Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Aus einer Fabrik in Baden-Württemberg entweicht offenbar tonnenweise klimaschädliches Schwefelhexafluorid (SF6) – viel mehr, als offiziell bekannt war. Wie der „Spiegel“ und das ZDF berichten, gehen Atmosphärenforscher der Universität Frankfurt davon aus, dass die Chemiefabrik eines Großkonzerns in dem Kurort Bad Wimpfen für die Emissionen verantwortlich ist.

SF6 zählt zu den klimaschädlichsten Stoffen, die die Menschheit jemals hergestellt hat. Das Gas hat keine Farbe und keinen Geruch, es ist ungiftig für Menschen, doch ein einziges Kilogramm heizt die Atmosphäre im Verlauf von hundert Jahren ungefähr so stark auf wie 24 Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2).

Der betroffene Konzern meldete für den Standort Bad Wimpfen 2023 einen Ausstoß von 56 Kilogramm SF6. Das ist womöglich deutlich untertrieben. Rund 30 Tonnen SF6 im Jahr ermittelten die Frankfurter Atmosphärenwissenschaftler für Südwestdeutschland im Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2023. Das entspricht 729.000 Tonnen CO2, etwa so viel wie die Jahresemissionen von mehr als 250.000 Sportwagen mit Verbrennermotor oder dem innerdeutschen Flugverkehr. Sollte dieser Wert stimmen, ginge ein bedeutender Teil aller deutschen SF6-Emissionen auf die Firma in Bad Wimpfen zurück.

Der Konzern erklärte auf Anfrage der beiden Medien, „alle notwendigen, wissenschaftlich fundierten Maßnahmen“ seien ergriffen worden, „um die Situation zu bewerten und kontinuierlich zu überwachen“. Wie viel klimaschädliches SF6 nach Einschätzung der Firma bislang ausgetreten ist, bleibt unklar.

Die Frankfurter Forscher hatten 2023 die Behörden informiert, dass im Landkreis Heilbronn offenbar unverhältnismäßig viel SF6 austritt. Es gab mehrere Sitzungen – mit den hessischen und baden-württembergischen Umweltministerien, den Forschern, auch mit dem Unternehmen.

Das von der Grünen-Politikerin Thekla Walker geleitete baden-württembergische Umweltministerium erklärte auf Anfrage der beiden Medien, die Frankfurter Studie sei zwar bekannt, aber „nicht geeignet, anlagenscharf den Nachweis über die Verursachung der Emissionen zu führen“.

Das Ministerium hält es offenbar nicht für erwiesen, dass das SF6-Gas aus dem Werk stammt. Die Firma sei zwar der „einzige Hersteller von Schwefelhexafluorid in Europa“, erklärte das Ministerium zunächst auf Anfrage. Es gebe daneben aber noch eine „Vielzahl von Verwendern von Schwefelhexafluorid im Regierungsbezirk Stuttgart“, etwa Energieversorger und Kraftwerke. Soll heißen: Die hohen SF6-Werte könnten auch von woanders stammen als aus der Fabrik am Neckar. Auf Nachfrage musste das Ministerium dann jedoch zugeben, dass diese Alternativen „als Quelle ausgeschlossen werden“ konnten.

Indes strömt wohl noch immer Gas. „Wir sehen weiterhin eine auffällig hohe Verschmutzung durch SF6“, sagte der Atmosphärenforscher Andreas Engel.

Foto: Blauer Himmel mit Wolken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Israel und der Libanon wollen ihre Gespräche über die anhaltende Waffenruhe zwischen beiden Ländern ausweiten.

Wie das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch mitteilte, wurde der amtierende Direktor des Nationalen Sicherheitsrates angewiesen, einen Vertreter zu einem Treffen mit Vertretern der Regierung und der Wirtschaft im Libanon zu entsenden. Dies sei ein erster Versuch, „eine Grundlage für Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon zu schaffen“.

Der Libanon hatte zuvor erklärt, auf Wunsch der USA einen zivilen Vertreter zu den Gesprächen zu entsenden. Bislang hatte der Libanon darauf bestanden, einen Militärangehörigen in dieser Funktion zu behalten. Netanjahu wurde israelischen Medienberichten zufolge von Washington unter Druck gesetzt, diesem Beispiel zu folgen.

Das geplante Treffen ist das erste seit Jahrzehnten, bei dem Vertreter der Zivilbevölkerung aus dem Libanon und Israel direkte Gespräche führen. Es soll Berichten zufolge im Hauptquartier der UN-Friedenstruppe im libanesischen Naqoura nahe der Grenze zu Israel stattfinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft macht Druck für eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

79 Prozent der Unternehmen fordern demnach von der deutschen Politik, dass sie eine DSGVO-Reform auf europäischer Ebene vorantreibt, 71 Prozent sind der Meinung, die DSGVO müsse gelockert werden. Zugleich wächst die Belastung der Unternehmen durch den Datenschutz weiter. Bei rund zwei Dritteln (69 Prozent) hat der Aufwand im vergangenen Jahr weiter zugenommen, inzwischen bezeichnen ihn 97 Prozent als sehr hoch oder eher hoch.

72 Prozent der Unternehmen beklagen, dass wir es mit dem Datenschutz in Deutschland übertreiben, vor einem Jahr waren es noch 64 Prozent. Und sogar 77 Prozent sagen, der Datenschutz hemmt die Digitalisierung in Deutschland (2024: 70 Prozent).

Für die Unternehmen sind die größten Herausforderungen bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, dass dieser Prozess nie abgeschlossen ist (86 Prozent) sowie die Unsicherheit zu genauen Vorgaben der DSGVO (82 Prozent). Dazu kommen immer wiederkehrende Prüfungen beim Ausrollen neuer Tools (77 Prozent). Dahinter folgen mit etwas Abstand aus Sicht der Unternehmen allgemein zu hohe Anforderungen (69 Prozent), die uneinheitliche Auslegung innerhalb der EU (54 Prozent), mangelnde Beratung durch Aufsichtsbehörden (54 Prozent), sich widersprechende rechtliche Vorgaben (53 Prozent) und eine uneinheitliche Auslegung innerhalb Deutschlands (37 Prozent).

Aber auch innerhalb der Unternehmen gibt es Herausforderungen, vor allem die notwendige Zeit für erforderliche IT- und Systemumstellungen (50 Prozent) und den Aufwand, Beschäftigten die komplexen Anforderungen verständlich zu machen (46 Prozent). Dazu kommen ein Mangel an qualifizierten Beschäftigten für die Datenschutz-Umsetzung (38 Prozent), fehlende finanzielle Mittel (31 Prozent) und die unzureichende Einbindung der Datenschutzbeauftragten (25 Prozent). Am Ende rangiert mit nur zwölf Prozent die fehlende Unterstützung im Unternehmen für Datenschutz.

An mehreren Stellen wünschen sich die Unternehmen Nachbesserungen der DSGVO. Jeweils rund drei Viertel wollen, dass die Dokumentationspflicht von Verarbeitungstätigkeiten reduziert (76 Prozent) und das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt abgeschafft (73 Prozent) werden. Je sechs von zehn Unternehmen plädieren für eine vereinfachte Nutzung pseudonymisierter Daten (63 Prozent), eine verpflichtende praxisnähere Beratung durch die Aufsichtsbehörden (62 Prozent), mehr Rechtssicherheit bei der Interessenabwägung (61 Prozent) und weniger Informationspflichten (60 Prozent).

Für 54 Prozent sollte mehr Datenverarbeitung ohne Einwilligung ermöglicht, für 53 Prozent der Prüfaufwand für Datenschutzfolgeabschätzungen verringert werden. Ein Drittel (33 Prozent) möchte die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten abschaffen.

Die Wünsche spiegeln wider, wo aktuell der größte Aufwand bei der Umsetzung des Datenschutzes in den Unternehmen entsteht. Bei 73 Prozent sind das die Dokumentationspflicht von Verarbeitungstätigkeiten sowie die technische Implementierung (69 Prozent). Dahinter folgen fast gleichauf die Klärung rechtlicher Anforderungen (57 Prozent), die Abstimmung mit externen Dienstleistern (54 Prozent) sowie die Erfüllung von Informationspflichten (53 Prozent).

43 Prozent nennen die Sicherstellung der Betroffenenrechte, je 36 Prozent die Schulung der Beschäftigten und die Bewertung von Datenschutzverstößen, 33 Prozent den Aufbau interner Datenschutzkompetenzen und 25 Prozent die Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Kein Unternehmen gibt an, frei von Problemen aufgrund des Datenschutzes zu sein.

Aber nicht nur bei den Datenschutzregeln wird Reformbedarf gesehen, es gibt auch Kritik an den Aufsichtsbehörden. Rund zwei Drittel (69 Prozent) der Unternehmen beklagen, dass die deutschen Datenschutzbehörden die DSGVO zu streng anwenden. Eine Folge: Die Unternehmen überziehen beim Datenschutz aus Angst, gegen die DS-GVO zu verstoßen (62 Prozent). Die Unternehmen plädieren mit knapper Mehrheit dafür, die Datenschutzaufsicht auf Bundesebene zu zentralisieren. 53 Prozent befürworten den Vorschlag, 42 Prozent sind dagegen.

Datenschutzverstöße haben in den Unternehmen zumeist Konsequenzen. Ein Viertel der Unternehmen räumt sie für die vergangenen zwölf Monate ein. Bei 19 Prozent gab es einen Verstoß, bei sechs Prozent mehrere. 59 Prozent hatten keine Datenschutzverstöße, 16 Prozent wollen oder können keine Angaben machen. 57 Prozent der Unternehmen, bei denen es zu Datenschutzverstößen kam, haben diese an die Aufsicht gemeldet, 29 Prozent haben keine Meldungen gemacht und 14 Prozent wollen oder können dazu keine Angabe machen.

Rund jedes zweite Unternehmen mit Datenschutzverstößen nennt diese sehr schwerwiegend (16 Prozent) oder eher schwerwiegend (32 Prozent). Bei 23 Prozent waren sie eher nicht schwerwiegend, bei 19 Prozent überhaupt nicht schwerwiegend und jedes Zehnte (10 Prozent) kann oder will dazu keine Angaben machen. Fragt man nach den Folgen des größten Datenschutzverstoßes der vergangenen zwölf Monate, dann nennen 93 Prozent den organisatorischen Aufwand. Mit deutlichem Abstand folgt dahinter ein Bußgeld (51 Prozent). 18 Prozent haben Kunden verloren, sieben Prozent mussten Schadenersatz zahlen und ebenfalls sieben Prozent haben Reputationsschäden verzeichnet. Bei fünf Prozent gab es gar keine Folgen.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland. Die Befragung fand im Zeitraum von der 30. bis zur 35. Kalenderwoche 2025 statt.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

„In der Vergangenheit hatten auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen, wie bei der Aussetzung des Familiennachzugs“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Trotzdem hat die Fraktion im entscheidenden Moment gestanden – eben aus dieser Verantwortung heraus. Das Gleiche erwarte ich von der Unionsfraktion.“

Wiese sagte weiter: „Die SPD steht geschlossen hinter dem Rentenpaket.“ Man sei fest davon überzeugt, „dass es richtig ist, die Renten stabil zu halten“. Zugleich wisse man, „dass es unabdingbar ist, neben dem Rentenpaket mit seinen sechs Teilen grundlegende Strukturreformen anzugehen, um die Rente langfristig zu sichern“, so Wiese.

Die Unionsabgeordneten, die am Freitag bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag mit Nein stimmen wollen, sollen sich bis heute, 12 Uhr, bei der Fraktionsspitze von CDU/CSU melden.

Foto: Johannes Winkel und Vivian Tauschwitz am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll.

„Wir haben nur einen Luftraum in Deutschland und der muss auch einheitlich abgesichert sein“, sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie lobte zwar, dass Innenminister Dobrindt am Dienstag die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei in Dienst gestellt hat. „Aber es muss natürlich auch dafür gesorgt werden, dass es am Ende kein Zuständigkeitschaos gibt.“

Der Bund dürfe nicht nur koordinieren, sondern müsse auch die Federführung bei den Einsätzen haben. „Der Bundesinnenminister kann das machen, er kann der Bundespolizei diese Kompetenz geben.“ Bei einer Gefahrenlage in Echtzeit könne man nicht lange überlegen, wer zuständig sei. Zugleich brauche es natürlich die Kooperation mit den Bundesländern.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem starken Anstieg im Oktober ist die Stimmung in der Autoindustrie im November deutlich gefallen. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Geschäftsklimaindex sank auf -20,0 Punkte, nach -13,4 Punkten im Oktober.

Dieser Rückgang lässt sich vor allem auf pessimistischere Geschäftserwartungen zurückführen. „Dieses Auf und Ab im Geschäftsklima spiegelt die sehr hohe und steigende wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland und weltweit wider“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.

Die Unternehmen der deutschen Autoindustrie bewerteten ihre Geschäftslage im November etwas besser als im Vormonat, sie bleibt aber im Minus. Der Indikator stieg auf -17,0 Punkte, nach -21,7 Punkten im Oktober. Ihre Geschäftserwartungen senkten die Unternehmen im November auf -23,0 Punkte, nach -4,6 Punkten im Oktober und haben damit ihren positiven Ausblick des vergangenen Monats wieder vollständig zurückgenommen.

Ihren Auftragsbestand beurteilten die Unternehmen im November etwas besser als im Vormonat. So stabilisierten sich die Auftragseingänge nach amtlichen Daten bis September 2025; die Aufträge aus dem Euroraum stiegen zwischen Januar und September 2025 sogar kräftig an. Für die kommenden Monate erwarten die Unternehmen allerdings keine neuen Impulse vom Auslandsgeschäft. Die Exporterwartungen fielen im November auf -8,7 Punkte, nach +15,7 Punkten im Oktober.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat sich auf eine schrittweise Beendigung der Importe von russischem Erdgas geeinigt. In den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament wurden entsprechende Regeln zum Ausstieg vereinbart, wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten.

Die Verordnung sieht ein rechtlich bindendes, stufenweises Verbot sowohl für Flüssigerdgas (LNG) als auch für Pipeline-Gasimporte aus Russland vor, mit einem vollständigen Verbot ab Ende 2026 bzw. Herbst 2027.

Die Übergangsphase für bestehende Lieferverträge wurde festgelegt: Für kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, gilt das Verbot ab dem 25. April 2026 für LNG und ab dem 17. Juni 2026 für Pipeline-Gas. Langfristige Verträge für LNG-Importe unterliegen dem Verbot ab dem 1. Januar 2027, während für Pipeline-Gas-Importe das Verbot spätestens am 1. November 2027 in Kraft tritt. Änderungen an bestehenden Verträgen sind nur für eng definierte betriebliche Zwecke erlaubt und dürfen nicht zu erhöhten Volumina führen.

Die Verordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, nationale Diversifizierungspläne vorzulegen, um ihre Gasversorgung zu diversifizieren und die Importe aus Russland zu beenden. Diese Pläne sollen auch für Staaten gelten, die weiterhin russisches Öl importieren, mit dem Ziel, diese Importe ebenfalls einzustellen. Die EU-Kommission soll die Umsetzung der Verordnung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten überprüfen.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und bei Waffenbesitz geübt. „Da hätte mehr gemacht werden können. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Dienstag.

Beim Dienstrecht fordert der Minister einen klaren Rahmen. „Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen“, so Maier.

Auch beim Waffenbesitz pochte er auf ein koordiniertes Handeln. „Beim Waffenrecht braucht es eine Gesetzesänderung. Gerichte in unterschiedlichen Ländern kommen zu unterschiedlichen Auslegungen“, sagte er. „Aber es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Maier auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Bei beiden Themen merkt man der Union und dem Bundesinnenministerium Zurückhaltung an“, sagte Maier. „Ich finde das sehr bedauerlich.“

Nach der Einstufung der AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai beriet die IMK im Juni über den möglichen weiteren Umgang mit AfD-Mitgliedern. Das Ergebnis war die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Darin sollten Spitzenbeamte aus den Landesministerien und vom Bund gemeinsame Rahmenbedingungen zu Dienst und Dienstrecht, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen erarbeiten – für den Fall, dass die Hochstufung der AfD bestätigt wird. Die Partei wehrt sich derzeit juristisch gegen die Bewertung. Die Behörden haben bis zur Entscheidung eine Stillhaltezusage abgegeben.

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten „Schulstreik“ gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen.

„Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden“.

Die BSW-Chefin sagte, ihre Partei unterstütze den „Schulstreik“ gegen die Wehrpflicht. „Die Bundesregierung macht einer ganzen Generation Angst. Auch immer mehr Eltern und Großeltern sorgen sich“, erklärte Wagenknecht. „Beim möglichen Losverfahren spielt die Bundesregierung Russisch Roulette mit den Perspektiven und bald womöglich mit dem Leben junger Menschen.“

Union und SPD wollen die Wehrerfassung für Männer wieder einführen. Der Dienst soll weiter freiwillig blieben – zugleich soll ein „Aufwuchskorridor“ gesetzlich festgeschrieben werden. Werden diese Zielvorgaben nicht eingehalten, soll eine „Bedarfswehrpflicht“ möglich werden. Dafür wäre dann jedoch ein Gesetz des Bundestages nötig. Ein Losverfahren ist zunächst nicht vereinbart worden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt.

„Wir haben Stadion-Allianzen geschmiedet und zahlreiche Maßnahmen vorbereitet – und trotzdem erleben wir weiterhin Szenen wie am vergangenen Wochenende“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „In Bielefeld wurden beim Spiel gegen Münster Raketen vom Fanblock aufs Spielfeld geschossen. Dass einige Chaoten glauben, solche gefährlichen Aktionen seien die richtige Antwort auf die Diskussion über mögliche Sicherheitsverschärfungen, spricht Bände.“

Reul erklärte, er könne nicht verstehen, dass das in Teilen einfach hingenommen und dann auch noch als Fan-Kultur verkauft werde. „Deshalb muss jetzt endlich etwas passieren, denn die Vereine sind ihrer Verantwortung bislang nicht ausreichend nachgekommen“, so der CDU-Politiker. „Proteste gegen die Vorschläge für die Innenministerkonferenz sind völlig legitim, aber Pyrotechnik und offenes Feuer im Block sind die denkbar schlechtesten Argumente. Feuer und Fußball gehören nicht zusammen.“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will die Diskussion auf der Innenministerkonferenz abwarten. „Auch wir haben Probleme mit Gewalt im Stadion“, sagte er den Zeitungen. Er zeigte sich aber „skeptisch, ob der Weg der Personalisierung von Tickets zum Erfolg führt. Es gibt andere Maßnahmen, die vermutlich wirksamer sind.“

Foto: Fans mit Pyrotechnik am 29.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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