Genf (dts Nachrichtenagentur) – Israel darf auch 2026 in Wien am „Eurovision Song Contest“ teilnehmen. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Donnerstag mit.

„Die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben heute auf ihrer Generalversammlung in Genf eine Reihe gezielter Änderungen der Regeln für den Eurovision Song Contest beschlossen, die das Vertrauen, die Transparenz und die Neutralität der Veranstaltung stärken sollen“, erklärte die EBU. „Dieses Votum bedeutet, dass alle EBU-Mitglieder, die am Eurovision Song Contest 2026 teilnehmen möchten und sich zur Einhaltung der neuen Regeln verpflichten, teilnahmeberechtigt sind.“

Seit Beginn des Gaza-Krieges wird über einen Ausschluss Israels aus dem „Eurovision Song Contest“ diskutiert. Zuletzt kamen unbelegte Vorwürfe über eine angebliche Manipulation des Votings hinzu. Eine von mehreren EBU-Mitgliedern angestrebte Abstimmung über einen Ausschluss Israels gab es am Donnerstag nach Angaben eines Senders nicht.

Mehrere Sender reagierten auf die Entscheidung mit einem Boykott des Gesamgswettbewerbs. Die bislang beteiligten Sender aus den Niederlanden, Spanien, Irland und Slovenien wollen 2026 keine Künstler zum TV-Event in Wien entsenden. Die Sender aus Island und Belgien wollen in den kommenden Tagen über ihren Verbleib oder einen möglichen Ausstieg beraten.

Die EBU kündigte für 2026 mehrere Änderungen an. Die aktualisierten „Voting Instructions“ raten von „unverhältnismäßigen Werbekampagnen“ ab, „insbesondere wenn diese von Dritten, einschließlich Regierungen oder Regierungsbehörden, durchgeführt oder unterstützt werden“. Außerdem soll beim Televoting die maximale Anzahl der Stimmen pro Zahlungsmethode (Online, SMS und Telefonanruf) von 20 auf zehn reduziert werden. Auch die Sicherheit des Votings soll verbessert werden. Die Jurys sollen zudem in die Halbfinale zurückkehren. Sie sollen künftig aus je sieben Juroren bestehen, von denen mindestens zwei aus der Altersgruppe 18 bis 25 kommen sollen.

Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. „Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit „Wer bestellt, bezahlt“ beschrieben wird.

Man habe sich auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, weil sich in der Diskussion herausgestellt habe, „dass das Thema sehr viel komplexer ist als es ursprünglich angenommen wurde“, so Merz. Insbesondere auf der kommunalen Ebene seien die Ausgaben in die Höhe geschnellt. „Deswegen werden wir uns jetzt intensiv darum bemühen, zusammen mit den Gemeinden dieses Problem in den Griff zu bekommen.“

Abseits dieser Frage haben sich der Kanzler und die Ministerpräsidenten auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Personalausweise für Personen über 70 Jahre sollen zukünftig unbegrenzte Gültigkeit haben und nicht mehr erneuert werden müssen. Im Baurecht soll in bestimmten Fällen nur noch eine Anzeige und kein Antrag auf Genehmigung mehr erforderlich sein. Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen sollen leichter anerkannt werden. Außerdem soll es ein „umfangreiches Maßnahmepaket“ zum Bürokratieabbau geben.

Foto: Kretschmer, Merz, Schweitzer am 04.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 64 Prozent der Deutschen fänden es angemessen, für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen wie YouTube und KI-Chatbots ein Mindestalter von 13 Jahren einzuführen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiteren 19 Prozent ginge diese Maßnahme nicht weit genug, 14 Prozent hingegen zu weit.

Das EU-Parlament hatte sich Ende November mehrheitlich für die Einführung eines Mindestalters ausgesprochen. Demnach soll die Nutzung auch dann erst ab 13 Jahren erlaubt sein, wenn die Eltern schon früher zustimmen würden. Die Unterstützung einer solchen Maßnahme ist bei den 18- bis 34-Jährigen (66 Prozent) genauso groß wie bei den Über-65-Jährigen (65 Prozent).

Auch die Anhänger der verschiedenen im Bundestag vertretenen Parteien sind sich in dieser Frage vergleichsweise einig: Jeweils deutliche Mehrheiten der Anhänger von Linke (70 Prozent), SPD (69 Prozent), Union (65 Prozent), Grünen (63 Prozent) und AfD (61 Prozent) würden ein Mindestalter zur Social-Media-Nutzung befürworten.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde. Für 11 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien lehnen eine Absenkung des Rentenniveaus mehrheitlich ab: Unter SPD-Anhängern sind es 85 Prozent, bei Unions- und AfD-Anhängern jeweils 79 Prozent, unter Linken-Anhängern 70 Prozent und bei den Grünen-Anhängern 64 Prozent. Bei den 18- bis 34-Jährigen ist die Ablehnung weniger stark verbreitet (57 Prozent) als bei den Über-65-Jährigen (86 Prozent).

Grundsätzlich würde es eine Mehrheit von 69 Prozent ebenfalls ablehnen, wenn Renten künftig weniger stark steigen als Durchschnittslöhne; 23 Prozent fänden das hingegen richtig. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ginge für vier von fünf Wahlberechtigten (81 Prozent) in die falsche Richtung, für jeden Sechsten (16 Prozent) in die richtige Richtung.

Einen vorzeitigen Renteneintritt nur noch aus gesundheitlichen Gründen zu ermöglichen, fänden 48 Prozent richtig und 47 Prozent falsch. Mehrheitliche Zustimmung erntet der Vorschlag, Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen: 83 Prozent fänden das richtig, 11 Prozent falsch. Die Einführung der so genannten „Aktivrente“, mit der Rentner, die weiterarbeiten, monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können sollen, wird von 78 Prozent befürwortet; 18 Prozent sehen sie kritisch.

Aktuell trauen die Wahlberechtigten am ehesten der Union zu, die Altersversorgung in Deutschland zu sichern: 21 Prozent sehen diese Kompetenz bei CDU/CSU (+2 im Vergleich zu September). Jeder Sechste (16 Prozent) traut es am ehesten der SPD zu, die Altersversorgung in Deutschland zu sichern (-6); Anfang September lag sie in dieser Frage noch vorn. 14 Prozent sehen die Parteikompetenz für die Altersversorgung am ehesten bei der AfD (-2), 7 Prozent bei der Linken (-1), 4 Prozent bei der FDP (+1), 3 Prozent bei den Grünen (+/-0), 2 Prozent beim BSW (-1). Jeder Dritte (32 Prozent) traut aktuell keiner Partei zu, die Altersversorgung in Deutschland zu sichern (+7).

Auf den Zustand der Altersversorgung in Deutschland blicken die Wahlberechtigten mehrheitlich kritisch: Neun von zehn Deutschen (90 Prozent) sind der Meinung, um die langfristige Finanzierbarkeit von Renten und Pensionen stehe es weniger gut bzw. schlecht. 81 Prozent sagen das über die faire Lastenverteilung zwischen Menschen, die gut bzw. weniger gut verdienen, 79 Prozent über die faire Lastenverteilung zwischen Alten und Jungen und 78 Prozent über die Höhe der Altersversorgung.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester und erwartet von den Innenministern der Länder einen besseren Schutz der Beamten.

„Wenn die Innenministerkonferenz prügelnden Ultras im Fußball das Stadion verbieten will, warum dann nicht auch Menschen die Böller wegnehmen, die an Silvester Polizisten auf der Straße angreifen? Ich sehe da keinen Unterschied“, sagte Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der GdP, dem Webangebot des Senders ntv am Donnerstag.

„Ich verstehe nicht, warum im Fußball Dinge verboten werden, aber auf der Straße, im Alltag, nicht. Die Innenminister nehmen das Thema Böllerverbot nicht ernst“, so Kopelke. „Ich erwarte eine ernsthafte Diskussion und 2026 ein anderes Silvester.“

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.

Die Unterzeichnung fand im Bundeskanzleramt statt und wurde von DOSB-Präsident Thomas Weikert, dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), und dem Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) begleitet.

Mit der Vereinbarung bekräftigten die Beteiligten das gemeinschaftliche Handeln für die Bewerbung und den Bewerbungsprozess des DOSB. Die Spiele seien ein nationales Gemeinschaftsprojekt, das weltweit, national und regional begeistere und Verbindungen schaffe.

Merz erklärte, dass die Bewerbung Deutschland als leistungsfähige und innovative Nation präsentiere und in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiere. „Die gesamte Bundesregierung – mich eingeschlossen – unterstützt die Bewerbung des deutschen Sports voll und ganz. Wir wollen die Spiele endlich wieder in Deutschland feiern“, so der Kanzler.

DOSB-Präsident Thomas Weikert begrüßte die Unterstützung aus der Politik. „Ich freue mich, dass wir dieses nationale Gemeinschaftsprojekt weiter vorantreiben und den vereinbarten Kurs entschlossen weiterverfolgen. Grundlage bleibt das 2025 beschlossene Drei-Stufen-Modell“, so Weikert. „Die Rolle des DOSB ist klar: Als Nationales Olympisches Komitee leiten wir den nationalen Auswahlprozess, an dessen Ende das beste Konzept für Deutschland mit den besten internationalen Erfolgschancen steht.“

Die politischen Vertreter der beteiligten Bundesländer und Städte äußerten ihre Unterstützung für die Bewerbung. Söder sagte, Bayern stehe bereit, die Spiele auszurichten, und verwies die Chancen, die Olympische Spiele für das Land bieten würden. Wegner hob die Bedeutung der Spiele als Zeichen für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt hervor, Berlin stehe bereit.

Tschentscher hingegen argumentierte für Hamburg und seine Rolle als „Tor zur Welt“. Wüst und Burmester verwiesen auf die Bedeutung der Zustimmung der Bevölkerung und die Vorteile einer Austragung in Nordrhein-Westfalen und Köln. Christiane Schenderlein (CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, stellte klar: „Das Ziel sind Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland, gleich in welchem Austragungsjahr, gleich in welcher Region.“

Foto: Unterzeichnung der Vereinbarung zur Olympiabewerbung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiebranche verliert den Glauben daran, dass sie ihr Gasgeschäft in eine klimaneutrale Zukunft retten kann. In einer Befragung der Beratungsfirma Horváth unter 91 Versorgern gaben 61 Prozent der Unternehmen an, dass ihr Gasnetz bis 2040 wohl zurückgebaut oder stillgelegt werden soll, berichtet der „Spiegel“.

Stattdessen planen zwei Drittel, ihre Ausgaben für Stromspeicher mindestens zu verdoppeln. Knapp 70 Prozent wollen bis zum Jahr 2028 in das Geschäftsfeld einsteigen.

Im Streit über das Gebäudeenergiegesetz hatten noch weite Teile der Energiewirtschaft davor gewarnt, die Zukunft von Gasleitungen vorschnell abzuschreiben. Deutschlands Gasnetze sind fast 600.000 Kilometer lang und bescheren den Betreibern bisher planbare Gewinne.

Doch das Geschäft ist unter Druck: Tendenziell steigende CO2-Preise verteuern Erdgas. Der Bund und die EU wollen absehbar den Ausstieg aus dem Erdgas vorantreiben. Laut Umfrage erwarten nur noch vier Prozent der Befragten, dass die Gasleitungen komplett auf Wasserstoff umgestellt werden.

Foto: Erdgas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden.

„Es ist ein Tag, wo wir, glaube ich, für Deutschland eine ganz große Entscheidung treffen“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Man werde gemeinsam mit den Ländern „einen verbindlichen Fahrplan festlegen, wie wir im Schulterschluss, Bund, Länder, dieses Land stärker entlasten, die Menschen im Land, die Unternehmen im Land, deutlich entlasten. Und auch wie wir die Verwaltung moderner, schneller, serviceorientierter und auch digitaler machen“, so Wildberger weiter.

Gleichzeitig müsse auch die Bürokratie in der EU zurückgefahren werden. „Die Bürokratie, die aus Brüssel kommt, ist einfach zu viel, sie ist auch viel zu unpraktikabel. Sie führt zu unglaublichen Belastungen. Und da verstehe ich jeden Aufschrei, der passiert“, so der Minister. „Der Bundeskanzler kämpft an vorderster Front, hat auch viele, viele Länder geeint. Das haben wir auch in dieser Klarheit lange nicht mehr. Wir kämpfen für unseren Teil dafür, dass wir Dinge zurücknehmen.“

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der „Spiegel“.

Brand spricht demnach von „dumpfen Stereotypen und pauschalen Diffamierungen“. Weder von den Rändern und erst recht nicht aus der politischen Mitte dürfe man „inhaltlich und rhetorisch abrutschen in die Sprache der Extremisten“.

Gerade aus der CDU waren in der letzten Zeit problematische Äußerungen zu hören. Brand sagte: „Probleme anzusprechen und anzugehen ist kein Problem, im Gegenteil. Aber in diesem Zusammenhang komplette Bevölkerungsgruppen verbal in die Tonne zu treten, statt diejenigen zu Recht zur Verantwortung zu ziehen, die gegen Recht verstoßen, ist billig und absolut unangemessen.“

Foto: Michael Brand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt.

„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagte Linnemann der „Welt“ mit Bezug auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die eigene Mehrheit der Koalition müsse stehen. „Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen – in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam als Koalition gehen“, so Linnemann.

Ähnlich äußerte sich auch Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). „Die Unionsfraktion richtet sich nie nach dem Verhalten von Linkspartei oder AfD“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ziel ist selbstverständlich eine eigene Mehrheit mit der SPD.“

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu berücksichtigen. Der SPD-Chef forderte ebenso eine eigene Mehrheit der Koalition.

Foto: Carsten Linnemann am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts