Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Verbrauch von Elektrizität für Haushalte und Unternehmen nicht zu teuer werden zu lassen, wird der Bund im kommenden Jahr 29,5 Milliarden Euro ausgeben. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Der Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien treibt die Kosten. Durch die kostensenkenden Maßnahmen sollen die Abwanderung von Unternehmen verhindert und die Akzeptanz der Energiewende gestützt werden. Ökonomen warnen vor Ineffizienz.

Der vom IW errechnete Betrag von 29,5 Milliarden Euro umfasst die von der Bundesregierung angenommenen Mindereinnahmen durch die Absenkung der Stromsteuer (3,9 Milliarden Euro), die für den ab 2026 geltenden Industriestrompreis eingeplanten Mittel (1,5 Milliarden Euro) und den geplanten Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Außerdem sind drei Milliarden Euro für die Strompreiskompensation berücksichtigt.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In Moskau ist es am Mittwoch erneut zu einer Explosion gekommen. Dabei seien zwei Verkehrspolizisten und eine dritte Person getötet worden, teilten die Behörden mit.

Demnach soll der Sprengsatz gegen 1:30 Uhr Ortszeit detoniert sein, als die Beamten sich einer „verdächtigen Person“ in der Nähe ihres Polizeifahrzeugs im Süden der Hauptstadt näherten. Der Tatort sei abgesperrt worden, und die Überwachungskameras würden ausgewertet, um den Vorfall weiter zu untersuchen, hieß es.

Erst am Vortag war ein russischer General bei einem Autobombenanschlag in Moskau getötet worden. Russische Ermittler gehen davon aus, dass ukrainische Geheimdienste für die Explosion verantwortlich sind.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. „Ich erwarte nicht, dass die Aktivrente die Beschäftigung nennenswert erhöhen wird“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. Sie werde vor allem zu teuren Mitnahmeeffekten führen. „Rentner, die schon jetzt weiterarbeiten, nehmen sie gerne mit.“

Die Münchner Ökonomin erwartet Klagen gegen die Aktivrente: „Bislang können nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sie nutzen. Aber die Selbständigen werden sicher dagegen klagen.“ Schnitzer mahnte: „Wenn die Aktivrente auf Selbstständige ausgeweitet wird, wird es richtig teuer. Viele Selbstständige arbeiten schon jetzt bis ins hohe Alter.“

Die Wirtschaftsweise begrüßt dagegen die geplante Frühstart-Rente, wonach der Staat allen sechs- bis 18-Jährigen zehn Euro pro Monat für ein Depot zahlen will: „Die finde ich tatsächlich gut, damit hat die Regierung einen Vorschlag von uns aufgegriffen.“ Schnitzer forderte, die private Vorsorge zur Pflicht zu machen: „Wir sollten weitergehen: Die private Vorsorge sollte verpflichtend werden, damit die Menschen sich früh mit dem Thema auseinandersetzen. Dabei sollte es eine Widerspruchlösung geben: Man muss aktiv widersprechen, wenn man die Vorsorge nicht will.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus.

Der Europaabgeordnete stellte sich damit ausdrücklich hinter Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), der sich zuvor ähnlich positioniert hatte. „Ich teile die klare Haltung von Herbert Reul“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“.

Reul hatte dem Nachrichtenportal „T-Online“ mit Blick auf einen möglichen Kurswechsel der CDU im Umgang mit der AfD gesagt: „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg.“ Radtke sagte dazu: „Auch für mich wäre das eine rote Linie, wie für viele andere auch.“ Er warnte zugleich vor den Folgen, sollte die Union mit der AfD zusammenarbeiten. „Jede Form der Kooperation würde unweigerlich dazu führen, dass die CDU kaputt ist“, sagte er.

Foto: Fraktionen von CDU/CSU und AfD im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. „Die Lage ist ernst. Ohne Reformen werden die Beitragssätze zur Sozialversicherung in nicht allzu ferner Zukunft 50 Prozent erreichen. Wir müssen länger arbeiten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Konkret fordert die Münchener Ökonomin eine Anhebung der Regelaltersgrenze und nennt erstmals Zahlen: „Die Menschen beziehen heute im Schnitt acht Jahre länger Rente als vor 40 Jahren. Die zusätzliche Lebenszeit kann nicht nur in den Ruhestand gehen. Zwei Drittel sollten in mehr Arbeitszeit gehen – und zwar Schritt für Schritt. Mit Blick auf die Prognosen der Lebenserwartung heißt das: Alle zehn Jahre müsste die Regelaltersgrenze um sechs Monate steigen. Ab 2050 gäbe es dann die Rente mit 68 Jahren, ab 2070 mit 69 Jahren, ab 2090 mit 70 Jahren.“

Zudem fordert Schnitzer höhere Abschläge für den Vorruhestand: „Eine weitere wichtige Stellschraube ist die Frühverrentung. Der Abschlag für den vorzeitigen Ruhestand muss steigen. Derzeit liegt er nur bei 3,6 Prozent pro Jahr, das man früher in Rente geht. Er müsste doppelt so hoch liegen.“ Sie betonte, dass die ,Rente mit 63` vor allem von Fachkräften genutzt werde, die überdurchschnittlich gesund seien: „Die brauchen wir im Arbeitsmarkt und nicht im Vorruhestand.“

Die Wirtschaftsweise hält nichts vom Vorschlag von Ministerin Bas, das Rentenalter nach Beitragsjahren zu staffeln: „Das ist die Rente mit 63 in neuem Gewand, der Vorschlag löst keine Probleme. Es ist schon heute so, dass Akademiker meist keine 45 Beitragsjahre zusammenbekommen und damit die Rente für besonders langjährig Versicherte nicht erreichen können“, so Schnitzer.

Im neuen Jahr nimmt die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Arbeit auf und soll Reform-Vorschläge machen.

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Filderstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der DRF Luftrettung, Krystian Pracz, hat dazu aufgerufen, die Transportlogistik und die Infrastruktur bei der Klinikreform stärker als bisher mitzudenken. „Manche Kliniken haben nur einen Parkplatz, auf dem wir landen müssen“, sagte der Chef von Deutschlands zweitgrößer nicht kommerzieller Luftrettung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Für eine sichere Versorgung sollten deshalb entsprechende Landeplätze gebaut werden, besonders da künftig weniger Kliniken mehr Patienten versorgen.“

Das Thema Landeplätze werde mit der Klinikreform wichtiger. „Es ist nötig, dass Kliniken bessere Helikopterinfrastruktur haben, damit Landungen jederzeit möglich sind – bei Tag und Nacht“, forderte Pracz. Nötig seien sogenannte „Points in Space“ (PinS). „Dabei handelt es sich um einen virtuellen GPS-referenzierten Punkt, den der Helikopter mit Instrumenten anfliegen kann. So wäre es möglich, auch durch Wolken zu fliegen und auf einem Krankenhausdach zu landen, sobald die Sicht frei ist. Heute ist das noch nicht erlaubt, obwohl es die Technik zulässt“, sagte der Luftrettungs-Chef. „Jede Großklinik sollte so einen „Point in Space“ erhalten.“ Im kommenden Jahr soll in Schleswig-Holstein ein einjähriges Pilotprojekt mit der Technik beginnen.

Mit Blick auf die Transportlogistik warnte Pracz vor „unnötigen Zwischenstationen“, die dann auftreten würden, wenn Patienten direkt in eine Spezialklinik hätten geflogen werden können, stattdessen aber erst mit einem Rettungsdienst am Boden in ein Krankenhaus gebracht werden würden, das mit dem Fall überfordert sei. Es brauche im Zuge der Klinikreform klare Strukturen, mit denen sich die Intensivtransporte zwischen den Kliniken separat planen ließen, führte Pracz aus. Allerdings lasse sich der Hubschraubereinsatz erst dann besser planen, wenn klar sei, welche Kliniken überhaupt bleiben würden.

Selbst mit der Schließung einiger Krankenhäuser werde es aber nicht vorkommen, dass Patienten vor Ort bleiben müssten, weil es kein geeignetes Krankenhaus in der Nähe gebe. „Unsere Helikopter haben so große Einsatzradien, dass immer eine Klinik mit den nötigen Kompetenzen erreichbar ist“, sagte der DRF-Chef.

Mit Blick auf die kommenden Jahre rechnet Pracz mit einer Zunahme von Luftrettungsstationen. „Ich gehe davon aus, dass in Deutschland in den nächsten Jahren durchaus noch ein paar neue Luftrettungsstationen entstehen werden.“ Entscheidender seien aber die bodengebundenen Kräfte, da die Luftrettung nur rund drei Prozent aller Notarzteinsätze ausmache.

Zudem werde die Luftrettung häufig alarmiert, obwohl sie am Ende nicht gebraucht werde. „Bei etwa 50 bis 60 Prozent der Flüge transportieren wir am Ende nicht den Patienten“, sagte Pracz. Als Hauptgrund dafür nannte Pracz, dass sich für Betroffene bei einem Notfall die Lage oftmals dramatischer darstelle, als sie wirklich ist.

„Hinzu kommt: In Deutschland gibt es über 200 Leitstellen, die fast alle nach unterschiedlichen Vorgaben ihrer jeweiligen Bundesländer arbeiten. Wir fordern daher einheitliche Regeln und mehr Ermessensspielraum bei der Entscheidung des Disponenten“, sagte der DRF-Luftrettungschef. Bestimmte Schlagworte würden automatisch zu einer Alarmierung führen. Im Gegensatz zu früher, als der Rettungshubschrauber nur in besonderen Fällen zum Einsatz gekommen sei, sei der Rettungshubschrauber heute ein vollwertiges Mitglied des Rettungsdienstes.

Foto: Hubschrauberlandeplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und zum Einsatz für gemeinsame Werte aufgerufen.

„Ich glaube, wenn wir uns gemeinsam mit anderen auf die Suche nach Orientierung, nach Zielen machen, können wir viel gewinnen“, sagte Steinmeier. Man müsse dabei andere „mit echtem Interesse zu Wort kommen lassen“ und sie nicht nur mit dem behelligen, was man selber schon immer für richtig gehalten habe. „Orientierung gewinnen durch echtes Fragen, durch Offenheit, durch Gespräch und durch gemeinsames Tun: Das kann den vor uns liegenden Weg erhellen und ihm Richtung geben.“

Zugleich rief das Staatsoberhaupt zu Solidarität mit der Ukraine auf. „Unsere Unterstützung und Solidarität gelten nicht nur denen, die uns räumlich ganz nahe sind“, sagte der Bundespräsident. Er denke etwa an die Ukrainer, gegen die Russland seit fast vier Jahren Krieg führe. In den vergangenen Tagen sei intensiv darum gerungen worden, Wege zu einem Ende des Krieges zu finden. „Die meisten von uns werden die Geschehnisse erwartungsvoll, auch mit Skepsis und mit Sorgen verfolgt haben. Aber: Immer wieder gab und gibt es Zeichen von Hoffnung und Grund zur Zuversicht.“

„Dazu gehört, dass wir uns als Europäer gemeinsam unserer Stärke und unserer Werte wieder neu bewusst werden und entsprechend handeln“, so Steinmeier. „In langen Jahrhunderten haben wir gelernt, wie wichtig, ja unverzichtbar Freiheit und Menschenwürde, gerechter Friede und demokratische Selbstbestimmung sind. Das geben wir nicht auf, nicht für uns, nicht für unsere Partner und Freunde.“ Vieles, was uns wertvoll und unverzichtbar erscheine, werde uns selbst „einiges abverlangen“, fügte der Bundespräsident hinzu. „Dazu müssen wir bereit sein – und ich glaube, dazu sind wir bereit.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache 2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den beiden Ländern beraten. Die Sitzung war von der Regierung Venezuelas mit Unterstützung von Russland und China beantragt worden.

Kritik am Vorgehen der US-Regierung kam von der großen Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder. Russland verurteilte die „illegale Zerstörung von Zivilschiffen in der Karibik“. Chinas Vertreter erklärte, man lehne „alle Akte des Unilateralismus und der Einschüchterung“ ab und verurteile jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Frankreich blieb bei einem abstrakteren Statement. „Wie immer“ bekräftige man die Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts. Die Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten müssten gewahrt bleiben und internationale Streitigkeiten stets friedlich beigelegt werden. Zugleich pocht der Vertreter Frankreichs auf Maßnahmen gegen Drogenkriminalität.

Großbritannien mahnte ebenfalls die Einhaltung von internationalem Recht an. „Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ist ein Eckpfeiler des Völkerrechts in Fragen, die die Ozeane betreffen“, erklärte der Vertreter. Zugleich machte er klar, dass aus Sicht der britischen Regierung das Regime von Nicolás Maduro nicht demokratisch legitimiert sei.

Die USA verteidigten ihr Vorgehen. Die Vereinigten Staaten würden „alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Hemisphäre, unsere Grenzen und das amerikanische Volk zu schützen“, so der Vertreter der USA. Er warf Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen. Dessen Ressourcen werde man austrocknen.

Venezuela warnte, dass „eines der Länder, die an diesem Tisch sitzen“, öffentlich erklärt habe, „dass es unser Land annektieren will“. Dieses Ziel sei kontinental. In der US-Sicherheitsstrategie heiße es, dass „die Zukunft des Kontinents ihnen gehört“, so der Vertreter Venezuelas.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 24, 29, 35, 40, 41, die beiden „Eurozahlen“ sind die 6 und die 7. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Dem Verein „Rote Hilfe“ wurden bei zwei Banken die Konten gekündigt. Das berichten die „taz“ und die „Süddeutsche Zeitung“. „Beides ist innerhalb weniger Tage geschehen“, sagte Hartmut Brückner, Bundesvorstand des Vereins, der „taz“. „Das stellt jetzt für uns tatsächlich die Existenzfrage.“

Konkrete Gründe für die Kündigungen seien nicht genannt worden, sagte Brückner. Die Rede sei nur von „regulatorischen Anpassungen“ gewesen – also Änderungen, um sich neuen Vorschriften oder Gesetzen anzupassen. Die Auflösung der Konten solle innerhalb der nächsten zwei Monate erfolgen.

Die Banken wollten sich zu den Kündigungen auf Anfrage der „taz“ nicht äußern. Aufgrund des Bankgeheimnis und Datenschutzes könne man keine Auskünfte zu Konten oder Kunden erteilen, hieß es von beiden Banken.

Die „Rote Hilfe“ ist eine der größten Organisation innerhalb der linken Szene und zählt rund 19.000 Mitglieder. Seit mehr als 100 Jahren unterstützt der Verein linke Gefangene, zahlt ihnen Prozesskosten oder verschafft ihren Verfahren Öffentlichkeit. Vom Verfassungsschutz wird die „Rote Hilfe“ schon länger als linksextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet. Ihr wird dort vorgeworfen, den Rechtsstaat zu „delegitimieren“, indem sie ihm eine Klassenjustiz unterstelle und Sicherheitsbehörden diskreditiere.

Die „Rote Hilfe“ vermutet, dass hinter den Kontokündigungen die jüngste Einstufung der „Antifa Ost“ als ausländische terroristische Vereinigung durch die USA steht. Mit dem Namen wird eine Gruppe Antifaschisten bezeichnet, denen schwere Angriffe auf Rechtsextreme in Ostdeutschland und Budapest vorgeworfen werden. Die US-Regierung hatte bei der Einstufung erklärt, dass für Beschuldigte ein Ausschluss vom US-Finanzsystem verbunden ist. Und sie stellte die „Antifa Ost“ auch auf eine Sanktionsliste. Die „Rote Hilfe“ wiederum unterstützt auch Inhaftierte der „Antifa Ost“ und startete hier eine Solidaritätskampagne.

„Es liegt sehr nahe, dass die Kontokündigungen mit der US-Einstufung der `Antifa Ost` zu tun hat“, sagte Brückner. Er kritisierte den Schritt scharf. „Wenn sich das Vorgehen bewahrheitet, wäre es ein erheblicher Eingriff der USA in das politische Handeln und die Zivilgesellschaft in Deutschland. Den dürfte sich die Bundesrepublik nicht bieten lassen.“

Dass sich „zwei Banken ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit gebeugt haben“, sei ein „besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird“, so Brückner.

Die „Rote Hilfe“ legte inzwischen eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Göttingen gegen die Kontenkündigung ein – mit dem Verweis auf deren rechtlich verbrieften, öffentlichen Versorgungsauftrag.

Foto: Sparkassen-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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