Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern.

„Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen“, sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, „sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagte Schweitzer.

„Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen. Ich rede über Multi-Millionäre und Milliardäre. Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU.“

Deutschland habe in den 1980er- und 1990er-Jahren, unter einer konservativen Regierung, höhere Steuern als heute gehabt, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende unter Verweis auf den zwischenzeitlichen Spitzensteuersatz bei 56 Prozent und die Existenz der Vermögensteuer. „Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wir haben keine Vermögenssteuer. Niemand hatte damals den Eindruck, in Deutschland herrsche Sozialismus“, sagte Schweitzer.

„Es dient der Demokratie, auch diejenigen in die Pflicht zu nehmen, denen es so gut geht, dass es ihnen nie wieder schlecht gehen wird. Also: Die CDU sollte mehr Helmut Kohl wagen.“ Schweitzer begrüßte, dass die Koalition zur Mitte der Wahlperiode die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken will. „Das ist gut, und die Menschen warten darauf“, sagte er.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Mitgründer und Chef von Flix, Andre Schwämmlein, will nicht Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn werden.

Auf die Frage, ob er für die Position angefragt wurde, antwortete Schwämmlein der „Welt am Sonntag“: „Nein – und ich würde es auch nicht machen.“

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte am Donnerstag vergangener Woche angekündigt, den Vertrag von Bahnchef Richard Lutz vorzeitig zu beenden. Flix investiert derzeit in die eigene Zugsparte Flixtrain mit 65 neuen Hochgeschwindigkeitszügen. Das Unternehmen gilt als größter Wettbewerber der Deutschen Bahn im Personenfernverkehr.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen zurück.

Barley sagte der „Rheinischen Post“: „Zu Personalfragen äußere ich mich grundsätzlich nicht. Aber zu meiner Person kann ich sagen, dass ich in Europa noch viel vorhabe.“

Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat die SPD zwar eine neue Kandidatin gefunden. Der Name wird aber noch streng geheim gehalten. In Berlin kursierte zuletzt auch der von Ex-Justizministerin Barley.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Opfer häuslicher Gewalt mittels elektronischer Überwachung der Täter besser schützen.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten über einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), der vorsieht, dass Familiengerichte künftig die Täter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Die Opfer sollen über ein Empfangsgerät gewarnt werden, wenn ihre Peiniger einen festgelegten Mindestabstand unterschreiten. Auch die Polizei soll dann automatisch alarmiert werden.

Bei einem Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung ohne elektronische Aufenthaltsüberwachung müsse das Opfer die Polizei selbst informieren, heißt es in dem Entwurf, den Hubig in die regierungsinterne Abstimmung gegeben hat. „In diesem Fall wird sich der Täter meist schon in nächster Nähe zum Opfer aufhalten. Bei einem Alarm über die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird bereits frühzeitig erkannt werden können, wie nah der Täter dem Opfer gekommen ist.“ Dann könnten frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um das Opfer zu schützen.

Hubig schafft mit der geplanten Änderung des Gewaltschutzgesetzes eine bundesweite Regelung. Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Rechtsgrundlagen für solche Fälle. In Deutschland werden laut Bundesjustizministerium jährlich etwa 250.000 Menschen als Opfer von häuslicher Gewalt aktenkundig – die tatsächliche Zahl dürfte weitaus höher liegen. Meist handele es sich bei den Betroffenen um Frauen: „Alle drei Tage wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet“, heißt es aus dem Bundesjustizministerium.

Hubigs Pläne sehen zudem vor, dass Familiengerichte die Täter künftig zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Um den Richtern eine bessere Einschätzung der Bedrohungslage zu ermöglichen, sollen sie zudem Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern dürfen. Schließlich will die Justizministerin Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen härter bestrafen: Den Tätern drohen künftig bis zu drei Jahre Gefängnis anstatt bisher zwei, wenn sie ihre Auflagen missachten. Hubig strebt an, dass die neuen Regelungen Ende 2026 in Kraft treten.

Das Vorbild für diese Neuerung ist Spanien: Dort ist es seit 2009 möglich, dass der Täter in Fällen von häuslicher Gewalt eine elektronische Fußfessel tragen muss und das Opfer freiwillig ein Empfangsgerät erhalten kann. Seitdem sei kein Opfer mehr getötet worden, wenn der Täter mittels Fußfessel überwacht wurde, heißt es in Hubigs Gesetzentwurf.

Die SPD-Politikerin will die elektronische Überwachung auf „Hochrisikofälle“ beschränken. Die Familienrichter sollen das Tragen einer Fußfessel zunächst für höchstens ein halbes Jahr anordnen dürfen – diese Auflage kann aber mehrfach um jeweils drei Monate verlängert werden, wenn die Gefahr nach Einschätzung des Gerichts fortbesteht.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um die EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA auf null abzusenken.

Damit will sie erreichen, dass die USA ihre Autozölle von derzeit 27,5 Prozent auf 15 Prozent rückwirkend zum 1. August absenken. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten und Industriekreise. Auch der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), bestätigte dem „Handelsblatt“, dass die Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen wird.

Ursprünglich hätten die USA ihre Autozölle bereits mit Inkrafttreten des pauschalen 15-Prozent-Zollsatzes am 1. August absenken sollen. Darauf hatten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen in Schottland Ende Juli verständigt. Die EU hatte dabei auch eigene Zollsenkungen in Aussicht gestellt, wollte diese aber an ein umfassenderes Handelsabkommen knüpfen.

Für Deutschlands Autobauer BMW, Mercedes und Volkswagen bringt die Regelung nach wochenlanger Unsicherheit nun Klarheit – wenn auch zu schlechteren Konditionen als früher. Jahrzehntelang mussten EU-Hersteller bei Autoexporten in die USA nur 2,5 Prozent Zoll zahlen, während für US-Exporte nach Europa zehn Prozent fällig wurden.

Die deutsche Autoindustrie äußerte sich zuletzt verhalten optimistisch. Am Donnerstag hatten die EU und die USA ihren Zoll-Deal in einem gemeinsamen Statement präzisiert. Dabei hatte die US-Seite das Absenken der Autozölle von aktuell 27,5 auf 15 Prozent an Bedingungen geknüpft.

Der VW-Konzern begrüßte den Schritt als wichtigen Beitrag zu mehr Planungssicherheit. Von Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hieß es zuletzt: „Langfristig muss das Ziel sein, wieder zu einem niedrigeren Zollsatz zurückzukehren.“

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Qualität der deutschen Schulen hat sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weiter verschlechtert. Das geht aus dem neuen IW-Bildungsmonitor hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Die Lage an Deutschlands Schulen bleibt schlecht. Sie hat sich gegenüber 2024 weiter leicht verschlechtert“, sagte Axel Plünnecke, Leiter des Clusters Bildung, Innovation, Migration am IW.

Demnach liegen die Werte für 2025 in mehreren zentralen Bereichen deutlich unter dem Vergleichsjahr 2013: Bei Integration und Bildungschancen -43,7 Punkte, bei der Schulqualität -28,2 Punkte und bei der Bildungsarmut -26 Punkte. Plünnecke sprach von einer „Wasserscheide“ um das Jahr 2015. Bis dahin habe sich das System verbessert, seither gehe es bergab. Ursache sei vor allem eine Überforderung durch die hohe Fluchtmigration.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf den Koalitionsvertrag. Vereinbart sei eine „flächendeckende, verpflichtende Sprach- und Entwicklungsdiagnostik für vierjährige Kinder“. Nur so könne Förderbedarf rechtzeitig erkannt werden. „Eltern spielen dabei eine Schlüsselrolle. Unser Ziel ist es, Chancen zu eröffnen, nicht zu sanktionieren. Aber wenn Kinder Hilfe brauchen und Unterstützung dauerhaft ausbleibt, müssen wir gemeinsam Lösungen finden“, sagte Prien.

Die bildungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, ging weiter. „Im Zweifel müssen wir auch über wirksame Sanktionen nachdenken.“ SPD-Bildungspolitikerin Jasmina Hostert befürwortete Sprachtests, lehnt Sanktionen jedoch ab: „Fördermaßnahmen müssen verbindlich sein – das ist der notwendige erste Schritt.“ Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke forderte „eine große Ausbildungsoffensive und mehr Mittel für die frühkindliche Bildung“.

Die Grünen plädierten für bundesweite Standards. „Sprache ist der Schlüssel zur Welt“, sagte Anja Reinalter. Verbindliche Tests seien sinnvoll, Strafen für Eltern nicht: „Es geht darum, Eltern mitzunehmen, zu überzeugen und gemeinsam das Beste für ihre Kinder zu erreichen.“ AfD-Bildungspolitiker Götz Frömming erklärte, Sprachtests seien zwar wichtig, das eigentliche Problem liege jedoch in Brennpunktschulen, wo zu Hause kaum Deutsch gesprochen werde. „Für den Spracherwerb ist das familiäre Umfeld wichtig. Nichts kann ein funktionierendes Elternhaus ersetzen.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dürfen. „Das Heilpraktikergesetz ist veraltet und berücksichtigt moderne ästhetische Eingriffe nicht“, sagte Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt am Sonntag“.

Problematisch sei beispielsweise, dass Heilpraktiker Hyaluronsäure injizieren dürften, trotz hoher Risiken gerade bei Injektionen im Gesichtsbereich. „Diese Regelung ist aus Patientensicht nicht mehr vertretbar“, sagte Borchardt.

Die Unionspolitikerin fordert zudem eine stärkere Kontrolle der Werbung für solche Eingriffe auf Social-Media-Plattformen. „Aggressive Werbung in sozialen Medien ohne erkennbare Qualifikation darf nicht länger toleriert werden“, sagte sie. Wer ohne entsprechende Qualifikation Eingriffe mit Botox und Hyaluronsäure anbiete, handle illegal und gefährde Patienten. „Hier müssen bestehende Regeln konsequenter kontrolliert und Verstöße stärker geahndet werden“, sagte Borchardt.

Auch Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen sieht Handlungsbedarf. „Wir brauchen endlich eine grundlegende Reform des Patientenrechtegesetzes und des Heilpraktikergesetzes“, sagte er. „Seriöse Medizin darf nicht durch Social-Media-Influencer, Scharlatanerie und unseriöse Heilsversprechen untergraben werden.“

Linken-Gesundheitssprecherin Julia-Christina Stange sieht das ähnlich. „Jeder medizinische Eingriff birgt Risiken. Um Missbrauch und Fehlinformationen einzudämmen, müssen gesundheitsrelevante Beiträge bei Social Media strenger reguliert werden“, sagte Stange.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht – gerade in diesen extremen Zeiten“, erklärte Klingbeil. „Diese Meinung sollte niemanden überraschen. Das ist keine Provokation, sondern eine Überzeugung, die ich mitbringe.“

Der Finanzminister erläuterte, er sei gefragt worden, ob er die Option vom Tisch nehme, Spitzenverdiener und Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Wieso sollte ich das als sozialdemokratischer Finanzminister tun bei einer Haushaltslücke von 30 Milliarden? Das Gesamtpaket muss gerecht sein“, so Klingbeil.

Kritik an seinen Äußerungen war auch von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Markus Söder gekommen. Der Vizekanzler entgegnete, ihm gehe es um die besten Lösungen. „Wenn Markus Söder oder Jens Spahn mich morgen anrufen und sagen, wir haben ein paar Ideen, wie wir die 30-Milliarden-Lücke schließen, dann höre ich mir die gerne an“, sagte Klingbeil. „Wenn alle immer nur Nein sagen, lösen wir damit kein Problem. Manchmal frage ich mich, ob sich alle bewusst sind, wie groß die Herausforderung ist.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen der Europäischen Kommission, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Brüssel unterstützt mit dem Geld militärische und zivile Projekte in dem Land. Im März, Mai, Juni und Juli erhielt die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Zahlen zufolge jeweils eine Milliarde Euro an Zinserträgen, im Januar waren es drei Milliarden, im April 3,1 Milliarden.

Das russische Vermögen selbst liegt bei dem belgischen Unternehmen Euroclear, das Wertpapiere verwahrt und Aktiengeschäfte abwickelt. Im Jahr 2022 hatte die EU insgesamt 210 Milliarden Euro aus Russland festgesetzt.

Manche Politiker wollen Kiew die gesamten Mittel zur Verfügung stellen – und nicht nur die Zinsen daraus. „Es wird höchste Zeit, die russischen Gelder direkt zu nutzen“, sagte die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der „Welt am Sonntag“. „Sei es, um die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen oder um Waffensysteme zu finanzieren.“

Ökonomen hingegen warnen vor verheerenden Folgen für das Finanzsystem. „Das ganze Thema ist ziemlich emotional“, sagte Nicolas Véron, ein französischer Ökonom, der für die Brüsseler Denkfabrik Bruegel und das Washingtoner Peterson Institute for International Economics arbeitet. „Viele Menschen halten es verständlicherweise für moralisch richtig, das eingefrorene Geld der Ukraine zu geben.“ Aber so einfach sei es eben nicht, erklärte Véron. „Zentralbanken müssen darauf vertrauen können, dass ihre Reserven im Ausland sicher sind.“ Es handele sich dabei um ein zentrales Element der globalen Währungsordnung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen.“

Niemand müsse in Deutschland arbeiten. „Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, sagte der CDU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass Sanktionen beim der Grundsicherung grundsätzlich möglich sind, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig sind.

Linnemann behauptete, es gäbe rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten. „Wir können stolz sein auf unser Sozialsystem. Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen“, sagte er. „Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen“, so Linnemann. Darüber sei man sich mit dem Koalitionspartner SPD einig. „So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und auch die Sozialministerin hat doch jetzt schon in aller Deutlichkeit Reformen angemahnt“, erklärte er weiter.

Der CDU-Generalsekretär sagte, dass dieser „Herbst der Reformen“ darüber entscheide, „ob Politik überhaupt noch reformfähig ist“. Das Land stehe „mit dem Rücken zur Wand, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“.

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