Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung für Verbraucher, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wahlfreiheit ist entscheidend. Freies Land? Aber natürlich. Dann muss ich auch wissen, als Verbraucher, ist das gentechnisch verändert oder nicht? Und solange diese Kennzeichnungspflicht nicht gegeben ist, und so sieht der Vorschlag aus Brüssel derzeit aus, werden wir dem nicht zustimmen.“ Noch sei die Regierung in der Abstimmung, eine Zustimmung werde es aber nicht geben.

Hintergrund ist, dass sich EU-Verhandler darauf geeinigt hatten, dass Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen künftig in vielen Fällen keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die neuen Vorgaben müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet und dort den Behörden übergeben worden, berichtet die „Bild“.

Hintergrund ist demnach eine Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit den Taliban-Behörden. „Es liegt in unserem Interesse, dass Straftäter und Gefährder aus Afghanistan unser Land verlassen müssen“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung. Wer in Deutschland Straftaten begehe, verwirke sein Bleiberecht. „Jetzt beginnen wir mit Abschiebungen nach Afghanistan und weiten diese Schritt für Schritt aus.“

Im Sommer waren bereits 81 Afghanen direkt aus Deutschland abgeschoben worden, jetzt soll es offenbar auch häufiger Einzelabschiebungen von Straftätern geben.

Foto: Afghanistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU als auch AfD auf jeweils 26 Prozent, so die Umfrage, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Für die Union ist das ein Punktverlust im Vergleich zur letzten Yougov-Sonntagsfrage vor einem Monat, für die AfD ein Punktgewinn.

Außerdem gewinnen die Grünen einen Zähler auf nun 12 Prozent, die Linke verliert einen auf 10 Prozent. Unverändert bleiben die SPD bei 14 Prozent, BSW und FDP bei je 4 Prozent und die Sonstigen bei 5 Prozent.

Weitere Ergebnisse: 56 Prozent sind der Meinung, dass die schwarz-rote Koalition „schlecht“ oder „eher schlecht“ zusammenarbeitet. Nur 14 Prozent glauben, dass die Koalition „gut“ oder „eher gut“ zusammenarbeitet, 22 Prozent sind der Meinung, dass die Zusammenarbeit weder gut noch schlecht ist, 7 Prozent sind unentschieden.

Bei den Anhängern der Koalitionsparteien sieht es wenig schmeichelhafter aus: Nur 24 Prozent der Unions-Wähler und 27 Prozent der SPD-Wähler sind der Ansicht, dass Schwarz-Rot (eher) gut zusammenarbeitet.

Laut Umfrage vermissen die Bürger bei der schwarz-roten Koalition den Reformeifer: 60 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass die Koalition bis dato zu wenige Reformen beschlossen hat. 12 Prozent denken, dass die Zahl der Reformen, die Schwarz-Rot bislang beschlossen hat, genau richtig ist, und 8 Prozent sind der Meinung, dass es zu viele sind, ein Fünftel (20 Prozent) ist unentschieden.

Dieses Meinungsbild zeigt sich auch bei Anhängern von CDU/CSU und SPD: Zwei Drittel der Unions-Wähler (66 Prozent) sind der Meinung, dass die Koalition zu wenige Reformen beschlossen hat. Nur 18 Prozent glauben, dass die Zahl der Reformen genau richtig ist, und 4 Prozent finden, es gibt zu viele Reformen und 12 Prozent sind unentschieden.

Ganz ähnlich ist die Stimmung bei SPD-Wählern: 60 Prozent sind der Meinung, dass es zu wenige Reformen gibt. 18 Prozent glauben, dass es genau richtig viele und 7 Prozent, dass es zu viele Reformen gibt, 14 Prozent sind unentschlossen.

Für die Yougov-Erhebung wurden vom 12. bis 15. Dezember insgesamt 2.116 Personen ab 18 Jahren befragt, die in Deutschland wahlberechtigt sind.

Foto: Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. „Die Kommission wird über alles sprechen“, sagte Bas zu „Politico“ (Mittwoch). „Ziel ist es, für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren.“

Bas forderte Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. „Wir werden uns alle bewegen müssen“, so die SPD-Vorsitzende. „Ich werde aber immer klar für die Interessen der Menschen eintreten, die auf eine stabile Rente angewiesen sind nach einem Leben voller Arbeit, die früh angefangen haben zu arbeiten und ihren Beitrag geleistet haben.“

Die Arbeitsministerin sagte, ihr sei wichtig gewesen, dass in der Kommission „bei so einem gesellschaftlich wichtigen Thema“ alle Seiten und Perspektiven vertreten seien. „Ich freue mich, dass die Kommission nun im Januar zügig die Arbeit aufnehmen kann.“

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen.

Es sei ein Unding, dass es Städten und Gemeinden verboten werde, ihren Bewohnern ein Silvesterfest ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu ermöglichen, sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Minister Dobrindt muss unverzüglich Rechtssicherheit schaffen und die dazu notwendige Änderung der Sprengstoffverordnung vornehmen.“

Mit ihrer Forderung beziehen sich die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass den Gemeinen Amrum und Föhr untersagt hat, ein Böllerverbot zu verhängen. Damit gaben sie dem Eilantrag eines Herstellers statt. Auf Amrum gilt das Böllerverbot als jahrzehntelange Tradition.

Die Grünen-Fraktion erklärte, nötig sei außerdem die rechtssichere Möglichkeit, den Missbrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern und Gefahren zu reduzieren. Gefährliche Feuerwerkswaffen müssten stärker reguliert werden und dürften nicht länger frei verkäuflich sein.

Foto: Silvesterfeuerwerk am Berliner Fernsehturm, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögen berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs.

„Wenn sich der Rat am Donnerstag einigt, dann braucht es natürlich ein nationales Gesetz für die Absicherung“, sagte Paus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das ist unstrittig, richtig und nachvollziehbar. An den Details wird gearbeitet“, erklärte sie. „Das würde aber nicht mehr kurzfristig geschehen, sondern erst im neuen Jahr.“

Der Finanzbedarf der Ukraine wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Die in der EU festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank belaufen sich insgesamt auf bis zu 210 Milliarden Euro.

Foto: Lisa Paus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will.

Es gebe viele Arbeitnehmer, die angesichts der Unsicherheiten rund um das Verbrenner-Aus Angst um ihre Arbeitsplätze hätten, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Dienstag. „Da schaffen wir jetzt Klarheit, dass es weitergeht, ohne dabei bei der Ambition im Klimaschutz nachzulassen.“

Man müsse ganz klar sagen, dass Elektromobilität die Zukunft sei, so Repasi. Er zeigte sich davon überzeugt, dass es im Jahr 2035 deutlich mehr Elektro-Autos in Deutschland geben werde, als es jetzt der Fall ist. Dennoch habe man mehr Flexibilität gebraucht, die nun geschaffen worden sei, so Repasi.

„Klar ist, am Ambitionsniveau darf man nicht rütteln. Wir müssen weiter in Elektroladeinfrastruktur investieren und auch die Unternehmen müssen ihren Weg zur Elektromobilität fortführen.“ Allein mit Kompensation werde man den Klimaschutz nicht erreichen, so der Sozialdemokrat.

Repasi glaubt nicht, dass die Abkehr vom Verbrenner-Aus zu Planungsunsicherheit führen könnte. „Wenn die Industrie das insoweit fehlinterpretieren würde, dass man mit dem Verbrenner tatsächlich auch zukünftig über Jahrzehnte hinweg Gewinne machen kann – das halte ich für ausgeschlossen. Wir sehen den globalen Trend hin zur Elektromobilität“, sagte der SPD-Politiker. „Das machen auch die deutschen Autobauer, das machen auch die europäischen Autobauer. Insoweit müssen sie auf ihrem Weg weiter bleiben.“

Man könne sich jetzt nicht zurücklehnen. „Das ist auch nicht das Signal, was man hier gibt“, so Repasi. Man sage nur, dass man den Weg erleichtern möchte. „Aber vom Weg abgehen kann man dadurch nicht.“

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten müssen. Bislang sollte der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 auf null Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden.

Die verbleibenden 10 Prozent der CO2-Emissionen von Neuwagen können die Hersteller nun durch die Verwendung von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmem Stahl oder durch E-Fuels und Biokraftstoffe „kompensieren“, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Dadurch könnten Plug-in-Hybride (PHEV), Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer, Mild-Hybride und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neben vollelektrischen Fahrzeugen (EVs) und Wasserstofffahrzeuge auch nach 2035 weiterhin eine Rolle spielen.

Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem vor, dass das CO2-Ziel für Transporter bis 2030 von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden soll. Die Kommission schlägt außerdem eine gezielte Änderung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor, die die Einhaltung der Ziele für 2030 „flexibler“ gestalten soll.

Im Bereich der Firmenfahrzeuge sollen auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindliche Ziele festgelegt werden, um die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge durch große Unternehmen zu fördern. Zudem werden emissionsarme Fahrzeuge und das Gütesiegel „Made in the EU“ Voraussetzung für die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel.

Mit 1,8 Milliarden Euro soll außerdem die Entwicklung einer vollständig in der EU produzierten Wertschöpfungskette für Batterien beschleunigt werden. Im Rahmen des Batterieförderprogramms sollen europäische Batteriezellenhersteller mit 1,5 Milliarden Euro durch zinslose Darlehen unterstützt werden.

Foto: René Repasi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.114 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.800 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.133 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Die US-Zentralbank Federal Reserve erwartet mehrheitlich einen Zinsschritt für 2026. Die Frage für Anleger ist nun, wann dieser kommen wird. Am Dienstag veröffentlichte Daten deuten nun auf eine Abkühlung des US-Arbeitsmarkts hin, die Arbeitslosigkeit stieg auf den höchsten Wert seit 2021. Mitglieder des Offenmarktausschusses der Zentralbank, der einerseits auf Preisstabilität achten soll und andererseits Maximalbeschäftigung anstrebt, bewerten nun, ob darin ein ausreichendes Signal für baldige Zinssenkungen steckt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1748 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8512 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 4.303 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 117,76 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 58,85 US-Dollar, das waren 171 Cent oder 2,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Oscar-Kandidat „In die Sonne schauen“ hat es auf zwei Shortlists für die 98. Oscar-Verleihungen geschafft.

In der Kategorie „Internationaler Film“ tritt „In die Sonne schauen“ gegen „Belén“ (Argentinien), „The Secret Agent“ (Brasilien), „It Was Just an Accident“ (Frankreich, deutscher Titel: „Ein einfacher Unfall“), „Homebound“ (Indien), „The President`s Cake“ (Irak), „Kokuho“ (Japan), „All That`s Left of You“ (Jordanien), „Sentimental Value“ (Norwegen), „Palestine 36“ (Palästina), „No Other Choice“ (Südkorea), „Sirat“ (Spanien), „Late Shift“ (Schweiz), „Left-Handed Girl“ (Taiwan) und „The Voice of Hind Rajab“ (Tunesien) an.

Zudem ist „In die Sonne schauen“, der im englischsprachigen Raum den Titel „Sound of Falling“ hat, im Rennen für den Oscar für die beste Kamera. In dieser Kategorie ebenfalls nominiert sind „Ballad of a Small Player“, „Bugonia“, „Die My Love“, „F1“, „Frankenstein“, „Hamnet“, „Marty Supreme“, „Nouvelle Vague“, „One Battle after Another“, „Sentimental Value“, „Sinners“, „Sirat“, „Song Sung Blue“, „Train Dreams“ und „Wicked: For Good“.

Foto: Lea Drinda spielte Erika in „In die Sonne schauen“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss geeinigt. Das berichtet das Portal „Politico“ am Dienstag.

Laut einer auf Dienstag datierten Protokollerklärung der Bundesregierung sollen die ursprünglich geplanten Sparmaßnahmen im Kliniksektor durch die Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel bestehen bleiben. Darüber hinaus jedoch werden die Effekte im Jahr 2027 ausgeglichen. Dafür soll der Landesbasisfallwert für somatische Krankenhäuser und die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser für 2026 um 1,14 Prozent angehoben werden. „Ziel der gefundenen Regelung ist es, eine Überkompensation auszuschließen“, heißt es.

Die Länder hatten kritisiert, dass die ursprünglich geplanten Maßnahmen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasten würden, und den Vermittlungsausschuss angerufen. Mit dem Sparpaket will die Koalition den GKV-Zusatzbeitrag bei durchschnittlich 2,9 Prozent im kommenden Jahr stabil halten. Kassen warnen, dass die Zusage nicht zu halten ist – unter anderem, weil Rücklagen wieder aufgefüllt werden müssen.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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