Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor.

„Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige Weg, die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten“, begründete Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Vorstoß, der mit einem Entschließungsantrag im Bundestag verknüpft werden soll. „Wir greifen mit unserem Konzept die Renten-Attacke der Union frontal an“, sagte Schwerdtner der FAZ (Freitagausgabe).

„Das Mantra des Sparens muss durchbrochen werden“, fordern sie und ihre Mitstreiter, der Parteivorsitzende Jan van Aken und die beiden Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Die Führung der Linken will mit ihrem Rentenkonzept auch Sozialverbänden, Gewerkschaften und „Millionen von Beschäftigten“ Gehör verschaffen.

In dem Rentenkonzept bekräftigt die Linke ihre Forderung, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben, „damit die Rente wieder zum Leben reicht“. Das sei problemlos finanzierbar, „da unsere Gesellschaft von Jahr zu Jahr reicher und produktiver wird“, argumentiert Rentenpolitikerin Sarah Vollath.

Guido K. Raddatz von der Stiftung Marktwirtschaft sieht das anders. Die Pläne der Linken würden das Rentensystem „deutlich teurer machen und damit die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Unternehmen sowie auch die Steuerzahler deutlich stärker belasten“, sagte er der FAZ.

Die Linke will zudem die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen. Für die Finanzierung eines Rentenniveaus von 53 Prozent müssten die Beitragssätze um 2,44 Prozentpunkte steigen. „Wir finden: Das können die Arbeitgeber stemmen“, heißt es mit Hinweis auf Österreich. Dort zahlten die Arbeitgeber 2,25 Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer.

Außerdem will die Partei unter den Rentnern mehr umverteilen: So sollen die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise verdoppelt werden. Die höheren Rentenansprüche, die dadurch entstünden, will die Linke „im verfassungsrechtlich geprüften Maße abflachen“. Real würde eine solche Abflachung nur Renten betreffen, die aktuell höher als 3.671,10 Euro liegen. Auf diesen Betrag kämen nur wenige tausend Rentner, während fast die Hälfte aller Altersrenten unter 1.500 Euro liege.

Die Linken fordern außerdem, dass für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden müssten, also auch von Selbständigen, Beamten und Abgeordneten. Durch eine solche Ausweitung ließe sich die gesetzliche Rentenversicherung auf mittlere Sicht „deutlich stabilisieren“. Raddatz hingegen sagte, an der problematischen demographischen Entwicklung ändere die Ausweitung des Versichertenkreises nichts. Langfristig entstünden durch die zusätzlichen Beitragszahlungen zusätzliche Rentenansprüche, welche die dann Erwerbstätigen finanzieren müssten.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der verdächtigen Drohnensichtungen nimmt weiter zu. Nach „Spiegel“-Informationen zählte das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahresbeginn bis Mitte Oktober rund 850 Überflüge über militärische Einrichtungen, Rüstungsunternehmen und sogenannte Kritische Infrastruktur, also etwa Energieversorger oder Wasserwerke.

So wurden etwa am 13. Oktober vier Drohnen über einem Bundeswehrstandort in Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern gesichtet. Zum damaligen Zeitpunkt bildeten deutsche Raketenabwehrspezialisten dort ukrainische Soldaten aus. Weder die Bundeswehr noch die Polizei konnte die unbemannten Flugobjekte stoppen. Nach „Spiegel“-Informationen wurden Ermittlungen wegen „sicherheitsgefährdendem Abbilden“ militärischer Einrichtungen gegen Unbekannt eingeleitet.

Nach mehreren ähnlichen Vorfällen will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Drohnenabwehr stärken. In der Bundespolizeidirektion 11 in Berlin soll hierfür ein neues Zentrum eingerichtet werden. Sollten die technischen Mittel der Polizei nicht reichen, soll künftig auch die Bundeswehr Drohnen stoppen können.

Foto: Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen.

Man habe „leider auch viel Zeit“ für die aktuelle sicherheitspolitische Lage aufwenden müssen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Michal. „Estland hat die Auswirkungen des Ukrainekriegs direkt vor Augen“, fügte der Kanzler hinzu.

Als Beispiele nannte er Desinformation, Sabotage und Drohnen von russischer Seite, die allerdings nicht nur in Osteuropa, sondern in Deutschland in einer hybriden Kriegsführung zum Einsatz kämen. Man wolle „gemeinsam die Nato-Ostflanke stärken“, bekräftigte der Bundeskanzler. Die baltischen Staaten könnten sich auf die „Solidarität“ Deutschlands verlassen. Das gelte auch für die Rüstungskooperation, so Merz.

Beide seien sich einig, dass die Ukraine sich „wirksam“ verteidigen können müsse. Dafür brauche das Land „starke Streitkräfte“ und „belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner“ auch nach einem etwaigen Kriegsende, so der Kanzler weiter.

Für einen möglichen Friedensschluss bedürfe es jedoch der Zustimmung der europäischen Partner und innerhalb des Bündnisses. Sowohl Deutschland als auch Estland begrüßten die Bemühungen der USA, ein Ende des Krieges herbeizuführen. Dabei dürfe es aber keine „einseitigen territorialen Zugeständnisse“ geben, sagte Merz. Die in Genf begonnenen Gespräche müssten jetzt weitergeführt werden.

Foto: Kristen Michal und Friedrich Merz am 27.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle „Mandat und Baby“ den Bundestag familienfreundlicher machen.

Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Ein Baby darf kein Hindernis für ein Mandat sein.“ Das bedeute, die Strukturen des Bundestages so zu modernisieren, dass Frauen in jeder Lebensphase eine Abgeordnetentätigkeit übernehmen könnten, ergänzte die Präsidentin.

Die neue Anlaufstelle stellte Klöckner demnach am Donnerstag dem Ältestenrat vor. So sollen Parlamentarier dort Auskünfte und Informationen einholen können. Darüber hinaus soll die Anlaufstelle die Kommunikation zwischen den Abgeordneten und den zuständigen Referaten in der Bundestagsverwaltung gewährleisten und auch eine Sprechstunde für die Bedürfnisse der Mütter und Väter anbieten.

Klöckner hatte zuletzt bereits die Mitnahme von Babys in den Plenarsaal erlaubt, die noch gestillt werden. Auch müssen namentliche Abstimmungen inzwischen zum Beginn einer Sitzung beantragt werden. So können Abgeordnete mit kleinen Kindern nicht mehr kurzfristig in der Nacht ins Plenum gerufen werden, um abzustimmen.

Foto: Hanna Steinmüller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Ein deutscher Astronaut soll demnächst zum Mond fliegen. Das kündigte Forschungsminister Dorothee Bär (CSU) am Donnerstag bei der Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation Esa in Bremen an.

Der genaue Zeitpunkt für die Mission ist noch unklar. Es soll sich zudem um einen Flug zum Mond, aber nicht um eine Mondlandung handeln. Die Auswahl der beteiligten Astronauten ist noch offen. Als Favoriten für die Mission gelten Alexander Gerst sowie Matthias Maurer.

Hintergrund ist das Artemis-Programm der NASA in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie der Esa. Ziel dabei ist es, erstmals seit Apollo 17 wieder Astronauten auf den Mond zu schicken, darunter erstmals eine Frau. Eine tatsächliche Landung kann wohl nicht vor 2027 stattfinden.

Foto: Mond (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.775 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, Siemens Energy und Infineon, am Ende Eon, die Commerzbank und die Allianz.

„Wie es zu erwarten war, notiert der Dax nach der Handelseröffnung in dem Kursbereich von 23.700 bis 23.800 Punkten“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Investoren fokussierten sich am heutigen US-Feiertag auf die defensiven Branchen. Auch die Technologietitel stünden durch die Handelsvorgaben aus den USA im Interesse der Marktteilnehmer. „Der Handel dürfte heute weiter in ruhigen, impulslosen Kursbahnen verlaufen und kaum größere Kursausschläge vollziehen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1580 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8636 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 63,20 US-Dollar; das waren 7 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Debatte um den Umgang mit der AfD verlässt das nächste Unternehmen den Verband „Die Familienunternehmer“. Der Getränkehersteller Fritz-Kola bestätigt den Sendern RTL und ntv, dass das Unternehmen seine Mitgliedschaft beendet habe.

„Die Entscheidung der Verbandsführung, die bisherige Distanz gegenüber der AfD aufzugeben, steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen, die Fritz-Kola als Unternehmen vertritt“, schreibt das Unternehmen. „Eine offene, demokratische Gesellschaft bildet für uns die Grundlage wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns.“

Mehrere Politiker legen zudem nach den Austritten von Rossmann und Vorwerk weiteren Firmen nahe, ihre Mitgliedschaft zu beenden. „Ich kann jedes Unternehmen verstehen, das diesen schädlichen Kurs der Verbandsspitze nicht mehr mitträgt und die Konsequenzen zieht“, sagte der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Politik der AfD stehe „im krassen Widerspruch“ zu den Werten des deutschen Mittelstands. „Warum ein Wirtschaftsverband diese Partei hofiert, und dadurch normalisiert, ist absolut unverständlich.“

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht für Unternehmen kaum Spielraum, noch Mitglied zu bleiben. Die Unternehmen machten sich „unglaubwürdig, wenn sie in dem Verband bleiben“, sagte er der Zeitung. „Denn gerade die AfD steht gegen alles, was wirtschaftliche Stärke sichert: Das Bekenntnis zu Freiheit und zur EU, zum Euro und zur regelbasierten Ordnung.“

Unterstützung kommt zudem vom Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. „Ich finde die Reaktion von Rossmann und Vorwerk angemessen und konsequent, und man kann nur hoffen, dass weitere Mitgliedsunternehmen ihre Haltung deutlich machen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Letztlich schade das Programm der AfD der mittelständischen und exportorientierten Wirtschaft massiv, sagte Radtke weiter. „Warum ein aufrechter Unternehmer offen sein kann für einen Cocktail aus Protektionismus, Hetze, Spaltung und einer Rückkehr zur D-Mark will nicht in meinen Kopf.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erinnerte daran, dass auch Unternehmen Verantwortung für die Demokratie in Deutschland hätten. „Deshalb sollte der Verband seine Pflicht tun“, sagte er. „Andernfalls sollten die Verbandsmitglieder ihre Mitgliedschaft kündigen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Sie könne sehr gut nachvollziehen, dass sich Unternehmen vom Verband der Familienunternehmer „nicht mehr vertreten fühlen, wenn dessen Präsidentin mal eben eine rechtsextreme Partei zum Ansprechpartner erklärt“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Ich bin mir sicher, dass sich dieser Sichtweise noch weitere Unternehmen anschließen werden, denn die Mehrheit in der Wirtschaft ist sich bewusst, dass die Einbeziehung der rechtsextremen AfD keine Geschmacksfrage ist.“

Foto: fritz-kola (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner erwartet beim anstehenden Bundesparteitag eine Positionierung der Grünen bei der Frage zur Wehrpflicht.

„Wir werden auf jeden Fall eine Antwort finden, wir werden auf jeden Fall entscheiden“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie sei überzeugt, dass die Partei eine gute Debatte darüber führen werde, wie in Deutschland alle Menschen bei der Frage der Wehrhaftigkeit beteiligt werden können. „Sodass wir sicherstellen, dass unser Land auch in Krisenzeiten gut dasteht, dass wir auch wehrhaft sind, wenn es darauf ankommt. Das ist ja in diesen Krisenzeiten nötig“, so Brantner.

Mit Blick auf den „Trump-Putin-Pakt“, der laut der Grünen-Chefin die Unterwerfung und Kapitulation der Ukraine und am Ende weniger Sicherheit für Europa bedeute, müsse man sich Gedanken machen, wie Deutschland seinen Beitrag für Sicherheit leisten könne. „Ich bin sicher, dass wir einen guten Weg dafür auf diesem Parteitag beschließen.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 23.815 Punkten und damit 0,4 Prozent über dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, Rheinmetall und Infineon, am Ende Henkel, Eon und die Deutsche Bank.

Aus den Vereinigten Staaten wird es im Laufe des Tages keine Impulse geben: Die US-Börsen bleiben an Thanksgiving geschlossen. „Durch den heutigen US-Feiertag Thanksgiving werden die Umsätze auch in Europa unterdurchschnittlich niedrig bleiben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Impulse von der Wall Street bleiben heute aus.“

„Dafür reichen an solchen Tagen bereits deutlich weniger und deutlich kleinere Transaktionen, um den Markt nachhaltig zu bewegen“, so der Analyst weiter. „Von daher sollten niedrige Umsätze nicht automatisch mit geringer Bewegung gleichgesetzt werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1589 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8629 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 63,03 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gut ein Drittel (34 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland hat nach eigener Einschätzung im ersten Quartal 2025 auf Webseiten oder in den sozialen Medien Beiträge im Zusammenhang mit sogenannter Hassrede wahrgenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren damit rund 19,6 Millionen Personen im Alter von 16 bis 74 Jahren mit Hatespeech-Beiträgen konfrontiert.

Als Hassrede oder „Hatespeech“ gelten Informationen oder Kommentare, die feindselig oder erniedrigend gegenüber Personengruppen oder Einzelpersonen sind – unabhängig davon, ob die als Hassrede wahrgenommenen Beiträge gegen die eigene Person oder andere gerichtet sind. Der Anteil der Personen, die Hassrede wahrgenommen haben, ist im Vergleich zu 2023, als die Frage im Rahmen der Erhebung erstmals gestellt wurde, gestiegen. Damals betraf dies 28 Prozent der Internetnutzer.

Jüngere nahmen im ersten Quartal 2025 häufiger Hatespeech im Netz wahr als ältere: So beobachtete fast die Hälfte (43 Prozent) der Internetnutzer im Alter von 16 bis 44 Jahren Hatespeech-Beiträge (2023: 36 Prozent). Von den Personen im Alter von 45 bis 64 Jahren stieß dagegen lediglich jeder Vierte (27 Prozent) auf Hassrede im Netz (2023: 20 Prozent). In der Altersgruppe von 65 bis 74 Jahren lag der Anteil mit 20 Prozent bei einem Fünftel (2023: 14 Prozent).

Feindselige oder erniedrigende Beiträge und Kommentare können aufgrund unterschiedlicher Eigenschaften oder Ansichten der angegriffenen Person oder Personengruppe verfasst werden. Politische oder gesellschaftliche Ansichten waren – wie bereits 2023 – für die Internetnutzer auch 2025 der häufigste Angriffspunkt für Hatespeech. 85 Prozent der Befragten, die Hatespeech wahrgenommen haben, gaben dies als Angriffspunkt an. Gegenüber 2023 (79 Prozent) gab es in diesem Bereich mit einem Plus von sechs Prozentpunkten den größten Zuwachs.

62 Prozent beobachteten Angriffe wegen der ethnischen Herkunft beziehungsweise rassistische Äußerungen (2023: 58 Prozent). 53 Prozent nahmen Angriffe wegen der sexuellen Orientierung von Personen oder Personengruppen wahr (2023: 54 Prozent). 52 Prozent ordneten Hassrede der Religion oder Weltanschauung zu. Im Vergleich zu 2023 mit 47 Prozent gab es auch hier einen etwas größeren Zuwachs um fünf Prozentpunkte. Angriffe aufgrund des Geschlechts (39 Prozent) oder einer Behinderung (25 Prozent) waren anteilsmäßig nahezu gleichgeblieben. Mehrfachnennungen waren dabei möglich.

Nicht nur Hassrede, sondern auch Desinformation wird von Internetnutzern stärker wahrgenommen als noch vor zwei Jahren, so das Bundesamt weiter. Im ersten Quartal 2025 fanden 54 Prozent der Internetnutzer (31,2 Millionen Personen von 16 bis 74 Jahren) auf Webseiten oder Social‐Media-Plattformen sogenannte Fake News vor: Informationen, die nach eigener Einschätzung unwahr oder unglaubwürdig waren. Dieser Anteil hat gegenüber 2023 um sechs Prozentpunkte zugenommen.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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