Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine befristete Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenversicherung gefordert, um die hohen demografischen Kosten der kommenden Jahre abzufedern.

„Keine Generation – egal ob jung oder alt – sollte allein für die sogenannte Boomer-Welle aufkommen müssen“, sagte sie dem „Focus“. „Wir müssen diese besondere, zeitlich begrenzte Herausforderung mit einem zusätzlichen temporären Steuerzuschuss auffangen“, fügte Fahimi hinzu. „Ich denke an eine Art Demografie-Faktor.“

Fahimi schlug eine konkrete Berechnung der Babyboomer-Kosten vor. „Man könnte die zusätzlichen Kosten berechnen, die in den zwölf kritischen Jahren durch die Babyboomer in der Rente auftreten und diese Spitze dann entsprechend steuerlich abfangen“, sagte die Gewerkschafterin. „Also den Steuerzuschuss zeitweise um diesen Faktor erhöhen, bis diese außergewöhnliche Phase ausläuft. Ich fände das auch für alle transparent.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – ME/CFS-Betroffene müssen weiter auf eine Kostenübernahme wirksamer Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen warten. „Wir gehen davon aus, dass der Gemeinsame Bundesausschuss Mitte des kommenden Jahres eine Entscheidung getroffen haben wird“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Ein zugelassenes Medikament gegen ME/CFS gibt es momentan nicht. Um die Versorgung der Betroffenen zu verbessern, wurde vom Gesundheitsministerium aber eine Expertengruppe zum Off-Label-Use eingerichtet. Mitte Oktober konnte die Gruppe ihre Empfehlungen von vier Wirkstoffen an den Gemeinsamen Bundesausschuss übermitteln. „Dieser prüft zurzeit die Aufnahme der Empfehlungen in seine Richtlinie, sodass diese auch in den entsprechenden Anwendungsgebieten durch die Krankenkassen übernommen werden können“, erklärte der Sprecher. Das Gremium entscheidet, welche medizinischen Leistungen die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen müssen.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt eine schnelle Entscheidung befürwortet. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir Off-Label-Medikamente haben, die zwar wirken, aber nicht erstattet werden“, sagte er der Zeitung.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.058 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.887 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.776 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Es gebe keinen Pfad, der frei von Risiko ist, erklärte Jerome Powell, Chef der Federal Reserve, nachdem die Zentralbank am Mittwoch den Leitzins um 25 Basispunkte gesenkt hat. Innerhalb der Fed wächst derweil die Uneinigkeit darüber, ob die Risiken hinsichtlich des Ziels der Preisstabilität oder hinsichtlich des Ziels der Maximalbeschäftigung größer sind. Im am Mittwoch veröffentlichten „dot plot“ ist diese zunehmende Spaltung ebenfalls zu sehen. Die Mehrheit der Mitglieder des Offenmarktausschusses der Fed geht jedoch davon aus, dass 2026 nur noch ein Zinsschritt folgen wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1693 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8552 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.226 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,21 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,65 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Gramzow/Zehnebeck (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch ist es an einer Pipeline, die zur PCK Raffinerie Schwedt gehört, an einem Schieber nahe Gramzow/Zehnebeck zu einer Havarie gekommen. Dabei ist Öl in großen Mengen ausgetreten, teilte das Brandenburger Umweltministerium mit. Nach Angaben der Ortsfeuerwehr Schwedt/Oder schoss das Öl in einer Fontäne von rund zehn bis zwölf Metern in die Höhe.

Das Unternehmen erklärte, dass die PCK-Werkfeuerwehr, örtliche Feuerwehren, die Gefahrstoffeinheit Uckermark sowie die Werkseinsatzleitung der PCK mit schwerem Gerät im Einsatz zur Eindämmung des Schadens sind. Oberste Priorität habe die Sicherheit aller Beteiligten sowie der Schutz der Umwelt. Alle zuständigen Behörden seien informiert.

Nach derzeitigen ersten Erkenntnissen wurde der Vorfall durch vorbereitende Arbeiten für einen geplanten Sicherheitstest an der Pipeline am Donnerstag verursacht. Eine absichtliche Fremdeinwirkung kann laut PCK Schwedt derzeit ausgeschlossen werden.

Die Integrierte Leitstelle Nordost warnt Anwohner vor einer starken Geruchsbelästigung. Es wird geraten, Türen und Fenster zu schließen. Landesumweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) will sich am Donnerstag vor Ort ein Bild über das Ausmaß der Schäden zu machen, sich über den Stand der Rettungsarbeiten informieren und weitere Hilfen koordinieren.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten. „In dieser Woche reisen acht Mitglieder der AfD-Fraktion zu mehrtägigen politischen Gesprächen in die USA“, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57.000 Euro an.“

Die Bundestagsverwaltung bestätigt der Zeitung auf Anfrage, dass die USA-Reise aus Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion finanziert ist. Die tatsächlichen Kosten für die US-Reise könnten laut „Bild“ noch höher liegen. Es reisen demnach ebenfalls sieben Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und weitere Abgeordnete des EU-Parlaments nach New York.

„Die Abgeordneten der Fraktion werden die Reisekosten im zulässigen Rahmen anschließend gegenüber dem Landtag beziehungsweise der Fraktion abrechnen“, sagte ein Sprecher der Fraktion im Magdeburger Landtag der Zeitung. Es müsse aber abgewartet werden, welche Rechnungen die Delegation tatsächlich einreicht. Ein „Fraktionsinsider aus Magdeburg“ schätzte laut „Bild“, dass die Reise für das Team aus Sachsen-Anhalt rund 50.000 Euro kosten werde.

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 11, 12, 13, 17, 24, die Superzahl ist die 8. Im Jackpot liegen derzeit 25 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9980064. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 296652 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auf ihre Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nicht verzichten. „Es hat sich am Sachstand nichts geändert“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) auf die Frage, ob sie weiterhin kandidieren wolle. Eine Woche vor der Entscheidung zeichnet sich damit immer noch keine einvernehmliche Lösung über den KAS-Vorsitz ab.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich für Unionsfraktionsvize Günter Krings als Vorsitzenden ein. Vor einem Monat hatte aber auch Kramp-Karrenbauer öffentlich erklärt, dass sie kandidieren wolle.

In der CDU bemüht man sich deshalb seit Wochen darum, eine Kampfkandidatur zwischen Krings und Kramp-Karrenbauer um den Stiftungsvorsitz zu vermeiden. Eine Niederlage oder ein Rückzug von Krings würde auch als Niederlage von Merz gewertet werden.

Über den Vorsitz wird die Mitgliederversammlung der Stiftung am 19. Dezember entscheiden. Derzeit gibt es 52 wahlberechtigte Mitglieder, unter ihnen ist auch Merz. Der bisherige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), hatte seinen Rückzug angekündigt und will bei der Wahl nicht erneut antreten.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.130 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax am Vormittag seine Verluste aus, bevor er sich am Nachmittag dem Vortagesschluss wieder annäherte.

„Der Dax 40 verweilt weiter in einer abwartenden Haltung und bewegt sich im bisherigen Handelsverlauf kaum von der Stelle“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Auch die Verteilung von Gewinnern und Verlierern habe sich nicht groß geändert und spiegle die Haltung der Investoren vor dem Zinsentscheid in den USA sehr gut wider. „Die Karten werden ab morgen wieder neu gemischt und dann wird sich zeigen, ob sich die Jahresendrallye fortsetzen wird oder aber zum Ende kommen wird.“

An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Siemens Energy, Fresenius und Fresenius Medical Care. Am Tabellenende fanden sich die Akten von Rheinmetall, Infineon und Deutscher Börse wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,45 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1647 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8586 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert.

„Die Bundesregierung verspielt die Chance, aus der THG-Quote ein echtes Klimaschutzinstrument zu machen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Hohe Quoten bringen nichts, wenn sie mit klimaschädlichen Kraftstoffen erfüllt werden.“

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Quote bis 2040 auf 59 Prozent steigen und die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfallen soll. Palmöl-Reststoffe, die von der Umwelthilfe als „betrugsanfällig“ kritisiert werden, sollen erst ab 2027 ausgeschlossen werden. Für Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen ist eine deutliche Steigerung der Mindestquote vorgesehen.

Der Flug- und Schiffsverkehr wird in die Regelung nicht mehr einbezogen. Das bedeute de facto „eine Quote für Scheinlösungen wie Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr“, bemängeln die Umweltschützer.

„Soja für deutschen Diesel stammt zu 90 Prozent aus Südamerika und führt dort zu Abholzung von Tropenwäldern und massiven Menschenrechtsverletzungen“, kritisierte Müller-Kraenner. „Agrokraftstoffe gehen generell mit enormem Flächen- und Ressourcenverbrauch einher und dürfen keinerlei Förderung erhalten. Auf begrenzt verfügbare Abfall- und Reststoffe zu setzen, öffnet Tür und Tor für Nutzungskonflikte und Betrug. Statt immer neue Schlupflöcher zu schaffen, muss der Bundestag jetzt den Einsatz biogener Rohstoffe im Tank konsequent begrenzen.“

Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, warnte vor einem Einsatz von Wasserstoff im Straßenverkehr. „Grünen Wasserstoff im Straßenverkehr zu verbrennen, ist reine Verschwendung und energiepolitischer Irrsinn. Hinzu kommt eine neue Förderung von `kohlenstoffarmem` Wasserstoff, in dem unter anderem fossiles Gas und Kohle stecken und der nicht mal auf die EU-Ziele anrechenbar ist“, kritisierte er. „Zudem soll die Quote verstärkt durch Wasserstoffeinsatz in Raffinerien erfüllt werden – ein Scheinausweg, der fossile Geschäftsmodelle verlängert.“

Die Anreize für E-Mobilität abzubauen, sei „genau der falsche Weg“ und verspiele das Potential der THG-Quote als haushaltsneutrales Förderinstrument für E-Mobilität, so Resch. „Wir fordern den Bundestag auf, den Kabinettsentwurf abzulehnen und diese Fehlanreize zu korrigieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und es wieder Wirtschaftswachstum gibt“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Das hat für die SPD allerhöchste Priorität.“

Dafür seien zuletzt im Koalitionsausschuss zentrale Maßnahmen beschlossen worden, vom Industriestrompreis bis zur Kraftwerkstrategie. „Seitdem ist es jedoch um so manches der Themen, dass das Wirtschaftsministerium von Frau Reiche umzusetzen hat, recht still geworden“, beklagte der SPD-Politiker. „Ich erwarte von unserer Bundeswirtschaftsministerin, dass sie insbesondere beim Industriestrompreis nun Tempo macht und auf europäischer Ebene dafür sorgt, dass wir den Zielpreis von fünf Cent so schnell es geht erreichen können.“

Klüssendorf bezeichnete den Industriestrompreis als elementar, um den Wirtschaftsstandort und damit gute Arbeitsplätze zu sichern. „Die Unternehmen warten auf die Umsetzung, das haben sie mir auch beim Gesamtmetall-Tag mit auf den Weg gegeben“, sagte der SPD-Generalsekretär. Der Industriestrompreis und andere wirtschaftspolitische Themen stehen auch am Mittwochabend auf dem Plan des Koalitionsausschusses, zu dem Reiche geladen ist.

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