Samstag, November 29, 2025
Start Blog

Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert Frührente

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Kompromiss der Koalition zur Rentenreform lobt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Haltung der Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion und fordert weitere Reformschritte.

„Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht“, sagte Reiche der „Welt am Sonntag“. „Es zeigt, wie wichtig es ist, diese Debatten zu führen, auch wenn sie unbequem sind. Dabei geht es auch um hohe Teilzeitquoten oder Frühverrentungsprogramme, die für Unternehmen rentenmathematisch attraktiv sind. All das gehört auf den Tisch.“

Wenn Unternehmen einerseits über Fachkräftemangel klagten, andererseits aber Menschen früher aus dem Betrieb nähmen, passe das nicht zusammen, kritisierte Reiche. Wichtig sei auch die deutliche Stärkung der privaten Vorsorge. „Es ist gut, dass wir das jetzt angehen, um die umlagefinanzierte Rente zu entlasten und der jungen Generation Luft zu verschaffen.“

Die Lage der deutschen Wirtschaft bezeichnete die Ministerin als „fragil“. Die Prognose der Bundesregierung von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr gelte „unter der Annahme, dass keine neuen externen Schocks auftreten, dass staatliches Kapital zügig investiert wird und dass wir den Status quo bei Strukturreformen halten. Aber ja, wir sehen neue Risiken – Handelskonflikte, Zölle, Exportbeschränkungen aus China“, warnte Reiche. Das Land erlebe einen massiven Vertrauensverlust, der zur Frage führe, ob man den Industriestandort halten und erneuern könne. „Jeder in der Regierung spürt den Ernst der Lage.“

Vor dem für kommende Woche geplanten Dialog mit Industrievertretern und Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte Reiche, die Wirtschaft spiele eine große Rolle bei der Verteidigungsfähigkeit. „Das bedeutet weit mehr als Rüstungsproduktion: Unternehmen müssen Vorsorge treffen – bei Personal, beim Schutz kritischer Infrastruktur und bei der Versorgung mit Komponenten, die im Ernstfall knapp werden könnten.“ Dass sich Vorstände mit Szenarien beschäftigten und teils selbst an Wehrübungen teilnähmen, hält Reiche für richtig. „Das kann inspirieren.“


Foto: Katherina Reiche am 26.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Weimer: „Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor.“ Er habe bei Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. „Was das Bundesministergesetz vorschreibt, habe ich erfüllt. Vielleicht werden Quereinsteiger aus der Wirtschaft einfach kritischer beäugt.“

Auf die Frage, ob er über einen Rücktritt nachdenke, antwortete Weimer: „Ich werde mich den rechten Trollen nicht beugen, wenn sie Kampagnen machen gegen einen bürgerlichen Kulturpolitiker, der sie inhaltlich angreift. Die AfD regt sich ja immer wahnsinnig auf beim Thema Kulturpolitik. Ich werde keinen Zentimeter nachgeben, wenn es um unsere kulturelle Vielfalt in Theatern, Museen oder Gedenkstätten geht.“

Er bezeichnete sich außerdem als „Hauptgegner“ einer aggressiven Kampagne der AfD. „Da werden auch Grenzen überschritten. Wir können nicht hinnehmen, dass unser Land in den Rechtsautoritarismus abrutscht. Die politische Mitte darf bei wichtigen Gesellschaftsdiskussionen nicht schulterzuckend zugucken und schweigen. Wir müssen deutlich zeigen, wofür die Mitte steht. Denn die politischen Ränder werden immer lauter und größer.“

Beim von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel handelt es sich um ein jährliches Treffen mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft. Das Magazin „Apollo News“ hatte berichtet, dass mit Kontakten zu Spitzenpolitikern gegen Teilnehmerpreise von bis zu 80.000 Euro geworben werde. Weitere Medien haben inzwischen über mögliche Interessenkonflikte bei Wolfram Weimer berichtet. Dieser hatte vergangene Woche entschieden, auch seine Geschäftsanteile an der Media Group während seiner Amtszeit in der Bundesregierung treuhänderisch verwalten zu lassen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert Weimers Rücktritt, Grüne und Linke sehen weiteren Aufklärungsbedarf.


Foto: Wolfram Weimer am 25.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kommunen befürchten mehr Absagen von Weihnachtsmärkten

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger: „Die Gefahr, dass Weihnachtsmärkte öfter abgesagt werden müssen, besteht, da die finanziellen Spielräume der Kommunen geringer werden und die Bedrohungslage hinsichtlich möglicher Anschläge nicht abnehmen wird.“

Zu den anfallenden Kosten gehörten „Sperren, um Amokfahrten oder Terrorangriffe, wie etwa in der Vergangenheit in Berlin oder Magdeburg, zu verhindern. Gleichzeitig sind die Personalkosten für Sicherheitsdienste gestiegen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer.

Berghegger fordert mehr Unterstützung der Länder: „Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist Terrorabwehr in erster Linie eine polizeiliche Aufgabe. Wir sehen hier besonders die Länder in der Pflicht, für die zu diesem Zweck notwendigen Sicherheitsvorkehrungen aufzukommen. Städte und Gemeinden dürfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden.“


Foto: Absperrung für Weihnachtsmarkt am 26.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes "Compact"-Verbot

0

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei.

Die SPD müsse „schonungslos eigene Fehler analysieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir haben bei unserem Einsatz für Minderheiten manchmal die Interessen der Mehrheit aus dem Blick verloren“, sagte Maier weiter.

Die SPD habe „den Anspruch, die Partei der Arbeit zu sein. Wir wurden aber zu wenig wahrgenommen als die Partei, die sich um das Vorhandensein sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze kümmert. Wir haben die Schwerpunkte zu sehr auf den Ausbau des Sozialstaats und Identitätspolitik gelegt.“ Von Peer Steinbrück stamme die Warnung: Die Addition von Minderheitsinteressen führe nicht zur Mehrheit. „Die SPD muss wieder zurück zu ihren Wurzeln, zum Beispiel zur Industriepolitik.“

Auch das von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassene Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins kritisiert Maier hart. „Ja, das Compact-Verfahren war ein Fehler. Das war ein Schnellschuss. Es ermöglichte das Narrativ, hier solle die Pressefreiheit eingeschränkt werden“.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte das Verbot im Sommer 2025 unter Verweis auf die Meinungs- und Pressefreiheit aufgehoben. Das Magazin darf damit weiter erscheinen.


Foto: Ulrich Vosgerau, Jürgen Elsässer, Stephanie Elsässer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bundesliga: Gladbach und Leipzig trennen sich torlos

0

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Mönchengladbach und RB Leipzig haben sich zum Auftakt des 12. Bundesliga-Spieltags mit einem 0:0-Unentschieden getrennt.

Beide Mannschaften hatten ihre Chancen, konnten jedoch keine davon nutzen, um den entscheidenden Treffer zu erzielen. Besonders in der zweiten Halbzeit drängten die Gäste aus Leipzig auf den Führungstreffer, doch die Gladbacher Abwehr hielt stand.

In der ersten Halbzeit war das Spiel von taktischer Disziplin geprägt, wobei beide Teams defensiv gut organisiert waren. Gladbach zeigte sich vor allem in der Anfangsphase engagiert und versuchte, durch schnelles Umschaltspiel zum Erfolg zu kommen. Leipzig hingegen setzte auf Ballbesitz und versuchte, durch gezielte Angriffe die Abwehr der Fohlen zu knacken.

In der Schlussphase des Spiels erhöhte Leipzig den Druck, doch Gladbachs Torhüter Nicolas zeigte eine starke Leistung und verhinderte mehrfach den Rückstand. Trotz der intensiven Bemühungen beider Teams blieb es am Ende bei einem torlosen Remis, das für beide Seiten einen Punktgewinn bedeutete.


Foto: Moritz Nicolas (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

2. Liga: Schalke erobert Tabellenspitze von Paderborn zurück

0

Gelsenkirchen/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Schalke 04 hat im Spitzenspiel der 2. Fußball-Bundesliga den SC Paderborn mit 2:1 besiegt.

Die Partie nahm gegen Ende der ersten Halbzeit mit dem Rückstand für die Gastgeber Fahrt auf, als Laurin Curda in der 38. Minute per Kopfball das 1:0 für Paderborn erzielte. Schalke gelang jedoch noch vor der Halbzeitpause der Ausgleich durch Kenan Karaman, der nach Vorlage von Moussa Sylla traf.

In der zweiten Halbzeit erhöhte Schalke den Druck und drehte das Spiel durch ein Tor von Bryan Lasme in der 87. Minute. Lasme nutzte einen langen Ball von Kenan Karaman und überwand den Paderborner Torhüter Seimen mit einem Lupfer. Paderborn versuchte in den letzten Minuten, den Ausgleich zu erzielen, konnte jedoch keine entscheidenden Chancen mehr herausspielen. Damit erobern die Schalker von Paderborn die Tabellenführung zurück.

Zeitgleich schlug Hannover 96 den Karlsruher SC deutlich mit 3:0. Die Niedersachsen stellten binnen zehn Minuten im zweiten Durchgang die Weichen auf Heimsieg. Husseyn Chakroun, Benedikt Pichler und Mustapha Bundu waren für 96 erfolgreich.


Foto: Bryan Lasme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Banaszak will "Update für die Klimapolitik"

0

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen.

„Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet“, sagte Banaszak am Freitag dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, „dass Ökologie für alle funktioniert.“

An konkreten Punkten für die soziale Gestaltung der Klimapolitik der Grünen, wie das schon in der Ampel-Koalition eingebrachte Klimageld sowie ein staatlich gefördertes Leasing-Programm für E-Autos halte die Partei weiterhin fest: „Jetzt kann man sagen, nur weil es an Christian Lindner einmal gescheitert ist, lässt man das Konzept in der Schublade, oder aber wir füllen es mit neuem Leben,“ so Banaszak.

Mit Blick auf den vergangenen Koalitionsausschuss, bei dem die Lockerung des geplanten Verbrenner-Aus beschlossen wurde, habe sich gezeigt, dass die Bundesregierung „auf die komplexe wirtschaftliche Situation, auf die tiefen Strukturprobleme, die unsere Volkswirtschaft gerade wirklich hat, immer nur die eine Antwort kennt: `Den Klimaschutz, den schieben wir weg, der stört gerade.` Und das ist ökonomisch dumm, das wird unserer Verantwortung nicht gerecht, nicht für unsere Kinder, aber auch nicht für die Beschäftigten,“ so der Grünen-Vorsitzende.

Die Sorge, dass der Parteitag über den starken Fokus auf die Klimapolitik andere Themen wie Migration oder die Rentenpolitik vernachlässigen könnte, habe er nicht, unter anderem werde am Samstagabend über die Wehrpflicht debattiert: „Unser Parteitag hat eine ganze Bandbreite und ehrlicherweise: Wer Klimaschutz als Nische versteht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt,“, sagte Banaszak.


Foto: Felix Banaszak am 28.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax arbeitet sich nach Inflationsdaten ins Plus

0

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.836 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, Infineon und Volkswagen. Weniger erfreulich sah es für die Aktien von Rheinmetall, Daimler Truck und Qiagen aus.

Die Zahl des Tages war sicherlich die bundesweite Inflationsrate. Dass sie bei 2,3 Prozent verharrte, dürfte den einen oder anderen Anleger beruhigt haben. Gleichzeitig sorgte die Stagnation auch nicht für Euphorie und konnte der Börse keine entscheidende Dynamik verleihen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag kaum verändert: Ein Euro kostete 1,1596 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8624 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.206 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,63 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,37 US-Dollar, das waren 3 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Slownien will bei Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Slownien will im Bereich Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit mit Deutschland.

„Zwischen unseren beiden Ländern gibt es heute bereits gute Kooperation, zum Beispiel im Bereich fortschrittlicher Technologien und Weltraumtechnologien, ich bin davon überzeugt, dass wir uns in der Zukunft hierbei noch verbessern werden“, sagte Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskanzleramt.

„Wir haben auch darüber gesprochen, wie die Kooperation im Bereich der Verteidigungsindustrie verbessert werden kann. Hierbei, aber auch im Bereich der Energetik und der Technologien, die mit dem Energiesektor verbunden sind, gibt es noch viel Spielraum.“

Slowenien und Deutschland könnten dabei „den Weg auch für andere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zeigen“, so Golob. „Nur gemeinsam können wir global wettbewerbsfähig sein und bleiben. Wenn Europa technologisch souveräner wird als heute, auch, was die fortschrittlichen Technologien anbelangt, so gelangt es in die Position, die es schon einmal hatte, in der es das Primat auf dem globalen Markt hatte, global gesehen, in allen globalen Angelegenheiten.“


Foto: Robert Golob und Friedrich Merz am 28.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grüne starten Parteitag in Hannover

0

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen.

Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei der Bundestagswahl und dem anschließenden Rückzug der namhaften Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck neu justieren.

Bei der Debatte zur politischen Lage beschwor Parteichefin Franziska Brantner vor den rund 800 Delegierten vor allem einen hoffnungsvollen Zukunftsausblick. „Deutschland nach vorne oder Deutschland retro – vor dieser Alternative stehen wir heute“, sagte sie.

Viele Errungenschaften der Vergangenheit seien kurz zuvor noch als unrealistisch angesehen worden. Dazu müsse man eine Aufbruchsstimmung erzeugen, so Brantner weiter. Dafür brauche es Ehrlichkeit, Eigenverantwortung, verbindende Politik und digitale Freiheit, sagte die Parteichefin.

Daneben steht am Freitagabend unter anderem bereits eine Forderung danach, dass Krankenkassen homöopathische Behandlungen künftig nicht mehr bezahlen, auf der Tagesordnung. Auch um Rassismus in den Sicherheitsbehörden soll es gehen.

Zudem stellt der bayerische Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener einen Antrag zur Abstimmung für die Einführung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahrs“. Dabei wird er von einigen Landespolitikern unterstützt. Der Vorstoß erhielt aber bereits deutlichen Gegenwind aus der Partei.


Foto: Grünen-Parteitag am 28.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts