dazu seien vor einigen Jahren versandet, sagte Gianotti, schloss einen erneuten Anlauf aber nicht aus. „Ich denke, eine assoziierte Mitgliedschaft von China wäre eine gute Sache“, sagte sie.


Foto: CERN (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Deutschlandticket könnte fünf bis zehn Euro teurer werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutschlandticket könnte ab Januar 2025 mindestens um fünf bis maximal zehn Euro teurer werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag des Bundes und der Bundesländer, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die Experten stellen darin fest, dass im kommenden Jahr eine Preiserhöhung auf bis zu 59 Euro ausreiche, um den Pauschalfahrschein, der bisher 49 Euro pro Monat kostet, weiter finanzieren zu können. Die Bedingungen dafür: Bund und Länder müssten weiterhin je anderthalb Milliarden Euro für das Ticket zur Verfügung stellen und die nicht abgerufenen Gelder aus dem Vorjahr nutzen dürfen.

Die Untersuchung, die auch auf Marktstudien beruht, für die Tausende Online-Interviews mit Kunden durchgeführt wurden, soll den Verkehrsministerien von Bund und Ländern als Entscheidungsgrundlage dienen. In der Expertise wird zudem der Frage nachgegangen, wie viele Kunden aus dem Ticket aussteigen würden, wenn es teurer würde. Bei einem Preis von 69 Euro, so die Autoren, könnten beispielsweise bis zu 42 Prozent abspringen. Einen definitiven Beschluss über den Preis des Tickets will die Verkehrsministerkonferenz der Länder in einer Sondersitzung Ende September treffen.


Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ärger über Förder-Aus für Oberleitungs-Lkw

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Kiel/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Landesverkehrsminister kritisieren das nahende Ende der Bundesfinanzierung von Teststrecken für Oberleitungs-Lkw scharf.

„Bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage ist es fatal, das Projekt Ende des Jahres einfach auslaufen zu lassen“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) zu einem Pilotprojekt in seinem Bundesland dem „Spiegel“. „Wir wollen technologieoffen mögliche klimaschonende Lösungen erproben, aber der Bund schiebt dem ganzen hier einen Riegel vor.“

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann bedauert ebenfalls das Auslaufen der Projektförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium, die es bislang auch für eine Teststrecke im badischen Murgtal gibt. „Die Oberleitungstechnik hat gezeigt, dass sie funktioniert und ihren Beitrag zur Dekarbonisierung des schweren Nutzfahrzeugverkehrs leisten kann“, sagte der Grünenpolitiker dem „Spiegel“. „Die Fortführung beziehungsweise der Ausbau der Forschungsprojekte wäre ein positives Signal des Bundes für Technologieoffenheit in Bezug auf die Dekarbonisierung des schweren Straßengüterverkehrs gewesen.“

Die Ende 2024 auslaufenden Pilotprojekte sollen Aufschluss darüber geben, ob mithilfe von Oberleitungen auch schwere Lkw den Sprung ins Elektrozeitalter schaffen und so klimafreundlich angetrieben werden können. Ein drittes Projekt auf der Autobahn 5 in Hessen hat noch eine Laufzeit bis Mitte 2025. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte mit, die Tests seien als Forschungsprojekte von Anfang an zeitlich begrenzt gewesen.


Foto: LKW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union: Entscheidung über K-Frage direkt nach Brandenburg-Wahl

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Neuhardenberg (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22. September die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden.

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) am Rande der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Neuhardenberg: „Wenn die Brandenburg-Wahl rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt und dann wird auch die Entscheidung getroffen.“

Frei ergänzte, die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, würden dann in „geeigneter Weise die Führungsgremien einbinden und das mit denen klären. Aber das war es dann auch.“ Frei sagte weiter, dann herrsche Klarheit ein Jahr vor der Bundestagswahl. „Das ist dann genau der richtige Zeitpunkt.“


Foto: Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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