Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt hatte nach langem Streit mit Griechenland und Italien vereinbart, dass diese Staaten Geflüchtete aus Deutschland aufnehmen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hatten.

Das sei ein „nachvollziehbarer Punkt“, dass Länder, die für Asylverfahren zuständig seien, diese dort auch durchführen, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. „Das funktioniert aber nur, wenn es auf der anderen Seite dann auch die Zusage gibt, dass alle Länder einen fairen Anteil an diesen Geflüchteten auch bei sich aufnehmen“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Gerade das mache aber Dobrindt nicht.

Tatsächlich wird Deutschland laut Dobrindt eine Ausnahme vom sogenannten Solidaritätsmechanismus nutzen, weil es durch das frühere Migrationsgeschehen als stark belastet gilt. Dröge hat dafür kein Verständnis und verwies auf die Zahl von 21.000 Personen, die über diesen Mechanismus verteilt werden sollen. Dobrindts Zurückhaltung sei nicht in deutschem und europäischem Interesse. „Wenn Deutschland immer wieder versucht, möglichst wenig zusammenzuarbeiten mit den anderen Mitgliedsstaaten, dann wird das zu erheblichem Druck an den Außengrenzen führen, dort zu Chaos und dann zu mehr ungeregelter Migration innerhalb von Europa.“

Dröge kritisierte zudem das Vorhaben, Abschiebe- und Rückkehrzentren auch in Drittstaaten einzurichten. „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, das war rechtswidrig, teuer, und es ist auch unmenschlich“, so die Grünen-Politikerin. In der Bewertung des Konzepts der Asylverfahren außerhalb der EU, verbunden mit den anhaltenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, urteilt Dröge über Bundesinnenminister Dobrindt: „Insgesamt ist das meiner Meinung nach keine kluge Asylpolitik, sondern im Gegenteil, eine schädliche.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Frauenanteil unter den 52.100 hauptberuflichen Professoren an Hochschulen in Deutschland hat zum Jahresende 2024 bei 30 Prozent gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich der Frauenanteil an den Professuren in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2004 hatte er noch bei 14 Prozent gelegen. Im Jahr 2014 waren 22 Prozent der Professuren mit einer Frau besetzt. Auch gegenüber dem Vorjahreswert (29 Prozent) hat sich der Frauenanteil im aktuellen Berichtsjahr leicht erhöht.

Der Frauenanteil bei den hauptberuflichen Professuren unterscheidet sich deutlich zwischen den Fächergruppen. In der Fächergruppe Geisteswissenschaften waren 44 Prozent der hauptberuflichen Professuren Ende 2024 mit einer Frau besetzt, in den Kunstwissenschaften 39 Prozent. Der niedrigste Frauenanteil unter den Fächergruppen ergab sich in den Ingenieurwissenschaften mit 17 Prozent.

Trotz des Anstiegs in den vergangenen 20 Jahren liegt der Frauenanteil bei Professuren als der höchsten Stufe der akademischen Karriere weit hinter dem Frauenanteil zum Karrierestart zurück. So waren Frauen unter den Personen, die im Wintersemester 2024/2025 ein Hochschulstudium begonnen haben, mit einem Anteil von 52 Prozent in der Mehrheit. Auch unter den Personen, die im Prüfungsjahr 2024 ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben, waren mit 53 Prozent überwiegend Frauen (ohne Promotionen).

Je höher die Stufe der akademischen Leiter, desto niedriger sind die Frauenanteile: Bei den abgeschlossenen Promotionen lag der Frauenanteil im Prüfungsjahr 2024 bei 46 Prozent. Bei Habilitationen, also der Anerkennung der Lehrbefähigung an einer Hochschule, betrug er 36 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden. Wie der SWR berichtet, wird im Bundesumweltministerium aktuell darüber beraten und ein Vorschlag ausgearbeitet. Zunächst soll aber noch geprüft werden, welche Art der Förderung bei Gebrauchtwagen sinnvoll und nachhaltig ist. Einen konkreten Zeitpunkt dafür gibt es auch noch nicht.

Es wäre das erste Mal, dass nicht nur Neuwagen-Kunden von E-Auto-Prämien profitieren, sondern auch diejenigen, die ein gebrauchtes Elektroauto kaufen oder leasen. Bei Neuwagen zeigt eine Analyse des SWR, dass die Förderung erstmals auch die Preisunterschiede in kleineren Autoklassen zwischen E-Antrieb und Verbrenner ausgleichen kann. Diese Neuwagen-Prämie ist aber noch nicht hoch genug, um die E-Autos generell zur günstigsten Variante zu machen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Einzelheiten zur Neuwagenförderung für E-Autos vor Kurzem beschlossen. Die EU-Kommission muss noch zustimmen. Privatpersonen können, je nach Einkommen und Familiengröße, bis zu 5.000 Euro Förderprämie für Kauf oder Leasing von E-Autos und Plug-in-Hybriden bekommen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel eine entsprechende Einigung, wie beide Seiten mitteilten.

Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) zu vereinfachen, indem die Berichtspflichten reduziert und der Einfluss auf kleinere Unternehmen begrenzt wird. Die Vorgaben gelten demnach nur noch für wenige große Unternehmen.

Die Einigung sieht vor, dass soziale und ökologische Berichterstattung nur noch von EU-Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro verlangt wird. Für Unternehmen außerhalb der EU wurde die Umsatzgrenze für die Berichterstattung ebenfalls auf 450 Millionen Euro festgelegt, sofern dieser Umsatz in der EU erzielt wird.

Die neuen Regelungen vereinfachen zudem die Berichterstattungspflichten weiter. Kleinere Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern sind von der Pflicht zur Berichterstattung ausgenommen und können die Weitergabe von Informationen, die über die freiwilligen Standards hinausgehen, verweigern.

Die Sorgfaltspflichten gelten laut der Einigung nur für große EU-Konzerne mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro. Diese Regelungen betreffen auch nicht-europäische Unternehmen, die in der EU einen Umsatz über diesem Schwellenwert erzielen. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften bleiben Unternehmen auf nationaler Ebene haftbar und könnten mit Geldstrafen von bis zu drei Prozent des weltweiten Netto-Jahresumsatzes belegt werden.

Die vorläufige Einigung muss nun vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden, was allerdings reine Formsache sein sollte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Auf einen entsprechenden Aufruf des Verbandes hatten sich insgesamt 720 klagewillige VdK-Mitglieder gemeldet. Die Aufnahme der ersten Verwaltungsverfahren stehe kurz bevor, teilte eine VdK-Sprecherin auf Anfrage mit. „Wir gehen davon aus, dass sie Anfang des Jahres eröffnet werden.“

Bei den Klagen geht es um 5,2 Milliarden Euro, die der Versicherung zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen entnommen und bislang nicht zurückgezahlt wurden. Laut VdK habe die Bundesregierung Beitragsgelder verwendet, „um eine gesamtgesellschaftlich relevante Krisenbewältigung während der Pandemie und somit versicherungsfremde Aufgaben zu finanzieren“. Daraus resultiere zum einen „eine einseitige Belastung“ der Beitragszahler und zum andern eine Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Der Sozialverband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 2,3 Millionen Mitglieder. Bei den Verfahren werde man sich auf Beiträge beziehen, die von den Klägern in den zurückliegenden vier Jahren gezahlt wurden, sagte die Sprecherin. Beginnen werde das Ganze mit Widersprüchen gegen aktuelle Beitragsforderungen der Pflegekassen. Wenn diese ihre Mitglieder dann auf Zahlung verklagten, gehe dies zunächst vor die Verwaltungsgerichte. Die folgende Instanz seien die Landessozialgerichte, am Ende stünden das Bundessozialgericht in Kassel oder auch das Bundesverfassungsgericht.

Das grundsätzliche Ziel sei es, ein höchstrichterliches Urteil oder schon vorher eine politische Lösung zu erreichen, betonte die Sprecherin. Sämtliche Musterstreitverfahren würden vom VdK durchgeführt, der allerdings selbst nicht habe klagen können.

Die 5,2 Milliarden Euro, um die es bei den Verfahren geht, entsprechen aktuell etwa 0,25 bis 0,3 Beitragssatzpunkten. Allerdings betrifft das Problem nicht nur die gesetzliche Pflegeversicherung: Nach einer Hochrechnung des VdK könnten die Sozialbeiträge in Deutschland um 4,2 Prozent sinken, wenn der Staat – wie ordnungspolitisch geboten – alle Kosten für gesamtgesellschaftliche Leistungen übernehmen würde. Parallel zum VdK hat deshalb mittlerweile auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung den Bund wegen zweckwidriger Verwendung von Beitragsgeldern verklagt.

Foto: Verwaltungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. „Wir setzen jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor für genau die Zeit aus, für die er 2004 von der SPD geschaffen wurde“, sagt Winkel dem „Stern“. „Unabhängig von politischer Meinung – das kann mathematisch nicht aufgehen.“

Die Rente müsse auf den demografischen Wandel eingestellt werden. Der Reformbedarf bei der Rente sei nach Verabschiedung des Rentenpakets am Freitag größer denn je: „Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt“, mahnt Winkel. „Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden“, ergänzte Winkel.

Als Rebell will sich Winkel aber nicht verstanden wissen. „Ich glaube nicht, dass ich intern wirklich als Rebell gelte“, sagt Winkel. „Weil unsere Argumente immer aus der Sache abgeleitet und begründet waren.“

Winkel hatte am Freitag zusammen mit sechs anderen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket von Friedrich Merz gestimmt, zwei weitere hatten sich enthalten, einer hatte nicht abgestimmt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni 2026 wieder verstärkt Migranten zurückzunehmen, die zuvor in einem der beiden Länder einen Asylantrag gestellt hatten, schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe.

Dem Bericht zufolge erzielte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel entsprechende Vereinbarungen mit seinen Amtskollegen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

Die Rücknahme betrifft sogenannte Dublin-Fälle, bei denen Asylsuchende zunächst in Griechenland oder Italien registriert wurden, anschließend aber nach Deutschland weiterreisten. Beide Länder hatten Rückführungen in den vergangenen Jahren weitgehend verweigert oder waren aufgrund rechtlicher Hürden nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren.

Dobrindt sprach gegenüber „Bild“ von einem „echten Meilenstein“ bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der 2026 in Kraft treten soll. Deutschland sei „Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“. Mit den Absprachen solle die illegale Migration eingedämmt und die Funktionsfähigkeit des EU-Asylsystems gestärkt werden.

Griechenland und Italien würden im Gegenzug durch einen verstärkten Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen entlastet. Deutschland soll zudem bis Mitte 2027 von Verpflichtungen im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus ausgenommen werden. Athen und Rom erkennen laut Innenministerium an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil an Migranten aufgenommen hat und diese Solidarität angerechnet werden könne.

Die Vereinbarungen folgen auf eine Reihe nationaler und europäischer Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik, darunter strengere Grenzkontrollen und Änderungen im Asylregime einzelner Mitgliedstaaten. Dobrindt sagte der „Bild“: „Die illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD „halbieren“ zu wollen.

„Das habe ich zu einem Zeitpunkt gesagt, wo wir in der Opposition waren“, sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung „Arena“, und ergänzte: „Und wo wir die falschen Entscheidungen bis hin in die Flüchtlingspolitik getroffen haben, und die sind wir jetzt gerade dabei, zu korrigieren“.

Das Pikante daran: Merz machte die Ansage, die AfD „halbieren“ zu wollen, das erste Mal öffentlich im Herbst 2018 unter anderem bei CDU-Regionalkonferenzen im Zuge der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden – Kanzlerin war damals Angela Merkel (CDU), die damals 13 Jahre im Amt war und in einer großen Koalition mit der SPD regierte.

Die AfD rangierte damals in den Umfragen zwischen 13 und 18 Prozent, mittlerweile wird sie auf 24 bis 27 Prozent taxiert. Merz stellte sich am Montag in der Sendung den Fragen von einfachen Bürgern. Er habe damit gerechnet, auf das Thema angesprochen zu werden, sagte der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn in 2018 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Kursgewinnen in die neue Handelswoche gestartet. Der Index stand zum Xetra-Handelsschluss bei 24.046 Punkten, 0,1 Prozent höher als am Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierte zum Schluss mit dem größten Wertzuwachs die Aktie von Bayer – rund vier Prozent teurer als am Freitag war sie zu haben. Hintergrund waren positive Analystenkommentare, wonach unter anderem neue Studiendaten für Optimismus sorgen. Gefragt waren auch Papiere von Rheinmetall, Porsche und MTU Aero Engines. Am stärksten Abverkauft wurden dagegen GEA, Vonovia und Symrise mit Abschlägen um die vier Prozent.

Marktanalystin Christine Romar von CMS Market führt die Zurückhaltung an den Märkten auf die bevorstehende Zinsentscheidung in den USA zurück. Es gebe „Angst vor Überraschungen“. Eine Zinssenkung der US-Notenbank am Mittwoch um 25 Basispunkte sei bereits komplett eingepreist. Offen sei allerdings die Zeit danach.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1623 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8604 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 62,78 US-Dollar, das waren 97 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Präsentation der großen Konzernstrategie der neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch droht die Situation bei der Bahn-Tochter DB Fernverkehr zu eskalieren. Zahlreiche Lokführer, Zugbeleiter und Disponenten sind seit Monaten überlastet und wegen überlanger Schichten am Limit.

Nach einem Interview von Fernverkehrs-Vorstand Michael Peterson für die Belegschafts-App „Echt Klar“ machen sie nun ihrem Frust in internen Chats Luft – häufig mit Foto und Klarnamen. Die „Süddeutsche Zeitung“ konnte nach eigenen Angaben etliche Beiträge einsehen und zitiert daraus in ihrer Dienstagausgabe.

„Keine Weihnachtsfeier mehr. Die Motivation ist bei den meisten Mitarbeitern eher schlecht. Wertschätzung gleich null“, schreibt etwa Jochen D. „Wir müssen endlich aufhören, uns in die eigenen Taschen zu lügen“, schreibt sein Kollege Marcel D.

Deutlich wird auch, wie sehr viele Mitarbeiter mittlerweile an Peterson und seinem Vorstandsteam zweifeln. „Es muss alles im Konzern hinterfragt werden, auch wie es zusammenpasst, wenn Führungskräfte, die schon lange im Konzern sind, nun plötzlich den `Neustart` für richtig halten“, schreibt etwa Sascha K. „Das ganze System ist so krank“, schreibt Thomas J. „Ich habe immer noch den Eindruck, dass sich unsere Führungskräfte zu sehr über die Anzahl der angestoßenen Projekte, Powerpoint-Präsentationen und Excel-Tabellen definieren.“

In seinem „Echt Klar“-Interview hatte Peterson unter anderem einen Abbau von „rund 500 Stellen“ im Jahr 2026 verkündet, keine Besserung bei den chaotischen Schichtplänen und ein Ende des Programms „Volles Funktionieren“, mit dem er den Fernverkehr wieder in die Spur bringen wollte.

Aus DB-Führungskreisen heißt es zudem, die bisherige Konzernstrategie „S3“ von Ex-Bahn-Chef Richard Lutz sei ohnehin bereits „mit sofortiger Wirkung eingestellt“ worden. Dass es nun ein neues Sanierungsprogramm richten soll, kommentieren viele Mitarbeiter mit einem sarkastischen Unterton. „Zukunft Bahn – abgeschafft. Starke Schiene – abgeschafft. Volles Funktionieren – abgeschafft. S3 – abgeschafft“, schreibt Morris K. Er sei erst seit 2017 im Konzern, kenne in seinem Umfeld aber wenige, die derart viele Sanierungs- und Effizienzprogramme in so kurzer Zeit mitgemacht hätten. Und er fragt: „Sind genau solche Dinge nicht auch maßgeblich daran beteiligt, warum das Vertrauen der operativen Personale in die Führungsebenen gegen null geht?“ Er jedenfalls habe das Vertrauen „in die entscheidungsrelevanten Stellen massiv verloren“.

Foto: Gleisanlage in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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