Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, nimmt den wegen eines alten Videos in die Kritik geratenen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in Schutz. Warken, die auch Bundesgesundheitsministerin ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), dass der Zeitpunkt der aktuellen Debatte zeige, dass es sich bei der Veröffentlichung um ein Wahlkampfmanöver handele.

„Ich arbeite seit vielen Jahren eng mit ihm zusammen und erlebe ihn als verantwortungsvollen Politiker mit modernen Einstellungen zum Thema Gleichberechtigung und zur Rolle von Frauen in Gesellschaft und Politik.“ Hagel habe dazu auch alles gesagt, was es zu sagen gebe: „Es war Mist und er würde das heute nicht mehr so formulieren“, so die frühere Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU.

In einem acht Jahre alten Video berichtete der damals 29 Jahre alte Landtagsabgeordnete Hagel von einem Besuch an einer Realschule in seinem Wahlkreis. Dabei ging er vor allem auf eine Schülerin näher ein, die die erste Frage gestellt habe: „Ich werd`s nie vergessen, die erste Frage, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.“ Die Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer hatte das Video gepostet.

Foto: Manuel Hagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf einen Abbau des wachsenden Handelsbilanzdefizits zu China.

„Wir wollen insgesamt die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland fortsetzen“, sagte er am Mittwoch am Rande seines China-Besuchs in Peking. Dafür müsse man etwas tun, es brauche zum Beispiel einen geregelten Zugang zu den Märkten. „Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen muss fair sein. Wir benötigen Transparenz, wir benötigen Verlässlichkeit und wir benötigen auch die Einhaltung gemeinsam besetzter Regeln.“

Er habe in Gesprächen darauf hingewiesen, dass man ein ziemliches Ungleichgewicht in der Handelsbilanz seit etwa zwei Jahren habe. „Wir wollen diese Ungleichgewichte abbauen, die vor allen Dingen aus Überkapazitäten in China entstanden sind.“ Zwischen Deutschland und China liege das Defizit gegenwärtig bei über 80 Milliarden Euro. „Das hat sich seit 2020, also innerhalb von fünf Jahren, vervierfacht.“ Diese Dynamik sei nicht gesund. „Wir sprechen Sie deshalb an und wollen Wege eröffnen, wie wir dieses Handelsbilanzdefizit zu unseren Lasten abbauen“, so Merz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund die Pläne begrüßt und zugleich Klarheit gefordert.

„Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Dafür brauchten die Kommunen verlässliche, verständliche und langfristige rechtliche Rahmenbedingungen sowie eine solide finanzielle und personelle Ausstattung, um kommunale Wärmeplanung und Wärmewende vor Ort erfolgreich umsetzen zu können. „Ohne diese Grundlagen bleiben gute Absichten wirkungslos.“

„Auf Basis der nun vorgestellten Vereinbarungen muss deshalb schnell durch den Gesetzgeber Planungssicherheit geschaffen werden“, mahnte er. „Eine Quote für klimafreundliche Energieträger bei Öl- und Gasheizungen kann ein Baustein für Flexibilität und Technologieoffenheit bei der Wärmewende sein. Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass dies die Wirtschaftlichkeit vorhandener Planungen bei Kommunen und Stadtwerken etwa im Bereich des Wärmenetzausbaus nicht nachträglich infrage stellt“, sagte Berghegger.

„Volkswirtschaftliche Ineffizienzen durch einen parallelen Ausbau von Wärmeversorgungsinfrastrukturen müssen ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist es richtig, die Erstellung von Wärmeplänen gerade im Bereich von kleineren Kommunen weiter zu vereinfachen“, so der Hauptgeschäftsführer.

„Nicht zuletzt ist ein verlässlicher und konsistenter Förderrahmen der Schlüssel zum Erfolg der Wärmewende: Nur mit ausreichend finanzierten, langfristig angelegten und verlässlich ausgestalteten Programmen – wie der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) – können wirtschaftliche Härten vermieden, Investitionsbereitschaft gestärkt und gesellschaftliche Akzeptanz gewonnen werden. Allein im Bereich Fernwärmeversorgung gibt es bis zum Jahr 2030 einen geschätzten Investitionsbedarf von 43,5 Milliarden Euro“, sagte Berghegger.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, kritisierte die Pläne für ein neues Gebäudeenergiegesetz unterdessen scharf. „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Geschenk an die Gaslobby“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer die Quote für erneuerbare Energien senke und den Einbau von alten Gas- und Ölheizungen weiter zulasse, treibe Millionen Menschen direkt in die fossile Heizkostenfalle.

„Wenn Jens Spahn davon schwadroniert, dass der Heizungskeller wieder zur Privatsache wird, dann ist das billigster Kulturkampf“, sagte die Linken-Chefin. „Fakt ist: Diejenigen, die sich heute noch Gasheizungen einbauen, werden spätestens in ein paar Jahren unter hohen Gaspreisen leiden“, so Schwerdtner.

„Niemand will, dass der Planet weiter zerstört wird, aber viele können sich den Umbau nicht leisten“, fügte sie hinzu. „Da muss der Staat einspringen.“ Klimaschutz müsse für alle bezahlbar und gerecht organisiert werden. Wenn sich Menschen die Umstellung nicht leisten könnten, müsse der Staat die Wärmepumpen zahlen – notfalls auch zu 100 Prozent.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittag in Berlin von den Bundesministern für Inneres, Finanzen und Justiz vorgestellt wurde.

Ziel sei es, die Kriminalitätsbekämpfung vereint und entschlossen anzugehen, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Finanzkriminalität, einschließlich Geldwäsche und Rauschgiftkriminalität, liege. Um die Strafverfolgungsbehörden nachhaltig zu stärken, sollen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Dazu gehörten eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Einsatz technologischer Instrumente zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Auf EU-Ebene setze sich die Bundesregierung für einen angemessenen Zugang zu Informationen aus relevanten Datenbanken ein.

Ein weiterer Fokus liege auf der Aufdeckung krimineller Aktivitäten und illegaler Finanzströme nach dem Prinzip „Follow the Money“. Die Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung sollen weiterentwickelt werden, um kriminellen Netzwerken das finanzielle Fundament zu entziehen.

Zudem würden die Aufdeckung und internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gestärkt, insbesondere durch die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse- und Auswertezentrum „Rauschgift“ zwischen dem Zollkriminalamt und dem BKA, heißt es in dem Aktionsplan weiter. Darüber hinaus soll die zunehmende Produktion synthetischer Drogen in Laboren in Deutschland durch stärkere Überwachung der für die Produktion benötigten Grundstoffe adressiert werden.

„Wir sagen der organisierten Kriminalität den Kampf an“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Die Täter betrügen die Allgemeinheit, gefährden Menschenleben und verursachen jedes Jahr Milliardenschäden. Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart.“ Man sorge dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. „Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden.“

Foto: Lars Klingbeil, Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt bei einer praktischen Einsatzvorführung durch Spezialkräfte des Zolls am 25.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates. Dieser soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. „Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist“, sagte Orkan Özdemir, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, dem „Spiegel“. „Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können.“

Er wundere sich, „wie man so ein wichtiges Thema ausklammern kann“, sagte Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. „Das sendet auch ein falsches Signal an die Mitglieder: nämlich, dass ein wichtiger Teil von ihnen nicht gesehen und gehört wird.“

Es gebe viele SPD-Mitglieder, die selbst Migrationsgeschichte hätten oder im Bereich Integration arbeiteten, kritisierte Özdemir weiter. „Dieses Wissen entscheidet im Alltag über das Gelingen von Integration. Es darf im Grundsatzprogramm nicht nur indirekt repräsentiert sein.“

Die Parteispitze trage die Verantwortung dafür, welche Schwerpunkte die SPD setze. Wenn Integration dabei nur als nachgeordnetes Themenfeld behandelt werde, „unterschätzt man die politische Dynamik der kommenden Jahre“, warnte Özdemir. Integration sei „längst ein Macht- und Ordnungsthema“. Die SPD dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, die Debatte dazu zu prägen.

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Apollo-Chefökonom Torsten Slok hat trotz der neuen Unsicherheit über die Zollpolitik der USA einen optimistischen Blick auf die größte Volkswirtschaft der Welt. „Die US-Wirtschaft bekommt in den kommenden Quartalen Rückenwind“, sagte der renommierte Ökonom in einem Podcast des „Handelsblatts“.

Slok verwies dabei auf drei Faktoren: Die Steuererleichterungen für Unternehmen, die im Haushaltsgesetz verabschiedet wurden, die anhaltend hohen Investitionen in Datenzentren sowie „eine industrielle Renaissance, da momentan der politische Wille besteht, mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben“. Gleichzeitig hätten jedoch die Risiken an den Märkten für einen Stimmungsumschwung zugenommen.

Investoren rät er dazu, das KI-Risiko in ihren Portfolios zu reduzieren. Dies stecke „nicht nur in Aktien, sondern zunehmend auch in Anleihen“ sowie in Private Credit und in Venture Capital. Überall hätten Investoren viel stärker auf KI gesetzt als auf andere Branchen. Gerade die großen US-Techkonzerne haben zuletzt in großem Stil Anleihen begeben.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2.814 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilt, waren das zwei Prozent oder 44 Todesopfer mehr als im Jahr 2024 (2.770 Todesopfer).

Die Zahl der Verletzten blieb 2025 im Vergleich zum Vorjahr mit 366.000 in etwa gleich, wobei die Zahl der Leichtverletzten um 3.000 auf 318.000 stieg (+1 Prozent), während die Zahl der Schwerverletzten um 4 Prozent auf 48.400 zurückging. Dies ist der niedrigste Wert seit 1991, dem ersten Jahr, in dem die Verletzten getrennt in schwer- und leichtverletzt ausgewiesen wurden.

Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2025 gut 2,5 Millionen Unfälle und damit in etwa so viele wie ein Jahr zuvor (-0,2 Prozent). Bei 2,2 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschäden, was ebenfalls in etwa der Zahl aus dem Vorjahr entspricht (-0,3 Prozent). Die Zahl der Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, stieg um 1 Prozent auf gut 293.000.

Gemessen an der Einwohnerzahl gab es die meisten Todesopfer im Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern mit 60 und in Brandenburg mit 50 Getöteten je eine Million Einwohner. Weit unter dem Bundeswert von 34 Getöteten je eine Million Einwohner liegen aufgrund ihrer Siedlungsstruktur die Stadtstaaten (Berlin: 10 und Hamburg: 11) sowie Nordrhein-Westfalen (26) und das Saarland (27). Für Bremen liegen für November und Dezember 2025 keine Werte vor, daher wird es hier nicht gesondert ausgewiesen. Für das Bundesergebnis wurden die Werte für Bremen geschätzt.

Detaillierte Ergebnisse liegen für den Zeitraum Januar bis November 2025 vor. Diese zeigen, dass bei fast allen Verkehrsbeteiligungsarten mehr Menschen getötet wurden als im Vorjahreszeitraum.

Von Januar bis November 2025 kamen mehr Menschen ums Leben, die mit einem Auto oder Fahrrad unterwegs waren (+37 Getötete bzw. +4 Prozent sowie +18 Getötete bzw. +4 Prozent). Die Zahl der tödlich verunglückten Nutzer von Krafträdern mit Versicherungskennzeichen stieg um 11 (+28 Prozent). Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der getöteten Menschen in Güterkraftfahrzeugen (+7 Getötete bzw. +7 Prozent). Weiterhin gab es einen Anstieg bei Nutzenden von E-Scootern (+6 Getötete bzw. +25 Prozent) und Fußgängern mit einem Plus von 4 Getöteten (+1 Prozent).

Dagegen kamen von Januar bis November 2025 weniger Menschen ums Leben, die mit einem amtlich zugelassenen Kraftrad unterwegs waren, also unter anderem mit Leichtkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern (-41 Getötete bzw. -8 Prozent).

Im Dezember 2025 sind in Deutschland rund 25.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Das waren 3 Prozent oder 800 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 5 auf 220 Personen. Die Polizei registrierte im Dezember 2025 insgesamt 208 600 Straßenverkehrsunfälle und damit 4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (+7.900).

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland planen wieder häufiger, Stellen zu streichen. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts sank im Februar auf 93,1 Punkte, nach 93,4 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte.

„Die Zurückhaltung am Arbeitsmarkt nimmt wieder zu“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Viele Unternehmen planen, mehr Personal zu entlassen, statt neue Stellen zu schaffen.“

In der Industrie bleibt der Abbau von Arbeitsplätzen ein dominierendes Thema. Nahezu alle Branchen planen einen Abbau von Personal, insbesondere die Automobilindustrie. Der Anpassungsdruck bleibt dort hoch. Das Barometer der Dienstleister fiel wieder in den negativen Bereich. Gleichwohl suchen einzelne Branchen wie IT-Dienstleister sowie Rechts- und Steuerberater weiterhin verstärkt nach neuem Personal. Der Handel plant weiterhin, mit weniger Personal auszukommen. Im Baugewerbe legte das Barometer hingegen leicht zu: Die Unternehmen planen, etwas mehr Mitarbeiter einzustellen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Koalition braucht noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden. Die Übergangsregel nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil wird bis Ende 2027 verlängert, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Das verschaffe Musikschulen, Volkshochschulen und anderen, die mit freien Mitarbeitern arbeiten, erst mal Luft.

Gleichzeitig wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll auf Grundlage eines konkreten Regelungsvorschlags des Bundesarbeitsministeriums unter enger Einbindung der Koalitionsfraktionen eine langfristige Lösung erarbeiten. Ziel ist es demnach, zeitnah Klarheit für die Betroffenen zu schaffen und eine dauerhaft tragfähige Perspektive zu entwickeln.

Das Problem ist die Rechtsstellung von Lehrkräften an Musikschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Volkshochschulen oder privaten Instituten. Viele von ihnen hatten immer auf Honorarbasis und selbstständig gearbeitet. Doch im Jahr 2022 fällte das Bundessozialgericht das sogenannte Herrenberg-Urteil. Darin stellte es klar, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, wenn die Lehrkräfte in organisatorische und administrative Abläufe eingebunden sind.

Damit drohten Hunderttausende Menschen plötzlich in eine illegale Scheinselbstständigkeit zu geraten. Umgekehrt kann das Urteil die Position von allen Betroffenen verbessern, die gern fest angestellt wären, diesen Wunsch aber bisher nicht durchsetzen konnten. Nach dem Bruch der Ampel wurde – noch vor den Neuwahlen und mit Stimmen von SPD, Grünen und Union – bereits eine erste Übergangsregel geschaffen, die nun verlängert wird. Bisher, wie in Zukunft, kann die Übergangsregel nur genutzt werden, wenn beide Vertragsparteien das wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8.232 betroffenen Personen – meist Männer – stammten den Angaben zufolge 671 aus Georgien, 661 aus Albanien und 618 aus der Türkei. Im Jahr 2024, als noch die Ampel-Koalition regierte, lag die Gesamtzahl der Ausweisungsverfügungen mit 9.277 etwas höher – am häufigsten ergingen die ebenfalls gegen Menschen aus Albanien (923), Georgien (740) und der Türkei (701).

Eine Ausweisung beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und löst eine Ausreisepflicht aus. Wie viele der Ausweisungen zu Abschiebungen führten, ließ sich laut Regierung indes nicht seriös beziffern.

„Weil das Ausweisungsrecht in den letzten Jahren mehrfach verschärft wurde, können schon geringfügige Taten zur Ausweisung führen“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Das seien schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen.

„Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“, so Bünger. Minderjährig waren 2025 insgesamt 43 von Ausweisung betroffene Personen: Davon waren 24 jünger als 14 Jahre, 19 weitere waren Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren.

Foto: Frauen mit Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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