Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren. Es gehe in Bezug auf das Grundwasser und natürliche Wasserspeicher um ein deutlich verbessertes Wassermanagement und darum, Moore wieder in großem Maßstab zu vernässen, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Die großflächige Transformation von Mooren muss allerdings wirtschaftlich tragfähig und sozial akzeptabel sein. Damit diese Transformation gelingt, ist der Bund aufgefordert, verstetigte Förderungen bereitzustellen“, so Brötel. In dem Zusammenhang forderte er die Einrichtung eines „Moor-Transformationsfonds“.

„Die seitens des Bundes in Aussicht gestellten Infrastrukturmittel zur Erreichung der Klimaneutralität bieten einen sachgerechten Anknüpfungspunkt“, sagte der DLT-Präsident mit Blick auf das von der Bundesregierung eingerichtete Infrastruktur-Sondervermögen weiter.

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Miami Gardens (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat sich im Achtelfinale der Klub-WM gegen Flamengo Rio de Janeiro mit 4:2 durchgesetzt.

In einem temporeichen Spiel gingen die Bayern früh in Führung. Ein Eigentor von Erick Pulgar nach einer Ecke von Joshua Kimmich brachte die Münchner in der sechsten Minute in Front. Kurz darauf erhöhte Harry Kane mit einem Flachschuss aus 20 Metern auf 2:0. Flamengo gelang durch Gerson der Anschlusstreffer, doch Leon Goretzka stellte mit einem Distanzschuss den alten Abstand wieder her.

In der zweiten Halbzeit blieb das Spiel spannend. Jorginho verwandelte einen Handelfmeter für Flamengo, doch Harry Kane sorgte mit seinem zweiten Treffer für die Entscheidung zugunsten der Bayern. Trotz mehrerer Spielerwechsel auf beiden Seiten konnten die Brasilianer das Blatt nicht mehr wenden. Die Bayern verwalteten ihre Führung geschickt und ließen nichts mehr anbrennen.

Das Spiel war geprägt von hohem Tempo und intensiven Zweikämpfen. Beide Mannschaften zeigten sich engagiert, doch letztlich setzte sich die Klasse der Bayern durch. Mit diesem Sieg ziehen die Münchner ins Viertelfinale der Klub-WM ein, wo sie am Samstag auf Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain treffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen, als er ankam. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Rekordschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn wir für Wachstum sorgen und die Ausgaben konsolidieren.“ Deutschland sei die „fiskalische Schutzmacht“ der Eurozone. Deshalb „haben wir eine besondere Verantwortung für solide Finanzen. Alle Ressorts müssen dafür ihren Beitrag leisten“.

Spahn kündigte an, die Union werde sich drei Bereiche besonders ansehen. „Erstens: Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder“, sagte er. Diese Reform habe Priorität für die Union. Zweitens würden steigende Sozialbeiträge den „Aufschwung abwürgen“. „Deshalb braucht die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss“, forderte Spahn. Und drittens lasse sich ein steigender CO2-Preis nur rechtfertigen, wenn die Einnahmen „fair“ zurückgegeben würden. „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ähnlich: Der Parteitags-Dampf sei verzogen, jetzt müsse sich die SPD mit der Union auf die Lösung der Probleme im Land fokussieren. „Im Koalitionsausschuss wird das Thema Haushaltskonsolidierung eine zentrale Rolle spielen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können.“

Hoffmann begrüßte es, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) künftig auch dem Koalitionsausschuss angehören werde. „Wir müssen ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen und dass unsere enormen Investitionen ohne wirksame Einsparungen in anderen Bereichen nicht zu rechtfertigen sind“, sagte Hoffmann weiter.

Foto: SPD-Parteitag am 29.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation.

Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre volle Stärke endlich entfaltet, weil die Welt braucht eigentlich mehr denn je eine gemeinsame internationale Ordnung“, sagte die ehemalige Außenministerin am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal.

Und weiter: „Man kann natürlich sagen, alles ist schlecht, wir hören jetzt einfach auf. Nur wäre die Welt irgendwie besser ohne die Vereinten Nationen? Ich glaube nicht, dann hätten wir totale Anarchie auf der Welt. Also besser wäre dann gar nichts“, sagte Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.

Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her, wir bräuchten eine Umschichtung dann im Bundeshaushalt. Und wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann.“

Auf die Frage, ob es in der Sache ein guter Vorschlag wäre, dass sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am 2. Juli zusammensetzten, sagte Frei: „Ja, die setzen sich ohnehin die ganze Zeit zusammen, weil die Haushälter haben jetzt natürlich eine hochspannende Zeit, wo es darum geht, den Haushalt dann auch für den parlamentarischen Bereich fertig zu machen.“

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst und zur Wehrpflicht scharf kritisiert.

„Dies ist die Absage an eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode mit der SPD“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Kompromiss des SPD-Parteitages sei weder ein neuer Wehrdienst, noch eine Wehrpflicht. „Es ist vielmehr ein Weiter so wie in den letzten 15 Jahren.“

„Nicht einmal soll die Wehrpflicht wieder aktiviert werden, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht. Die Formulierung, dass erst alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sein müssen, bevor man darüber nachdenken will, ist der letzte Sargnagel für unsere Verteidigungsfähigkeit“, mahnte Sensburg. „Die Reserve vergisst die Sozialdemokratie dabei völlig.“

Hoffnung wecke lediglich die Formulierung, „dass Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer ermöglicht werden sollen“. Hier könne man auf die in Kürze zu erwartenden Gesetzesvorschläge gespannt sein, sagte der Präsident des Reservistenverbands.

Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich – etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn. Jetzt beruhigt Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der „Bild“: Er sehe kein gravierendes Problem.

„Ich kann nicht ausschließen, dass jemand im Stau steht“, sagte er. „Ich bin als Kind nur in Staus gestanden, wenn wir nach Italien gefahren sind. Stau kann zur Urlaubsfahrt schon dazugehören.“ Aber man habe viel getan, dass diese Stauzeiten vermieden werden.

Stocker sagte in Richtung der deutschen Touristen, die mehr als die Hälfte der ausländischen Sommergäste in Österreich ausmachen: „Alle deutschen Gäste sind herzlich willkommen und ich hoffe, sie haben einen schönen Urlaub in Österreich.“ Als langjährige Tradition verbindlicher Partner und Freunde Deutschlands sei man „als Gastgeber mindestens so gut“ aufgestellt wie als Nachbarn.

Foto: Österreichischer Grenzüberang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.

„Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Nukleare Abschreckung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von Staaten zu reduzieren. Die nukleare Teilhabe an US-Atomwaffen stehe infrage, die Beteiligung an französischen oder britischen werde es nicht geben. „Ein deutsches Atomwaffenprogramm ist daher die logische Konsequenz.“

Spahn hatte zuvor eine Debatte über eigenständige europäische Atomwaffen unter deutscher Führung gefordert. „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.

Die Grünen halten Spahns Vorstoß für politische Taktik. „Jens Spahn redet von einer deutschen Atombombe und einem Iron Dome – aber wer schützt uns eigentlich vor seinem politischen Verantwortungsvakuum?“, fragte Sara Nanni, Sprecherin für Verteidigungspolitik der Grüne-Bundestagsfraktion. „Seine lautstarken Forderungen in der Verteidigungspolitik sind weniger sicherheitspolitisch motiviert als persönlich: Wer im Zentrum eines beispiellosen Milliarden-Maskenskandals steht, braucht offensichtlich dringend Nebelkerzen und Ablenkungsschutzschilde.“

Spahn lenke durch den Ruf nach mehr Härte davon ab, Verantwortung zu übernehmen. Dem Unionsfraktionschef mangele es an klugen Entscheidungen und sauberer Politik. „Die Wahrheit ist: Wären die Maskendeals unter Jens Spahn nicht so desaströs schiefgelaufen, stünde heute deutlich mehr Geld für echte Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung“, sagte Nanni der „Welt“. „Statt Milliarden an Schadensersatz zu zahlen, könnten wir längst zusätzliche Munition beschaffen oder mehr Luftverteidigung finanzieren – so wie es die Ampel mit ESSI und Arrow begonnen hat.“

Die Linke hält deutsche Atomwaffen für ein „absolutes No-Go“. „Die Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen ist der Endpunkt einer inzwischen nach oben offenen militärischen Aufrüstungswelle“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion. „Wer immer mehr aufrüstet, macht Krieg immer wahrscheinlicher.“

Eine wesentliche Schlussfolgerung für die neu gegründete Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg sei jener Verzicht auf Atomwaffen gewesen, sagte Thoden. Eine deutsche Beteiligung an Atomwaffen würde „die Nachkriegsordnung völlig auf den Kopf stellen“, auch gegenüber den Alliierten. „Atomwaffen mit deutscher Mitverfügungsgewalt sind das letzte Tabu, das nun Jens Spahn auch noch schleifen will“, so Thoden. Der Unionsfraktionschef stelle hierdurch ein „Sicherheitsrisiko“ dar.

Sahra Wagenknecht hält die Unions-Vorschläge ebenfalls für gefährlich. „Die Aufrüstungsdebatte wird immer wahnsinniger. Noch mehr Atomwaffen machen unsere Welt nicht sicherer, sondern erhöhen die Kriegsgefahr“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Nicht zuletzt, weil damit die Gefahr wächst, dass schon ein Missverständnis einen nuklearen Schlagabtausch auslösen kann, der Europa unbewohnbar machen würde.“ Es sei perfide, dass Spahn eine „Atomwaffendiskussion anzettelt“, um von der Masken-Affäre abzulenken. „Spahn sollte sich beim Steuerzahler entschuldigen und sich aus der Politik zurückziehen.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf diese Bomben ausgesprochen hatte.

„Ich schlage vor, dass die Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Aufklärung der Masken-Deals einnimmt und sich im Übrigen an die Verpflichtungen aus dem internationalen Atomwaffensperrvertrag hält“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“. Er vermutet ein Kalkül hinter dem Zeitpunkt der Äußerungen des CDU-Politikers. „Jens Spahn produziert aktuell doch vor allem Schlagzeilen, um von den eigenen Skandalen abzulenken“, so Türmer.

Ähnliche Äußerungen kamen aus der Opposition: „Dieser Vorschlag ist Teil eines groß angelegten Ablenkungsmanövers, damit die Bevölkerung sich nicht mit weiteren Details zu Spahns Maskenaffäre beschäftigt, die den Steuerzahler noch viele Milliarden Euro kosten wird“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem „Tagesspiegel“. Spahn gehe es nicht um eine ernsthafte Debatte, sondern nur um seine eigene politische Zukunft. „Jens Spahn macht Selbstverteidigungspolitik und nicht Verteidigungspolitik.“

Europa sei auf die Nato-Teilhabe und den US-Schirm angewiesen, räumte dagegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein. Die FDP-Politikerin ist Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament und warnte: „Frankreichs eigene Atomstreitkräfte reichen nicht aus, zumal sie keine taktischen Nuklearwaffen haben, um alleinige Sicherheit zu gewährleisten.“ Doch auch die Liberale sagte, dass sich Spahns Vorschläge nicht so einfach umsetzen lassen. „Ein eigener europäischer Schutzschirm wäre nur als Teil eines gemeinsamen, institutionellen Ansatzes denkbar – und würde große sicherheitspolitische und strukturelle Herausforderungen mit sich bringen.“

Foto: Jens Spahn am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.

„Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Die AfD würde die Diskussion als Rückenwind für ihren Märtyrermythos nutzen. Und der Ausgang wäre juristisch unsicher.“ Das beste Rezept gegen die AfD sei eine bessere Politik bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft, die bei den Bürgern und den Betrieben ankomme, so Connemann.

Der CDU-Sozialflügel begrüßte unterdessen den SPD-Parteitagsbeschluss. „Der Schritt ist richtig. Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“. Als CDA habe man sich schon vor Wochen ebenfalls für ein Verbotsverfahren ausgesprochen.

Die AfD müsse „mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden“, sagte Radtke. „Selbstverständlich ändert das nichts daran, dass die Mitte Probleme lösen und Antworten auf die Vertrauenskrise geben muss. Wenn nur noch jeder Dritte in Deutschland Vertrauen in staatliche Institutionen hat, dann ist das Problem grundsätzlicher und tiefgehender.“

Juso-Chef Philipp Türmer sieht unterdessen gute Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD. „Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können, abzuwarten“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die SPD setzt sich nun mit voller Energie im Bund und in den Ländern für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ein.“

Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag im Juni 2025, via dts Nachrichtenagentur

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