Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene Diskussion“ kritisiert.

Allein im vergangenen Jahr habe das bundeseigene Energieunternehmen Sefe mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland gekauft und so hunderte Millionen Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sefe war früher Gazprom Germany – also eine Tochter des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom – und wurde 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung verstaatlicht.

„Die Bundesregierung muss jetzt aus den Knebelverträgen mit Russland aussteigen und die Sefe ihre schmutzigen Geschäfte sofort einstellen“, forderte van Aken. „Solange Putin seinen Drohnen- und Bombenterror gegen Zivilisten nicht stoppt, darf kein Cent mehr nach Russland gehen.“

Kretschmer hatte den Funke-Zeitungen gesagt, Deutschland und Europa brauchten Energie zu günstigen Preisen. Deshalb sollte man nach einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wieder russische Lieferungen beziehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte Kretschmers Äußerungen „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.

Wegen des Krieges gegen die Ukraine hat die EU weitreichende Sanktionen verhängt. Im vergangenen Monat hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im dritten Quartal 2025 ist die Fachkräftelücke bei medizinischen Fachangestellten in Deutschland im Vergleich zu Juni um 88 Prozent auf nur noch 206 nicht zu besetzende Stellen gesunken. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Gleichzeitig stieg die Fachkräftelücke für spezialisierte Fachkrankenpfleger um 24 Prozent auf 1.265 nicht zu besetzende Stellen. Die Studienautoren sehen einen Hinweis auf Umstrukturierungen im Zuge der laufenden Krankenhausreform, die vorsieht, dass sich Krankenhäuser mehr spezialisieren. „Die gesunkene Nachfrage in Gesundheitsberufen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier langfristig großer Personalbedarf besteht“, sagte Studienautor Jurek Tiedemann der Zeitung. Er führte aus: „Der demografische Wandel erhöht die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und verringert zugleich das Arbeitskräftepotenzial.“

Insgesamt hat sich die Fachkräftelücke auf dem Arbeitsmarkt zum Ende des dritten Quartals deutlich verringert – um etwa 18 Prozent gegenüber dem September des Vorjahres. Damit gab es bundesweit laut der KOFA-Studie über 367.000 offenen Stellen, für die es rechnerisch keine passend qualifizierten Arbeitslosen gibt.

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Rust (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. „Ich falle Friedrich Merz definitiv und Jens Spahn nicht in den Rücken“, sagte Söder am Sonntag. Der Kanzler müsse auch eine Koalition zusammenhalten. Die SPD sei dabei nicht so stark, wie sie zuletzt aufgetreten sei.

Zugleich zeigte Söder Verständnis für den Parteinachwuchs. Die JU habe sich „die letzten Wochen sehr konstruktiv eingelassen“, sagte er. Sie habe „gute Argumente“ und man müsse diese Argumente auch bedenken. Ein „reines SPD-Basta von der Seite“ gehe auch einfach nicht.

Im Gegensatz zu Merz am Vortag erntete Söder für seine Rede vom Parteinachwuchs Standing Ovations.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat an Arbeitgeber in Deutschland appelliert, Wohnraum für ihre Auszubildenden zu schaffen. „Das würde ich mir wünschen, es machen aber nur wenige“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Wenn Unternehmen gute Auszubildende wollen, dann müssen sie sich auch mit deren Wohnsituation auseinandersetzen.“ Auszubildende und Studierende haben es auf dem Wohnungsmarkt derzeit schwer. Erstmals überschritten die durchschnittlichen Mieten für Studenten in diesem Wintersemester die 500-Euro-Grenze, hatte das Moses-Mendelssohn-Institut ermittelt.

Hubertz verwies darauf, dass die finanziellen Mittel zum Bau von Studenten- und Azubiwohnheimen jüngst von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden seien. Auf die Frage, ob die aktuellen Bafög-Sätze ausreichen würden, um sich das Studentenleben leisten zu können, sagte Hubertz: „Die Bafög-Sätze fallen nicht in meine Zuständigkeit, aber natürlich müssen sie regelmäßig an die Preisentwicklungen angepasst werden. Das geschieht auch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist, um die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen am Golf auszubauen.

„In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen muss Deutschland seine strategischen Partnerschaften aktiv gestalten“, sagte die Ministerin. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar seien dafür „zentrale Partner – wirtschaftlich dynamisch, kapitalstark und technologisch ambitioniert“. Mit der Reise vertiefe man die Zusammenarbeit und erschließe neue Chancen für die Wirtschaft beider Seiten. „Wir senden ein klares Signal: Deutschland setzt wieder auf wirtschaftliche Vernunft, Reformen und Investitionsfreundlichkeit.“

Reiche wird bis Mittwoch in der Region bleiben. In Abu Dhabi plant sie bilaterale Gespräche zu allgemeinen Wirtschafts- und Energiebeziehungen. Zu ihren Gesprächspartnern zählen unter anderem der Minister für Industrie und Hochtechnologien, Sultan Al Jaber, sowie der Investitionsminister Mohamed Al Suwaidi. Zudem wird die zwölfte Sitzung der emiratisch-deutschen Gemischten Wirtschaftskommission in Dubai unter ihrer Leitung stattfinden.

In Doha sind neben bilateralen Gesprächen auch Treffen mit dem Präsidenten der katarischen Handelskammer sowie der Qatari Businessmen Association vorgesehen. Beide Länder gelten als wichtige strategische Handelspartner für Deutschland, wobei die Vereinigten Arabischen Emirate die höchsten Handelsumsätze in der Golfregion erzielen.

Begleitet wird die Ministerin bei ihrer Reise von Martin Blessing, dem persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen, dem Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, sowie einer Wirtschaftsdelegation.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Aus der Ampelkoalition nicht mehr mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen.

„Mit Robert Habeck gab es Kontakt, mit Olaf Scholz nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Mit Blick auf die gemeinsame Regierungszeit sagte Lindner: „Es gab natürlich Erfolge, es gab aber auch einen Prozess der Entfremdung und am Ende Enttäuschungen.“

Lindner wies Kritik zurück, dass er und seine Partei mit dem D-Day-Papier auf den Koalitionsbruch hingearbeitet hätten. „Die FDP hat mit offenen Karten gespielt: Neuwahl oder Wirtschaftswende“, sagte der frühere Finanzminister.

Der ehemalige FDP-Vorsitzende glaubt an ein Comeback seiner Partei. „Die Linkspartei hat gezeigt, dass ein Comeback kurzfristig aus dem Nichts gelingen kann“, sagte Lindner. „Die richtigen Themen, die richtigen Persönlichkeiten, die richtige Gelegenheit – und dann ist alles möglich. Ich hoffe darauf.“

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. „Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil der deutschen Energieversorgung CO2-frei zu günstigen Preisen zu bestreiten“, sagte der CDU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das war ein Brandbeschleuniger für die AfD und ein Riesenbeitrag zur Politikverdrossenheit – aus grüner Ideologie heraus.“ Die Brennstäbe könnten nicht das Argument sein, so Kretschmer. „Eine ganze Reihe von EU-Staaten beziehen sie immer noch aus Russland.“

Kretschmer sieht die Atomkraft in Deutschland nicht am Ende. „Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir entscheiden müssen, ob wir ein neues Atomkraftwerk bauen“, sagte er. „Klar ist, dass Strom kein knappes, teures Gut sein darf. Der Strompreis muss niedrig sein.“

Der Regierungschef weiter: „Polen steigt in die Atomkraft ein, wir sprengen die letzten Kühltürme. Das ist total bitter.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan haben. „Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind“, sagte der SPD-Politiker dem „Focus“.

„Haben wir die Augen vor importierten Antisemitismus verschlossen? Nein! Aber wir waren zu optimistisch, dass sich das von alleine löst.“ Maier ergänzte: „Wir waren der Auffassung, dass Menschen, die in der Heimat die Unfreiheit erlebt haben, bei uns die freie Gesellschaft schätzen. Dass jeder lieben kann, wen er will. Dass Frauen gleichberechtigt sind.“ Man habe auch geglaubt, dass Juden ihren Glauben leben könnten, ohne ständig mit dem Vorgehen der israelischen Regierung konfrontiert zu werden. Maier weiter: „Es war eine Mischung aus Optimismus – zu wenig Ressourcen und ja, auch etwas mehr Intoleranz wäre gut gewesen.“

Für die Innenministerkonferenz Anfang Dezember kündigte der SPD-Politiker konsequentere Maßnahmen gegen Antisemitismus an. „Wir werden bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember im Bremen darüber beraten, wie wir noch konsequenter gegen den grassierenden Antisemitismus vorgehen können“, sagte Maier. „Der Rechtsstaat muss hart durchgreifen.“ Hass und Hetze gegen Juden im Netz und auf der Straße müssten schnellstmöglich verfolgt und geahndet werden, forderte Maier. „Ausländischen Straftätern muss klar sein, dass antisemitische Hetze keine Lappalie ist, sondern dadurch die sofortige Abschiebung droht“, fügte Maier hinzu.

„Und ich werde einen Antrag einbringen, dass ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel bundesweit Bedingung für die Einbürgerung wird.“

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilt die Sorge vor einem baldigen Angriff Russlands auf EU und Nato in keiner Weise. Orbán sagte im Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner: „Bei allem Respekt halte ich es für lächerlich zu sagen, dass Russland die EU oder die Nato angreifen wird, einfach weil es nicht stark genug ist. Wir sind viel stärker.“

Zur weiteren Begründung verwies Orbán darauf, dass die Europäische Union über 400 Millionen Menschen verfüge, Russland aber nur über etwa 140 Millionen. Und auch die militärischen Kapazitäten der 27 EU-Länder seien viel größer als die Russlands. Orbán: „Die Russen schaffen es seit mehr als drei Jahren nicht, die Ukraine vollständig zu besetzen. Wie können wir in Europa behaupten, wir seien schwächer als Russland?“

Gleichzeitig warnte Orbán vor dem Versuch, Russland eine militärische Niederlage in der Ukraine zufügen zu wollen und wiederholte ein Argument, das auch aus der russischen Propaganda bekannt ist: „Wenn eine Atommacht einen konventionellen Krieg verliert, dann bin ich absolut sicher (…), dann liegt das nukleare Risiko sofort auf dem Tisch.“

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán sagte in einem Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner: „Ich bin bereit, dem deutschen Kanzler zu helfen, wenn ich kann, um Frieden zu schaffen – aber er ist für den Krieg.“

Und das gelte auch für die EU. Zur Begründung verwies der ungarische Regierungschef auf die Unterstützung der Ukraine: „Sie sagen es öffentlich: Wir müssen den Krieg fortsetzen, um die Ukraine weiter zu unterstützen.“ Die Lage an der Front würde sich dadurch verbessern und damit auch die Bedingungen für Verhandlungen mit Russland. Orbán hält das jedoch für „völlig falsch“. Denn: „Die Zeit arbeitet mehr für die Russen als für uns.“

Deutschland sieht Orbán in zentraler Verantwortung in Zusammenhang mit der Ukraine: „Ohne Deutschland wird die europäische Position niemals für den Frieden sein. Wenn die Deutschen nicht sofort für den Frieden sind (…), dann bedeutet das Krieg.“ Merz und seine Regierung aber wollten „mehr Stärke an der Frontlinie“ zeigen. Das berge aber „das Risiko einer Eskalation und eines Dritten Weltkriegs.“ Orbán weiter: „Wir müssen unsere Stärke am Verhandlungstisch zeigen, nicht an der Front.“

Auf Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) angesprochen, die er kürzlich in Budapest empfing, gerät Orbán hingegen ins Schwärmen, auch wenn sie beide in der Migrations-Politik und beim Green Deal der EU niemals übereingestimmt hätten. Er gab sogar preis: „Sie hat mich manchmal sogar angeschrien – und das war nicht gut – häufiger als meine Frau.“ Aber sie sei „sehr klug und grundsätzlich eine angenehme Person“, er habe „gern mit ihr zusammengearbeitet“.

Besonders lobt er die Russland-Politik der langjährigen Kanzlerin: „Da war ich fast zu 100 Prozent mit ihr einverstanden. Es gab Sitzungen im Europäischen Rat, da waren nur sie und ich es, die für Frieden und Kooperation argumentierten.“ Deshalb findet er die scharfe Kritik an der Altkanzlerin in Deutschland ungerecht: „Jetzt ist es Mode, schlecht über sie zu reden. Das ist nicht fair. Sie hat Gutes für Deutschland getan, Gutes für Europa – und natürlich auch manches Schlechte. Aber korrekt und fair zu sein, ist wichtig in der Politik. Und in der Russlandfrage hatte sie recht.“ Wäre sie während Russlands Überfall auf die Ukraine noch Kanzlerin gewesen, „hätte sie Putin sofort angerufen“ und einen Dialog in Gang gesetzt, sagte Orbán.

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