Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg – angeführt von Europa. „Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen“, sagte er dem Magazin Politico. „Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch Wladimir Putin.“ Ohne China „kommen wir nicht weiter“.

China habe „von Anfang an gesagt, der Krieg ist völkerrechtswidrig“ und unterstütze Russland nicht militärisch; der Konflikt sei „Gift für den Welthandel“. Daher könne Peking Bewegung erzwingen. Van Aken sagte, man müsse „immer mit Putin reden“, um Verhandlungen zu ermöglichen. Gleichzeitig fordert er mehr wirtschaftlichen Druck: „Die Schattentanker fahren immer noch jeden Tag an unserer Küste vorbei und nichts wird getan.“

Waffenlieferungen lehnt er weiter ab. „Ich finde Waffenlieferungen deswegen falsch, weil alles andere nicht versucht wird.“ Auch die Unterscheidung bei Abwehrraketen sei künstlich: „Diese funktioniert nur auf dem Papier, aber nicht im echten Leben.“

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Holstein Kiel hat das DFB-Pokal-Achtelfinale beim Hamburger SV nach einem 1:1-Unentschieden über 120 Minuten im Elfmeterschießen mit 4:2 gewonnen und sich damit das Ticket für das Viertelfinale gesichert.

Hamburg war zunächst auf Kurs. Nach einer intensiven, von Chancen auf beiden Seiten geprägten Partie brachte der eingewechselte Bakery Jatta den HSV in der 107. Minute in Führung, als er eine Hereingabe am langen Pfosten verwertete. Doch Kiel schlug kurz vor dem Ende der Verlängerung zurück: Phil Harres traf in der 118. Minute per direkt verwandeltem Freistoß aus zentraler Position zum 1:1 und rettete seine Mannschaft ins Elfmeterschießen.

Vom Punkt erwiesen sich die Gäste als nervenstärker. David Zec eröffnete mit einem sicheren Schuss ins linke obere Eck. Für den HSV glich Rayan Philippe mit einem halbhohen Versuch ins rechte Eck aus. Anschließend scheiterte Marko Ivezic an Peretz, der den Ball an den Pfosten lenkte. Fabio Vieira drehte die Serie vorübergehend und traf unten links zum 2:1 aus Hamburger Sicht.

Danach wendete sich das Blatt endgültig zugunsten der Gäste: Stefan Schwab traf souverän ins rechte Eck, Miro Muheim setzte seinen Versuch an die Latte, und Ivan Nekic stellte mit einem platzierten Schuss ins linke Eck auf 3:2 für Kiel. Der entscheidende Moment folgte durch Phil Harres, der seinen Elfmeter ruhig ins rechte Eck schob – der Treffer zum 4:2 besiegelte den Kieler Einzug ins Viertelfinale.

Hamburg verpasste damit trotz Führung und guter Phase in der Verlängerung den Sprung unter die letzten Acht, während Kiel nach einem dramatischen Abend jubeln durfte.

Foto: Daniel Peretz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren geschützt werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die Bundesregierung bearbeitet dieses Thema mit hoher Priorität“, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung. Radfahrer seien besonders gefährdet. „Um solche Unfälle zu vermeiden, plant die Bundesregierung die verpflichtende Einführung von Assistenzsystemen wie der Türöffnungswarnung.“

Der ADFC begrüßte den Plan. Man fordere seit Jahren, „dass die Ausstattung bei Kraftfahrzeugen mit einem Türöffnungswarnsystem und mit automatischem Stoppsystem zur Pflicht wird“, sagte die politische Geschäftsführerin des ADFC, Caroline Lodemann, der „Rheinischen Post“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. „Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Indexmietverträge könnten für Mieter zur Kostenfalle werden, warnte die SPD-Politikerin. „Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die Indexmiete entsprechend“, so Hubig. Mieter seien also doppelt belastet.

„Das haben wir gesehen, als infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Indexmieten plötzlich durch die Decke geschossen sind“, sagte sie weiter. „Gerade dann, wenn das Leben insgesamt teurer wird, werden Indexmieten erheblich höher. Deshalb möchte ich da eine Begrenzung einführen“, kündigte sie an.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die Abgeordneten nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen dürfen. Der Ältestenrat des Bundestags habe in seiner Sitzung am 11. September die Änderung beschlossen, erklärte der Sprecher der Zeitung.

Seitdem ist die neue Vorschrift für Dienstreisen in Kraft. Damit hat der Bundestag eine verschärfte Reiseregelung aus der vorangegangenen Legislaturperiode wieder abgeschwächt. Im April 2024 hatte der Ältestenrat festgelegt, dass aus Kostengründen für Flüge unter vier Stunden Economy-Tickets gebucht werde müssen.

Ein Sprecher des Bundestags begründete die abgeschwächten Reisevorschriften mit dem zusätzlichen Platz in der Business-Klasse und vertraulichen Parlamentsdokumenten: Bei Flügen zwischen zwei und vier Stunden habe der Ältestenrat die Ticketersparnis mit der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abgewogen. „Bei solchen längeren Flügen ins Ausland werden oft auch vertrauliche Vorbereitungen studiert“, erklärte er.

Foto: Wegweiser für Business Class und Economy Class (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Demnach werde „das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der `Alternative für Deutschland` (Verdachtsfall des BfV) sowie ihrer Teilorganisationen kontinuierlich geprüft“. Dabei „fließen auch Erkenntnisse ein, die auf dem Gründungskongress gewonnen wurden“, hieß es weiter.

Die AfD-Jugendorganisation wurde am vergangenen Wochenende in Gießen als „rechtlich unselbständige Teilorganisation der Partei“ gegründet, wie aus der Satzung der Jugendorganisation hervorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuvor war sie bereits als Verdachtsfall beobachtet worden. Die Partei ging gegen die Höherstufung gerichtlich vor. Bis zu einer Entscheidung hat der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextrem ausgesetzt.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld eingebracht als seinerzeit erwartet worden war. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, das die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck angefordert hatte und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Demnach waren von der neuen Abgabe 2022 und 2023 jeweils 13 Unternehmen betroffen, die im ersten Jahr insgesamt 1,983 Milliarden und im zweiten 465 Millionen Euro an Steuerzahlungen beim Fiskus anmeldeten. Bei jeweils zwei Firmen wurde für einen Gesamtbetrag von 160 beziehungsweise 106 Millionen Euro der Steuervollzug zunächst ausgesetzt. Erwartet worden waren bei Verabschiedung des Gesetzes Gesamteinnahmen von gut einer Milliarde Euro.

„Mit dem EU-Energiekrisenbeitrag konnten wir knapp 2,5 Milliarden Euro der krisenmöglichen Übergewinne im Öl- und Gassektor abschöpfen, die rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unbestrittenermaßen erzielt wurden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der Zeitung. „Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt: Das Instrument der Übergewinnsteuer kann in außergewöhnlichen Marktphasen einen fairen Beitrag leisten.“

Das Thema Übergewinnsteuer wird dieser Tage in Berlin erneut debattiert. Im Fokus steht diesmal die Rüstungsindustrie, die sich angesichts massiv steigender Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa nicht nur vor Aufträgen nicht retten kann, sondern deren Produkte angesichts der hohen Nachfrage und der kleinen Zahl von Anbietern auch immer teurer zu werden drohen.

Von der bisher letzten Übergewinnsteuer betroffen waren Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von den explosionsartig gestiegenen Energiepreisen profitierten und zusätzliche Gewinne in teils dreistelliger Millionenhöhe einfuhren. Sie mussten „Überschusserlöse“, die mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen, 2022 und 2023 mit zusätzlich 33 Prozent versteuern. Formell war vom „EU-Energiekrisenbeitrag“ die Rede, weil die Europäische Union die Sonderabgabe nach langer Debatte schließlich vorschrieb, der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Begriff Übergewinnsteuer wie auch die Abgabe selbst jedoch eigentlich ablehnte.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern hat am Mittwochabend beim 1. FC Union Berlin ein torreiches und umkämpftes Achtelfinale mit 3:2 für sich entschieden und damit das Ticket für das Viertelfinale gelöst.

Die Münchner gingen früh in Führung – allerdings mit Berliner Mithilfe: In der 12. Minute lenkte Ilyas Ansah eine von Joshua Kimmich getretene Ecke unglücklich ins eigene Tor. Nach erneutem Eckstoß von Kimmich erhöhte Harry Kane per Kopf in der 24. Minute auf 2:0. Union meldete sich jedoch vor der Pause zurück: Nach einem Handspiel von Jonathan Tah verwandelte Leopold Querfeld den fälligen Strafstoß sicher zum 1:2 (40. Minute). In der Nachspielzeit unterlief den Hausherren dann das zweite Eigentor: Diogo Leite fälschte eine Freistoßhereingabe zum 1:3 ab (45.+4).

Nach dem Wechsel übernahm Union mutig das Kommando und kam erneut vom Punkt heran. Wieder trat Querfeld an, wieder blieb er gegen Manuel Neuer cool – sein zweiter Elfmeter zum Anschluss fiel in der 56. Minute. Die Berliner drängten in der Schlussphase leidenschaftlich auf den Ausgleich, doch Bayern verteidigte die knappe Führung mit Mühe über die Zeit und verhinderte ein mögliches 3:3.

In einem intensiven Pokalabend mit vielen Standards, VAR-Momenten und hoher Schlagzahl an Chancen bewahrten die Münchner letztlich die Nerven. Sie stehen erstmals seit 2023 wieder im Viertelfinale des DFB-Pokals.

Foto: Union Berlin – FC Bayern München am 03.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.883 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.850 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.606 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Vor der Leitzinsentscheidung der Federal Reserve in der kommenden erhöhen Arbeitsmarktdaten des privaten IT-Service-Unternehmens ADP den Druck auf die US-Zentralbank. Die Notenbanker haben ein doppeltes Mandat: die Preisstabilität und die Maximalbeschäftigung. Während die Inflation in den USA weiter erhöht ist, zeigen die ADP-Daten nun, dass die Zahl der Arbeitsplätze im November offenbar gesunken ist. Damit wird wahrscheinlicher, was die Märkte ohnehin mehrheitlich erwarten: Dass die Fed dem Kampf gegen die Inflation geringere Priorität einräumt und den Leitzins senkt, um die wirtschaftliche Aktivität anzukurbeln und so mehr Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1666 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8572 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 4.207 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 115,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,78 US-Dollar, das waren 33 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund. „Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die automatisch Kompensationszahlungen auslöst, wenn der Bund neue Aufgaben schafft“, sagte er dem „Focus“.

Voigt warnte vor steigenden Belastungen in den Haushalten vor Ort. „Wenn der Bund ständig neue Programme und Versprechen beschließt, aber den Ländern und den Kommunen die Rechnung überlässt, dann fühlt sich das an wie ein Rucksack, der jeden Tag schwerer wird“, sagte er. In der thüringischen Landesverfassung ist ein solches Konnexitätsprinzip im Verhältnis zu den Kommunen bereits verankert.

Strittig ist vor allem, wie weit eine neue Regelung reichen soll. Der Bund möchte die Konnexität auf Leistungsgesetze, die Länder wollen auch Steuergesetze einbeziehen. „Es braucht ein neues Miteinander und Schluss mit dem ständigen Geschacher zwischen Bundestag und Bundesrat“, appellierte Voigt.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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