Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten.

Er nehme wahr, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit aus vielen Gründen in einer schwierigen Lage sei, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Sie wünscht sich deshalb mehr Sicherheit und sieht eine REACH-Revision kritisch“, so Schneider. „Auch ich bin der Meinung: Bewährtes soll man nicht unnötig ändern. Und REACH hat sich bewährt.“ Die Verordnung stelle einen verlässlichen Rahmen für die Industrie in Europa sicher, und sichere gleichzeitig einen hohen Schutz für Mensch und Umwelt. Hier dürfe es keine Abstriche geben.

Schneiders Äußerungen folgen auf den Auftakt des Chemieindialogs, der vergangene Woche von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausgerichtet wurde und an dem unter anderem die CEOs von Chemieunternehmen wie Markus Kamieth (BASF) und Markus Steilemann (Covestro) teilnahmen. Auch Reiche hatte sich bereits gegen eine Überarbeitung von REACH ausgesprochen.

Die Europäische Kommission rechnet laut Hans Ingels, Referatsleiter für Bioökonomie, Chemikalien und Kosmetik in der GD GROW, mit der Veröffentlichung der REACH-Überarbeitung „im ersten Quartal des nächsten Jahres“.

Foto: Carsten Schneider am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt. Die Ukraine erhalte von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, kündigte EU-Ratspräsident António Costa in der Nacht zu Freitag an.

Das Darlehen soll auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten gewährt werden, welches durch den Haushaltsspielraum der EU abgesichert ist. Die direkte Nutzung von in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten ist demnach vorerst vom Tisch. Man behalte sich aber das Recht vor, die eingefrorenen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen soll, so Costa. Die Ukraine soll das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen geleistet hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld auf die direkte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte gedrängt hatte, gab sich unterdessen zufrieden. „Das Finanzpaket für die Ukraine steht. Wie von mir gefordert erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“, sagte er. „Diese Mittel reichen aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu decken.“ Dieses Signal sei entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin werde erst einlenken, wenn er begreife, dass sich sein Krieg nicht lohnen werde.

Foto: Frederiksen, Costa und von der Leyen am 19.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Personalchefin von Vonovia, Ruth Werhahn, hat die derzeitige Ausgestaltung der Mietpreisbremse kritisiert. Zwar brauche es eine Art der sozialen Regelung, angesichts der Wohnungsknappheit könne sie die Mietpreisbremse auch nachvollziehen. „Aber die Mietpreisbremse ist sozial blind in ihrer derzeitigen Gestaltung“, sagte Werhahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sie sollte vor allem Menschen mit kleineren Einkommen schützen, nicht pauschal alle.“

Gleichzeitig unterstützte sie das Bestreben der Bundesregierung, Mietwucher stärker zu bestrafen. „Wer die Zwangslage auf dem Wohnungsmarkt ausnutzt und Mietwucher betreibt, sollte sanktioniert werden.“ Das beste Mittel gegen Wohnungsmangel sei aber der Neubau, die Wohnungsknappheit belaste die Menschen und Wirtschaft, so Werhahn.

Auch die Berliner Enteignungsinitiative führte Werhahn auf die Probleme der Menschen in Berlin zurück, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Aber auch hier sei die richtige Antwort der Neubau. „Wenn wir in Deutschland die Probleme der Menschen lösen, wird das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, sagte sie. Vonovia sei ein Teil der Lösung, weil das Unternehmen Wohnungen baue. Die Debatte werde auch nicht von Vonovia-Mietern getrieben, so Werhahn. „Bei unseren Mietern haben wir sehr hohe Zufriedenheitsquoten.“

Foto: Vonovia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen.

„Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer stark genug ist, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, darf kommen – wer das nicht schafft, wird aus Pakistan heraus faktisch der Abschiebung nach Afghanistan ausgeliefert. Das ist zynisch.“

Banaszak warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Dass nun 535 Menschen einreisen dürfen, verschleiere, dass gleichzeitig hunderte andere Afghanen „im Stich gelassen werden: Frauenrechtlerinnen, Menschenrechts-Aktivisten, Familien mit Kindern, die sich auf das Wort Deutschlands verlassen haben und nun fürchten müssen, den Taliban ausgeliefert zu werden“, sagte er.

„Hier geht es um Menschen, die ihr Leben für uns riskiert haben. Die als Ortskräfte für die Bundeswehr, für deutsche Institutionen oder für eine freie Zivilgesellschaft gearbeitet haben. Wer ihnen jetzt Schutz verweigert, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern beschädigt das internationale Ansehen Deutschlands massiv“, so Banaszak. „Ein Land, das seine Zusagen bricht und Schutzsuchende der Willkür von Abschiebung und Verfolgung aussetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.“

Deutschland dürfe sich nicht darauf zurückziehen, nur das Nötigste zu tun, wenn Gerichte es erzwängen, sagte der Grünen-Chef. „Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung enden nicht dort, wo es politisch unbequem wird.“

Dobrindt hatte zwar gesagt, dass er 460 Menschen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befänden, und 75 Menschen, die sich im Ortskräfteprogramm befänden, möglichst noch im Dezember von Pakistan nach Deutschland einreisen lassen wolle. Doch etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hatten erst erfolgreich auf Erteilung eines Visums klagen müssen, bevor für sie und ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert wurden.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FSV Mainz 05 hat Samsunspor am letzten Spieltag der Conference-League-Ligaphase mit 2:0 besiegt und sich damit den direkten Einzug ins Achtelfinale gesichert.

In der Mewa-Arena übernahmen die Rheinhessen nach einer ausgeglichenen Anfangsphase zunehmend die Kontrolle. Immer wieder erspielte sich das Team von Urs Fischer gute Möglichkeiten, ehe kurz vor der Pause der Bann brach: Kapitän Silvan Widmer vollendete in der 44. Minute einen zielstrebigen Angriff zur verdienten Führung.

Unmittelbar nach dem Seitenwechsel stellte Mainz früh die Weichen auf Sieg. Nach einem Handspiel im Strafraum trat Nadiem Amiri zum Elfmeter an und verwandelte in der 48. Minute souverän zum 2:0. Der Treffer nahm den Gästen aus der Türkei sichtbar den Glauben an eine Wende.

In der Folge agierten die Gastgeber abgeklärt, ließen defensiv kaum etwas zu und hielten Samsunspor weit vom eigenen Tor fern. Trotz mehrerer Unterbrechungen und Wechsel brachte Mainz den Vorsprung ohne größere Probleme über die Zeit. Am Ende durfte Mainz nicht nur über einen verdienten Heimsieg jubeln, sondern auch darüber, zum ersten Mal ein europäisches Achtelfinale erreicht zu haben.

Foto: Nadiem Amiri (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, John Bolton, hat die Ukraine vor Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen gewarnt. „Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen“, sagte er dem „Spiegel“. „Das ist das strategische Dilemma, das Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal zu welchen Bedingungen.“

Bolton bezeichnete Überlegungen der Ukraine, die Nato-Mitgliedschaft im Gegenzug für Sicherheitsgarantien aufzugeben, als „enormen Fehler“. „Ich würde das nicht akzeptieren. Trump ist noch nicht einmal verlässlich, was Artikel 5 der Nato-Charta betrifft“, sagte er. „Was sind Sicherheitsgarantien von Trump dann außerhalb des Nato-Kontextes wert? Das ist eine Illusion von Sicherheit.“

Der Ex-Sicherheitsberater zeigte sich davon überzeugt, dass Russland von einem Waffenstillstand profitieren würde. „Putin könnte die Wirtschaft stabilisieren, seine Armee wiederaufbauen.“

Bolton glaubt auch, dass der Kreml gezielt versucht, Trump zu manipulieren. „Die Russen haben Trump schon lange als das identifiziert, was Lenin einmal einen `nützlichen Idioten` nannte“, sagte er. „Putin wendet an, was er in seinem KGB-Training gelernt hat, findet die Schwächen seiner Zielperson, spielt das aus.“

Die neue Sicherheitsstrategie, die die US-Regierung vergangene Woche veröffentlich hat, hält Bolton für nicht zielführend. „Ich bezweifle, dass Trump dieses Dokument auch nur gelesen hat. Für mich liest sich das, als wäre es von Leuten um JD Vance geschrieben worden – für eine Regierung unter ihm“, sagte er. „Die Europäer müssen die Zähne zusammenbeißen und das über sich ergehen lassen.“

Bolton arbeitete für sämtliche republikanische Präsidenten seit Ronald Reagan. Während Trumps erster Amtszeit war er Nationaler Sicherheitsberater, ehe er nach 17 Monaten im Streit ausschied. Die Behörden verdächtigen ihn, vertrauliche Dokumente illegal weitergegeben zu haben. Im August führte das FBI eine Razzia bei ihm durch. Kurz darauf erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

Bolton sieht in dem Verfahren einen Racheakt Trumps. „Ich hatte es im Vorwort zu meinem Buch schon 2020 geschrieben: Falls Trump wiedergewählt wird, dann wird das eine Präsidentschaft der Rache. Das sehen wir jetzt“, sagte er. „In meinem Fall begann es am Tag seiner Amtseinführung, als er meinen Personenschutz einstellen ließ, den Biden mir wegen der Attentatspläne der Iraner eingeräumt hatte. Und ich bin nicht der einzige Betroffene.“

Foto: Fahne der Ukraine am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung abzulehnen, und 129 dagegen. Eine Person enthielt sich. Im Wahlprüfungsausschuss hatten sich zuvor Union, SPD, Grüne und Linke gegen eine Neuauszählung ausgesprochen und die AfD dafür.

Anlass der Abstimmung waren zwei Einsprüche gegen das Wahlergebnis des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Die Partei war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für einen Einzug in den Bundestag fehlten nur 9.529 Stimmen.

„Das BSW hat etwa 20 Wahleinsprüche substanziiert vorgetragen bei 95.109 Wahlbezirken“, sagte Carsten Müller (CDU) in seiner Rede im Bundestag. „Kein einziger dieser circa 20 Einzelvorträge hat sich bei Überprüfung erwiesen. In der Regel ist genau das Gegenteil herausgekommen.“

Fabian Jacobi von der AfD-Fraktion trug die Argumente des BSW vor. Demnach sei es vorgekommen, dass „für das Bündnis Sahra Wagenknecht abgegebene Stimmen versehentlich für die Partei Bündnis Deutschland gezählt worden seien“. Das möge so sein oder auch nicht, sagte Jacobi. „Die vorgetragenen Umstände legen es nahe, dass es so sein könnte. Derzeit wissen wir es aber nicht. Ausräumen ließe sich diese Ungewissheit nur durch eine Nachzählung.“

Johannes Fechner (SPD) dankte den Landeswahlleitern für die „umfangreiche Fleißarbeit“ und verwies auf Ergebnisse von Nachprüfungen. „Dass dem BSW weitere Stimmen zugerechnet wurden nach Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses, das lag selten an Verwechslungen, die dort, wo sie aufgedeckt wurden, auch tatsächlich korrigiert wurden.“

Stattdessen hätte dies andere Gründe gehabt. „Beispielsweise wurden in einem Wahllokal Briefwahlunterlagen gefunden mit Stimmen für alle Parteien, deshalb hat auch das BSW mehr Stimmen bekommen. Manchmal wurden in der Schnellmeldung falsche Zahlen versehentlich übermittelt, auch das wurde korrigiert. Und in einem Wahllokal konnte das Wahlergebnis aus technischen Gründen nicht erfasst werden. Da gab es dann aber auch für alle Parteien – nicht nur für das BSW – mehr Stimmen“, erklärte er.

„Das Entscheidende ist, dass wir nicht ins Blaue hinein auf Basis von Vermutungen oder bloßen Möglichkeiten eine Neuauszählung vornehmen können.“ Das habe das Bundesverfassungsgericht ganz klar in seinem Urteil zur Wahl in Berlin gesagt, so Fechner.

Foto: Bundestagssitzung am 18.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erholung der Immobilienwirtschaft findet zum Jahresende keinen festen Boden. Das zeigt die aktuelle Befragung für den ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI), über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Einschätzung der Geschäftslage sinkt demnach um 9,1 Punkte auf 12,9 Zähler, die Erwartungen für die kommenden zwölf Monate geben um 4,7 Punkte auf 20,1 nach. Das „Immobilienklima“ fällt damit um 6,9 Punkte auf 16,4 und liegt wieder exakt auf dem Niveau von Ende des Vorjahres. Das kurze Stimmungsplus nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist damit verflogen, die Branche blickt auch 2026 ohne klare Perspektiven in unsichere Zeiten.

„Die Ergebnisse des ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex zeigen deutlich, wie fragil die Erholung der Immobilienwirtschaft weiterhin ist – von einer echten Entspannung kann noch keine Rede sein“, sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. „Hohe Nachfrage trifft weiterhin auf ein unzureichendes Angebot, insbesondere im Wohnungsbau. Ohne strukturelle Veränderungen wird sich diese Schieflage nicht auflösen.“

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Allendorf (dts Nachrichtenagentur) – Maximilian Viessmann, CEO der Viessmann Group, hat sich gegen die Wiedereinsetzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgesprochen.

Man habe 2023 das Kerngeschäft mit Heizungen und Wärmepumpen an das börsennotierte US- Unternehmen Carrier verkauft und aus dem Erlös mehrere Milliarden hierzulande investiert. „Wenn jetzt über Substanzsteuern wie Vermögensteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer auf gebundenes und arbeitendes Betriebsvermögen diskutiert wird, werden wir diese Strategie überdenken müssen“, sagte Viessmann im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Er sorge sich um den Standort Deutschland. „Wir wachsen seit vier Jahren nicht mehr, es droht jahrelange Stagnation, wir befinden uns in Europa in einer kriegerischen Auseinandersetzung und das deutsche Export-Geschäftsmodell erodiert“, so Viessmann. Die Herausforderungen für Deutschland seien sehr groß, man könne sich aber nicht einmal auf eine „gemeinsame präzise Problembeschreibung“ einigen.

Viessmann erklärte, Deutschland müsse zwar tatsächlich technologisch relevanter werden. Das Land bräuchte aber auch ein „positives Narrativ“ – ihn selbst bewege vor allem die Stimmung im Land. Die Steigerung der digitalen Souveränität in der Infrastruktur und in der Verteidigung würde auch wirtschaftliche Chancen bergen, die wieder zu einer Erfolgserzählung beitragen könnten.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.200 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagesniveau legte der Dax kontinuierlich zu.

„Dass die Europäische Zentralbank die Leitzinsen in der Eurozone erneut nicht antasten würde, hat auch nicht wirklich ein Marktteilnehmer erwartet, weshalb die Entscheidung lediglich mit einem Schulterzucken auf dem Börsenparkett quittiert wurde“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Ganz anders verhielt es sich allerdings mit den beinahe zeitgleich veröffentlichten Inflationsdaten aus den USA: Statt einer bei drei Prozent verharrenden Teuerung stieg der Verbraucherpreisindex im November lediglich um 2,7 Prozent, in der wichtigeren Kernrate sogar nur um 2,6 Prozent.“

Romar gab zu bedenken, dass die Berechnung der veröffentlichten Daten fehleranfällig gewesen sein könnte. „Denn wegen des Shutdowns fehlte in den entsprechenden Monaten die fortlaufende Erhebung der Preise in einigen Bereichen ganz, in anderen war sie unvollständig. Deshalb dürfte die Antwort auf die Frage nach dem übergeordneten Trend der Inflation in den USA wohl erst mit den Dezember- und Januar-Daten gegeben werden können. Zumindest sorgte die kleine vorweihnachtliche Überraschung in den Zahlen für einen positiven Stimmungsumschwung an der Wall Street“, erklärte die Analystin. „Aktuell sieht es so aus, als könne die mehrtägige Verlustserie heute gebrochen werden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy und der Deutschen Bank an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Mercedes-Benz, BMW, Merck, BASF und Beiersdorf wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,09 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1742 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8516 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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