Montag, Mai 20, 2024
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SPD-Chefin gegen Erhöhung des Verteidigungsetats

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich skeptisch zu den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) geäußert, den Verteidigungsetat um weitere zehn Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen. Zugleich warb sie für ein mindestens 50 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Bildung und für eine Vermögensabgabe für besonders Reiche, um mit den Einnahmen gegen Kinderarmut vorzugehen.

„Zehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld“, sagte Esken zu der Forderung von Pistorius der FAZ. Gerade habe man ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um die Landes- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen. „Es ist jetzt wichtig, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt wird, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen. Dann sprechen wir weiter“, sagte Esken. Die SPD-Vorsitzende zeigte sich auch skeptisch gegenüber dem Nato-Ziel, dass die Verteidigungsausgaben jedes Mitglieds zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollten.

Sie habe immer infrage gestellt, dass diese Kopplung „der richtige Weg ist“. Es sei wichtig zu klären, was zu den zwei Prozent zähle. So brauche man auch höhere Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz. Auch die Entwicklungszusammenarbeit sieht Esken als Teil der Sicherheitspolitik.

Zu dem von ihr gewünschten Sondervermögen für Bildung sagte die SPD-Chefin: „Allein an den Schulgebäuden gibt es in Deutschland einen Sanierungsstau von 50 Milliarden Euro.“ Dazu komme eine zeitgemäße Ausstattung, die dauerhaft finanziert werden müsse. Zu einer Vermögensabgabe sagte Esken: „Wenn wir die für unser Land beschämende Kinderarmut erfolgreich bekämpfen wollen, dann werden wir umverteilen müssen.“ Die Vermögensabgabe sei dafür „eine Möglichkeit“, ebenso wie die Besteuerung von „sehr hohen Einkommen“.

Esken wandte sich gegen Vorbehalte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Finanzierung der Kindergrundsicherung. Beim Abschluss des Koalitionsvertrags hätten alle gewusst, „dass die Kindergrundsicherung nicht für lau zu haben ist“.


Foto: Deutsche Kriegsschiffe, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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