Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, wurde das entsprechende Ermittlungsverfahren deswegen nun eingestellt. „Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt“, teilte die Behörde mit. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung sei im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen seien. „Für Dr. Robert Habeck gilt die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschränkt“, so die Ermittler.

Habeck soll im August 2024 bei einer Grünen-Veranstaltung sinngemäß gesagt haben, dass AfD und BSW korrupt seien, sich bezüglich ihrer Meinung zur Ukraine kaufen ließen und eine Trollarmee im Internet aufbauen würden.

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitagmittag im Plus gehalten, wenn auch mit rückläufiger Tendenz. Um kurz nach 12:30 Uhr standen noch 24.340 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,2 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.

Abgetragen wurden damit wohl auch noch letzte Restzweifel, die vor der am Vorabend von der US-Notenbank Fed verkündeten Zinssenkung womöglich im Markt waren. Im Gegensatz zur Federal Reserve dürfte die Europäische Zentralbank ihren Zinssenkungszyklus weitgehend abgeschlossen haben. „Sowohl auf der Sitzung in der kommenden Woche als auch in den kommenden Monaten erwarten wir keine weitere geldpolitische Lockerung“, sagte Eckhard Schulte von MainSky Asset Management am Freitag. „Tendenziell bessere Konjunkturindikatoren könnten die EZB dazu veranlassen, am Donnerstag ihre Wachstumsprognose leicht zu erhöhen, während sich die Inflation mit rund zwei Prozent auf Zielkurs befindet.“ Die EZB bleibe damit „on hold und sollte für lange Zeit eher als Beobachter und weniger als Akteur in der Geldpolitik auftreten“.

Was allerdings die Zukunftsperspektiven angeht, dürfte die amtierende Präsidentin Lagarde ihre Wortwahl auf der Pressekonferenz etwas diplomatischer gestalten als es ihre sich selbst ins Spiel gebrachte Nachfolgerin Schnabel zuletzt getan hatte. Denn was die eigentliche Notwendigkeit einer weiteren geldpolitischen Lockerung angeht, sprechen nach Ansicht des Analysten einige Makrogrößen eher für eine weitere Zinssenkung als für eine Zinserhöhung.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,1726 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8528 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) vom August 2024 stehe, zum anderen stecke Russland sicher hinter der Kampagne „Storm 1516“, mit der unter anderem die Bundestagswahl durch gezielte Desinformationskampagnen gestört werden sollte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch von Belegen für die russische Beteiligung an Sabotageakten war die Rede.

Ziel der verschiedenen Kampagnen sei, das Vertrauen in demokratische Prozesse in Deutschland zu stören. Dazu würden unter anderem auch sogenannte „Deepfakes“ und „pseudojournalistische“ Angebote im Internet platziert. „Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit“, so der Sprecher. „Es gibt vollkommen harte Beweise“, ergänzte er auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur. Diese Beweise könne man aber nicht alle offenlegen.

Ebenfalls am Freitag bestellte die Bundesregierung wegen der neuen Erkenntnisse, die offenbar von deutschen Nachrichtendiensten gewonnen wurden, den russischen Botschafter in Berlin förmlich ein. Als Konsequenz soll es außerdem in Absprache mit den EU-Partnern ab Januar 2026 Einschränkungen für russische Diplomaten und anderes diplomatisches Personal geben, diese sollen demnach bei Grenzübertritten im Schengenraum verstärkt kontrolliert werden.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Papenburg (dts Nachrichtenagentur) – Die teilverstaatlichte Meyer Werft in Papenburg steht kurz vor einem neuen Milliardenauftrag. Noch im Dezember soll eine Absichtserklärung über den Bau von vier großen Kreuzfahrtschiffen unterzeichnet werden, meldet der „Spiegel“. Der Bauzeitraum erstrecke sich bis etwa 2036. Die Meyer Werft wollte dies nicht kommentieren.

Der neue Auftrag fällt in eine Zeit heftiger interner Spannungen. Laut „Spiegel“-Bericht soll die Eigentümerfamilie Meyer im Oktober in einem Brandbrief an den Bund und das Land Niedersachsen schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Management erhoben haben. In dem Schreiben habe die Familie eine fehlende strategische Ausrichtung, unnötige juristische Auseinandersetzungen und die Gefahr, die Werft könne „weiter ins Abseits geraten“ beklagt, schreibt das Magazin. Gleichzeitig bot sie Zusammenarbeit an und forderte, ihre Erfahrung und Netzwerke wieder stärker einzubringen.

Um den seit Monaten schwelenden Konflikt zu entschärfen, könnten nun Altbundespräsident Christian Wulff vermitteln. Der wird laut „Spiegel“-Bericht in Regierungs- und Werftkreisen als Moderator eines vertraulichen Gesprächsformats genannt. Ziel sei es, das Vertrauen zwischen Staat, Management und der Familie Meyer wiederherzustellen - auch mit Blick auf eine mögliche Reprivatisierung der Werft.

Der Bund und das Land Niedersachsen halten seit 2024 mehr als 80 Prozent der Anteile an dem Traditionsunternehmen. Während der Bund den Ausstieg mittelfristig anstrebt, will das Land möglicherweise länger beteiligt bleiben, heißt es.

Foto: Christian Wulff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die Regelsätze auch wieder gesenkt werden, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der „Rheinischen Post“.

„Denkbar wäre es etwa, die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern durch die Heranziehung für nicht entlohnte Tätigkeiten konsequent zu überprüfen und bei Verweigerung die Grundsicherung komplett zu streichen“, sagte Steiger. „Auch sollte die unter der Ampel-Koalition durchgeführte, übermäßige Erhöhung von Regelsätzen zurückzuschraubt werden“, so der Generalsekretär. „So ließen sich nicht nur zusätzliche, substanzielle Einsparungen bei den geleisteten Zahlungen erreichen – sondern im Zuge stärkerer Arbeitsanreize auch zusätzliche Steuereinnahmen und Beitragszahlungen generieren.“

Nach der Verabschiedung der Bürgergeld-Reform kommende Woche im Kabinett brauche es „zeitnah ein Paket zwei“, so Steiger. Die Union habe mit dem Rentenpaket Maßnahmen mitgetragen, „die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sind und bis 2040 zu Mehrkosten von geschätzten 120 Milliarden Euro führen“. Diese Mehrkosten seien eine Bürde für künftige Generationen. „Um Staatsschulden im Zaum zu halten und den Faktor Arbeit bezahlbar, scheint es deshalb mehr als angezeigt, mit der SPD über zusätzliche Maßnahmen bei der Grundsicherung zu sprechen – am besten solche, die zu Entlastungen in ähnlicher Größenordnung führen“, sagte Steiger.

Foto: Plattenbauten in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Greifswald (dts Nachrichtenagentur) – Entwässerte Moore in der EU stoßen jedes Jahr rund 232 Megatonnen CO2-Äquivalent aus – und damit fast doppelt so viel, wie die EU-Mitgliedsstaaten bislang beim UN-Klimarahmenübereinkommen (UNFCCC) angegeben haben.

Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt in Nature Communications veröffentlichte Studie der Universität Greifswald. Die Differenz entspricht in etwa den jährlichen Emissionen des gesamten europäischen Flugverkehrs.

Eine von den Forschern erstellte „Hotspot-Karte“ macht sichtbar, wo Emissionen aus entwässerten Mooren in der EU besonders konzentriert sind und wo Wiedervernässung besonders wirksam wäre: Besonders betroffen sind demnach die Nordsee-Region (Nordwestdeutschland, Niederlande, Südost-England), Ostdeutschland, die baltischen Staaten und Ostpolen sowie Irland und Nordirland.

Diese Gebiete fallen nach Angaben der Forscher bei den Gesamtemissionen aus entwässerten Mooren besonders stark ins Gewicht und verursachen zusammen rund 40 Prozent der gesamten EU-Mooremissionen. Dort kommen viele, ausgedehnte, teils sehr mächtige Moorflächen und eine intensive landwirtschaftliche Nutzung zusammen.

In der Nordsee-Region, auch in Nordwestdeutschland, treiben großflächig entwässerte und einst mächtige Küstenmoore im Zusammenspiel mit intensiver Landwirtschaft die Emissionen besonders hoch – allein rund 20 Prozent der EU-weiten Mooremissionen stammen aus einer Region, die nur etwa 4 Prozent der europäischen Moorfläche umfasst. In Ostdeutschland entsteht nach Angaben der Forscher ein weiterer Hotspot, weil dort flachere, aber besonders umfangreiche Moorflächen großräumig und tiefgreifend für die Landwirtschaft entwässert wurden. „Diese Regionen sind somit besonders geeignet für gezielte und wirksame Klimaschutzmaßnahmen“, heißt es von den Studienautoren.

Foto: Moorlandschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Verkehrsunternehmen Flix will mit seiner Marke Flixtrain und einem „Hochfrequenznetz“ die Deutsche Bahn angreifen. 65 neue Hochgeschwindigkeitszüge, die beim spanischen Hersteller Talgo bestellt worden sind, sollen allesamt in Deutschland eingesetzt werden, teilte Flix am Freitag mit.

Die ersten neuen Züge sollen ab dem Jahr 2028 fahren. Schon vorher will Flixtrain in den kommenden zwei Jahren sein bestehendes Angebot in Deutschland durch den Einsatz weiterer modernisierter Wagen verdoppeln. Bereits diese Erweiterung der Flotte werde „eine Verbesserung des Reiseerlebnisses sicherstellen und den Fahrplan verdichten“, hieß es vom Unternehmen.

„Mit der vorgestellten Bahnstrategie des Verkehrsministers ist klar, dass die Politik die richtigen Weichen stellen will“, sagte Flix-Chef André Schwämmlein am Freitag. „Flixtrain wird neben dem staatlichen Wettbewerber das zweite große Netz im deutschen Schienenpersonenfernverkehr etablieren, mit Reisezeiten und Frequenzen auf Augenhöhe mit der Staatsbahn.“

Die komplett neuen „Flixtrains“, die ab 2028 eingesetzt werden sollen, werden demnach mit bis zu 230 km/h unterwegs sein und basieren auf der technischen Plattform Talgo 230, mit der derzeit Projekte in Dänemark und Deutschland durchgeführt werden. Sie werden von Siemens-Lokomotiven (Siemens Vectron) angetrieben. „Wir werden immer erschwinglicher sein als die Konkurrenz und mit neuen, top-modernen Zügen das attraktivste Zugangebot in Deutschland haben“, sagte Schwämmlein.

Foto: Flixtrain (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Laut der Erhebung kann die Partei zwei Punkte im Vergleich zu Ende November zulegen und kommt auf 11 Prozent. Damit erreicht die Partei wieder ihren Spitzenwert, den sie im Politbarometer in den letzten Jahren maximal erklommen hat.

Runter geht es für die AfD, die zwei Punkte verliert und mit 25 Prozent nun wieder hinter der Union liegt. CDU/CSU verlieren einen Punkt und sind mit 26 Prozent nun wieder stärkste Kraft.

Die SPD bleibt im „Politbarometer“ unverändert bei 14 Prozent, die Grünen unverändert bei 12 Prozent, alle anderen Parteien legen um einen Punkt auf 12 Prozent zu.

Foto: Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kritisiert.

„Aus meiner Sicht sind die laufenden Verhandlungen zur Ukraine strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, weil dies ausschließlich Russland nutzt“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Putin kommt militärisch nicht voran, und versucht deshalb den Krieg auf dem kognitiven Feld und dem zivil-hybriden Feld zu intensivieren. Die Pseudoverhandlungen nutzt Russland, um den Westen und Europa weiter zu spalten, die Moral in der Ukraine zu untergraben und den Fokus Europas auf Scheinverhandlungen zu legen, statt auf Ausweitung der Sanktionen und Waffenlieferungen.“

Kiesewetter sprach sich für ein anderes Vorgehen aus. „Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn Europa den Kapitulationsplan bzw. die russische Wunschliste komplett abgelehnt und stattdessen die Unterstützung für die Ukraine massiv erhöht hätte, auch um die europäischen Prioritäten gegenüber Trump klarzumachen“, so der CDU-Politiker.

„Solange Europa die Ukraine nicht als integralen Bestandteil der eigenen Sicherheit begreift und bereit ist, robuste Sicherheitsgarantien abzugeben, ist jedes Abkommen und jeder Plan sinnlos“, mahnte Kiesewetter. „Insofern wäre es strategisch am sinnvollsten, wenn Europa endlich die Ukraine massiv unterstützt, die Flugabwehr über Teilen der Ukraine übernimmt, weitreichende Waffen wie Taurus liefert, die Abschreckung bei der Nato-Ostflanke erhöht, Beobachtungsmissionen zu Verteidigungsmissionen ausstattet und die eingefrorenen russischen Vermögen vollständig der Ukraine zur Verfügung stellt. Und nicht Zeit bei unsinnigen Verhandlungen verplempert, ohne parallel massiv aufzurüsten und die Ukraine umfassend auch militärisch zu stärken“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Lohnforderung von sieben Prozent in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gegen Kritik verteidigt und Streiks nicht ausgeschlossen. „Deutschland wird nicht aus der Rezession kommen, wenn es nicht gelingt, die Binnennachfrage zu stabilisieren“, sagte Werneke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Deshalb brauchen wir eine Reallohnsteigerung, also Tarifabschlüsse oberhalb der Inflationsrate“, erklärte er.

„Mein Solidaritätsgefühl mit den Arbeitgebern hält sich in diesen Tagen in Grenzen, angesichts der permanenten Angriffe, die von ihnen auf den Sozialstaat gefahren werden. Die Unternehmen in den privaten Dienstleistungsbranchen verdienen ordentlich. Und die Länder haben laut Steuerschätzung 2026 Mehreinnahmen von fünf Prozent“, sagte der Verdi-Vorsitzende.

An der finanziellen Not der Kommunen ändere sich nichts, wenn man auf Lohnzuwächse verzichten würde. „Wir haben eklatante Personallücken im öffentlichen Dienst. Allein im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen sind 26.000 Stellen derzeit unbesetzt“, sagte er. „Der Umfang der Proteste entscheidet sich im Frühjahr nach der zweiten Verhandlungsrunde. Die Länder wissen, dass wir natürlich in der Lage sind zu streiken“, sagte er auf die Frage, ob des zu Streiks kommen werde.

Foto: Frank Werneke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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