Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.

„Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“. Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, zuständig für Energieeffizienz und Ressourcenschonung, sagte er: „Braucht niemand.“

Zudem plant Siegmund laut eigenen Angaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei Sender zu ersetzen, denen Meinungsäußerungen aller Art verboten sein sollen. Dieser „Grundfunk“ dürfe dann „ausschließlich sachlich berichten“.

Schon zuvor hatte Siegmund radikale Pläne publik gemacht. So wolle er als Regierungschef die allgemeine Schulpflicht in ihrer bisherigen Form abschaffen und unter Migranten „die Spreu vom Weizen trennen“. Es gehe dabei nicht bloß um Sachsen-Anhalt: „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

Konkreter wurde Siegmund bislang nicht, dem „Spiegel“ sagte er: „Was wir im Detail genau anpacken werden, wird derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“

Der 35-Jährige hat Chancen, erster Ministerpräsident seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu werden: In Umfragen liegt die AfD derzeit bei etwa 40 Prozent.

Foto: Ulrich Siegmund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahresdurchschnitt 2025 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland (Inlandskonzept) erwerbstätig.

Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Freitag lag die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2025 damit geringfügig um 5.000 Personen (0,0 Prozent) unter dem Niveau des Vorjahres. Im Jahr 2024 hatte es so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 gegeben. Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 war die Erwerbstätigenzahl seit 2006 durchgängig gewachsen.

Allerdings hatte der Anstieg seit Anfang 2024 deutlich an Dynamik verloren: Nach dem Rückgang zu Beginn der Coronakrise im Jahr 2020 um 325.000 Personen (-0,7 Prozent) war die Erwerbstätigenzahl 2021 zunächst leicht um 75.000 (+0,2 Prozent) und 2022 und 2023 insgesamt kräftig um 588.000 (+1,3 Prozent) beziehungsweise 306.000 Personen (+0,7 Prozent) gestiegen. Im Jahr 2024 betrug der Zuwachs nur noch 52.000 Personen (+0,1 Prozent). Im Laufe des Jahres 2025 wurde das Vorjahresniveau schließlich leicht unterschritten.

Ursächlich für diese Beschäftigungsentwicklung waren im Jahr 2025 die konjunkturelle Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt und – wie bereits in den Vorjahren – die immer stärkeren Effekte des demografischen Wandels. Dieser hat zur Folge, dass für die aus dem Erwerbsleben ausscheidenden geburtenstarken Jahrgänge immer weniger junge Erwerbstätige nachrücken. Weiterhin stützend für den Arbeitsmarkt waren hingegen die Nettozuwanderung ausländischer Arbeitskräfte sowie eine gestiegene Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung, die unter anderem auf höhere Erwerbsquoten von älteren Personen und Frauen zurückzuführen ist.

Im Jahr 2025 verhinderten ausschließlich die Beschäftigungsgewinne in den Dienstleistungsbereichen einen stärkeren Rückgang der Erwerbstätigenzahl. 75,9 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten 2025 in den Dienstleistungsbereichen (2024: 75,6 Prozent). Die Zahl der dort Beschäftigten wuchs im Vorjahresvergleich um 164.000 (+0,5 Prozent) auf 34,9 Millionen Personen.

Innerhalb der Dienstleistungsbereiche entwickelte sich die Beschäftigung allerdings sehr unterschiedlich: Einen großen Zuwachs gab es wie in den Vorjahren im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +205.000 Personen (+1,7 Prozent), wobei der Gesundheitsbereich den größten Anteil an diesem Zuwachs hatte. Zunahmen gab es auch in den Bereichen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+16.000 Personen; +1,5 Prozent) sowie bei den sonstigen Dienstleistungen (unter anderem Verbände und Interessenvertretungen) mit +26.000 Personen (+0,8 Prozent). Demgegenüber ging die Erwerbstätigenzahl bei den konjunkturempfindlichen Unternehmensdienstleistern, zu denen auch die Arbeitnehmerüberlassung zählt, weiter zurück (-64.000 Personen; -1,0 Prozent). Im Bereich Information und Kommunikation endete mit einem Rückgang um 10.000 Personen (-0,6 Prozent) der zuvor neun Jahre und auch über die Coronakrise hinweg anhaltende Beschäftigungsaufbau. Im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe sank die Zahl der Erwerbstätigen erneut leicht, und zwar um 15.000 Personen (-0,1 Prozent).

Außerhalb der Dienstleistungsbereiche nahm die Beschäftigung deutlich ab: Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) sank die Erwerbstätigenzahl 2025 kräftig um 143.000 (-1,8 Prozent) auf 7,9 Millionen Personen. Im Baugewerbe ging die Beschäftigung um 23.000 Erwerbstätige (-0,9 Prozent) auf 2,6 Millionen zurück. Insgesamt arbeiteten 22,8 Prozent aller Erwerbstätigen im Jahr 2025 im Produzierenden Gewerbe (2024: 23,2 Prozent).

Die restlichen 1,2 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei. Dort waren 3.000 Personen weniger erwerbstätig als im Vorjahr, was einem Rückgang um 0,5 Prozent auf 562.000 Personen entspricht. Damit setzte sich der negative Trend der vergangenen Jahre fort.

Entscheidend für die nahezu auf Vorjahresniveau verharrende Erwerbstätigenzahl waren Anstiege bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Hierdurch konnten Verluste bei der Zahl der marginal Beschäftigten (geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte sowie Personen in Arbeitsgelegenheiten) und der Selbstständigen ausgeglichen werden. Insgesamt wuchs die Zahl der Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2025 leicht um 33.000 (+0,1 Prozent) auf 42,3 Millionen Personen. Bei den Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger setzte sich im Jahr 2025 dagegen der nunmehr seit 2012 andauernde Abwärtstrend fort: Ihre Zahl sank gegenüber 2024 um 38.000 (-1,0 Prozent) auf 3,7 Millionen Personen.

Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland stieg nach vorläufigen Schätzungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung im Jahresdurchschnitt 2025 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 161.000 oder 10,8 Prozent auf 1,7 Millionen Personen. Die Zahl der aktiv am Arbeitsmarkt verfügbaren Erwerbspersonen, definiert als Summe der Erwerbstätigen und Erwerbslosen, stieg im gleichen Zeitraum um 156.000 Personen (+0,3 Prozent) auf 47,5 Millionen. Die Erwerbslosenquote, gemessen als Anteil der Erwerbslosen an der Zahl der Erwerbspersonen, stieg gegenüber dem Vorjahr von 3,1 Prozent auf 3,5 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir, deutlich.

„Cem Özdemir ist ein gescheiterter Ampelminister, der aus dieser Zeit nichts vorzuweisen hat“, sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und zugleich Vorsitzender des großen CDU-Bezirks Nordwürttemberg, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Und die Menschen merken, dass er im Wahlkampf ganz anders redet als früher und auch ganz anders als seine Partei.“

Obwohl die CDU in allen Umfragen klar vor der AfD und den Grünen führt, liegt Özdemir im direkten Vergleich mit dem christdemokratischen Spitzenkandidaten Manuel Hagel wiederum deutlich vorn, wenn es um die Frage geht, wer am 8. März Nachfolger des ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann werden soll.

Die nötige Erfahrung für das Amt, mit der der 60-jährige Özdemir gegen den 37-jährigen Hagel punkten will, könne auch sein Landeschef in der grün-schwarzen Koalition vorweisen, so Bilger. „Manuel Hagel hat als Fraktionsvorsitzender in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass die Landesregierung konstruktiv und stabil zusammengearbeitet hat“, sagte er. „Baden-Württemberg braucht aber neuen Schwung an der Regierungsspitze, nachdem das Land zuletzt zu sehr von seiner Substanz gelebt hat.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen schneller besser liefern, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Voigt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Dauerstreit schadet – Einigkeit ist die Voraussetzung für Erfolg. Deshalb wünsche ich mir von der schwarz-roten Koalition im Bund für das Jahr 2026 mehr gemeinsame Linien und weniger öffentliche Reibung“, sagte der CDU-Politiker

„Wir müssen klarer sagen, was kurzfristig realistisch umsetzbar ist“, so Voigt weiter. „Gerade in Verantwortung ist es entscheidend, dass wir liefern. In der Regierung zählen Ergebnisse.“ Dass die Bundesregierung in Umfragen an Zuspruch verliere, liege „an zu viel öffentlichem Streit und an wachsender Ungeduld.“ Beides sei nachvollziehbar.

„2026 kann ein echtes Reformjahr werden, dafür braucht es Entscheidungen“, sagte Voigt. „Beispiel Rente: Nicht nur ich werbe dafür, dass für das künftige Renteneintrittsalter nicht mehr starr das Lebensalter ausschlaggebend sein soll, sondern die Zahl der Beitragsjahre.“

Wer früh in Ausbildung und Arbeit gehe und 45 Jahre einzahle, solle verlässlich eine gute Rente bekommen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit – gerade für Facharbeiter, Pflegekräfte oder Handwerker. Außerdem gehe es auch um mehr Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge und bessere private Möglichkeiten, auch für junge Leute, die vorsorgen wollen.

„Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Eine Vollkasko-Erwartung an den Staat überfordert auf Dauer unser gesamtes Land“, so Voigt. „Der Sozialstaat muss stark sein für die, die Hilfe brauchen – und gleichzeitig muss Eigenverantwortung wieder eine viel größere Rolle spielen.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Das bedeutet, keine Nutzung von sozialen Medien unter 16 und keine Smartphones für Kinder unter 14 Jahren“, sagte Voigt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Jeder fünfte Jugendliche zwischen zehn und 14 Jahren wurde online bereits von fremden Erwachsenen nach Nacktbildern gefragt. Kinder können in den sozialen Netzwerken Videos mit Enthauptungen sehen, pornografische Inhalte jeder Art“, sagte er. „Demgegenüber hat der Staat einen Schutzauftrag.“ Ein Staat, der seine Jugend schützt, schütze auch seine Demokratie.

„Was wir bei Alkohol und Zigaretten durchsetzen, müssen wir auch im digitalen Raum leisten“, sagte Voigt. „Unsere Kinder sind die erste Generation, die mit dem Smartphone einen hoch technisierten Fernseher, eine Kommunikationsmaschine und eine Shoppingplattform in der Hosentasche mit sich herumträgt.“ Das überfordere viele in einer entscheidenden, sensiblen Entwicklungsphase.

„Wenn Freiheit bedeutet, Kinder ungeschützt digitalen Süchten, permanentem Vergleich und Manipulation auszusetzen, dann ist das keine Freiheit, sondern Fahrlässigkeit“, so Voigt. „Wir lassen einen Zwölfjährigen auch nicht Auto fahren, nur weil er es theoretisch lernen könnte. Altersgrenzen, Plattformpflichten und verlässliche Altersverifikation sind deshalb notwendige Schutzstandards. Der Staat ist nicht nur Hüter der Ordnung, sondern auch Wächter der Schwächsten.“

Thüringen habe bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angestoßen. „Wir sind im Austausch mit Bundesministerin Karin Prien und den Expertengremien, um praktikable Regeln zu entwickeln“, sagte Voigt. „Unser Ziel ist ein klares Schutzversprechen an Kinder und Jugendliche: aufwachsen zu können ohne permanente Bewertung, ohne Überforderung, ohne digitalen Dauerstress.“

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wirft dem Lebensmitteleinzelhandel vor, heimische Lebensmittel wie Butter zu verramschen.

Die steigenden Lebensmittelpreise hätten die Einkommenssituation der Landwirte nicht entspannt, sagte er der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe). „Im Gegenteil. Zuletzt sind die Preise beispielsweise für Butter und Milch dramatisch gesunken – auch die Erzeugerpreise für Getreide und Schweinefleisch sind im Keller.“

Der harte Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel in der Weihnachtszeit werde „am Ende auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen“, kritisierte Rukwied den Handel. „Diese massiven Preissenkungen dürfen nicht an unsere Milchbauern weitergegeben werden. Wer die Butter für 99 Cent verramscht, entwertet dieses hochwertige, heimische Lebensmittel.“

Rukwied sieht zu Beginn des Jahres 2026 viele Baustellen, um die sich die Regierung seiner Ansicht nach kümmern soll – darunter den Bürokratieabbau und die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. „Der seit langem angestoßene und gesellschaftlich gewünschte Umbau der Tierhaltung muss finanziert werden, der Bürokratieabbau muss jetzt endlich spürbar umgesetzt werden“, fordert der Bauernfunktionär.

„Um dem Klimawandel zu begegnen, brauchen wir Zugang zu sicheren und wirksamen Pflanzenschutzmitteln“ und „um weiterhin die Versorgung mit sicheren, heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten, muss unsere Landwirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht werden“, behauptete er. Diese Herausforderungen seien „dringend anzugehen und dulden keinen Aufschub“.

Die Bilanz des Bauernverbands für das erste Jahr der schwarz-roten Bundesregierung fällt nach Rukwieds Worten „durchwachsen“ aus. Die Bundesregierung sei den Bauern zwar mit der Wiedereinführung des Agrardiesels, der Streichung der Stoffstrombilanz oder der Senkung der Stromsteuer entgegengekommen. „Angesichts der hohen Kosten, der massiven Belastungen durch Bürokratie oder des steigenden Mindestlohns muss der Regierung jedoch bewusst sein, dass das bei Weitem nicht ausreichend ist und sie noch deutlich mehr Entlastung für die Betriebe schaffen muss“.

Entscheidend sei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft in Europa wiederhergestellt werde. Dazu brauche es laut Rukwied den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf angekündigten umfassenden Politikwechsel.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden.

„Es gibt zwar die entsprechenden Gesetze, aber sie werden nicht angewendet“, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die schon jetzt geltende Rechtslage. Doch bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre. „Bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen.“

Das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren liege, werde fast nie ausgereizt. „Den Vorschlag, jetzt den Strafrahmen zu erhöhen, halte ich deshalb für wenig zielführend“, sagte Flake. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“

Bei Angriffen auf Rettungskräfte spielten häufig erhöhter Alkoholkonsum und auch Drogen eine Rolle, so Flake. „Und es gibt eine gewissen Distanzlosigkeit“, sagte er. „Die Leute sind hemmungsloser, als sie es einmal waren.“

Ob die Zahl der Angriff auf Rettungskräfte tatsächlich gestiegen sei in den vergangenen Jahren, sei schwer zu beurteilen. „Was wir sicher sagen können: Diese Fälle werden jetzt besser erfasst und kommen jetzt mehr an die Öffentlichkeit.“

Auch in der vergangenen Silvesternacht war es in verschiedenen Städten in Deutschland zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte gekommen. Es seien aber nicht „außergewöhnliche viele“ gewesen, so der Verbandschef.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des „Rechtsstaatspakts“ anzugehen.

„Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Es sei ein Alarmsignal, dass die Justiz in Umfragen an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. „Hier gerät offensichtlich etwas ins Rutschen“, so Rebehn. Umso wichtiger sei es, dass die Regierenden in Bund und Ländern die drängenden Personalprobleme und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz direkt im neuen Jahr mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts angingen.

Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach vom Dezember 2025 sinkt der Rückhalt der Bevölkerung in die Justiz. Die Zustimmungswerte für das Bundesverfassungsgericht sanken 2025 auf 63 Prozent. 2021 waren es noch 81 Prozent. Zudem kritisieren vier von fünf Befragten zu lange Gerichtsverfahren und eine Überlastung der Justiz.

Foto: Sitzbank in einem Landgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir bereiten uns jetzt vor, um sicherzustellen, dass das Treffen produktiv verläuft, dass die Unterstützung zunimmt und dass sowohl in die Sicherheitsgarantien als auch in das Friedensabkommen größeres politisches Vertrauen gesetzt wird“, schrieb er am Donnerstag in sozialen Medien.

Man stehe in täglichem Kontakt mit den USA und den Partnern in Europa. Am 3. Januar soll in der Ukraine ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater stattfinden. „Dies ist das erste Treffen dieser Art in der Ukraine, und es konzentriert sich auf den Frieden“, so Selenskyj. „Europäische Vertreter werden daran teilnehmen, und wir gehen davon aus, dass das US-Team online dabei sein wird. Fünfzehn Länder haben ihre Teilnahme bestätigt, darunter Vertreter europäischer Institutionen und der Nato.“

Am 5. Januar soll ein Treffen der Generalstabschefs folgen. „Das Hauptthema sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Politisch ist fast alles vorbereitet, und es ist wichtig, jedes Detail zu klären, wie die Garantien in der Luft, zu Lande und zu Wasser funktionieren werden, wenn es uns gelingt, den Krieg zu beenden“, so der ukrainische Präsident. Für den 6. Januar ist schließlich ein Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs und der Koalition der Willigen geplant.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. „Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es noch eine Hörsaaldebatte“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“.

Es gebe schließlich nicht einmal eine Waffenruhe, die Ukraine werde fast tagtäglich von Russland bombardiert. „Und ernsthafte Friedensgespräche liegen noch in weiter Ferne“, so der SPD-Politiker. „Klar ist aber: Deutschland wird, wie auch in den vergangenen Jahren, seiner Verantwortung in der EU und Nato gerecht werden. Es wird am Ende robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur geben“, sagte Ahmetovic.

Der SPD-Politiker nannte als vordringlichste Aufgabe, „alle außenpolitischen Anstrengungen gleich zu Beginn des Jahres“ in das Ziel der Beendigung des Krieges zu stecken. „Die Europäer sind gefragt, weiterhin geschlossen aufzutreten und die USA, trotz aller Irritationen der vergangenen Monate, an Bord zu behalten.“ Ohne die USA werde es nämlich zum jetzigen Standpunkt nicht gelingen, Putins Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Vor Neujahr hatte die „Welt“ mit Verweis auf Diplomatenkreise in Brüssel über die Absicherung eines Friedensabkommens durch eine internationale Truppe von „10.000 bis 15.000“ Soldaten aus europäischen Staaten berichtet. Bereits im September hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ von einer Friedenstruppe berichtet, an der sich 26 Staaten beteiligen wollten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war jüngst im ZDF der Frage nach einer deutschen Beteiligung ausgewichen. Auf eine entsprechende Frage hatte der CDU-Politiker erklärt, zu der „Koalition der Willigen“ gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt.

Foto: Adis Ahmetovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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