Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. „Die Industrie muss liefern“, sagte Möller der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Nicht alle halten Fristen und Kosten ein. Und nicht immer sind Kostensteigerungen und Verzögerungen dem Parlament plausibel zu erklären“, kritisierte sie. Das sei ein „misslicher Zustand, weil wir nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung vorankommen“. Es sei nötig, dass „die Industrie noch eine Schippe drauflegt“.

Bei dem stockenden Rüstungsprojekt der neuen Fregatte 126 für die Marine forderte Möller mehr Geschwindigkeit. „Wir müssen im ersten Quartal des kommenden Jahres zu einer abschließenden Entscheidung kommen“, sagte sie. Nachdem die niederländische Damen-Werft ihre Zusagen nicht einhalten konnte, prüft das Verteidigungsministerium derzeit, den Auftrag mit einem deutschen Generalunternehmer fortzusetzen oder auf eine Ersatzbeschaffung auszuweichen. „Am Ende geht es darum, dass die Marine funktionierende Schiffe bekommt, und zwar rechtzeitig und im Kostenrahmen“, sagte Möller. Das Ministerium und die Marine müssten nun bewerten, welche Option die beste sei. „Wir haben inzwischen fast zwei Jahre Verzug bei F126 und reden über erhebliche Summen – auch an bereits geflossenen Mitteln.“

Beim ebenfalls stockenden Projekt der „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) schloss sich die SPD-Politikerin der militärischen Bewertung von Heeresinspekteur Christian Freuding an, der den Fortschritt als „nicht zufriedenstellend“ bezeichnet hatte. „Die Modernisierung des Heeres ist an dieser Stelle überfällig“, sagte Möller. „Es ist extrem bedauerlich, dass es beim Einbau und der Software von D-LBO offenkundige Probleme gibt.“

Weiter verlangte die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium eine Überprüfung des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS. „Wir brauchen gleichen Workshare und gleichen Nutzen“, sagte Möller. „Was nicht sein darf: dass wir ein faktisch französisches Flugzeug mit deutschen Steuermitteln bezahlen.“

Foto: Lenkflugkörper Iris-T und FCAAM von Diehl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Union und SPD betrieben „Panikmache“, wenn sie behaupteten, es käme zu Rentenkürzungen, wenn ihr Reformpaket nicht beschlossen würde, sagte Börsch-Supan dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Selbst Leute wie Olaf Scholz behaupten wider besseres Wissen: Wenn das Rentenniveau sinkt, sinken auch die Renten. Das ist schlicht falsch“, so Börsch-Supan.

Der Ökonom, der bis 2020 Mitglied der damaligen Rentenkommission der Bundesregierung war, rechnet nicht mit einer großen Rentenreform im nächsten Jahr. „Ich habe mit Entsetzen gesehen, wie die letzte Rentenkommission gescheitert ist. Und auch jetzt ist niemand in der Bundesregierung kompromissbereit“, sagte Börsch-Supan. „Kanzler Merz sagt seiner jungen Gruppe: Wir kehren den Zug um – aber jetzt fahren wir erst mal Vollgas in die falsche Richtung. Und die SPD-Granden haben Angst vor ihren gewerkschaftlich orientierten Parteimitgliedern.“

Die absehbare finanzielle Schieflage des Rentensystems sei weniger der Demografie geschuldet, sondern hausgemacht, so Börsch-Supan. Anfang der 2010er sei das Rentensystem nachhaltig aufgestellt gewesen, danach sei es von der Politik „nach und nach kaputtgemacht“ worden.

Die von der aktuellen Regierung angestrebte Stabilisierung des Rentenniveaus hält Börsch-Supan für einen schweren Fehler. „Wir sind dabei, unser Fundament für die Finanzierung des Sozialstaats zu zerstören“, so der Ökonom. Wenn der Staat immer mehr für Soziales ausgebe, komme es zu Wohlstandsverlusten mit womöglich gefährlichen Folgen. „Bürger wenden sich von der Demokratie ab, nach dem Motto: Erst haben wir es mit dem Scholz versucht, dann mit dem Merz, das nächste Mal wählen wir die Weidel.“

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiftung Kindergesundheit beklagt in ihrem „Kindergesundheitsbericht 2025“ eine unzureichende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Die Stiftung appellierte am Dienstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) an die Verantwortlichen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem zu verbessern.

Eine Umfrage von Forsa im Auftrag der Stiftung ergab, dass 30 Prozent der jungen Patienten nur wenig Mitspracherecht bei Arztbesuchen haben, obwohl sich 55 Prozent mehr Einfluss wünschen. „Eine echte Beteiligung von Kindern ist nicht optional – sie ist Grundvoraussetzung für eine faire, chancengerechte und effektive Gesundheitsversorgung“, sagte Berthold Koletzko, Kinder- und Jugendarzt sowie Vorstand der Stiftung Kindergesundheit.

Der Bericht zeigt zudem die angespannte Versorgungsrealität für Kinder und Jugendliche auf. Es mangele an Fachpersonal, und die Ausbildungsangebote seien fehlgesteuert. Engpässe in der stationären und ambulanten Betreuung sowie finanzielle Benachteiligungen der pädiatrischen Versorgung wurden ebenfalls thematisiert. Politische Maßnahmen führten zu Versorgungslücken bei Medikamenten und Medizinprodukten, und ungleiche Gesundheits- und Teilhabechancen seien die Folge.

Strukturelle Hürden erschwerten eine kindgerechte Versorgung, und das Finanzierungssystem berücksichtige die besonderen Bedarfe junger Patienten nicht ausreichend, so die Stiftung. „Kinder und Jugendliche müssen in politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozessen, wie etwa der Krankenhausreform, den Stellenwert erhalten, der ihrer Bedeutung in unserer Gesellschaft entspricht“, sagte DGKJ-Generalsekretär Burkhard Rodeck.

Foto: Vorstellung Kindergesundheitsbericht 2025 am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ahrensfelde (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll bundesweit mit modernster Technik ausgestattet werden, um unbefugte Drohnen aufzuspüren und unschädlich zu machen, teilte die Bundespolizei mit.

Die Beamten der Einheit sollen zu Spezialkräften ausgebildet werden, um auf verschiedene Drohnenvorfälle schnell und effizient reagieren zu können. Parallel dazu werden auch die deutschen Flughäfen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Betreibern für die Detektion und Abwehr von Drohnen ertüchtigt. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Luftfahrtkreise berichtet, sollen die acht verkehrsreichsten deutschen Airports mit stationären Anlagen zur Detektion und Bekämpfung unbemannter Flugobjekte ausgerüstet werden.

Airlines und Flughäfen begrüßen das offenbar federführend von Dobrindt vorangetriebene Vorhaben. „Illegale Drohnen sind längst Teil einer hybriden Bedrohungslage, die unseren Luftverkehr, unsere kritischen Infrastrukturen und damit die Bevölkerung direkt betrifft“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der „Welt“. „Jeder Tag ohne wirksame Schutzsysteme bedeutet ein unnötiges Risiko. Mit dem jetzt beschlossenen Paket reagiert die Bundesregierung entschlossen und schließt endlich eine ernsthafte Sicherheitslücke.“

Kern des Pakets ist demnach die Ausstattung aller acht als kritische Infrastruktur eingestuften Flughäfen – Frankfurt, München, Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Leipzig/Halle und Stuttgart – mit integrierten Detektions- und Abwehrsystemen. Zugleich plant der Bund noch in diesem Monat die Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums, in dem die technische und operative Kompetenz gebündelt werden sollen.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.760 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Bayer weiter mit einem Kurssprung – sie legten fast neun Prozent zu. Hintergrund ist die Rückendeckung der US-Regierung im milliardenschweren Rechtsstreit um das Mittel Glyphosat. Am Ende der Liste befanden sich am Mittag Qiagen, Daimler-Truck und Henkel.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1607 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8615 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 63,08 US-Dollar; das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sparkassen wollen im Wettbewerb mit Neobrokern ab Anfang 2026 mit einem einfacheren Angebot punkten. Die ersten Kunden würden ab dem Jahreswechsel in der Sparkassen-App direkt Aktien und ETFs kaufen und ETF-Sparpläne anlegen können, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Im Laufe des ersten Quartals solle das Angebot dann schrittweise für mehr Kunden freigeschaltet werden. „Wir sind zuversichtlich, dass dies unserem Wertpapiergeschäft 2026 einen zusätzlichen Schub verleihen wird.“ Zu Beginn werden laut DSGV rund zehn Institute den Handel von ETFs und Aktien direkt aus der Sparkassen-App heraus anbieten. Aktuell ist dies nur über eine zusätzliche App möglich, was umständlicher ist und manche Kunden abschreckt.

Um im Wertpapiergeschäft wettbewerbsfähiger zu werden, wollen die Sparkassen ihren Nutzern zudem den Kauf und Verkauf von Kryptowährungen wie dem Bitcoin ermöglichen. „Unser Ziel ist es, dass die ersten Sparkassen das Kryptoangebot zur Jahresmitte für Kunden freischalten können“, kündigte Reuter an. „Die Sparkassen werden dazu nicht beraten und zudem auf die Risiken von Kryptowährungen hinweisen. Wie schwankungsanfällig bis hin zum Totalverlust sie sein können, zeigt sich immer wieder.“

Foto: Sparkasse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – RTL Deutschland hat einen deutlichen Stellenabbau angekündigt. Man wolle die Unternehmens- und Kostenstrukturen noch gezielter auf das Streaming-Geschäft ausrichten, teilte der Privatsender am Dienstag mit. Im Zuge dieser Fokussierung würden rund 600 Stellen an allen Standorten von RTL Deutschland abgebaut.

Diese Maßnahmen sollen „so sozialverträglich wie möglich“ im Rahmen eines speziellen Abfindungsprogramms und mit Altersteilzeitregelungen umgesetzt werden. Die Maßnahmen erfolgten in enger Abstimmung mit den zuständigen Betriebsräten, so RTL.

„Der Medienmarkt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel“, sagte RTL-Chef Stephan Schmitter. „Um langfristig erfolgreich und wettbewerbsfähig zu bleiben, richten wir RTL Deutschland noch konsequenter auf das Streaming-Geschäft aus.“ Mit dem Wachstum von RTL+ und der geplanten Übernahme von Sky habe man eine „starke Basis“ für künftigen Erfolg. Den „notwendigen Personalabbau“ werde man „so fair und verantwortungsvoll wie möglich gestalten“, so Schmitter.

Foto: Studios von RTL und n-tv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.680 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Bayer mit einem Kurssprung von fast 15 Prozent. Hintergrund ist die Rückendeckung der US-Regierung im milliardenschweren Rechtsstreit um das Mittel Glyphosat. Am Ende der Liste befanden sich am Morgen Adidas, Vonovia und Zalando.

„Die Gewinnserie des Dax ist gestern gerissen. Die 200-Tage-Linie bleibt umkämpft“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Und sie bleibe möglicherweise die richtungsweisende Marke. „Im gestrigen Tagesverlauf wurde der 200-Tages-Durchschnitt erneut kurzzeitig unterschritten. Es ist gut möglich, dass sich hier die zukünftige Richtung des Dax entscheidet.“

Trotz des schwachen gestrigen Monatsauftakts lebe die Hoffnung auf eine Jahresendrallye, so Altmann. In den vergangenen 25 Jahren endete der Dezember für den Dax immerhin 18 Mal positiv. „Die erneut steigenden Zinsen können allerdings zur Belastung für die Wirtschaft und die Aktienmärkte werden.“ Die Renditen 30-jähriger Bundesanleihen haben gestern mit einem Tageshoch von 3,4 Prozent ihren höchsten Stand seit drei Monaten erreicht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1615 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8610 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 63,19 US-Dollar; das waren 2 Cent oder 0,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2024 gegenüber dem Jahresanfang um 6,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Im Vorjahr hatte der Anstieg 3,0 Prozent betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. So ergab sich zum Jahresende 2024 insgesamt ein Schuldenvolumen von 343,8 Milliarden Euro oder 4.448 Euro pro Kopf.

Der Anstieg der Gesamtverschuldung nach der integrierten Modellrechnung ist vor allem auf den deutlichen Schuldenaufbau der kommunalen Kern- und Extrahaushalte (+10,9 Prozent bzw. +9,5 Prozent) zurückzuführen. Diese wiesen 2024 ein Rekorddefizit auf. Die Schulden der Beteiligungen an sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen wuchsen um 2,4 Prozent.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen waren nach der Modellrechnung der integrierten Schulden Ende 2024 mit 6.291 Euro pro Kopf am stärksten verschuldet. Durch einen Anstieg von 6,8 Prozent überholten die hessischen die saarländischen Kommunen (6.100 Euro pro Kopf), die Ende 2023 die höchsten integrierten Pro-Kopf-Schuldenwerte aufgewiesen hatten. Der Anstieg der kommunalen Schulden im Saarland (+1,4 Prozent) ist weiterhin gedämpft, da im Rahmen des Saarlandpakts Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte vom Land übernommen werden.

Der Anstieg der integrierten kommunalen Schulden war in Nordrhein-Westfalen mit +9,9 Prozent am höchsten. Danach folgen Schleswig-Holstein mit +8,9 Prozent und Bayern mit +8,0 Prozent. Diese beiden Länder hatten auch schon im Vorjahr die höchsten Zuwächse, bleiben aber mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung (3.718 Euro bzw. 3.453 Euro) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Die integrierten kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz gingen um 10,2 Prozent zurück. Seit 2024 können die Kommunen dort über das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) Liquiditätskredite vom Land übernehmen lassen. Durch den Rückgang weist Rheinland-Pfalz mit 4.253 Euro eine Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Bundesdurchschnitt auf. Die geringsten Schuldenniveaus pro Kopf haben die Kommunen in Brandenburg (2.587 Euro) und Sachsen (3.148 Euro).

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ verlangt.

„Die Neugründung der AfD-Jugend zeigt deutlich, dass keinerlei Versuch unternommen wird, ihre Radikalität zu kaschieren“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die neue Kaderschmiede der AfD setzt sich aus bekannten, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen zusammen. Dieser Wolf im Schafspelz muss nun konsequent in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken.“ Der Verfassungsschutz müsse diese Strukturen jetzt konsequent prüfen und zügig bewerten, forderte sie.

Mihalic fügte hinzu: „Viele Menschen setzen sich aktiv gegen Rechtsextremismus ein und engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für demokratischen Zusammenhalt. Die Politik darf diesem Engagement nicht hinterherlaufen: Wir müssen jetzt handeln.“ Die Innenministerkonferenz müsse dringend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen. „Gleichzeitig gilt es, die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken“, so Mihalic. „Rechtsextreme Jugendorganisationen dürfen nicht weiter anwachsen.“

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts