Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) plant offenbar, für insgesamt 4,2 Milliarden Euro 200 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ „Puma“ anzuschaffen. Das berichtet der „Focus“. Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Bestandsflotte überhaupt nicht einsatzfähig, geschweige denn kriegstauglich sei.

Aus vertraulichen Unterlagen für den Bundestag geht laut „Focus“ hervor, dass lediglich 86 von derzeit 350 „Puma“-Schützenpanzern „wenigstens einsatzfähig“ seien. Dass trotz dieses „geringen Klarstandes“ weiter in dieses Waffensystem investiert werden soll, begründet das Ministerium den Papieren zufolge mit der „aktuellen Sicherheitslage“. Generalinspekteur Carsten Breuer habe diesen „Mehrbedarf“ festgestellt.

Ende 2022 waren bei einer Gefechtsübung alle 18 eingesetzten „Puma“ ausgefallen, hieß es. Ständig müsse nachgebessert werden. Selbst der jüngste Konstruktionsstand, über den offenbar erst nur einige Dutzend Fahrzeuge verfügen, gilt lediglich als „Zwischenmeilenstein auf dem Weg zum Erreichen der vollständigen Einsatzreife“.

Sebastian Schäfer, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen, zeigte sich irritiert von der Beschaffungspolitik des Ministeriums. „Obwohl die Einsatzbereitschaft des `Puma` weiterhin viel zu gering ist, sollen jetzt weitere Schützenpanzer mit einem Rund-Um-Sorglospaket für die Industrie vorfinanziert und dann gekauft werden“, sagte er dem Magazin. Der Umstand, dass diese Regierung für Rüstung unbegrenzt Schulden aufnehmen könne, mache „Industrieträume wahr“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.

„Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Spiegel“. Das Kalkül dahinter sei so einfach wie erschreckend. „Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern.“ Hoffmann erklärte zwar, dass „diese Anti-Deutschland-Diplomatie“ rechtlich schwer zu stoppen sei, fordert die Bundestagsverwaltung aber auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.

Knut Abraham (CDU) sagte, er mache sich „richtig Sorgen“ und sehe ein „diabolisches Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Beide würden am gleichen Ziel arbeiten: der Zerstörung der EU. Die MAGA-Bewegung wolle die wirtschaftliche Kraft der EU brechen, die AfD deren politische Stärke, sagte Abraham, der von 2011 bis 2015 Abteilungsleiter in der Deutschen Botschaft in Washington war und inzwischen unter anderem im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag sitzt. „Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen. Das ist eine veritable Bedrohung für die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens – die Europäische Union“, so Abraham.

Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges seiner Fraktion, sagte, es gehöre zur Strategie der AfD, „unsere Demokratie auszuhöhlen“. Sie würde dabei die Freiheiten und Mittel der Demokratie nutzen. Dass die AfD bei der MAGA-Bewegung der USA versuche, die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands schlechtzureden und das internationale Netzwerk der Rechten auszubauen, bereite ihm große Sorge. „Ich bin weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist und unterstütze diese notwendigen Bemühungen“, so Kiesewetter weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich am Dienstag hinter die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gestellt, die für Anfang 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer deutlich vorzuziehen.

„Markus Söder hat Recht damit, dass wir unsere Unternehmen entlasten müssen“, sagte Reiche der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Angesichts der ernsten Lage in der deutschen Wirtschaft sollten wir prüfen, ob ein früheres Inkrafttreten möglich ist“, erklärte sie mit Blick auf die Körperschaftsteuer.

Allerdings verwies die Ministerin zugleich auf Söders Aussage, dass vor jeder Entscheidung die öffentlichen Haushalte auf die notwendigen Spielräume hin abgeklopft werden müssten. „Jede Entlastung muss solide finanziert werden“, so Reiche.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hatte vorgeschlagen, „die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen“. „Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben“, sagte er zu Wochenbeginn. Nach bisheriger Planung der schwarz-roten Koalition soll der Körperschaftsteuersatz für GmbHs und Aktiengesellschaften ab 2028 in fünf jährlichen Stufen von heute 15 auf zehn Prozent gesenkt werden.

Bereits seit dem Sommer dieses Jahres können Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und Gebäude schneller steuerlich abschreiben. Von 2028 an sollen die Gewinne, die die jetzigen Investitionen dann abwerfen, steuerlich weniger stark belastet werden. Die Firmen profitierten auf diese Weise also doppelt – wenn auch in vollem Umfang erst ab dem Jahr 2032.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Damit Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden kann, muss ein bedeutender Anteil an CO2 aus der Atmosphäre entfernt werden. Das ist ein Ergebnis des interdisziplinären Großprojekts „CDRterra“, für das über 100 Wissenschaftler in zehn Forschungsverbünden verschiedene CO2-Entnahmemethoden untersuchthaben.

„Ohne ehrgeizige Emissionsminderungen und CO2-Entnahme verfehlen wir unsere Klimaziele. Für den Hochlauf von CDR braucht es klare Regeln, den Ausbau neuer Methoden, den Schutz natürlicher Senken – und den Dialog mit der Gesellschaft“, sagte Julia Pongratz, „CDRterra“-Sprecherin und Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.

Die Forscher entwerfen ein Szenario mit ambitionierten Transformationsmaßnahmen, in dem ab 2045 bis zu 80 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr durch verschiedene CDR-Verfahren (Carbon Dioxide Removal) gebunden werden – wenn bestehende und neue Ansätze kombiniert werden. Heute entzieht Deutschland der Atmosphäre dagegen nur einen Bruchteil davon.

Bewährte Verfahren wie Aufforstung und Agroforstwirtschaft oder Methoden des „Carbon Farmings“ wie der Zwischenfruchtanbau lassen sich nach Angaben der Forscher kurzfristig umsetzen und beschleunigen die CO2-Speicherung. Modellierungen zeigen, dass großflächige Aufforstungen den Klimawandel messbar bremsen können. Doch für eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad muss die heutige weltweite CO2-Entnahme bis 2050 mindestens verdoppelt werden.

In Deutschland verschärfe sich dadurch der Wettbewerb um Flächen erheblich, so die Wissenschaftler. Hinzu kämen rechtliche und strukturelle Hürden: So sei die Umwandlung von Grünland in Wald vielerorts untersagt und Landwirten fehle oft das Know-how oder die langfristige Planungssicherheit.

Um das Portfolio zu erweitern, haben die Forscher auch neue Verfahren entwickelt. Potenzial sehen sie etwa in der künstlichen Photosynthese, die CO2 mithilfe von Solarenergie in Kohlenstoffflocken umwandelt – effizienter als natürliche Prozesse. Vielversprechend seien auch neuartige Baustoffe auf Basis von Gabbro, Pflanzenkohle und biobasierten Kohlenstofffasern, die CO2 speichern. Diese Optionen bräuchten jedoch noch Entwicklungszeit. CO2-Entnahme ist auch eine technische Herausforderung, bei der Infrastruktur für CO2-Transport und -Speicherung gut geplant werden muss.

Um Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen den Wissenschaftlern zufolge die Landnutzung und die Landwirtschaft grundlegend reformiert, geeignete Infrastrukturen aufgebaut und die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden – im engen Dialog mit der Gesellschaft. So könnten auch vielfältige ökologische und gesellschaftliche Vorteile genutzt werden, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Deutschland sei als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste, heißt es in dem Bericht. Gleichfalls sei die Bundeswehr mit der aktiven Unterstützung der Ukraine durch Ausbildung und Waffenlieferung sowie der Stationierung einer Brigade in Litauen erklärtes Aufklärungsziel dieser Nachrichtendienste.

Dies zeige sich immer wieder im Kleinen, etwa durch Drohnenüberflüge von militärischen Liegenschaften. Aber auch im Großen sei dies feststellbar, wie etwa durch aktive Spionage- oder gar Sabotageakte am Material der Bundeswehr und durch Weitergabe von geschützten Informationen an unbefugte Dritte. Beispiele im Jahr 2024 waren unter anderem der Sabotageverdacht an Trinkwasser-Einrichtungen in Bundeswehrliegenschaften sowie wiederholte Sabotagehandlungen an Schiffen und Booten der Marine.

„Der beste Schutz gegen Spionage ist, diese Bedrohung ernst zu nehmen, aufmerksam auf Anzeichen zu reagieren sowie rechtzeitig die zuständigen Behörden zu informieren“, sagte MAD-Präsidentin Martina Rosenberg.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des MAD ist nach wie vor die Abwehr von Extremismus in jeglicher Form und Ausprägung. Der MAD verzeichnete im Jahr 2024 zum zweiten Mal in Folge einen Anstieg der Gesamtzahl an Personen, die mit Verdacht auf Extremismus bearbeitet werden. Für das Jahr 2024 ist ein Anstieg der Neuaufnahmen der Fallbearbeitungen auf 524 (302 Abwehroperationen und 222 Prüfoperationen) gegenüber 483 im Jahr 2023 zu verzeichnen.

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinken auf 24 Prozent.

Die AfD bleibt unterdessen bei 26 Prozent und damit klar vorn. Die Werte für SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent) verändern sich nicht. Auch der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen verharrt bei 26 Prozent. Die Splitterparteien gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 7 Prozent.

Bei der Frage nach der politischen Kompetenz bleiben die Werte ebenfalls unverändert. Mit 15 Prozent liegt die Union weiterhin nur zwei Punkte vor der AfD mit 13 Prozent. 54 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Ebenfalls wie in der Vorwoche sind nur 22 Prozent der Bürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden – ein historischer Tiefstwert, sogar unter dem bisherigen Negativrekord von Olaf Scholz (23 Prozent). Mit der bisherigen Arbeit von Merz zufrieden sind mehrheitlich nur die Anhänger der Unionsparteien (61 Prozent).

Für die Erhebung befragte Forsa 2.503 Personen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben dies 83 Prozent der Befragten an.

Nur 16 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass es der Koalition aus CDU/CSU und SPD gelingen wird, in der aktuellen Legislaturperiode eine solche Reform zu verabschieden. Auch von den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU (71 Prozent) und SPD (73 Prozent) glauben fast drei Viertel nicht, dass der Koalition eine grundlegende Reform des Rentensystems gelingt.

Die Diskussion über die Zukunft des Rentensystems und das sogenannte „Rentenpaket“ ist laut Umfrage mit 34 Prozent aktuell das wichtigste innenpolitische Thema für die Bundesbürger.

Für die Erhebung befragte Forsa am 5. und 8. Dezember 2.503 Personen.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mühldorf am Inn (dts Nachrichtenagentur) – Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben am Dienstag eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn durchgeführt. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit. Insgesamt 15 Objekte wurden im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht.

Rund 25 Polizeibeamte waren ab dem frühen Morgen im Einsatz und stellten bei den männlichen Beschuldigten im Alter zwischen 17 und 67 Jahren umfangreiches Beweismaterial sicher. Dabei handelte es sich vor allem um elektronische Geräte, Mobiltelefone und Speichermedien, die nun von IT-Forensikern ausgewertet werden müssen. Die Aktion wurde von der Kriminalpolizei Mühldorf am Inn mit Unterstützung der Kriminalpolizei Traunstein und der Zentralen Einsatzdienste Traunreut durchgeführt.

Die Ermittlungen laufen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein weiter.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im November deutlich gesunken. Wie aus der monatlichen Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht, liegen die Fallzahlen erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Eine Trendwende bedeutet dies dem Institut zufolge allerdings noch nicht.

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im November bei 1.293. Das sind 17 Prozent weniger als im Oktober und drei Prozent weniger als im November 2024. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen November der Jahre 2016 bis 2019 – also vor der Pandemie – liegen die aktuellen Zahlen jedoch weiterhin um 46 Prozent höher.

Im November waren in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen 9.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten deutlich niedriger als im Oktober (-30 Prozent) und klar unter den Werten des Vorjahresmonats (-25 Prozent), aber immer noch 26 Prozent über dem November-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019. Die Zahl der betroffenen Industriejobs sank im November weiter und lag mit rund 3.200 wieder auf dem Niveau von unmittelbar vor der Pandemie.

„Auch für den Dezember deuten unsere Indikatoren auf ein weiterhin gedämpftes Insolvenzgeschehen hin“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung. Für Januar und Februar zeichneten sich jedoch wieder höhere Werte ab. Von einer nachhaltigen Trendwende könne daher keine Rede sein. „Der Rückgang im November ist ein positives Signal, aber er markiert allenfalls eine kurzfristige Verschnaufpause“, so Müller. Insgesamt spreche die Entwicklung eher für eine Stabilisierung auf hohem Niveau als für eine echte Entwarnung.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen.

„Nachdem Friedrich Merz jetzt über Monate von einer Krise in die nächste getaumelt ist und seine Koalition letzten Freitag fast aus der Kurve geflogen wäre, würde ich mir wünschen, dass der Kanzler sagt, dieser Koalitionsausschuss wird genutzt für einen Neustart dieser Koalition“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Das würden sich viele Menschen wünschen.

„Diese Regierung braucht ein neues Arbeitsprogramm, ein Regierungsprogramm für das nächste Jahr.“ Drei Punkte nannte Dröge, die die Koalition aufnehmen sollte: die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und mehr Klimaschutz. Eine solche Agenda würde Vertrauen wieder herstellen. Das sei zentral: „Vertrauen ist in so einer unsicheren Zeit, finde ich, eine wahnsinnig wichtige politische Währung.“

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